Das Wettbewerbsregister (umgangssprachlich auch „Korruptionsregister“) ist eine bundesweite elektronische Datenbank, in der zum Schutz des fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen die Unternehmen eingetragen werden, denen Korruptionsdelikte und andere Wirtschaftsstraftaten zugerechnet werden können.

Das elektronische Register wird vom Bundeskartellamt (BKartA) aufgebaut und geführt.

Das Wettbewerbsregister soll zur Korruptionsprävention beitragen und dabei helfen, Wirtschaftskriminalität zu vermeiden. Es soll öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, Korruption und andere Wirtschaftsdelikte, die einem Unternehmen zuzurechnen sind, im Vergabeverfahren effektiv zu berücksichtigen, damit nur „saubere“ Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten. Künftig reicht eine elektronische Abfrage, damit öffentliche Auftraggeber schnell und einfach zuverlässige Informationen über Rechtsverstöße von Unternehmen erhalten.

Öffentliche Auftraggeber müssen in allen Vergabeverfahren prüfen, ob sogenannte Ausschlussgründe vorliegen. Bislang ist es jedoch für öffentliche Auftraggeber praktisch schwierig nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu Straftaten gekommen ist.

Die bislang üblichen Abfragen aus Landeskorruptionsregistern und dem Gewerbezentralregister entfallen in Zukunft und werden durch eine einheitliche elektronische Abfrage des Wettbewerbsregisters ersetzt. Damit werden sowohl die Verwaltung als auch die Unternehmen entlastet.

Der bürokratische Aufwand für Unternehmen sinkt deutlich, denn bisher wurden von Bietern und Bewerbern Unterlagen wie etwa Eigenauskünfte aus dem Bundeszentralregister verlangt.

Mit dem neuen Register können Unternehmen durch einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister einfach und umfassend nachweisen, dass sie sich nichts zu Schulden kommen lassen haben. Diese Nachweise können sie auch bei Auftragsvergaben im Ausland nutzen.

Die Staatsanwaltschaften und andere Behörden sind zur elektronischen Mitteilung von Informationen über Rechtsverstöße verpflichtet.

Öffentliche Auftraggeber, etwa Gemeinden, Landesbehörden oder Bundesministerien, sind ab bestimmten Auftragswerten – in der Regel ab einem Wert von 30.000 Euro – verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag beim Register elektronisch abzufragen, ob das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll, eingetragen ist. Auch unterhalb der Wertgrenzen können Auftraggeber das Register abfragen.

Die Meldungen und Abfragen sollen vollständig elektronisch erfolgen, Verzögerungen des Verfahrens sind damit von vornherein ausgeschlossen.

Eingetragen werden Unternehmen, denen bestimmte Wirtschaftsdelikte zuzurechnen sind, insbesondere Bestechung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Betrug zu Lasten öffentlicher Haushalte oder zu Lasten des Haushalts der EU, Steuerhinterziehung, Kartellrechtsverstöße und Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie gegen das Mindestlohngesetz.
Voraussetzung für die Eintragung ist, dass rechtskräftige Verurteilungen oder bestandskräftige Bußgeldentscheidungen wegen dieser Delikte vorliegen.

Durch den Eintrag erhalten öffentliche Auftraggeber Informationen darüber, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von dem Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Unternehmen, denen bestimmte schwerwiegende Wirtschaftsstraftaten zuzurechnen sind, müssen zwingend vom Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden. Bei Kartellrechtsverstößen und Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie gegen das Mindestlohngesetz haben öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, je nach Einzelfall das Unternehmen auszuschließen (fakultative Ausschlussgründe).

In das Register werden grundsätzlich nur rechtskräftige Urteile und Bußgeldentscheidungen eingetragen und nur öffentliche Auftraggeber erfahren von der Eintragung. Darüber hinaus werden Unternehmen vor der Eintragung in das Register angehört und können Einwände geltend machen.

Im Register eingetragene Unternehmen haben die Möglichkeit, nach erfolgter Selbstreinigung einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem Register zu stellen. Sie haben es damit selbst in der Hand, ihre Registereintragung wieder löschen zu lassen, indem sie geeignete Compliance-Maßnahmen wie beispielsweise personelle Maßnahmen und die Zahlung von Schadensersatz durchführen. Falls der Löschungsantrag vom Bundeskartellamt abgelehnt wird, weil die Selbstreinigungsmaßnahmen als nicht ausreichend angesehen wurden, kann das Unternehmen Rechtsschutz vor dem Oberlandesgericht geltend machen.

Ja, ab bestimmten Auftragswerten – in der Regel ab einem Wert von 30.000 Euro – sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag beim Register elektronisch abzufragen, ob das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll, eingetragen ist. Eine Abfrage unterhalb der Wertgrenzen ist zwar nicht vorgeschrieben, aber dennoch möglich.

Alle öffentlichen Auftraggeber, etwa Gemeinden, Landesbehörden oder Bundesministerien.

Ausländische Firmen werden in das Wettbewerbsregister eingetragen, wenn gegen sie in Deutschland ein Bußgeldbescheid oder ein zurechenbares Strafurteil vorliegt. Wegen im Ausland ergangener Strafurteile ist dagegen keine Eintragung möglich, weil nur deutsche Behörden zur Meldung von Delikten an das Wettbewerbsregister verpflichtet werden können.

Aber auch ausländische Unternehmen können von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie Straftaten begangen haben. Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, müssen sie Auszüge aus dem einschlägigen Register wie dem Strafregister oder — wenn es kein Strafregister gibt — eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats vorlegen.
Im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes wird außerdem geprüft, ob und inwieweit in Zukunft auch ausländische Strafurteile eingetragen werden könnten.

Nach Ablauf bestimmter Fristen sind eingetragene Unternehmen aus dem Register zu löschen. Diese Fristen betragen 5 Jahre für die zwingende Ausschlussgründe und 3 Jahre für fakultative Ausschlussgründe. Im Register eingetragene Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, nach erfolgter Selbstreinigung – also insbesondere nach Umsetzung der erforderlichen Compliance-Maßnahmen im Unternehmen – einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem Register zu stellen. Falls der Löschungsantrag abgelehnt wird, kann das Unternehmen Rechtsschutz vor dem Oberlandesgericht geltend machen.

Das Gewerbezentralregister enthält nur wenige gewerbespezifische Straftaten, etwa Verstöße bei Schwarzarbeit oder gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Nicht erfasst sind dagegen die zwingenden Ausschlussgründe, insbesondere Korruptionsstraftaten und Steuerhinterziehung. Auch wird nicht geprüft, ob die Straftaten einem Unternehmen zuzurechnen sind.

Darüber hinaus existieren in einigen Bundesländern zwar bereits Korruptionsregister, diese umfassen aber nur Delikte, die in dem jeweiligen Bundesland begangen wurden.

Das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters ist am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Im nächsten Schritt werden 2018/2019 die praktischen und technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Register den Betrieb aufnehmen kann, und eine Rechtsverordnung erlassen, in der insbesondere die Einzelheiten der Datenübermittlung an das Register und von dem Register an die öffentlichen Auftraggeber geregelt werden. Das Wettbewerbsregister wird voraussichtlich 2019/2020 seinen Betrieb aufnehmen.