Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie; Quelle: BMWi/Michael Reitz

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Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ): Frau Zypries, die Wirtschaft in Deutchland läuft rund. Gleichwohl zeichnen sich Risiken ab. Auch der neue US-Präsident gehört dazu. Muss sich die deutsche Wirtschaft vor Donald Trump fürchten?

Bundesministerin Zypries: Wir bleiben gelassen und selbstbewusst, aber auch aufmerksam. Deutsche Unternehmen schaffen und sichern viele gut bezahlte Jobs in den USA und große Teile der US-Industrie sind auf High Tech "Made in Germany" für ihre Produktionsprozesse angewiesen. Schauen wir erst mal, welche seiner Überlegungen der Präsident tatsächlich in der Realität umsetzt.

DHZ: Nun ist Trump nicht der einzige, der dem freien Handel den Krieg angesagt hat. Bedroht der aufziehende Protektionismus den Exportweltmeister Deutschland?

Zypries: Abschottung macht alle ärmer, deshalb brauchen wir weltweit freien und fairen Handel. In Europa ist dies inzwischen tief verwurzelt und wird angesichts der Debattenbeiträge aus den USA eher noch stärker wachsen. Gerade hat das Europäische Parlament CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, verabschiedet. Damit konnten wir einen echten Contra-Punkt zu protektionistischen Tendenzen setzen. Dieses Freihandelsabkommen auf hohem Niveau wollen wir jetzt auch innerhalb der EU in den Mitgliedstaaten verabschieden. Grundsätzlich gilt: Wehret den Anfängen - bei Protektionismus genauso wie beim Steuerdumping-Wettbewerb. Das heißt für die Europäische Union beispielsweise auch, dass wir uns beim Brexit-Verhandlungsprozess nicht auseinander dividieren lassen dürfen. Europa muss zusammenstehen. Dafür werde ich auch in Brüssel werben.

DHZ: Für Verunsicherung sorgt auch die Digitalisierung. Laufen wir Gefahr, hier den Anschluss zu verlieren?

Zypries: Zahlreiche Firmen sind beim Thema Digitalisierung schon sehr weit. So nutzen im Handwerk beispielsweise Dachdecker auch Drohnen, um Schäden an Gebäuden aufzunehmen. Maler oder Tischler zeigen digital, wie die Wand oder das Möbelstück aussehen kann. Andere aber arbeiten wie eh und je - ausschließlich analog. Aus Umfragen wissen wir, dass etwa die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen das Thema Digitalisierung noch nicht hinreichend im Blick hat. Das ist im Handwerk nicht anders. Hier setzen wir mit vielen praxisnahen Unterstützungsprogrammen, aber auch Wettbewerben an. Auch die Handwerkskammern werden schon als "digitale Übersetzer" tätig. Ihnen bin ich sehr dankbar, wenn sie sich noch stärker engagieren und ihre Mitglieder unterstützen.

DHZ: Manch einer hat angesichts der vollen Auftragsbücher einfach auch nicht die Zeit, die Digitalisierung vorwärts zu treiben.

Zypries: Das stimmt, deshalb wollen wir genau denen entgegen kommen. Ein Beispiel dafür sind unsere elf bundesweiten Kompetenzzentren, die den Unternehmen in Sachen Digitalisierung - auch der eigenen Produktion - mit Rat und Tat zur Seite stehen. Auch ein Zentrum- mit vier Schaufenstern- speziell für das Handwerk ist darunter. Jetzt kommen bis zu 12 Kompetenzzentren dazu. Das Handwerk ist hier intensiv einbezogen, denn selbstverständlich freuen sich die Kompetenzzentren über Interesse aus der Handwerkerschaft.

DHZ: Kann das Handwerk auch sonst mit mehr Unterstützung rechnen? Wird das Kompetenzzentrum Handwerk ausgebaut? Wird der Förderzeitraum verlängert?

Zypries: Das Kompetenzzentrum Digitales Handwerk wird von uns bis Ende 2018 gefördert. Es besteht aber die Möglichkeit, die Förderung um weitere zwei Jahre zu verlängern. Wie wir die Förderung in Zukunft ausgestalten, darüber werden wir uns mit allen Beteiligten frühzeitig Gedanken machen.

DHZ: Die ganze Digitalisierung eines Betriebes nutzt nichts, wenn das Internet zu langsam ist. Hat denn der Staat seine Hausaufgaben gemacht?

Zypries: Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, bis zum Jahr 2018 überall ein Netz mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde vorzuhalten. Aber um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, brauchen wir mehr: für das Handwerk 4.0, für Industrie 4.0., für Anwendungen wie die Telemedizin - für all das benötigen wir schnellere Netze. Gerade wer das Internet beruflich nutzt, braucht nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum und zuvorderst in den Gewerbegebieten schnelle Netze. Da müssen wir eindeutig besser werden.

DHZ: Wenn die Wirtschaft immer digitaler wird, müssen dann nicht auch die Ausbildungsinhalte viel schneller überarbeitet werden?

Zypries: Hier sind wir dran. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, Arbeitgebern und den Ländern haben wir seit 2015 im Handwerk zwölf Ausbildungsordnungen und sechs Meisterprüfungsverordnungen modernisiert. Und die Digitalisierung spielt dabei natürlich immer eine Rolle. Es wird also durchaus etwas gemacht, aber es müsste noch mehr sein. Im Rahmen der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schaffen wir endlich im Grundgesetz die Möglichkeit, dass der Bund in Bildung investieren kann. Dafür stehen schon Mittel bereit. Wir haben den Kommunalinvestitionsfonds auf 7 Milliarden Euro aufgestockt.

DHZ: Bleiben wir bei der dualen Ausbildung und dem Meisterbrief. Die EU-Kommission hat kürzlich ein Dienstleistungspaket vorgelegt. Darin geht es auch um die "Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen". Die Handwerksorganisation sieht darin einen erneuten Generalangriff auf den Meisterbrief als Zugangsvoraussetzung. Teilen Sie diese Sorge?

Zypries: Durchaus. Zwar hat die Kommission bei der von Ihnen angesprochenen Überprüfung nicht ausdrücklich das Handwerk genannt, es geht hier vielmehr um alle berufsrechtlichen Regelungen, zum Beispiel auch die der Freien Berufe. Trotzdem bin ich und ist auch das Bundeswirtschaftsministerium hierbei sehr wachsam. Wir lassen uns den Meisterbrief nicht kaputt machen und werden dafür gemeinsam mit dem Handwerk auf EU-Ebene kämpfen. Auf der einen Seite sagen uns alle auf der europäischen und internationalen Bühne, was Deutschland für ein tolles Erfolgsmodell mit der dualen Ausbildung hat. Auf der anderen Seite will man auf europäischer Ebene aber die dafür notwendige Basis, also unsere Berufsregulierung, zurückdrehen.

DHZ: Frau Zypries, wenn man so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode einsteigt, kann man da überhaupt noch eigene Akzente setzen?

Zypries: Akzente schon, die große Linie muss ja auch nicht verändert werden. Zum Thema Mieterstrom bereiten wir gerade ein Gesetzentwurf vor, das wäre so ein Akzent. Auch Mieter sollen etwas von der Ökostrom-Förderung haben. Wenn ein Vermieter beispielsweise eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert hat, können künftig auch seine Mieter vom günstigeren Strom profitieren. Noch rechnet sich das für den Vermieter nicht richtig. Das wollen wir mit einem Zuschuss im Rahmen des EEG verbessern

DHZ: Und wer soll diesen so genannten "Mieterstromzuschlag" bezahlen? Bleibt es an den übrigen Stromkunden hängen?

Zypries: Da Mieterstrom schon heute von den Netzentgelten und der Stromsteuer befreit ist, sind die zusätzlichen Kosten für andere Stromverbraucher sehr überschaubar. An den Details arbeiten wir gerade, aber wir halten die Kosten in Grenzen.

DHZ: Auch ihr Parteifreund Martin Schulz hat die Leistungsschwächeren im Visier. Er will beim Arbeitslosengeld großzügiger sein, die befristete Beschäftigung reduzieren und das Rentenniveau stabilisieren. Müssen Sie als Wirtschafsministerin da nicht aufschreien?

Zypries: Nein, denn Martin Schulz hat einige sehr wichtige Themen angesprochen, zum Beispiel beim Thema Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Viele Arbeitnehmer empfinden es als ungerecht, dass sie jahrelang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlen und im Falle der Arbeitslosigkeit schon nach einem Jahr an ihr Vermögen ranmüssen, ehe sie vom Staat unterstützt werden. Ministerin Andrea Nahles wird dazu Vorschläge machen.

DHZ: Und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung?

Zypries: Befristete Arbeitsverhältnisse müssen unbedingt begrenzt werden, sie treffen gerade junge Menschen. Bei der Einführung der Agenda 2010 waren wir in einer völlig anderen Situation: Die Arbeitslosigkeit war hoch, ein befristeter Job war besser als keiner. Heute sind Wirtschaft und Arbeitsmarkt in sehr guter Verfassung, in manchen Regionen haben wir fast Vollbeschäftigung. Gleichzeitig sind gerade unter den 25- bis 30jährigen viele nur befristet beschäftigt. Wie sollen die dann sesshaft werden, Häuschen bauen und eine Familie gründen, wenn sie keine Gewissheit für die Zukunft haben? Das passt nicht zusammen. Das muss die Politik ändern und auf die Menschen und ihre Sorgen eingehen, sonst werden die sich am Ende von uns abwenden.

Das Interview führten: Karin Birk und Steffen Range

Quelle: Deutsche Handwerks Zeitung vom 03.03.2017