Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS): Herr Gabriel, heute wird das Freihandelsabkommen mit Kanada unterschrieben, das wallonische Parlament hat zugestimmt. Ist jetzt alles gut?

Sigmar Gabriel: Die Ratifizierung steht ja noch aus, aber ich bin sicher, dass die nationalen Parlamente am Ende alle zustimmen werden. Denn Ceta ist ein hervorragendes Abkommen. Gleichwohl muss Europa Lehren daraus ziehen. Ich hoffe, dass die EU-Kommission jetzt nicht die falschen zieht, zum Beispiel, nie wieder solche umfassenden Abkommen anzustreben. Denn gerade das ist in Zukunft nötig.

FAS: Warum?

Sigmar Gabriel: Weil der globale Handel endlich gute Regeln braucht: Freihandel allein reicht nicht mehr, sondern fairer Handel wird gebraucht. Mit Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und auch mit dem Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das darf nicht unter dem Druck des internationalen Wettbewerbs in Gefahr geraten, sondern muss geschützt und erweitert werden. Für all das werden mit dem CETA Abkommen sehr große Schritte unternommen. Viele, die heute Ceta kritisieren, haben vor zehn Jahren zu Recht genau solche Regeln gefordert. Gerade deshalb ist diese Kritik an CETA für mich schwer nachvollziehbar.

FAS: Das ist mit Ceta gelungen?

Sigmar Gabriel: Ja. Die privaten Schiedsgerichte, mit denen kapitalkräftige Unternehmen gegen Umwelt- und Verbraucherschutz vorgehen konnten, sind in Ceta abgeschafft. Statt dessen wird es einen echte und ordentlichen Investitionsgerichtshof geben. Es wird ausdrücklich kein Zwang zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ausgeübt, sondern im Gegenteil: Wer Krankenhäuser oder die Wasserversorgung früher mal privatisiert hat, darf sie ausdrücklich wieder in den Besitz der Kommunen zurückholen. Und Kanada hat Normen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkannt und ratifiziert, die dort bis jetzt gar nicht galten. Je globalisierter die Welt ist, desto umfassender müssen internationale Regeln sein. Wir müssen die Globalisierung aktiv mitgestalten.

FAS: Warum sehen die Bürger das anders?

Sigmar Gabriel: Weil viele Menschen natürlich auch schlechte Erfahrungen mit der Politik gemacht haben. Seit 30 Jahren wird den Menschen erzählt, nur Privatisierung und das freie Spiel der Marktkräfte bringe ihnen Wohlstand. Das Gegenteil haben viele erlebt. Deshalb gibt es viel Skepsis, ob die Politik tatsächlich gute Regeln schafft. Und seien wir ehrlich: Erst die neue sozialdemokratisch-liberale Regierung in Kanada hat das möglich gemacht. In der Europäischen Kommission gibt es noch sehr viele Anhänger der neoliberalen Marktideologie.

FAS: Sind Sie den Kritikern zu weit entgegengekommen?

Sigmar Gabriel: Nein, wir haben den Sorgen durch verbindliche Klarstellungen Rechnung getragen. Wenn wir und andere EU-Länder das nicht gemacht hätten, wäre Ceta schon gescheitert. Die Idee der EU-Kommission, die nationalen Parlamente zu übergehen und alles alleine in Brüssel zu verabschieden, hätte auch unser Bundesverfassungsgericht nicht akzeptiert.EU-Kommissar Günter Oettinger scheint die Verfassung in Deutschland nicht im Blick zu haben, wenn er fordert, dass die nationalen Parlamente gefälligst raus zu halten wären. Ich staune überhaupt, wer da jetzt alles aus der Deckung kommt und es natürlich schon immer besser wusste. Gerne hätte ich diese Schlaumeier wenigstens auf einer der vielen Veranstaltungen mit den Kritikern der Abkommen getroffen, die ich besucht habe, um den Dialog zu suchen. Ich lade die Christdemokraten in Europa ein, sich dieser Diskussion zu stellen.

FAS: Hätten Sie unbedingt noch den SPD-Parteikonvent befragen müssen?

Sigmar Gabriel: Warum denn nicht? Es ist doch das Normalste der Welt, dass man den Mitgliedern der eigenen Partei erklärt, was man vorhat und fragt, ob sie damit übereinstimmen. Manche Parteien waren bereits für Ceta, bevor sie die deutsche Übersetzung in den Händen hielten. Grüne und Linke waren schon dagegen, bevor sie überhaupt den Vertragstext kannten. Ich bin stolz, dass meine Partei die Debatte sehr sachlich und intensiv geführt hat. Die SPD kann aus Überzeugung zustimmen.

FAS: Aber die 1600 Seiten hat trotzdem nicht jeder gelesen?

Sigmar Gabriel: Täuschen Sie sich nicht, es gibt nicht Wenige, die das ganz genau gelesen haben. Vor allem natürlich die Kritiker. Ich bin der sozialliberalen Regierung in Kanada dankbar, dass sie sich den Fragen und Sorgen gestellt hat. Sie waren offen dafür, offener übrigens als manche Teile der Europäischen Kommission. Die Kanadier haben mit den Vereinigten Staaten nicht nur gute Erfahrungen und waren deshalb froh, dass sie in uns einen Partner fanden, der viele Werte mit ihnen teilt.

FAS: Allerdings waren die Kanadier zum Schluss ganz schön genervt.

Sigmar Gabriel: Die Geduld der Kanadier wurde auf eine harte Probe gestellt - bei dem Misstrauen einiger Europäer. Der Rest der Welt schüttelt den Kopf, warum Europa ausgerechnet mit dem so "europäischen" Kanada ein Problem sieht. Gerade bei den Dimensionen. Sehen sie, das Land hat 35 Millionen Einwohner, die EU 500 Millionen. Der Handel macht weniger als zwei Prozent des EU-Außenhandels aus. Dass man überhaupt davor Angst haben kann, erschließt sich einem Kanadier nicht auf Anhieb. Wenn ich ehrlich bin, mir auch nicht.

FAS: Ist Ceta eine Blaupause für TTIP?

Sigmar Gabriel: Das sollte es sein und das wünsche ich mir. Aber danach sieht es überhaupt nicht aus. Die Amerikaner sind bislang nicht bereit, die privaten Schiedsgerichte abzuschaffen oder die internationalen Arbeitsschutzregeln zu unterschreiben. Deshalb sind die Verhandlungen zu TTIP in diesem Jahr nicht zu Ende gekommen. Sie sind de facto gescheitert. Denn Europa darf sich den amerikanischen Interessen auch nicht unterwerfen. Die Vereinigten Staaten sind nicht einmal bereit, ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für uns zu öffnen. Wir Europäer öffnen unsere Märkte, die andere Seite nicht, wie soll das gehen?

FAS: Sie haben sehr früh gesagt, dass wir von den Amerikanern die Zugeständnisse nicht mehr bekommen. Warum haben Sie so schnell aufgegeben?

Sigmar Gabriel: Wir haben nicht mal zu allen 27 Kapiteln Textvorschläge, geschweige denn Einigungen. Jetzt geben das ja auch alle zu. Anfang des Jahres habe ich Barack Obama bei seinem Deutschland-Besuch persönlich zu TTIP gefragt. Danach war abzusehen: Die Amerikaner wollen an keiner wesentlichen Stelle nachgeben. Aber ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten kann keinesfalls schlechter werden, als es die Messlatte mit Ceta vorgibt. Da sollte Europa ruhig selbstbewusst unseren amerikanischen Freunden gegenüber auftreten.

FAS: Wird es mit Hillary Clinton einen neuen Anlauf geben?

Sigmar Gabriel: Jetzt müssen die Amerikaner erst einmal wählen, danach wird man sehen, wie groß die Bereitschaft dort ist. Anders als früher sind die US-Demokraten heute für den Freihandel, die Republikaner mit Donald Trump dagegen. Mit Frau Clinton gibt es eine Chance, die Zusammenarbeit mit Europa zu erneuern. Das wäre sinnvoll, auch im Hinblick auf Handelsabkommen. Über das transpazifische Freihandelsabkommen, das längst nicht unsere Qualitätsstandards erreicht, ist die amerikanische Öffentlichkeit zu Recht empört.

FAS: Was haben Sie gegen die Chinesen? Kurz vor Ihrer China-Reise haben Sie die Übernahme der deutschen Elektronikfirma Aixtron untersagt.

Sigmar Gabriel: Ich bin für chinesische Investitionen in Deutschland. Ich fordere nur, dass es umgekehrt in China auch genauso möglich sein muss zu investieren. Und genau das ist nicht der Fall. Aixtron ist ein Sonderfall. Wir haben sicherheitsrelevante Informationen. Deshalb müssen wir prüfen, ob deutsche Sicherheitsinteressen betroffen sind. Das ist eine offene Prüfung, es gibt keinerlei Vorentscheidung, ob wir den Verkauf erlauben oder nicht.

FAS: Müssen wir uns vor chinesischen Investoren schützen?

Sigmar Gabriel: Wir müssen uns vor unfairem Wettbewerb schützen. Egal woher er kommt. Deutschland ist ein offener Investitionsstandort, und das wollen wir bleiben. Aber wir wollen schon wissen, ob Sicherheitsfragen berührt sind, auch wer denn da eigentlich kauft und mit welchem industriestrategischem Interesse. Reziprozität muss gelten, das heißt, gleiche Behandlung und Bedingungen auf beiden Seiten. So wird es etwa in China immer schwieriger für unsere Firmen, Unternehmen zu kaufen oder zu gründen. Ich verstehe sehr gut, dass China nicht nur eine verlängerte Werkbank sein, sondern eigene Wertschöpfung und Technologie haben will. Doch das muss mit fairen Regeln erfolgen.

FAS: Trotzdem sind die deutschen Investitionen in China noch immer sehr viel höher als umgekehrt.

Sigmar Gabriel: Das stimmt. Es spricht auch nichts prinzipiell gegen chinesische Investitionen in Deutschland. Doch deutsche Unternehmen müssen sich in China immer noch auf ein Joint-Venture mit einem lokalen Teilhaber einlassen. Dazu zwingen wir in Deutschland zum Beispiel niemanden. Die chinesischen Investitionsregeln machen es immer schwieriger, dort zu investieren und genauso behandelt zu werden wie einheimische Unternehmen. Wenn China den Status einer Marktwirtschaft bekommen will, dann muss es sich auch so verhalten.

FAS: Warum haben Sie dann nicht schon bei der Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka Nein gesagt?

Sigmar Gabriel: Wir haben uns den Fall angesehen. Die Rechtsgrundlage hätte hier kein Veto ermöglicht. Es geht mir vielmehr darum, auch auf europäischer Ebene zu regeln, dass wir fairen Wettbewerb haben. Gerade bei Staaten, die keine offene Volkswirtschaft sind wie wir - oder die Investitionen durch staatlich beherrschte Unternehmen in unsere Schlüsseltechnologien tätigen. Für die Prüfung solcher Fälle haben wir Vorschläge gemacht. Zum Beispiel, um zu prüfen, wer der Investor ist. Oder ob ein Staatsfonds völlig überhöhte Preis bietet. Im Fall Kuka hat sich auch deshalb kein europäischer Kaufinteressent gefunden, weil überhöhte Preise gezahlt wurden. Es ist wichtig, dass wir nicht hochnäsig auftreten, aber durchaus selbstbewusst, auch gegenüber China. Angsthasen oder Liebesdienerei nimmt niemand ernst.

FAS: Hat der freie Welthandel überhaupt noch eine Zukunft?

Sigmar Gabriel: Ja. Obwohl manche sagen: Die Globalisierung kommt an ihre Grenzen, es gibt eine Rückbesinnung auf Dezentralität. Andererseits: Industriegesellschaften sind auf Handel angewiesen. Und was ist die Idee von Industrie? Aus einem Produkt so viele zu machen, dass es sich viele Leute leisten können. Das finden die Menschen überall auf der Welt gut. Zu Recht.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 30.10.2016.