Der Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode sah vor, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen. Denn bislang konnten die Betreiber offener Hotspots als "Störer" für Rechtsverletzungen der Nutzer ihres WLAN auf Unterlassung in Anspruch genommen und abgemahnt werden (sogenannte „Störerhaftung“). Vor allem kleinere Unternehmen wie Cafés oder Hotels haben aufgrund dieses Risikos und der hohen Kosten, die ein Abmahnverfahren für sie verursachen kann, oft auf die Bereitstellung von WLAN-Internetzugängen und damit auf potentielle Kunden verzichtet und den damit verbundenen Wettbewerbsnachteil in Kauf genommen.

Im Juni 2016 haben die Koalitionsfraktionen deshalb entschieden, dass die Störerhaftung abgeschafft werden soll und dies in der Begründung ihres Änderungsantrages zum zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes verankert. Allerdings hat ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom September 2016 (Rechtssache Mc Fadden gegen Sony Music) erneut Rechtsunsicherheit hervorgerufen. Denn der EuGH hat die Anwendung der Störerhaftung akzeptiert und zudem klargestellt, dass ein Passwortschutz, bei dem die Nutzer ihre Identität offenbaren müssen, zulässig sein kann.

Weil Anbieter nun fürchten müssen, ihren WLAN-Hotspot zu verschlüsseln oder abgemahnt zu werden, hat die Bundesregierung das Telemediengesetz erneut geändert - mit dem Ziel, dem Anliegen der Koalitionsfraktionen so weit wie möglich gerecht zu werden und WLAN-Betreiber vor unbilligen Härten (Abmahnkosten und Verschlüsselungspflichten) zu bewahren.


Die Gesetzesänderung stellt sicher, dass öffentliches WLAN zukünftig ohne Zugangsbeschränkungen angeboten werden kann, etwa an Flughäfen, in Cafés, Hotels oder Bürgerämtern. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen möglichst überall mobil und unkompliziert ins Internet gehen können.


Nein, WLAN-Betreiber können künftig offenes WLAN für ihre Kunden anbieten, ohne dass sie es mit einem Passwort verschlüsseln müssen. Auch eine Vorschaltseite oder eine Überprüfung der Identität der Nutzer sind nicht mehr nötig. Selbstverständlich bleibt es einem WLAN-Betreiber aber unbenommen, sein WLAN auf freiwilliger Basis vor Rechtsverletzungen durch Dritte zu schützen.


Ja, die auf Richterrecht basierende Störerhaftung auf Unterlassung und alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten (insbes. Abmahnkosten) wurden für alle Internetzugangsanbieter abgeschafft. Dies betrifft konkret alle Diensteanbieter nach § 8 TMG und zwar unabhängig davon, ob sie WLAN anbieten oder den Zugang zum Internet auf andere Weise vermitteln, ob sie ein kleiner oder großer Anbieter sind, ob sie geschäftsmäßig oder privat handeln.


Nein. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen sind nur möglich, wenn ein Anspruch auf Unterlassen einer rechtswidrigen Handlung besteht. Wer aber unter das Haftungsprivileg nach § 8 Abs. 1 TMG fällt, haftet weder auf Schadensersatz, noch auf Beseitigung oder Unterlassung. WLAN-Betreiber können daher nicht mehr abgemahnt werden, wenn ein Dritter Urheberechtsverletzungen über ihr WLAN begeht.

Das novellierte Telemediengesetzstellt sicher, dass es keine „Netzsperren auf Zuruf“ geben wird.

Die Gesetzesänderung sorgt für die nötige Rechtssicherheit, damit in Cafés, Restaurants, Hotels und anderswo offenes WLAN angeboten werden kann - ohne Passwörter, ohne Verschlüsselung oder Vorschaltseiten. Der Anbieter soll nicht haften, wenn es in seinem Netz Verstöße gegen das Urheberrecht von Dritten gibt, auch nicht indirekt, zum Beispiel über teure Anwaltskosten. Auf der anderen Seite ist es aber notwendig, das Recht auf geistiges Eigentum zu schützen. Daher kann der Rechteinhaber den WLAN-Betreiber, zum Beispiel ein Café, dazu verpflichten, Nutzungssperren auszusprechen. Diese Nutzungssperren sind aber etwas anderes als Netzsperren. Es geht nicht darum, das WLAN zu sperren, sondern zum Beispiel durch Einstellungen am Router die Art der Nutzung ggf. einzuschränken. So könnte beispielsweise der Down- oder Upload von Dateien auf illegalen Tauschbörsen beschränkt werden.

Nutzungssperren sollen grundsätzlich nach einer Einzelfallprüfung erfolgen, zum Beispiel durch eine gerichtliche Anordnung und unter ganz bestimmten, im Gesetz festgelegten Voraussetzungen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine Sperrmaßnahme verhältnismäßig ist und nicht zu „Overblocking“ führt und damit über ihr Ziel hinausschießt.

Das Recht am geistigen Eigentum hat einen hohen Wert sowohl in Deutschland als auch in Europa. Dort, wo Täter und Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht greifbar sind, soll sichergestellt werden, dass die grundrechtlich geschützten Interessen von Rechteinhabern nicht prinzipiell leerlaufen. 

Nach europarechtlichen Vorgaben der Infosoc- und der Durchsetzungsrichtlinie müssen gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler möglich sein, wenn deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts benutzt werden (Art. 8 Abs. 3 RL 2001/29/EG sowie Art. 11 Abs. 3 RL 2004/48/EG). Auch nach der Europäischen Rechtsprechung darf dem Grundrecht auf geistiges Eigentum nicht jeder Schutz entzogen werden (EuGH v. 15.9.2016, Rs. C-484/14, Mc Fadden gegen Sony Music,Rdnr. 98). Dies liefe sonst dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den berechtigten Interessen der Beteiligten zuwider. Unsere Lösung ist daher das Ergebnis einer verantwortungsvollen Interessenabwägung - zwischen den Interessen der möglichen Hotspot-Anbieter und der Nutzer einerseits und dem Interesse der Inhaber von Urheberrechten andererseits.

Rechteinhaber erhalten die Möglichkeit, Nutzungssperren gegen WLAN-Betreiber zu erwirken. Dafür müssen aber bestimmte Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

  • So muss etwa das WLAN-Netz gezielt benutzt worden sein, um eine Urheberrechtsverletzung zu begehen.
  • Für diese konkrete Rechtsverletzung muss Wiederholungsgefahr bestehen.
  • Für den Rechteinhaber muss die Nutzungssperre das letzte Mittel sein, um eine zukünftige Rechtsverletzung abzuwenden, das heißt es darf keine Möglichkeit geben zum Beispiel gegen den eigentlichen Rechtsverletzer oder gegen den Hostanbieter vorzugehen.
  • Schließlich muss die Sperrmaßnahme im konkreten Einzelfall zumutbar und verhältnismäßig sein. Hierüber soll im Zweifel ein Richter im Rahmen einer Einzelfallprüfung die grundrechtlich geschützten Interessen aller Betroffenen sowie das Telekommunikationsgeheimnis angemessen berücksichtigen und dabei auch beachten, dass die Maßnahme nicht zu „Overblocking“ führt und damit über ihr Ziel hinausschießt.

Moderne handelsübliche Router bieten die Möglichkeit, eine sogenannte Blacklist zu erstellen, auf der man die Seite einträgt, deren Zugang unterbunden werden soll. Dieses Verfahren ist aus dem Kinder- und Jugendschutz bekannt und sehr effektiv. Es erfolgt in drei Schritten:

1.) Einloggen beim Router
Öffnen Sie Ihren Browser und tragen Sie in die Adresszeile die IP oder die Adresse Ihres Routers ein. Meistens lautet diese IP "192.168.0.1" oder "192.168.1.1". Haben Sie beispielweise eine Fritzbox, können Sie sich über die Eingabe von "http://fritz.box" im Browser einloggen. Ähnlich funktioniert es bei Routern von Vodafone oder Telefónica.

Wenn Sie die Seite geöffnet haben, geben Sie anschließend Ihre Nutzerdaten ein. Diese stehen meist auf der Rückseite oder in der Gebrauchsanweisung Ihres Routergeräts.

2.) Blacklist-Menü aktivieren
Anschließend aktivieren Sie das Blacklist-Menü. Dieses finden Sie im Bereich "Internet", wo es meistens einen Menüpunkt "Firewall", Filter", "Blacklist" oder "URL-Blocking" gibt.

3.) zu sperrende Internetadressen in die Blacklist eingeben
Hier tragen Sie nun die URLs (Web-Adressen) ein, die Sie sperren möchten.

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Gesetzesänderung nur die bestehenden Regelungen des Telemediengesetzes präzisiert und mit der E-Commerce-Richtlinie im Einklang steht. Auch die Richtlinien 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sowie die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft wurden beachtet.

Die Novelle wurde außerdem der EU-Kommission notifiziert, gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).