Öffentliche Aufträge sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Öffentliche Stellen fragen im großen Umfang Dienstleistungen, Bauleistungen und Waren aus fast allen Wirtschaftsbereichen nach. Ein modernes Vergaberecht gewährleistet die faire, effiziente und nachhaltige Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch transparente Vergabeverfahren. Es regelt, wie öffentliche Auftraggeber beim Einkauf von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen oder der Vergabe von Konzessionen vorgehen müssen.

Die Vorschriften zum Vergabeverfahren stellen dabei Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung sicher. Dadurch soll beim Einkauf der öffentlichen Hand das beste Preis-Leistungs-Verhältnis am Markt erzielt werden.

Ausgangspunkt für die Reform des Vergaberechts sind drei neue EU-Vergaberichtlinien. Sie treffen europaweit einheitliche Vorgaben für den gesamten Beschaffungsprozess ("single-rule-book"). Betroffen sind Vergabeverfahren mit hohen Auftragswerten (Vergaben oberhalb der sogenannten EU-Schwellenwerte).

Die neuen Richtlinien sind seit April 2016 in deutsches Recht umgesetzt worden.

Mit der Reform sind die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, flexibler und anwenderfreundlicher gestaltet worden. Gleichzeitig ist die öffentliche Auftragsvergabe sozialer, ökologischer und innovativer (strategische Beschaffung) geworden.

Das deutsche Vergaberecht ist heute bereits ein Vorbild für das EU-Recht, wenn es um den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen geht. Der Regierungsentwurf bleibt bei dem Grundsatz, dass Aufträge verpflichtend in (Teil- oder Fach-) Lose aufzuteilen sind. Denn hohe Auftragsvolumina überfordern kleine und mittlere Unternehmen häufig.

Wichtig ist für uns auch, Vorsorge zu treffen, dass die gestellten Anforderungen, etwa an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, für kleine und mittlere Unternehmen nicht unverhältnismäßig sind. Auch Newcomer müssen bei öffentlichen Aufträgen eine reale Chance haben.

Die Reform stellt klar, dass das geltende Recht immer einzuhalten ist, wenn öffentliche Aufträge ausgeführt werden. Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge sind einzuhalten. Verstöße gegen das Arbeits-, Sozial- und Umweltrecht können zum Ausschluss von Unternehmen führen.

Wechselt ein Bahnbetreiber infolge einer Vergabe im Schienenpersonennahverkehr, soll der Schutz der bisherigen Beschäftigten sichergestellt werden. So kann der Auftraggeber beispielsweise verlangen, dass der neue Betreiber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des bisherigen Betreibers zu den Arbeitsbedingungen übernimmt, die diesen von dem bisherigen Betreiber gewährt wurden.

Soziale Dienstleistungen, wie zum Beispiel zur Integration arbeitssuchender Menschen, sollen in einem erleichterten Verfahren vergeben werden. Öffentliche Auftraggeber können zukünftig zwischen den wettbewerblichen Vergabeverfahren wählen.

Auch die Belange von Menschen mit Behinderung werden stärker berücksichtigt. So ist bei der Leistungsbeschreibung die Barrierefreiheit zu berücksichtigen.

Mit der Vergabereform bringen wir das Vergaberecht ins digitale Zeitalter. Die elektronische Kommunikation wird als Grundsatz im Gesetz vorgesehen.

Die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer oder der Austausch von Dokumenten müssen künftig grundsätzlich elektronisch ablaufen. So werden die Verfahren erleichtert und beschleunigt. Bei der konkreten Ausgestaltung wird aber darauf geachtet, dass sowohl die öffentliche Hand als auch die Wirtschaft ausreichend Zeit für die notwendigen technischen Anpassungen haben.

Bereits ab dem 18. April 2016 müssen die Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung, online verfügbar sein. Spätestens ab dem 18. Oktober 2018 wird das gesamte Vergabeverfahren ohne Papier abgewickelt, das heißt ab dan können auch die Angebote der Bieter nur noch elektronisch eingereicht werden.

Der öffentlichen Hand kommt eine Vorbildwirkung für Nachhaltigkeit zu. Die Vergabereform stärkt die Möglichkeiten, in die verschiedenen Phasen des Vergabeprozesses soziale, ökologische und innovative Aspekte einzubeziehen. Dadurch bekommen öffentliche Auftraggeber mehr Rechtssicherheit.

Die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen in den verschiedenen Stufen des Vergabeverfahrens kommt häufig deutschen Unternehmen sehr entgegen, da gerade deutsche Unternehmen im Bereich der Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit ihrer Produkte besonders gut aufgestellt sind.


Die Vergabereform legt die Gründe, die zu einem Ausschluss von Vergabeverfahren führen, erstmals gesetzlich fest. Das gilt insbesondere für den Ausschluss infolge einer Verurteilung wegen Bestechung oder anderen Wirtschaftsdelikten. Um wieder an Vergabeverfahren teilnehmen zu können, sollen ausgeschlossene Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihre Zuverlässigkeit durch Maßnahmen der Selbstreinigung wieder herzustellen. Auch die Voraussetzungen dieser Selbstreinigung sollen im Gesetz festgelegt werden.


Statistische Daten über die öffentliche Vergabe sind wichtig, damit etwa die volkswirtschaftliche Bedeutung der Vergabe öffentlicher Aufträge besser eingeschätzt werden kann. Dies ist auch im Kontext der Investitionsoffensive der Bundesregierung von Bedeutung.

Die Vergabereform sieht erstmals vor, dass in Deutschland die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen flächendeckend statistisch erfasst werden. Bislang verfügt die Bundesregierung über keine validen Daten zur öffentlichen Beschaffung.

Damit kommt das BMWi zudem Berichtspflichten gegenüber der EU-Kommission nach.