Brigitte Zypries

© BMWi/Susanne Eriksson

Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA): Im Februar sagten Sie in einem Interview, das Handeln der USA sei eine Gefahr für die Wirtschaft. Wie bewerten Sie die Situation jetzt?

Brigitte Zypries: Es hat sich leider nichts Positives getan. Wir haben weiterhin eine große Unsicherheit, was nun kommt. Aktuell gibt es Vorschläge der US-Administration heim Thema Stahl. Es gibt eine Untersuchung der USA, ob durch Stahlimporte nationale Sicherheitsinteressen der USA gefährdet werden können und ob deshalb die Importe begrenzt werden müssen. Wir sind in kontinuierlichen Gesprächen mit der US-Administration, um mögliche Sanktionen abzuwenden.

HNA: Was bedeutet dies konkret?

Zypries: Beim Thema Stahl prüfen die USA, ob Stahlimporte aus anderen Ländern durch höhere Zölle oder Einfuhrquoten eingeschränkt werden können, um die heimische Produktion zu schützen. Falls das kommen sollte, werden unsere Stahlexporteure im US-Markt Schwierigkeiten bekommen. Ich habe unsere Bedenken bereits gegenüber dem US-Handelsminister Wilbur Ross deutlich gemacht und werde das auch in den weiteren Gesprächen tun, auch wenn der für gestern geplante Deutschlandbesuch leider von Wilbur Ross kurzfristig abgesagt wurde.

HNA: Ist dies eine leichte Variante von Donald Trumps angekündigten Protektionismus?

Zypries: Ja, für uns wäre es eine Form von Protektionismus. Wir sehen das kritisch. Abschottung hilft letztlich niemandem.

HNA: Was können Sie als Vertreterin der deutschen Wirtschaftsinteressen nun tun?

Zypries: Gute Handelsbeziehungen zwischen den USA und Deutschland sind im beiderseitigen Interesse. Handel ist kein Kampf, hei dem der eine gewinnt und der andere verliert. Von einem fairen und freien Welthandel profitieren alle. Wir müssen daher reden und überzeugen. Sollten die USA aber doch Importzölle oder Einfuhrbeschränkungen erheben, dann muss die EU-Kommission genau prüfen, welche Möglichkeiten das WTO-Recht bietet. Wir arbeiten bei diesem Thema in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission. Mit der EU-Wettbewerbskommissarin Cecilia Malmström sind wir uns einig, dass wir bei konkreten Handlungen der USA auch reagieren müssen.

HNA: Zeichnen sich in anderen Bereichen bereits Beschränkungen seitens der USA ab?

Zypries: Der US-Senat hat einen Entwurf vorgelegt, um die Sanktionen gegenüber Russland schärfer voranzutreiben. Das soll nicht nur Unternehmen in Russland treffen, sondern auch Unternehmen in Deutschland - nämlich dann, wenn diese sich an Projekten mit russischen Unternehmen beteiligen, wie beispielsweise bei Erdgasprojekten. Das Repräsentantenhaus hat diesen Entwurf noch nicht bestätigt, sodass noch nichts final ist. Aber solche sogenannten Sanktionen lehnen wir ab.

HNA: Aus den Wahlen in Großbritannien ist Premierministerin May geschwächt hervorgegangen. Ist dies von Vorteil bei den Brexit-Verhandlungen?

Zypries: Nein, es ist entscheidend, dass wir ordentliche Verhandlungen hinbekommen. Mein Eindruck ist, dass Premierministerin May bemüht ist, eine gute Verhandlungslinie aufzubauen. Sie hat bei der Frage des Aufenthaltsanspruchs der Europäer in Großbritannien Entgegenkommen signalisiert, auch wenn noch viele Fragen offen sind. Entscheidend wird am Ende sein, dass unsere Unternehmen weiterhin ordentlichen Handel treiben können.

HNA: Was wäre dies?

Zypries: Die globale Wertschöpfungskette muss aufrecht erhalten bleiben. Britische Unternehmen sind eng mit den übrigen europäischen Unternehmen verbunden. Daher brauchen wir auch künftig gute Wirtschaftsbeziehungen. Manche Unternehmen schauen derzeit nach einem weiteren Standort auf dem Kontinent, weil sie in der EU bleiben wollen. Das ist für die britische Wirtschaft nicht leicht. Unser Interesse ist, sowohl für die EU wie auch für Großbritannien ein gutes Ergebnis zu erzielen. Auch deshalb stehe ich im engen Austausch mit den Unternehmen und frage, wo es Sorgen oder Befürchtungen gibt. Damit wir dies auf EU-Ebene in die Prozesse einbringen können.

HNA: Die Situation in USA, der Brexit - dies verunsichert die Wirtschaft. Dazu steht den Unternehmen die Digitalisierung ins Haus, die in einigen Branchen zu Personalabbau führen wird. Wie kann die Bundesregierung da mitsteuern?

Zypries: Die Digitalisierung muss oberste Priorität haben. Die großen Unternehmen stellen sich da bereits gut auf. Wir unterstützen unseren Mittelstand - und das schon seit Beginn der Legislaturperiode. Wir haben für ihn in Deutschland Kompetenzzentren eingerichtet - unter anderem in Hannover und Darmstadt. Wir müsse aber auch die Mitarbeiter fit machen für die Digitalisierung. Digitale Bildung, insbesondere auch Weiterbildung, ist hier das Stichwort.

HNA: Sind Arbeitnehmer der unteren Bildungsschichten die Verlierer der Digitalisierung?

Zypries: Wir wissen, dass sich die Arbeitswelt verändern wird. Wir wissen aber auch, dass die Arbeit des VW-Arbeiters, der über Kopf montieren muss, durch die Roboter leichter wird. Die Frage ist, wo wird er künftig beschäftigt? Ich denke, es gibt noch eine Menge Jobs, die Möglichkeiten eröffhen, denn die Digitalisierung schafft auch neue Jobs. Unsere Aufgabe wird es sein, gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräten zu identifizieren, welche Jobs fallen weg und wie können wir Betroffene durch gezielte Weiterbildung unterstützen.

HNA: Gibt es eine finanzielle Unterstützung für Unternehmen, um die Kosten der Digitalisierung zu schultern?

Zypries: Es gibt bereits KfW-Programme, die Unternehmen bei Digitalisierungsvorhaben unterstützen. Auch unsere Forschungs- und Entwicklungsprogramme haben wir konsequent auf die Digitalisierung ausgerichtet. Unser Mittelstandsprogramm ZIM-Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand unterstützt Unternehmen, die zum Beispiel gemeinsam mit der Universität Kassel bestimmte Technologien erforschen wollen.

Quelle: Hessische /Niedersächsische Allgemeine, 28.06.2017