Mit den jüngsten Novellen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) stellen wir sicher, dass die hoch effiziente Kraft-Wärme-Kopplung auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland leistet. Hierfür wurde das Fördervolumen verdoppelt, von vorher 750 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit geben wir einen kräftigen Impuls für die Effizienztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung.

Zusammenfassend standen drei Ziele im Mittelpunkt der jüngsten Novellen:

  • Erreichen der Klimaziele: Hierfür wird gezielt die besonders CO2-arme Erzeugung durch Gas-KWK unterstützt. Neubauprojekte, die eine kohlebefeuerte KWK-Anlage ersetzen, erhalten zusätzlich einen Bonus. Weiterhin werden auch bestehende gasbefeuerte Anlagen in der öffentlichen Versorgung befristet bis 2019 gefördert, um Effizienzpotenziale zu erhalten. KWK-Anlagen sollen auf diese Weise einen wichtigen Beitrag zum Erreichen des Klimaschutzziels (Einsparung von 40% der CO2-Emissionen bis 2020) leisten.
  • Planungssicherheit: Der Förderrahmen wird bis 2022 verlängert. Ein mittelfristiges Ausbauziel bis 2025 wird definiert. 2017 und 2021 sollen umfassende Evaluierungen erfolgen. Hiermit soll sichergestellt werden, dass das KWK-Gesetz gegebenenfalls an aktuelle Entwicklungen vor dem Hintergrund der aktuellen Strommarktreformen angepasst werden kann. Außerdem sorgen Anpassungen bei der KWK-Förderung und bei den Umlageprivilegierungen für Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht, was langfristige Rechtssicherheit für die betroffenen Akteure schafft.
  • Mehr Flexibilität: Wir machen das KWK-Gesetz fit für einen flexiblen Anlagenbetrieb und damit fit für die Zukunft mit steigenden Anteilen erneuerbarer Energien. Über eine höhere Flexibilität der KWK-Anlagen soll ein Ausgleich der Erneuerbaren-Einspeisung ermöglicht werden. Hierzu haben wir die Förderung für Wärmespeicher verbessert, die Förderung auf den in das öffentliche Netz eingespeisten KWK-Strom fokussiert und eine verpflichtende Direktvermarktung eingeführt.

Die Betreiber von KWK-Anlagen erhalten einen fixen Zuschlag für jede eingespeiste Kilowattstunde KWK-Strom. Das KWKG finanziert sich über eine Umlage auf den Strompreis. Die Kosten werden somit von den Verbrauchern getragen. Um für eine faire Verteilung der Kosten zu sorgen, wird dabei die Wirtschaft unter Beachtung ihrer Wettbewerbsfähigkeit in die Finanzierung der Umlage einbezogen. Die Privilegierung der stromkostenintensiven Industrie von der KWKG-Umlage wurde an die Besondere Ausgleichsregelung im EEG 2017 angepasst: Wer einen Begrenzungsbescheid auf der Grundlage des EEG hat, wird dann auch nach dem KWKG entlastet.

Im Gesamtpaket stellen wir sicher, dass die Förderung in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtkosten und der Belastung für die Verbraucher steht.

Die Umlage ist - im Unterschied zum EEG - auf einen maximalen Betrag gedeckelt. Das maximale Fördervolumen der KWKG-Umlage beträgt nunmehr 1,5 Milliarden. Euro pro Jahr. Die Kosten der Umlage betragen 2017 rund 0,438 ct/kWh. Für durchschnittliche Endkunden sind das rund 15 Euro pro Jahr.

Die Förderung für mittelgroße KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung zwischen 1 und 50 MW und für innovative KWK-Systeme wird in Zukunft ausgeschrieben. Die Eckpunkte hierfür sind seit Anfang 2017 im KWKG enthalten, die Details zur Umsetzung der Ausschreibungen regelt die KWK-Ausschreibungsverordnung. Die Ausschreibungen sollen im Winter 2017/18 beginnen.

Als neue Förderkategorie werden Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme eingeführt. Solche Systeme kombinieren flexible KWK-Anlagen mit erneuerbarer Wärme, beispielsweise aus Solarthermieanlagen oder Wärmepumpen, und sparen so besonders viel Treibhausgase ein. Damit zeigen innovative KWK-Systeme Lösungswege für die langfristige Zukunftsfähigkeit der KWK auf.

Für selbst verbrauchten KWK-Strom wird seit Anfang 2016 grundsätzlich keine Förderung mehr gewährt. Ziel ist eine Begrenzung der Kosten und eine Fokussierung der Förderung auf Bereiche, die eine Förderung benötigen. Eigenstromerzeugung wird nur noch dort gefördert, wo nachweislich ein Förderbedarf besteht (insbesondere kleinere Anlagen < 100 kW wegen der höheren Investitionskosten).

Anlagen, die überwiegend der Eigenstromversorgung dienen, haben ein anderes Geschäftsmodell als KWK-Anlagen für die öffentliche Versorgung (die auf den Strommarkt ausgerichtet sind und deshalb besonders von niedrigen Börsenstrompreisen betroffen sind).

Auch profitieren "klassische" Eigenstromanlagen bereits von der Möglichkeit zu Einsparungen bei der EEG-Umlage und bei den Netzentgelten, so dass diese Anlagen auch ohne Förderung wirtschaftlich sind. Weiterhin werden künftig sogenannte Energiedienstleister (Contractoren), die Objekte beispielsweise in der Wohnungswirtschaft ("Quartierslösungen") oder in Gewerbeparks mit Strom und Wärme versorgen, gezielt unterstützt.

Die hier liegenden Effizienzpotenziale werden somit angehoben. Diese Energiedienstleister (Contractoren) sind keine Eigenversorger und werden daher gefördert.

Anlagen mit Leistung von mehr als 100 Kilowatt müssen seit Anfang 2016 ihren erzeugten KWK Strom direkt vermarkten oder selbst verbrauchen. Ziel ist die Flexibilisierung des Anlagenbetriebs zur Anpassung an die konkrete Nachfrage sowie die fluktuierende Einspeisung erneuerbarer Energien.