Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie; Quelle: Bundesregierung/Bergmann

© Bundesregierung/Bergmann

RheinPost (RP): US-Präsident Trump will die US-Industrie vor unliebsamer Konkurrenz schützen und kündigt deshalb Freihandelsverträge auf. Eröffnet das für die EU neue Chancen im Rest der Welt?

Zypries: Es ist für uns in Europa notwendiger geworden eng zusammenzustehen, den Schwellenländern im Lateinamerika und Asien mehr Aufmerksamkeit zu widmen und unsere Freihandelsverträge mit anderen Weltregionen, z.B. mit Japan, schneller voranzubringen. Das gilt besonders angesichts der Ankündigungen aus den USA. Diese scheinen zu bewirken, dass die Freihandelsabkommen in der Öffentlichkeit wieder wichtiger genommen und ins rechte Licht gerückt werden.

RP: Wer gegen TTIP protestiert hat, ist wegen Trump jetzt ins Nachdenken gekommen?

Zypries: Mein Eindruck aus vielen Begegnungen ist, dass der Wert des fairen Handels ohne Mauern und Barrieren sichtbarer zu Tage tritt, wenn er gefährdet zu sein scheint. Das betrifft auch die Abkommen TTIP und Ceta. Protektionismus schadet allen, auch der US-Wirtschaft. Es zahlt sich nie aus, wenn man in einer globalisierten Welt Mauern baut, seien sie aus Steinen oder seien es Handelsbeschränkungen.

RP: Trump droht mit Strafzöllen für ausländische Unternehmen, zum Beispiel für deutsche Autobauer. Wie reagieren Sie darauf?

Zypries: Ich kann nur abraten, den Handel durch Strafzölle zu belasten. Wenn deutsche Produkte weltweit und in den USA gekauft werden, weil sie gut sind, gibt es daran nichts zu kritisieren, im Gegenteil. Deutsche Unternehmen sind der drittgrößte ausländische Arbeitgeber und der viertgrößte ausländische Investor in den USA. Unsere deutsche Automobilindustrie produziert in den USA mehr Autos, als sie von Deutschland aus dorthin exportiert. Unsere Autobauer sind in den USA gut aufgestellt, sie garantieren dort viele gute Jobs.

RP: Trumps Vorwurf lautet, dass sich Deutschland mit hohen Handelsüberschüssen gegenüber den USA einseitig Vorteilte verschafft. Ziehen Sie sich den Schuh an?

Zypries: Nein. Die Handelsüberschüsse sind zuallererst Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und daran wollen wir festhalten. Daneben spielen auch andere Faktoren eine Rolle wie die Niedrigzinspolitik der EZB oder der Ölpreis. Deutschland unternimmt viel, um den Leistungsbilanzüberschuss zu senken: Wir haben in dieser Legislaturperiode die Tarifautonomie gestärkt, den Mindestlohn eingeführt und die Mittel für Investitionen um rund 40 Prozent gesteigert. Steigende Löhne und Jobaufbau haben die Binnennachfrage angekurbelt. Die SPD will in der nächsten Wahlperiode noch mehr investieren in Forschung, Straßen, Schulen und Kitas. Einen Hinweis für Trumps Berater habe ich aber doch: sie sollten nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Man muss den Handel zwischen den USA und der EU insgesamt, nicht nur mit Deutschland, betrachten, - und der ist relativ ausgeglichen. Schließlich vergleicht auch niemand die Leistungsbilanz des Staates Kalifornien mit der der Eurozone.

RP: In Baden-Baden beim G20-Treffen haben sich die USA geweigert, dem Protektionismus den Kampf anzusagen. Müssen wir einen Handelskrieg befürchten?

Zypries: Dort haben die Kollegen der neuen US-Administration tatsächlich leider eine Formulierung durchgesetzt, die nicht nach vorne weist. Wir bleiben dran und suchen weiter den Dialog, viele G20-Konferenzen zu den Themen Handel, Energie und Digitalisierung stehen ja noch an bis zum Gipfel in Hamburg.

RP: Die USA und Großbritannien haben eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern angekündigt. Werden wir da nachziehen müssen, wie Bundesfinanzminister Schäuble meint?

Zypries: Es darf bei den Firmensteuern keinen internationalen Wettlauf nach unten geben, auch nicht innerhalb der EU. Es ist die Aufgabe von Herrn Schäuble, den Steuerwettlauf nach unten in der EU zu beenden. Dass Irland immer noch so niedrige Steuersätze hat, schadet.

RP: Beim Apotheken-Versandhandel liegt die SPD mit der Union quer. Die Union will ihn verbieten, Sie erlauben. Warum halten Sie das Gesetz von Minister Gröhe auf?

Zypries: Es ist schon befremdlich, dass in diesen Zeiten, in denen überall der Internet-Handel wächst, eine Sparte völlig ausgenommen und der Internet-Handel für sie verboten werden soll. Nach allen Untersuchungen die wir haben, gehen wir nicht davon aus, dass durch den Online-Handel mit Arzneien Apotheken wegsterben würden. Es gibt keine Belege für negative Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung, seit der Versandhandel zulässig ist. Die Verbraucher gehen deshalb doch nicht weniger in die Apotheke. Nicht umsonst ist die Apotheken-Umschau die meistgelesene Zeitung in Deutschland.

RP: Wie geht es in dem Streit weiter?

Zypries: Wir wollen den Versandhandel nicht völlig verbieten, da er gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen große Vorteile bringt. Deshalb sind wir derzeit in Gesprächen, um über eine geeignete Regelung Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

RP: Sie haben für die nächste Legislaturperiode Entlastungen für untere Einkommen angekündigt. Was genau schwebt Ihnen vor?

Zypries: Es ist wichtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, im unteren Bereich ggf. auch bei den Sozialbeiträgen. Eine vierköpfige Familie, die beispielsweise weniger als 2000 Euro netto im Monat zur Verfügung hat, hat angesichts gestiegener Mietpreise Schwierigkeiten damit im Monat über die Runden zu kommen, geschweige denn, etwas für den Nachwuchs anzusparen. Da brauchen wir Entlastung für Familien. Wie wir das machen, müssen wir bei unserem Wahlprogramm diskutieren.

RP: Wie wollen Sie das im Haushalt gegenfinanzieren?

Zypries:Wir müssen den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verstärken. Außerdem wollen wir Kapital und Arbeit gleich besteuern.

RP: Nordrhein-Westfalen belegt im Ländervergleich beim Wachstum einen der letzten Plätze. Machen Sie sich Sorgen um NRW?

Zypries: Nein. Meine Parteifreunde Hannelore Kraft und Garrelt Duin leisten hervorragende Arbeit für NRW. Das Land ist bei ihnen in guten Händen.

RP: Die Ministerpräsidentin und ihr Wirtschaftsminister hatten ja schon einige Zeit es hinzukriegen...

Zypries: Ich wüsste nicht, was sie in NRW hätten besser machen müssen. NRW steht mit dem Strukturwandel vor anderen Herausforderungen als andere Länder. Beim Thema Start-Up-Unternehmen hat NRW die Nase vorne. Die Ansiedlung von Firmen rund um Universitäten ist erfolgreich. Bestes Beispiel ist das Hochtechnologiezentrum Bochum oder die RWTH Aachen. Unser gemeinsames Ziel ist, mit Martin Schulz den Kanzler einer starken und stabilen Regierung zu stellen.

Quelle: rp-online vom 26.03.2017