Matthias Machnig, Beamteter Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Quelle: Michael Voigt

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Handelsblatt: Was erwarten Sie von der gemeinsamen Konferenz des Bündnis' für Industrie, die heute stattfinden wird?

Staatssekretär Matthias Machnig: Auf der Konferenz wollen wir deutlich machen, dass wir gemeinsam für offene Märkte, fairen Handel und inklusives Wachstum einstehen, also für eine gerechte Beteiligung der Menschen am Wohlstand eintreten. Und dafür, dass bestimmte Werte nicht zur Disposition gestellt werden dürfen. Das ist ein klares Signal und ein klares Bekenntnis.

Handelsblatt: Welche Ankündigung Trumps bereitet Ihnen die meisten Sorgen?

Staatssekretär Matthias Machnig: Fast jeder zweite Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, fußt auf Exporten. Und fast zehn Prozent der deutschen Exporte gehen in die USA, weitere 60 Prozent an die EU. Die deutsche Wirtschaft profitiert also stark von einem freien Austausch von Waren und Dienstleistungen mit den USA. Hohe Importzölle auf deutsche Waren wären nicht nur gegen internationale Regelungen, sondern würden den Handel empfindlich stören, zum Nachteil der amerikanischen Wirtschaft und ihrer Handelspartner. Protektionismus macht alle ärmer. Auch die USA werden jetzt Fakten zur Kenntnis nehmen müssen.

Handelsblatt: Trump nennt die von ihm geforderten Zölle "Schutzwälle" gegen die Warenflut aus aller Welt. Wie wollen Sie ihn davon überzeugen, von diesem Punkt abzurücken?

Staatssekretär Matthias Machnig: Trump hat sich das Ziel gesetzt, die vergessenen Industrie-Regionen seines Land wiederzubeleben. Wer einen solchen Re-Industrialisierungskurs verfolgt, der kann und darf sich nicht von der globalen Wertschöpfungskette abkoppeln. Im Gegenteil: Große Teile der US-Industrie sind auf High Tech „Made in Germany“ angewiesen, wenn sie wieder wettbewerbsfähig werden wollen. Da sind prohibitive Zölle ein völlig falscher Schritt.

Handelsblatt: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass einige EU-Staaten eher dafür plädieren, auf Trumps Pläne mit Gegenmaßnahmen zu reagieren?

Staatssekretär Matthias Machnig: Nein, das Bekenntnis zu offenen Märkten und fairem Handel ist mittlerweile in Europa tief verwurzelt und wird angesichts der Debattenbeiträge aus den USA eher noch stärker wachsen. Die Position der EU ist ja mit der Zustimmung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta deutlich geworden. Zugleich sind die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Japan weit gediehen, auch die Gespräche auf der Ebene von Mercosur, dem gemeinsamen südamerikanischen Markt, haben begonnen. Das zeigt, dass die EU sich zu freiem Handel in Verbindung mit hohen sozialen Standards als Erfolgsmodell bekennt.

Handelsblatt: Wird China zum neuen Verbündeten im Kampf um offene Märkte und fairen Handel?

Staatssekretär Matthias Machnig: Staatspräsident Xi Jinping hat kürzlich beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos eine Rede für freien Handel gehalten. Er hat das Signal gegeben, dass China sich zu offenen Märkten und fairem Handel bekennt. Allerdings müssen den Ankündigungen jetzt auch Taten folgen.

Handelsblatt: Was fordern Sie?

Staatssekretär Matthias Machnig: Das ist ganz klar und einfach. Es geht uns um Reziprozität. Das heißt: Ein deutsches oder europäisches Unternehmen muss in China die gleichen Rechte haben wie ein chinesisches Unternehmen in Deutschland oder Europa. Das ist bislang bei weitem nicht der Fall. Es gibt in einigen Branchen in China für ausländische Unternehmen noch immer den Zwang, ein Joint Venture mit einem chinesischen Unternehmen zu bilden. Wir führen mit der chinesischen Regierung weiter Gespräche, denn das muss sich ändern.

Handelsblatt: Aber die Chinesen scheinen immerhin um Besserung bemüht zu sein.

Staatssekretär Matthias Machnig: Die Signale sind zweideutig, denn es gibt auch gegenläufige Entwicklungen. Nehmen Sie den Automobilreich. Die Chinesen wollen eine Quote für Elektroautos einführen. Auf die Quotenerfüllung sollen aber nur Elektroautos aus Produktion in China angerechnet werden. Das ist genau das Gegenteil von Marktöffnung.

Handelsblatt: Sie arbeiten auf europäischer und auf nationaler Ebne an einer Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts, um missliebige Investoren abzuwehren. Was ist daran besser?

Staatssekretär Matthias Machnig: Wir wollen genauer hinschauen dürfen. Es sind zwei Paar Schuhe, ob Investoren hierher kommen, um Forschung und Entwicklung zu betreiben, ein Unternehmen voran zu bringen und Geld zu verdienen – oder ob sie lediglich Technologie absaugen wollen. Wir möchten ein verlässliches Instrumentarium in der Hand haben, um Investitionen zu bewerten und zu prüfen. Es muss eine Möglichkeit geben, strategische Investoren einschätzen zu können, die im Auftrag oder mit finanzieller Unterstützung eines Staates agieren.

Handelsblatt: Ziehen andere europäische Länder an einem Strang?

Staatssekretär Matthias Machnig: Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit Frankreich und Italien eine entsprechende Initiative auf europäischer Ebene starten können.

Handelsblatt: US-Präsident Trump ist nicht der einzige, der Deutschlands Handelsbilanzüberschüsse kritisiert. Wie reagieren Sie auf diese Kritik?

Staatssekretär Matthias Machnig: Die Überschüsse sind zunächst einmal Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Qualität deutscher Produkte, und das ist gut so. Natürlich sollten wir auch ein Augenmerk darauf legen, die Binnennachfrage zu stärken, etwa indem wir öffentliche und private Investitionen erhöhen. Denn es gibt eine Investitionslücke in Deutschland, für die wir auch die aktuellen Haushaltsüberschüsse von über sechs Mrd. Euro nutzen können, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Auch der Mindestlohn und die Reallohnsteigerungen der jüngeren Vergangenheit sind ein Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage.

Handelsblatt: Wie reagieren Sie auf die Kritik, die Globalisierung schaffe mehr Verlierer als Gewinner?

Staatssekretär Matthias Machnig: Wir müssen mehr inklusives Wachstum ermöglichen. Es muss eine faire Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg geben. Das ist ja auch in den Führungsetagen der Wirtschaft längst unbestritten.

Handelsblatt: Welche konkreten Handlungsempfehlungen kann man aus der gemeinsamen Erklärung ableiten?

Staatssekretär Matthias Machnig: Der Dialog, den das Bündnis "Zukunft der Industrie" angestoßen hat, ist ein Gewinn. Wir haben es geschafft, die Bedeutung industrieller Wertschöpfung für Deutschland und für Europa ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen und gemeinsame Prioritäten festzulegen. Wir werden uns massiv dafür einsetzen, dass in den Verhandlungen über die Reform des Emissionshandels die Belange der Industrie gebührend berücksichtigt werden. Klimaschutz darf die Entwicklung der Industrie nicht beeinträchtigen, sondern muss ein ebenbürtiges Ziel sein. Außerdem setzt das Bündnis sich beispielsweise für die steuerliche Forschungsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen ein. Beide Punkte sind für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie extrem wichtig.

Quelle: Handelsblatt vom 07.02.2017