TiSA (= Trade in Services Agreement) ist ein geplantes, plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Vorrangige Ziele des Abkommens sind, den Marktzugang im Dienstleistungshandel zu verbessern, Standards zu erhöhen und zu vereinheitlichen und neue Impulse für die stockende Doha-Welthandelsrunde zu setzen. Aus Sicht der EU und der Bundesregierung sollen sich die Vereinbarungen zur Erleichterung beim Handel von Dienstleistungen langfristig auch auf multilateraler Ebene durchsetzen. Die technische Ausgestaltung des Abkommens orientiert sich deshalb stark an den Strukturen des WTO-Abkommens zum Dienstleistungshandel (GATS = General Agreement on Trade in Services).

Grundsätzlich orientieren sich die von TiSA behandelten Bereiche an der Struktur des GATS (General Agreement on Trade in Services). Der Umfang entspricht dem, was bereits im Verhandlungsmandat von 2011 für die Doha-Runde enthalten war. Dies betrifft über 160 Sektoren und Untersektoren, in denen jedoch nicht für jeden Bereich Verpflichtungen übernommen werden.

Mit den Verhandlungen zum TiSA-Abkommen wird nicht das Ziel einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland verfolgt. Für den Bereich Daseinsvorsorge werden von Deutschland auch keine Verpflichtungen zur Marktöffnung übernommen. So ist bereits jetzt in den Verpflichtungslisten - wie in allen anderen Freihandelsverhandlungen der EU auch - eine breite Ausnahme für die öffentliche Daseinsvorsorge enthalten. Es ist auch nicht angestrebt, dass durch das TiSA-Abkommen Regulierungsmöglichkeiten des Staates wie z. B. der Lizenzierung von Gesundheitseinrichtungen, Kraftwerken und Abfallentsorgungsanlagen sowie die Akkreditierung von Schulen und Universitäten eingeschränkt werden.

Sowohl die Europäische Kommission, als auch das BMWi sind sich der besonderen Sensibilitäten des kulturellen Bereichs bewusst. Für besonders sensible Bereiche hat die EU für sich und ihre Mitgliedstaaten breite Ausnahmen formuliert. Zwar können Audiovision und kulturelle Dienstleistungen nicht aus dem Anwendungsbereich herausgenommen werden, da dies einen Konsens zwischen allen derzeit 23 Verhandlungspartnern voraussetzen würde. Dennoch ist sichergestellt, dass das Verpflichtungsniveau für Deutschland nicht über das hinausgeht, was bereits 1994 im General Agreement of Trade in Services (GATS) völkerrechtlich verbindlich geregelt wurde.

Regelungen zum Investitionsschutz werden im TiSA-Abkommen nicht enthalten sein. Entsprechend wird TiSA auch keine Vorschriften über Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren vorsehen. Der in TiSA enthaltene Konfliktlösungsmechanismus wird sich vielmehr am WTO-Verfahren orientieren. Daher wird ein Streitschlichtungsmechanismus nur zwischen den beteiligten Staaten und nur für Regelungen des TiSA-Abkommens Anwendung finden.

TiSA soll den europäischen Datenschutzstandard beachten. Es wird keine Absenkung oder Aushebelung von Datenschutzregelungen geben.

Von der formellen Eröffnung der Gespräche im März 2013 bis November 2016 haben 21 Verhandlungsrunden stattgefunden. Die letzte Runde fand vom 2. bis 10. November 2016 in Genf statt, Schwerpunkte waren Finanzdienstleistungen, Transparenzfragen, Transportdienstleistungen und elektronischer Geschäftsverkehr.

Ein konkretes Enddatum für die Verhandlungen ist derzeit nicht vorgesehen. Erst mit Amtsübernahme der neuen US-Administration kann über eine mögliche Fortführung der technischen Gespräche und Verhandlungen gesprochen werden. Der Ratifizierungsprozess würde erst nach Paraphierung und Unterzeichnung des Abkommens beginnen.

Die Verhandlungen zu TiSA finden nicht geheim statt. Das BMWi informiert - wie üblich - den Bundesrat und Bundestag mit regelmäßigen Berichten aus dem Handelspolitischen Ausschuss, in welchem die EU-Kommission über den Fortschritt der Verhandlungen berichtet. Zusätzlich werden regelmäßig Veranstaltungen im Ressortkreis und mit den Bundesländern, sowie mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durchgeführt. Dort werden Fragen beantwortet und über den Stand der Diskussionen informiert.

Auch die EU-Kommission bemüht sich um die Berücksichtigung der Interessen der Öffentlichkeit. So fand im September 2013 eine groß angelegte öffentliche Konsultation statt und eine Diskussion im Rahmen der Erstellung eines Trade Sustainability Impact Assessment im Mai 2014. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission im März 2015 das Verhandlungsmandat (PDF: 212 KB) veröffentlicht. Regelmäßig veranstaltet sie außerdem sogenannte Civil Society Dialogues, in denen sie über die Fortschritte der Verhandlungen berichtet. Der letzte hat am 11. Dezember 2015 stattgefunden - weitere Informationen zu den geplanten Themen, den teilnehmenden Organisationen sowie den Registrierungsmöglichkeiten können hier abgerufen werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Verhandlungen zum TiSA-Abkommen betreffen den Dienstleistungssektor. Für Fragen des Handels mit Dienstleistungen ist die EU seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ausschließlich zuständig. Abhängig davon, ob das TiSA-Abkommen auch Elemente enthält, für die auch mitgliedstaatliche Zuständigkeiten bestehen, wie z. B. im Verkehrsbereich, wird das TiSA-Abkommen ein gemischtes Abkommen sein. Wenn TiSA wie geplant ein gemischtes Abkommen wird - also ein Abkommen mit gemischten Zuständigkeiten von EU und Nationalstaaten - wäre eine Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten notwendig. Selbst wenn TiSA kein gemischtes Abkommen würde, wäre für einen Abschluss immer noch eine Zustimmung durch die Mitgliedsstaaten im Handelsministerrat erforderlich.