Brigitte Zypries

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Passauer Neue Presse: IWF-Chefin Christine Lagarde fordert von der Bundesregierung mehr Investitionen in die Infrastruktur. Rennt sie da bei Ihnen nicht offene Türen ein?

Brigitte Zypries: Frau Lagarde fordert zu Recht weitere Anstrengungen für mehr Investitionen, insbesondere in die digitale Infrastruktur oder die Forschungsförderung. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Investitionen sind nötig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und sie verringern den Leistungsbilanzüberschuss.

Passauer Neue Presse: Wolfgang Schäuble will die Vorwürfe beim Treffen in Washington entkräften. Die Politik könne kurzfristig nicht viel an dem hohen Exportüberschuss ändern. Teilen Sie die Einschätzung?

Brigitte Zypries: Ja, wir haben die deutsche Position ja gemeinsam abgestimmt. Auf den Ölpreis oder den Kurs des Euro beispielsweise haben wir keinen Einfluss, beides bestimmt den Exportüberschuss aber in hohem Maße. In dieser Legislaturperiode haben wir schon viel zur Steigerung der Binnennachfrage getan: den Mindestlohn eingeführt, die Investitionen deutlich gesteigert und Länder und Kommunen erheblich entlastet. Auch die Reallöhne, also das, was nach der Inflation bei den Menschen tatsächlich ankommt, sind gestiegen. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss sinkt auch deshalb bereits und wird nach unseren Prognosen weiter sinken.

Passauer Neue Presse: Müssen andere Staaten und ihre Unternehmen mehr an ihrer Wettbewerbfähigkeit auf den Weltmärkten arbeiten?

Brigitte Zypries: Ich will andere Länder nicht kritisieren, jedes Land hat seine speziellen Rahmenbedingungen. Deutsche Unternehmen stellen hochwertige Maschinen und Anlagen her, die auf der ganzen Welt gefragt sind. Das ist Verdienst unserer innovativen Unternehmer und ihrer Beschäftigten. Auch hat die Politik hier in den vergangenen Jahren die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen.

Passauer Neue Presse: Die IWF-Prognose für das weltweite Wirtschaftswachsturn fällt mit 3,5 Prozent optimistischer aus als zu Jahresbeginn. Teilen Sie den Optimismus angesichts des Brexits und der Unsicherheit über den wirtschaftspolitischen Kurs des amerikanischen Präsidenten?

Brigitte Zypries: Ich schätze die weltwirtschaftliche Dynamik ähnlich ein. Die globale Konjunktur nimmt langsam wieder an Fahrt auf. Es stimmt, dass die US-Wirtschaftspolitik und der Brexit Unsicherheit auslösen, und Unsicherheit ist immer Gift für die Wirtschaft und Investitionen.

Interview: Andreas Herholz


Quelle: Passauer Neue Presse vom 21.04.2017