Der Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode sieht vor, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen. Denn bislang können die Betreiber offener Hotspots als "Störer" für Rechtsverletzungen der Nutzer ihres WLAN auf Unterlassung in Anspruch genommen und abgemahnt werden (sogenannte „Störerhaftung“). Vor allem kleinere Unternehmen wie Cafés oder Hotels verzichten aufgrund dieses Risikos und der hohen Kosten, die ein Abmahnverfahren für sie verursachen kann trotz des damit verbundenen Wettbewerbsnachteils oft auf die Bereitstellung von WLAN-Internetzugängen und damit auf potentielle Kunden.

Im Juni 2016 haben die Koalitionsfraktionen deshalb entschieden, dass die Störerhaftung abgeschafft werden soll und dies in der Begründung ihres Änderungsantrages zum zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes verankert. Allerdings hat ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom September 2016 (Rechtssache Mc Fadden gegen Sony Music) erneut Rechtsunsicherheit hervorgerufen. Denn der EuGH hat die Anwendung der Störerhaftung akzeptiert und zudem klargestellt, dass ein Passwortschutz, bei dem die Nutzer ihre Identität offenbaren müssen, zulässig sein kann.

Weil Anbieter nun fürchten müssen, ihren WLAN-Hotspot zu verschlüsseln oder abgemahnt zu werden, hat die Bundesregierung das Telemediengesetz erneut geändert - mit dem Ziel, dem Anliegen der Koalitionsfraktionen so weit wie möglich gerecht zu werden und WLAN-Betreiber vor unbilligen Härten (Abmahnkosten und Verschlüsselungspflichten) zu bewahren.