Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie; Quelle: Bundesregierung/Bergmann

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Welt am Sonntag: Frau Zypries, wie digital waren Sie heute schon? Wann haben Sie sich zum ersten Mal eingeloggt, sind gesurft, haben Mails oder Kontostand gecheckt, eingekauft, Aufträge erteilt?

Brigitte Zypries: Das meiste was Sie da aufzählen habe ich heute noch gar nicht gemacht. Ich schau mir ja nicht jeden Tag meinen Kontostand an. Aber Mails habe ich heute schon einige geschrieben und das erste Mal auf Twitter war ich wie immer kurz nach dem Aufstehen, also um halb sieben.

Welt am Sonntag: Ist das nicht erschreckend wie digital wir sind, wie sehr wir an unseren PCs und mobilen Endgeräten hängen?

Brigitte Zypries: Manchmal denke ich schon, ich müsste mal wieder smartphone-fasten. Aber diese Geräte bieten schon sehr gute neue Wege der Kommunikation und sind eine enorme Arbeitserleichterung.

Welt am Sonntag: Diese Arbeitserleichterungen sind ein Ergebnis der Digitalisierung, die unser gesamtes Leben verändert wird. Was sehen Sie eher in dieser digitalen Revolution: die Chancen oder die Risiken.

Brigitte Zypries: Das ist eine technische Entwicklung, die längst alle Bereiche unseres Lebens und Arbeitens erreicht und vielfach verändert hat. Sie wird weitergehen, also sollte man die Chancen nutzen, sich an die Spitze der Entwicklung setzen und mitgestalten.

Welt am Sonntag: Das ist schwer wenn wie in Deutschland die Infrastruktur nicht entsprechend ausgebaut ist. Müsste man beim Netzausbau nicht deutlich mehr Tempo machen und deutlich mehr investieren?

Brigitte Zypries: Das Ziel für diese Legislaturperiode, überall im Land Internet von 50 Megabit pro Sekunde oder mehr zu haben, werden wir weitgehend schaffen. Das reicht für viele Privathaushalte aber gerade für Anwendungen, wie sie für die Industrie 4.0, Telemedizin oder computergesteuerte Autos nötig sind, brauchen wir Netze mit 1000 Megabit pro Sekunde. Das ist das nächste Ziel, das wir erreichen müssen, damit unsere Wirtschaft auch in Zukunft so gut wettbewerbsfähig ist. Anfangs müssen wir v.a. Gewerbegebiete oder Forschungseinrichtungen an das schnelle Internet anbinden – und das nicht nur in der Großstadt, sondern auch auf dem Land. Später muss es flächendeckend in Deutschland verfügbar sein.

Welt am Sonntag: Bräuchte man nicht längst eine grenzüberschreitende, zumindest europäische Strategie für den Netzausbau? Ist das eines der Themen der Digitalminister der G20 auf ihrem Treffen Anfang April?

Brigitte Zypries: Wir haben zur Cebit ein Weißbuch digitale Plattformen vorgelegt, das den digitalen Rahmen für die kommenden Jahre für Deutschland und Europa absteckt. Aber natürlich ist Digitalisierung global. Als Gastgeberin des ersten Digitalministertreffens im G20-Rahmen werde ich z.B. das Thema Netzausbau das auf die Agenda setzen. Denn der Zugang zu schnellen Internet ist für den Weg in die digitale Gesellschaft essentiell. Wir wollen auf dem G20-Digitalministertreffen in Düsseldorf deshalb das Ziel „schnelles Internet für Alle“ vereinbaren, wenn möglich bis zum Jahr 2025. Einen weiteren Schwerpunkt lege ich auf eine gemeinsame Verständigung über Grundlagen der digitalen Welt. Dazu gehören beispielsweise einheitliche technische Standards. Die brauchen wir, weil die Entwicklung in den 20 Ländern ja unterschiedlich ist und wir keinen abhängen wollen. Im Gegenteil, mein Leitmotiv ist ein Mehr an Teilhabe. Ziel ist es auch, das Vertrauen der Menschen in die digitale Welt zu stärken. Deshalb wollen wir beim Thema Datenschutz vorankommen. Wir müssen gemeinsam die Digitalisierung auch dazu nutzen, Wachstum und die Entstehung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Derzeit sitzen Arbeitsgruppen zusammen und beraten über diese Themen. Beim G20-Digitalministertreffen wollen wir dann ein gemeinsames Papier dazu beschließen.

Welt am Sonntag: Zurzeit ist die Sorge größer, dass die Digitalisierung mehr Jobs vernichtet als sie neue schafft. Befürchten auch Sie einen umfassenden Verlust von Arbeitsplätzen?

Brigitte Zypries: Die Digitalisierung wird auch neue Jobs schaffen. Ich denke, dass die Chancen auch auf dem Arbeitsmarkt überwiegen werden. Aber wir müssen die Menschen mitnehmen, sie bei dem Wandel begleiten, durch digitale Bildung von der Vorschule bis zur Weiterbildung im Betrieb. Digitale Bildung ist ein wichtiges Thema, das viele leider noch nicht ausreichend präsent haben.

Welt am Sonntag: Was halten Sie von der sogenannten Robotersteuer, damit der Staat Leute finanziell auffangen kann, die ihre Stellen verloren haben?

Brigitte Zypries: Eine Roboter- oder Maschinensteuer ist nicht zielführend. Sie kann dazu führen, dass Unternehmen darauf verzichten, innovative Technologien einzusetzen. Es ist wenig sinnvoll, Innovationen in Ketten zu legen. Besser ist es, die Gewinne der Unternehmen zu besteuern, egal ob sie durch Menschen oder Maschinen erwirtschaftet wurden.

Welt am Sonntag: Der ein oder andere Chef eines Dax-Konzerns würde den durch die Digitalisierung erwarteten Jobabbau lieber über ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Betroffenen abfedern. Klingt sehr sozial, oder?

Brigitte Zypries: Da stellt sich die Frage, wer das bezahlt? Seriöse Berechnungen dazu hab ich noch nicht gesehen. Ich bin da skeptisch.

Welt am Sonntag: Steuern helfen aber den Menschen nicht, die durch Roboter ihren Arbeitsplatz verlieren.

Brigitte Zypries: Wir wollen gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften Rahmenbedingungen sicherstellen, damit möglichst viele Menschen im Zuge der Digitalisierung ihre Arbeit behalten und entsprechend weiterqualifiziert werden. Investitionen in Qualifikation der Beschäftigten, in lebenslanges Lernen, ist der beste Weg, Menschen in Arbeit zu halten.

Welt am Sonntag: Manchmal hat man das Gefühl, die Deutschen sind insgesamt Digitalisierungsmuffel, neuen Technologien gegenüber skeptisch. Sie mögen keine Selbstbediener-Kassen im Supermarkt und zahlen weiter mit Bargeld.

Brigitte Zypries: Stimmt, die Deutschen lieben Bargeld. Es hat lange gedauert, bis sich die Kreditkarte durchgesetzt hat. Vielleicht weil wir so sparsam und auf Sicherheit bedacht sind. Mit Bargeld behalten manche leichter den Überblick über die Finanzen. Das Ergebnis dieser Mentalität ist aber auch, dass die Deutschen viel weniger verschuldet sind, als die Verbraucher in anderen Ländern der EU.

Die erwähnten Sicherheitsbedenken sind doch auch nachvollziehbar. Warum sollte ein Mittelständler sein Know-how, seine Patente in eine Cloud auslagern – von der er nicht weiß, wer die alles knacken kann?

Brigitte Zypries: Es ist ein Trugschluss zu glauben, die PC-Festplatte im Keller eines Unternehmens sei sicherer, als die Daten in einer Cloud zu haben. Die Festplatte im Keller kann leicht geklaut werden. Demgegenüber gibt es inzwischen sehr sichere Clouds und Programme, die das Eindringen von Hackern verhindern.

Welt am Sonntag: Und die man umgehen kann, wie zahlreiche Beispiele zeigen. Zuletzt den spektakulären Fall bei Yahoo.

Brigitte Zypries: Solche Einzelfälle wird es immer geben, aber eben auch innovative Lösungen zu deren Verhinderung.

Welt am Sonntag: Vermutlich sehen die meisten Unternehmer tatsächlich derzeit andere Gefahren als drohender an, als Hacker. Wie interpretieren Sie die Haltung der Amerikaner auf dem Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden. Ist das das Ende des Freihandels?

Brigitte Zypries: Ich hoffe nicht. Wir jedenfalls setzen uns für fairen und freien Handel ein. Wir hätten uns ein klareres Bekenntnis der USA zum Freihandel in den Texten gewünscht. Aber wir haben noch viele Gesprächsrunden bis zum G20-Gipfel in Hamburg diesen Sommer. Bis dahin werden wir auf vielen Ebenen verhandeln. Ich fliege im Mai in die USA und führe u.a. Gespräche mit der neuen US-Administration, Ich hoffe, wir können dort ein paar Fakten näherbringen. Barrieren nützen keiner Seite etwas.

Welt am Sonntag: Sie haben den USA mit einer Klage gedroht, sollten hohe Einfuhrsteuern und Zölle auf deutsche Produkte erhoben werden. Ist das der richtige Weg, auf die Politik Donald Trumps zu reagieren.

Brigitte Zypries: Ich bin der Meinung, dass wir den Amerikanern gelassen und selbstbewusst gegenübertreten sollten. Wir haben keinen Grund, uns klein zu machen. Vielmehr wollen sie z.B. darüber informieren, wie viele gute Arbeitsplätze deutsche und europäische Unternehmen in den USA geschaffen haben. Deutsche Unternehmen alleine haben über 700.000 Jobs dort aufgebaut und bilden Fachkräfte aus. Wir Deutsche produzieren mehr Pkw in den USA, als wir dorthin exportieren. Eine Erinnerung an die Regeln und Pflichten der WTO-Mitglieder muss daher erlaubt sein, immerhin waren die USA sogar selbst Gründungsmitglied der Welthandelsorganisation.

Welt am Sonntag: Das hat Kanzlerin Angela Merkel dem US-Präsidenten bei ihrem Besuch schon erklärt. Hat er die Botschaft nicht verstanden?

Brigitte Zypries: Die hören schon zu und wollen offenbar lernen. Ich höre, dass Trumps Tochter Ivanka am Women’s Summit der G20-Länder Ende April teilnehmen wird und sich die duale Ausbildung hiervor Ort anschauen will. Auch das Thema, wie unser deutsches Ausbildungssystem funktioniert, interessiert die Amerikaner also sehr.

Welt am Sonntag: Aber Trump rückt von seinen protektionistischen Ankündigungen nicht ab. Wer würde mehr verlieren, wenn der US-Präsident das Land mit Zoll- und Einfuhrsteuern umgibt?

Brigitte Zypries: In einer globalisierten Welt sollte man keine Mauern errichten. Da gilt das alte chinesische Sprichwort: Wenn der Wind bläst, sollte man Windmühlen bauen und keine Mauern. Die Amerikaner kaufen ja von uns vor allem Maschinen und Anlagen, um ihre eigene Industrie aufzubauen. Und die würden teurer werden, wenn Trump eine protektionistische Linie fahren würde. Er würde damit also vor allem der US-Industrie schaden.

Welt am Sonntag: Und wenn Trump das nicht kümmert, wenn es ihm ums Prinzip geht?

Brigitte Zypries: Dann bleiben immer noch einige Reaktions-Möglichkeiten, u.a. der Streitschlichtungsmechanismus der WTO. Würden die Zölle beispielsweise für europäische Autos auf über 2,5 Prozent angehoben, könnte die Europäische Union die Welthandelsorganisation WTO anrufen.

Welt am Sonntag: Sind deutsche Regierungsvertreter mit der Trump Administration in der Sache im Gespräch?

Brigitte Zypries: Soweit es eine Trump Administration gibt, ja. Aber das ist zurzeit nur in Teilen der Fall. Es gibt z.B. immer noch keinen US-Handelsbeauftragten. Und auf Arbeitsebene sind immer noch Hunderte Stellen nicht besetzt. Wir haben also oft schlicht noch keine Ansprechpartner, deshalb wird Staatssekretär Machnig auch nicht im April in die USA fliegen. Ich selbst werde aber im Mai in die USA reisen, dann sollte die Situation übersichtlicher sein.

Welt am Sonntag: Mehr als fünf Monate nach der Wahl immer noch keine Ansprechpartner? Ist das nicht ungewöhnlich?

Brigitte Zypries: Diese ganze Präsidentschaft ist ungewöhnlich, finden Sie nicht?

Welt am Sonntag: Ist Donald Trump ein Risiko für die Weltwirtschaft?

Brigitte Zypries: Die Ungewissheit über seinen politischen Kurs ist nach wie vor groß. Und Dinge, die angekündigt werden, scheitern teilweise im Parlament oder vor Gericht, wie wir sehen. Es ist also viel in der Schwebe, es gibt wenig Planbarkeit. Das ist nicht gut für die Wirtschaft und nicht gut für langfristige Investitionen.

Welt am Sonntag: Und trotzdem geben Sie TTIP nicht auf. Warum?

Brigitte Zypries: Wir glauben wie vor den USA-Wahlen, dass es richtig ist, den Freihandel auszubauen. Mit dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada haben wir ein wirklich gutes Abkommen. Aber es war für die Amerikaner von Anfang an schwer, die hohen Standards von CETA zu akzeptieren. Die „Buy American-Doktrin“ war ja nicht die Erfindung von Donald Trump. Ich glaube, dass TTIP nicht tot ist, aber wir haben im Moment andere Themen. Immerhin einen Vorteil hat die Debatte: In Deutschland wird nun stärker wahrgenommen, wie wichtig freier Handel ist. Und dass Ceta eine gute Blaupause für künftige Abkommen der EU ist..

Welt am Sonntag: Nun gelten kurioserweise die Chinesen als die neuen Schirmherrn des globalen Freihandels ...

Brigitte Zypries: ... das machen sie sehr geschickt. Wir hoffen, den Worten folgen auch entsprechende Taten.

Welt am Sonntag: Und gleichzeitig kaufen sie ein europäisches Unternehmen nach dem anderen auf, vor allem in Deutschland. Was tut die Bundesregierung, um einen Ausverkauf deutscher Technologien zu verhindern?

Brigitte Zypries: Wir haben einen freien und offenen Markt. Die Deutschen Unternehmen müssen über Kaufofferten selbst entscheiden. Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland sind fein, sie müssen aber auch zeigen, dass die Investitionen nicht staatlich getrieben sind und dass marktkonforme Finanzierungen vorliegen. Das gilt vor allem für Schlüsselindustrien. Denn das ist ein Gefecht mit ungleichen Mitteln. Deshalb erwarten wir für unsere Unternehmen in China faire Bedingungen. Bedingungen, wie sie chinesische Firmen hier in Deutschland und in der EU beispielsweise vorfinden. Das bringen wir in Gesprächen mit der chinesischen Seite immer wieder zum Ausdruck. Aber dabei belassen wir es nicht, wir sind offen, aber nicht naiv. Derzeit lassen wir ein Gutachten erarbeiten, das klären soll, inwieweit wir im Rahmen des deutschen Außenwirtschaftsrechts umfangreiche Unternehmensverkäufe im Vorfeld prüfen könnten. Wir wollen uns die verfassungsrechtlichen Grenzen erläutern lassen. Bisher sind Prüfungen nur möglich, wenn es um Unternehmen geht, die Rüstungsgüter herstellen oder in anderer Form die nationale Sicherheit berühren, nicht aber wenn es um strategisch wichtige Schlüsselindustrien Deutschlands geht. Das Gutachten soll noch im Frühjahr vorliegen. Auch auf EU-Ebene haben wir diese Debatte erfolgreich angestoßen und hoffen, dass wir hier zügig vorankommen.

Welt am Sonntag: Zum Abschluss eine Frage, die vor allem die Menschen in Südeuropa beschäftigt: Wie beurteilen Sie die Äußerungen des Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem, wonach Ländern, in denen das Geld angeblich für Frauen und Schnaps ausgegeben werde, kein Recht auf finanzielle Hilfe hätten?

Brigitte Zypries: Das ist Unsinn. Dafür sollte in der politischen Debatte kein Platz sein.

Quelle: Welt am Sonntag vom 03.04.2017