Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie; Quelle: Bundesregierung/Bergmann

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Christoph Heinemann: Am Telefon ist Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Guten Morgen.

Brigitte Zypries: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Frau Zypries, was steht bei dieser Reise für die deutsche Wirtschaft auf dem Spiel?

Zypries: Für die deutsche Wirtschaft steht insofern einiges auf dem Spiel, als wir diese Informationen, die wir gerade gehört haben, in den USA deponieren müssen, beim Präsidenten deponieren müssen, damit die Androhungen, die man immer wieder hört, nicht vielleicht doch eines Tages wahr gemacht werden. Wir sind ja ein bisschen in einer Situation "in between". Es gibt Ankündigungen, aber es gibt ja keinerlei reales Verhalten, aber für die Wirtschaft natürlich ist Unsicherheit in dieser Form immer Gift. Deswegen geht es darum, eine verlässliche Basis zu schaffen, zu sagen, hier ist die Ebene, auf der wir sinnvoll verlässlich Handel treiben können.

Heinemann: Unsicherheit gibt es aber auch auf der anderen Seite. Wie kann man Trump von der Sinnhaftigkeit des enormen deutschen Leistungsbilanzüberschusses von 270 Milliarden Euro überzeugen?

Zypries: Wir müssen ihn ja nicht davon überzeugen, dass das richtig ist. Wir wissen ja selber, dass das ein Problem ist, und wir arbeiten daran. Glücklicherweise haben wir heute gerade wieder gehört, dass Lohnerhöhungen beschlossen wurden. Das heißt, die Binnennachfrage kann weiter gesteigert werden. Wir wollen die steuerliche Forschungsförderung angehen. Herr Schäuble hat sich bereit erklärt, darüber zu reden. Also wir sind da schon auf einem guten Weg.

Das ist das eine und das andere ist: Die Amerikaner brauchen unsere Maschinen und unsere Anlagen. Sie kaufen sie, weil sie ihre Industrie besser machen wollen und wollen die Qualität. – Und der nächste Gesichtspunkt ist: Wir haben nur in dem Bereich Maschinen und Anlagen einen Exportüberschuss. Wir haben im Dienstleistungsbereich das umgekehrte Verhältnis. Durch die großen Internet-Konzerne ist Amerika da deutlich im Vorteil gegenüber Deutschland und Europa.

Heinemann: Wie übersetzen Sie "America First" in deutsch-amerikanische Wirtschaftspolitik?

Zypries: Gar nicht, ehrlich gesagt.

Heinemann: Müssten Sie es nicht?

Zypries: Wir gehen davon aus, wir sind alle Mitglieder der WTO. Das ist die größte Handelsorganisation. Die haben die Amerikaner mit begründet vor vielen Jahren. Wir haben seit Jahrzehnten gute Handelsbeziehungen und wir waren uns immer einig, wir wollen einen multilateralen Handel, der möglichst offen ist. Die Amerikaner haben das schon immer ein bisschen anders gesehen. Wir haben ja beispielsweise bei TTIP sehr hart darüber verhandelt, dass unsere deutschen Unternehmen die Angebote der Staaten Amerikas annehmen können. Das ist im Moment noch nicht möglich. Wenn Ausschreibungen von Staaten sind, können Deutsche nicht mitbieten, bei Schulmöbeln beispielsweise oder solchen Sachen, und das wollten wir gerne öffnen. Da galt schon immer "America First". Das ist uns leider nicht gelungen, die TTIP-Verhandlungen sind ja jetzt im Moment auch zum Stillstand gekommen, so dass wir schon ein Interesse haben, dass der amerikanische Markt auch für Deutsche und Europäer noch weiter aufgebrochen wird. Umgekehrt: Die Amerikaner können hierher alles exportieren; sie tun es nur bei einigen Autos nicht, wie wir Herrn Trump ja inzwischen auch erklärt haben.

Heinemann: Der, nämlich Donald Trump, arbeitet sein Wahlprogramm Punkt für Punkt ab. Warum sollte er bei seinen protektionistischen Ankündigungen ausgerechnet eine Ausnahme machen?

Zypries: Ich gehe jetzt mal davon aus, dass Herr Trump nicht beratungsresistent ist, sondern dass er doch guckt, was seine Beraterinnen und Berater ihm sagen. Deswegen, glaube ich, geht es nicht nur um ihn selber.

Heinemann: Was macht Sie da so optimistisch? – Entschuldigung!

Zypries: Na ja, es sind ja viele Sachen, die er bisher angekündigt hat und nicht gemacht hat. Und die, die er gemacht hat, mit denen ist er ja noch nicht so sonderlich erfolgreich gewesen, sage ich mal vorsichtig. Deswegen glaube ich schon, dass es Sinn macht, mit Wilbur Ross beispielsweise zu reden, der ja weiß, was internationaler Handel bedeutet, und deswegen plane ich ja auch, in die USA zu fahren. Wir warten jetzt im Moment noch darauf, dass der neue Handelsbeauftragte der USA überhaupt erst mal ernannt wird. Robert Lighthizer hängt seit Wochen im Parlament quasi und das wird nicht behandelt, die Personalie. Ich kann nicht sagen warum. Aber da, denke ich, müssen wir erst mal warten, bis wir überhaupt die Menschen haben, die von Handel und Wirtschaft was verstehen und mit denen wir dann ins Gespräch kommen können. Ich gehe schon davon aus, dass die auch deutlich machen, dass sich die Amerikaner im Zweifel doch ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie solche hohen Importzölle verhängen, denn sie brauchen ja unsere Maschinen und Anlagen.

Heinemann: Aber das wird ja seit mindestens einem Jahr, seit dem Wahlkampf schon gesagt. Wenn Trump jetzt Strafzölle erließe, diese berühmte Grenzübergangssteuer, welche Gegenmaßnahmen würden Sie dann befürworten?

Zypries: Das ist ausgesprochen schwierig, weil man kann so ein Steuersystem generell umstellen. Dann müssten wir das aber weltweit umstellen und das funktioniert natürlich nicht von heute auf morgen. Dann kann man einfach das Steuersystem ändern. Die andere Möglichkeit ist einfach, wir verklagen ihn bei der WTO. Da gibt es ja vorgesehene Verfahren. Denn in der WTO, in den Vereinbarungen ist eindeutig festgeschrieben, dass Sie nicht mehr als 2,5 Prozent Steuern nehmen dürfen auf die Einfuhr von Autos.

Heinemann: Und Sie setzen da auf die Vernunft.

Zypries: Ich setze ein Stück weit auf die Vernunft und ich setze auch auf die Gerichte. Ich meine, das wäre nicht das erste Mal, dass Herr Trump vor den Gerichten dann scheitert.

Heinemann: Wie erklären Sie es sich, dass Freihandel ausgerechnet in den USA inzwischen ein F-Wort ist?

Zypries: Na ja. Ich denke, das hat ein bisschen was mit dieser ganzen übergelagerten irrationalen Debatte zu tun, dass man glaubt, aus Ängsten vor Globalisierung und vor einer weltweiten Wirtschaftspolitik die Grenzen schließen zu können und dann ist man sicher. Das ist ein Fehlschluss, der ja auch in anderen Ländern gezogen wird. Das Gegenteil ist ja richtig. Wir haben die Globalisierung. Wir haben vor allen Dingen das Internet, das grenzenlos ist und über das immer mehr unseres Lebens bestimmt wird, und da kann man nur sagen, jawohl, da sind wir dabei und wir setzen uns besser an die Spitze der Bewegung, so wie wir das hier in Deutschland mit unserer Kampagne für die Industrie 4.0 machen.

Heinemann: Frau Zypries, eine Schlussfrage noch zur politischen Bewertung. Die SPD wird ja in den kommenden Monaten versuchen, Martin Schulz als den besseren Kanzler darzustellen. Schauen wir mal heute auf die Visite Angela Merkels bei Donald Trump. Liegen die deutschen Interessen bei Frau Merkel in guten Händen?

Zypries: Die Frage, wer der bessere Kanzler ist, sei jetzt mal dahingestellt. Ich finde das, was Frau Merkel jetzt geplant hat mit ihrer Reise, richtig und in Ordnung. Ich finde es gut, dass sie die Wirtschaftsvertreter mitgenommen hat. Ich selber habe mich auch schon mit den großen Wirtschaftsverbänden getroffen, damit wir uns da absprechen können. Das ist schon wichtig, dass man die Wirtschaft gleich mit einbezieht, und ich finde, das macht sie richtig.

Heinemann: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Zypries: Auf Wiederhören.

Quelle: www.deutschlandfunk.de am 17.03.2017.