Rainer Baake, Beamteter Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Quelle: BMWi

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energate: Herr Baake, die aktuelle Legislaturperiode geht im Herbst zu Ende. Wie fällt Ihre bisherige energiepolitische Bilanz aus?

Staatssekretär Rainer Baake: Wir haben uns zum Anfang der Legislaturperiode vorgenommen, die Energiewende zu strukturieren und planbar zu machen und haben hierzu eine 10-Punkte-Agenda aufgestellt, die die wichtigsten Projekte identifiziert. Diese Energieagenda haben wir erfolgreich umgesetzt. Es gibt nur zwei Vorhaben, die noch offen sind: Das ist das Gebäudeenergiegesetz und das Thema Netzentgelte.

energate: Deutschland präsentiert sich international als Energiewende-Vorreiter und kann doch seine eigenen Klimaziele nicht einhalten. Worin sehen Sie die Hauptursache?

Rainer Baake: Es ist richtig, dass wir mit der Reduktion der Treibhausgase nicht so schnell vorankommen, wie wir uns das selbst vorgenommen haben. Deshalb gibt es Nachbesserungsbedarf. Wir müssen beim Klimaschutz zulegen, das steht außer Frage. Das Bundeskabinett hat daher einen neuen Klimaschutzplan beschlossen. Dort sind zum ersten Mal für 2030 Sektorziele verankert. Das ist ein wichtiger Schritt. Es wird Aufgabe der neuen Regierung sein, Strategien zu entwickeln, wie diese Ziele erreicht werden.

energate: Dazu gehört auch eine Debatte über den Ausstieg aus der Kohleverstromung, die sich schon im Zuge des Klimaschutzplans als diffizil herausstellte.

Rainer Baake: Richtig ist, dass das Klimaziel für den Stromsektor bis 2030 eine deutliche Reduktion der Kohleverstromung verlangt. Mir wäre es ohne Zweifel am liebsten, wenn das europäische Emissionshandelssystem dafür sorgen würde, dass dieses Ziel erreicht wird. Mein Optimismus, dass Rat und EU-Parlament sich in diesem Jahr auf eine angemessene Reform des Emissionshandels einigen, hält sich allerdings in Grenzen. Das heißt, es wird eine Aufgabe der nächsten Regierungen sein, geeignete und angemessene Schritte einzuleiten.

energate: Das bedeutet, dass in dieser Legislaturperiode in diesem Punkt nichts mehr passiert?

Rainer Baake: Die derzeitige Regierung wird voraussichtlich keine zusätzlichen Maßnahmen beschließen. Wir haben allerdings mit dem Strommarktgesetz dafür gesorgt, dass beginnend in 2016 schrittweise 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten aus dem Markt gehen. Die Kraftwerke werden vorübergehend in eine sogenannte Sicherheitsbereitschaft überführt und anschließend endgültig stillgelegt. Schauen Sie sich die Entwicklung in 2016 an: ihren Anteil am Strommix erhöhen konnten die erneuerbaren Energien und flexible Gaskraftwerke. Gleichzeitig haben wir einen Rückgang bei der Kernenergie, bei der Braunkohle und bei der Steinkohle. Die Richtung stimmt also, wir müssen aber zur Erreichung der Klimaziele noch einen Schritt zulegen.

energate: Die Betreiber der Kohlekraftwerke sehen für ihre Anlagen dennoch eine gute Perspektive, unter anderem mit dem Argument, dass es keine Speicher für Erneuerbarenstrom gibt. Bleibt es bei Ihrem Nein zur Förderung von Stromspeichern?

Rainer Baake: Richtig ist, dass wir im Strommarkt mit wachsenden Anteilen von Windkraft und Photovoltaik mehr Flexibilität benötigen. Mit dem neuen Strommarktgesetz haben wir einen Rahmen für einen fairen Wettbewerb zwischen flexibler Erzeugung, flexibler Nachfrage und Speichern geschaffen. Dabei sollen sich die für den Verbraucher günstigsten Lösungen durchsetzen. Wenn heute flexible Erzeugung und Nachfragemanagement oftmals preisgünstiger sind als Speicher, warum sollte der Staat dann teurere Technologie subventionieren und damit die preisgünstigeren Lösungen aus dem Markt drängen? Etwas anderes ist die Forschungsförderung: wir fördern die Entwicklung neuer Speichertechnologien mit einem dreistelligen Millionenbetrag.

energate: Auf der anderen Seite subventionieren Sie aber die Kohlekraft, die in der Sicherheitsreserve ist.

Rainer Baake: Wir subventionieren keine Kohleverstromung, sondern bezahlen Eigentümer dafür, dass sie ihre Kraftwerke aus dem Markt nehmen, keine CO2-Emissionen mehr verursachen und stattdessen in einer Sicherheitsbereitschaft den Strommarkt für unvorhersehbare Extremereignisse absichern.

energate: Im Stromsektor stimmt die Richtung, sagen Sie. Die Problemfelder sind vor allem der Wärme- und der Verkehrssektor. Wie wollen Sie dem abhelfen?

Rainer Baake: Ein wichtiger Bestandteil der künftigen Klimaschutzstrategie ist das Thema Sektorkopplung. Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung klare Prioritäten gesetzt und die heißen: Efficiency first. Jede Kilowattstunde Strom, Kraftstoff oder Heizenergie, die wir vermeiden, müssen wir nicht herstellen, transportieren und auch nicht bezahlen. Zweitens wird es darum gehen, in allen Sektoren erneuerbare Energien direkt einzusetzen. Zum Beispiel Solarthermie im Raumwärmebereich. Aber die vollständige Dekarbonisierung wird am Ende nur über den Stromsektor gelingen - das heißt: Elektrifizierung. Wir brauchen also eine Strategie, wie wir mit Strom Benzin und Diesel im Verkehr und Öl und Gas beim Heizen unserer Gebäude ablösen. Diese Kopplung der Sektoren ergibt natürlich nur Sinn mit Strom aus erneuerbaren Energien.

energate: Nachfrage lässt sich immer dann generieren, wenn es preisliche Signale gibt. Das heutige System mit Steuern und Abgaben steht dem aber entgegen. Kommt es hier zur großen Reform?

Rainer Baake: Sie haben Recht: Das heutige Steuer- und Abgabensystem müsste mittelfristig bei zunehmender Sektorkopplung sicherlich angepasst werden. Wir erheben hohe Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Energieträger Strom und im Unterschied dazu vergleichsweise niedrige auf Kraft- und Heizstoffe. Dass wir hier etwas ändern müssen, liegt auf der Hand. Die Diskussion über die Sektorkopplung haben wir mit dem Impulspapier Strom 2030 und dem Grünbuch Energieeffizienz im letzten Jahr eröffnet und im Zuge der Konsultation der Öffentlichkeit sehr viel Resonanz erhalten. Wir werten die Vorschläge jetzt aus und erarbeiten Handlungsoptionen. Diese sind gedacht als Anregung für ein Programm der nächsten Bundesregierung.

energate: Einige Vorschläge stehen dennoch schon im Raum. Ist beispielsweise eine Erhebung der EEG-Umlage auch im Heizungskeller oder an der Tankstelle für Sie denkbar?

Rainer Baake: Wir haben viele Vorschläge erhalten, müssen diese aber erst auf ihre Verfassungskonformität und ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht prüfen. Zudem müssen sie politisch umsetzbar sein. Unsere Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Wie passt die Strategie der weiteren Elektrifizierung mit den Energieeffizienzzielen für den Strommarkt zusammen?

Rainer Baake: Die Transformation des Energiesystems wird nur gelingen, wenn wir in allen Sektoren die Effizienz steigern und den Verbrauch senken. Ohne deutliche Effizienzsteigerungen würde bei einer Elektrifizierung der Verkehrs- und Gebäudesektoren die erforderliche Strommenge in unrealistische Größenordnungen steigen. Allerdings ist richtig, dass auch bei deutlichen Effizienzsteigerungen eine erfolgreiche Sektorkopplung zwangsläufig zu einem Mehrbedarf von erneuerbarem Strom führen wird.

energate: Mehr Strombedarf bedeutet dann aber auch, dass Sie die Zubaukorridore für Solar- und Windenergie im EEG perspektivisch anheben müssen.

Rainer Baake: Perspektivisch ja. In dem Maße wie es gelingt, den Mobilitätssektor und den Gebäudebereich zu elektrifizieren, wird es zu einem Mehrbedarf an Erneuerbaren-Strom kommen. Der Gesamtzubaukorridor im EEG ist bewusst in Prozent der Stromnachfrage festgelegt worden. Wenn in Folge der Elektrifizierung der Verkehrs- und Gebäudesektoren im Laufe des kommenden Jahrzehnts die Stromnachfrage steigt, sollten die technologiespezifischen Ausschreibungsmengen angepasst werden.

energate: Die bisherigen Erfahrungen mit den EEG-Ausschreibungen sind größtenteils positiv. Die Kosten sinken. Offen ist aber die Realisierung der bezuschlagten Projekte. Wie gehen Sie damit um, wenn eine größere Zahl an Projekten nicht umgesetzt wird?

Rainer Baake: Die Ausschreibungen bei der Fotovoltaik haben zu einer wirklich bemerkenswerten Reduktion des Preisniveaus geführt. Das ist die positive Folge von Wettbewerb. Wir werden nun sehr genau beobachten, ob die Anlagen, die einen Zuschlag erhalten haben, in dem vorgesehenen Zeitraum auch tatsächlich gebaut werden. Da Zuschläge an Bieter nur dann erteilt wurden, wenn diese vorher finanzielle Sicherheiten hinterlegt hatten, rechne ich mit einer hohen Realisierungsquote. Wenn es wider Erwarten gesetzlichen Nachbesserungsbedarf geben sollte, werden wir entsprechend handeln.

energate: Heißt das, dass in einem solchen Fall nicht realisierte Kapazitäten künftig auf spätere Ausschreibungen aufgeschlagen werden?

Rainer Baake: Wir haben bei der Festlegung der Ausschreibungsmengen einen Puffer für nicht realisierte Projekte einkalkuliert.

energate: Die fortschreitende Elektrifizierung ist ein Thema. Power-to-X-Technologien, also die Umwandlung von Strom in anders nutzbare Energieträger, sind ein anderes Thema. Welche Rolle werden diese Technologien im künftigen Energiemarkt nach Ihrer Einschätzung spielen?

Rainer Baake: Ich glaube, dass diese Technologien eine große Zukunft haben. Aber wir brauchen Lösungen, die sich im Wettbewerb durchsetzen. Dafür müssen wir einen fairen Rahmen schaffen. Es wird in diesem Zusammenhang immer wieder nach Subventionen gerufen, die ineffiziente Ansätze in den Markt bringen sollen. Das ist nicht unser Ziel. Wir wollen die Sektorkopplung, aber effizient - nicht nur energetisch, sondern auch ökonomisch.

energate: Zum Schluss eine persönliche Frage: Mit der Legislaturperiode geht womöglich auch Ihre Amtszeit zu Ende. Wo treffen wir Sie, wenn wir am Ende der nächsten Legislaturperiode wieder zusammensitzen?

Rainer Baake: Das weiß ich nicht. Erst einmal haben im September bei der Bundestagswahl die Wählerinnen und Wähler das Wort. Dann starten die Suche nach einer Regierungsmehrheit mit einem Programm und die Auswahl des Personals. Am Ende steht auch meine persönliche Entscheidung: Will ich für die Ziele der neuen Regierung arbeiten?

energate: Aber Sie haben noch Freude an Ihrem Job als Staatssekretär?

Rainer Baake: Ja, absolut.

energate: Herr Baake, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Quelle: energate vom 01.02.2017