Brigitte Zypries

© BMWi/Susanne Eriksson

Handelsblatt: Volkswagen hat mehr als 20 Milliarden Euro Strafe wegen Dieselmanipulationen gezahlt. Jetzt ruft Daimler mehr als drei Millionen Diesel-Fahrzeuge zum Nachrüsten zurück. Welche Folgen könnte die Diesel-Krise für die wichtigste Branche Deutschlands haben?

Brigitte Zypries: Es ist nicht hinnehmbar, dass Autohersteller Abgasmanipulationen durchgeführt haben. Das schadet der Wirtschaft, den Autoherstellern, den Kunden und es gefährdet die Stellung der deutschen Automobilwirtschaft. Auch das Problem eines Wertverlusts ist hier ein Thema. Der Diesel hat Effizienzvorteile, aber er muss sauber werden. Die NOX-Werte, also die problematischen Schadstoffe, wie Stickoxide, müssen deutlich gesenkt werden. Nur so kann das Vertrauen der Kunden wieder hergestellt werden.

Handelsblatt: Anfang August tagt das Nationale Forum Diesel mit Vertretern der Politik und den Autokonzernen. Was erwarten Sie von der Industrie?

Brigitte Zypries: Bei diesem Gipfel wird es darum gehen, dass die Industrie Maßnahmen auf den Weg bringt, die zu einem substanziellen Absenken der NOX-Werte führen. Das ist notwendig, wird aber auch nur ein erster Schritt sein können. Es sind neben den Autoherstellern auch vier Bundesministerien, die betroffenen Länder und Gewerkschaftsvertreter daran beteiligt. Es ist gut, dass der Gipfel stattfindet. Es ist auch Zeit geworden, dass der Verkehrsminister die Initiative ergriffen hat, besser spät als nie.

Handelsblatt: Wird da auch über Fahrverbote gesprochen werden?

Brigitte Zypries: Dieses Forum dient ja gerade dazu, Fahrverbote zu vermeiden, erste Zusagen zur Reduzierung der Stickoxide und einen Fahrplan zu vereinbaren.

Handelsblatt: Die Industrie hat jetzt ja das Nachrüsten von älteren Dieselfahrzeugen angeboten. Reicht das, um das Vertrauen wieder herzustellen, das durch die Dieselfahrzeuge erschüttert wurde?

Brigitte Zypries: Es kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen klare Regelungen für die Reduzierung von NOX-Werten bei Dieselfahrzeugen für Euro 5 und Euro 6. Aber natürlich brauchen wir insgesamt mehr: nämlich ein Gesamtkonzept und eine Strategie für die Zukunftsfähigkeit des Automobilstandort Deutschlands. Digitalisierung und Elektromobilität sind die Zukunftsthemen für die Automobilindustrie.

Handelsblatt: Sie werden sich also nicht damit zufrieden geben, dass es bei Software-Updates bleibt?

Brigitte Zypries: Es muss um ein Stufenkonzept gehen: Am 2. August müssen kurzfristige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Aber es geht auch darum, mittelfristig festzulegen, wann alle Euro 6 Fahrzeuge auch im realen Fahrbetrieb die Grenzwerte erreichen und wie eine Kraftstoffstrategie der Zukunft aussehen soll, die einen nachhaltigen Beitrag zur Reduzierung der NOX-Werte leistet. Aber wir müssen auch Maßnahmen in anderen Bereichen prüfen, um eine umfassende und zukunftsfähige Mobilitätsstrategie zu erreichen.

Handelsblatt: Zum Beispiel?

Brigitte Zypries: Wir müssen überlegen, wie wir zum Beispiel den innerstädtischen Busverkehr möglichst schnell elektrisch machen können. Damit könnten wir schon mal einen ganz erheblichen Teil der Schadstoffbelastung senken. Wir müssen uns auch andere Bereiche anschauen, zum Beispiel die Energiedämmung von Häusern.

Handelsblatt: Könnten Sie heute noch ruhigen Gewissens sagen: Leute, kauft Diesel?

Brigitte Zypries: Das ist zunächst einmal eine individuelle Entscheidung des jeweiligen Käufers. Aber klar ist, dass der Vertrauenslust in den Diesel bei vielen Kunden da ist. Hier brauchen wir eine Lösung und das kann nur gehen, wenn jetzt schnelle Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Andererseits ist es auch so, dass wir unsere CO2-Werte ohne den Diesel nicht erreichen werden, weil der Diesel im Vergleich zum Benziner weniger verbraucht und weniger CO2 ausstößt.

Handelsblatt: Muss es Entschädigungen durch die Autoindustrie geben?

Brigitte Zypries: Das ist eine Frage, die auf dem Gipfel sicherlich auch erörtert werden wird.

Handelsblatt: Liegt da nicht auch ein Staatsversagen vor? Das Kraftfahrtbundesamt hat jahrelang nicht gemerkt, dass die Autokonzerne geschummelt haben.

Brigitte Zypries: Das Kraftfahrtbundesamt liegt in der Zuständigkeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Ich gehe davon aus, dass im KBA all diese Fragen geprüft und erörtert wurden.

Handelsblatt: Frankreich hat angekündigt, bis 2040 keine Verbrenner mehr zuzulassen, auch der Autobauer Volvo will aus der Technologie aussteigen. Erleben wir gerade das Ende dieser Technologie?

Brigitte Zypries: Fakt ist, dass wir dringend auch über alternative Antriebstechnologien reden müssen. Ich kann es nur nochmal sagen: An der Umweltverschmutzung trägt nicht allein der Diesel oder der Verbrennungsmotor die Schuld. Da macht man es sich zu einfach. Man muss eine Strategie haben, wie der Umbau der Automobilindustrie insgesamt gestaltet werden soll und da spielen auch ganz neue Mobilitätskonzepte eine Rolle. Digitalisierung und Elektromobilität sind die Zukunftsthemen für die Automobilbranche. Politik muss den Rahmen schaffen, aber Unternehmen müssen strategischen Entscheidungen im Konzern treffen.

Handelsblatt: Sind Sie schon mal Tesla gefahren?

Brigitte Zypries: Ja.

Handelsblatt: Und, wie wars?

Brigitte Zypries: Ich war erstaunt, wie laut das Auto ist. Ich kenne einige Leute, die einen Tesla haben. Die sagen, wenn beispielsweise BMW oder Mercedes einen vergleichbaren Wagen bauen würden, würden sie ihn lieber von denen kaufen. Dann gäbe es diese Fahrgeräusche nicht, dann wäre das Auto besser verarbeitet.

Handelsblatt: Aber ist das nicht genau das Problem, dass von Daimler, BMW und VW etwas vergleichbares gar nicht auf dem Markt ist?

Brigitte Zypries: Ja, noch mangelt es Elektroautos an der Reichweite und natürlich ist auch der Preis für viele Verbraucher derzeit noch zu hoch.

Handelsblatt: Ist das ein Managementversagen? Haben die Vorstände zu lange auf den Verbrennungsmotor vertraut?

Brigitte Zypries: Vielleicht. Ich glaube bei VW kann man festhalten, dass der Konzern auf alle Fälle daraus gelernt hat. Andere Hersteller, wie zum Beispiel BMW haben frühzeitig in neue Technologien investiert. Aber natürlich können Hersteller erst dann auf den Markt gehen, wenn das Produkt Spitzenklasse ist. Mit einem Auto wie es Tesla gemacht hat, schon auf den Markt zu gehen, wo anfangs noch Batterien explodiert sind, das können unsere deutschen Qualitäts-Hersteller nicht machen. Die müssen etwas liefern, was einhundertprozentig sitzt, sonst ruinieren sie ihre Marke. Da hat Elon Musk einen Vorteil.

Handelsblatt: Aber Sie würden sich wünschen, dass unsere deutschen Autobauer jetzt auch mal etwas Vergleichbares auf den Markt bringen?

Brigitte Zypries: Ja, das wird hoffentlich bald der Fall sein.

Handelsblatt: Was fahren Sie denn eigentlich für ein Auto?

Brigitte Zypries: Ich hab einen alten Polo, aber keinen Diesel, einen Benziner.

Handelsblatt: Das Problem beim Umbau ist doch aber, dass an der Automobilindustrie viele Arbeitsplätze und unser Wohlstand hängen.

Brigitte Zypries: Ich glaube, man muss da zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist die Dieselkrise, die die Automobilindustrie selbst verursacht hat und die sie jetzt auch ambitioniert lösen muss. Das andere ist das Thema des langfristigen Umbaus weg vom Verbrennungsmotor hin zu alternativen Antrieben. Das sind zwei verschiedene Dinge. Der Wechsel zu alternativen Antriebstechnologien wird kommen. Das erfordert der Klimaschutz. Deswegen ist es auch richtig, das Thema anzugehen, und zwar vorausschauend und losgelöst von aktuellen Debatten.

Handelsblatt: Die Kaufprämie für E-Autos gibt es ja bereits. Aber so richtig nachgefragt wird sie nicht.

Brigitte Zypries: Das kommt noch und liegt zudem auch daran, dass die derzeit angebotenen Autos noch zu teuer sind und eine zu geringe Reichweite haben. Das Elektroauto ist im Moment eher das Zweitauto für Gutverdiener. Da müssen unsere Autohersteller noch nachlegen.

Handelsblatt: Braucht man neue Anreize?

Brigitte Zypries: Ich glaube, es gibt genug Anreize. Wir haben in dieser Legislaturperiode ein Bündel an Maßnahmen verabschiedet bestehend aus Kaufprämie, Fördergeldern für die Ladeinfrastruktur und steuerlichen Anreizen. Die Automobilindustrie muss jetzt in die Puschen kommen.

Handelsblatt: Reichweite ist nicht das einzige Problem der Batterietechnologie. Wenn die Lebenszeit überschritten ist, sind die Batterien Sondermüll.

Brigitte Zypries: Zunächst brauchen wir eine Batteriezellproduktion in Deutschland. Eine leistungsfähige Batterie ist einer der wichtigsten Differenzierungsfaktoren bei der Elektromobilität. Wenn wir Premiumhersteller bleiben und Leitmarkt für Elektromobilität werden wollen, brauchen wir eine eigenständige Fertigung für Batteriezellen in Deutschland. Da sind wir gerade im engen Austausch mit der Industrie. Bosch hat für Ende des Jahres eine Entscheidung über eine eigene Batteriezellfertigung in Deutschland angekündigt. Aber natürlich könnte es auch sinnvoll sein, wenn sich mehrere Unternehmen zusammentun.

Handelsblatt: Auch die Digitalwirtschaft gehört noch zu den jüngeren Branchen. Die Europäische Kommission hat gegen Google jüngst eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro verhängt, weil das Unternehmen Wettbewerber bei seiner Suchmaschinenergebnissen benachteiligt hat. Das ist eine hohe Summe. Kann man diesen Unternehmen nur so begegnen?

Brigitte Zypries: Das war definitiv eine richtige und wichtige Entscheidung, gerade für den Wettbewerb und damit die Verbraucher. Plattformen muss man Regeln unterwerfen. Mit dem Internet ist es doch so wie mit vielen anderen Technologien. Zunächst entwickelt sich eine Technologie im Markt. Wenn sie dann eine gewisse Signifikanz erreicht hat, dann werden Regeln und Standards eingezogen. So ist das mit dem Internet auch. Die Errungenschaften unserer Sozialen Marktwirtschaft, also zum Beispiel die Sozialversicherung und Krankenversicherung, müssen wir erhalten - und in die digitale Welt übertragen. Deswegen müssen wir hier Regeln aufstellen. Wir haben im Wirtschaftsministerium daher ein Weißbuch mit einem Konzept zur Plattformregulierung erstellt, das wir auf EU-Ebene und im G20 Rahmen eingebracht haben. In einem ersten Schritt haben wir das deutsche Wettbewerbsrecht modernisiert. Aber hier bleibt noch einiges zu tun. Wir müssen da in der nächsten Legislaturperiode ran.

Handelsblatt: Diese Legislaturperiode ist im Grunde so gut wie vorbei, es bleiben nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl. SPD-Chef Martin Schulz kämpft und legt immer neue Programme vor. Trotzdem sind die Umfragewerte nicht hoch genug. Ist das ein aussichtsloser Kampf?

Brigitte Zypries: Niemand weiß heute wie die Wahl ausgehen wird. Man kann das heutzutage noch viel weniger prognostizieren als früher. Es ist alles volatiler geworden, die meisten entscheiden sich erst ganz kurz vor der Wahl. Da kann noch so viel passieren bis Ende September. Schauen Sie sich an, wieviele Stimmen die Grünen damals nach der Atomkatastrophe in Fukushima hinzugewonnen haben. Martin Schulz ist mit 30 Prozent der Stimmen Anfang des Jahres gestartet, jetzt sind die Umfragewerte geringer. Sie können auch wieder steigen. Die SPD hat jedenfalls, anders als die Union, konkrete Konzepte für die Zukunft mit denen sie ins Rennen geht.

Handelsblatt: Wie erklären Sie sich diesen Hype um Martin Schulz?

Brigitte Zypries: Tja, da fehlt mir eine schlüssige kurze Antwort. Das habe ich noch nie in meiner Partei erlebt. Ich habe mich jedenfalls darüber gefreut. Diese positive Stimmung ist innerhalb der SPD übrigens nicht vorbei. Ich habe das Gefühl, dass die SPD-Mitglieder an der Basis Schulz und seine Konzepte für unser Land gut finden. Und sie finden es gut, wie Sigmar Gabriel die Sache mit der Kanzlerkandidatur gelöst hat.

Handelsblatt: Weil Gabriel ins Auswärtige Amt wechselte, wurden sie Bundeswirtschaftsministerin. Sie sind die erste Frau in diesem Amt.

Brigitte Zypries: Das Bundeswirtschaftsministerium zu führen ist schon etwas Besonderes. Die Tatsache, dass ich die erste Frau in dem Amt bin, habe ich am Anfang gar nicht richtig wahrgenommen. Aber inzwischen merke ich, dass das von sehr vielen Frauen als sehr positiv wahrgenommen wird, dass es eine weibliche Bundeswirtschaftsministerin gibt. Vorbilder sind wichtig, deshalb fördern wir sie auch in der Wirtschaft, denn da gibt es sehr viele kompetente Führungsfrauen. Diversität in Führungsgremien ist überhaupt sehr gut fürs Geschäft.

Handelsblatt: Sind sie für eine Frauenquote für Führungsfunktionen in der Wirtschaft?

Brigitte Zypries: Ich war eigentlich immer gegen eine Quote. Ich dachte immer, es macht keinen großen Sinn, die Wirtschaft hier zu gängeln. Wir haben dann alle möglichen anderen Mittel versucht. Wir haben viele Gespräche mit Wirtschaftsvertretern zu Selbstverpflichtungen geführt. Aber nach 20 Jahren musste ich feststellen: Es ist nichts passiert. Und deshalb ist die Quote jetzt richtig.

Handelsblatt: Reagieren Männer nur unter Zwang?

Brigitte Zypries: Ich sage mal so: Mit der Quote für die Aufsichtsräte hat es dann für viele gute Frauen plötzlich geklappt. Wir sind jetzt bei fast 30 Prozent. Auf einmal geht es, auf einmal findet man Frauen, die in Aufsichtsräte gehen können und offenbar klappt es dort auch ganz gut. Die Wirtschaft ist längst keine Männersache mehr und das ist gut so.

Quelle: Handelsblatt vom 20.07.2017