Mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-Gesetz) stellen wir sicher, dass die hoch effiziente Kraft-Wärme-Kopplung auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland leistet. Hierfür wird das Fördervolumen verdoppelt - nämlich von derzeit 750 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit geben wir einen kräftigen Impuls für die Effizienztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung.

Zusammenfassend stehen drei Ziele im Mittelpunkt der Novelle:

  • Erstens - Erreichen der Klimaziele: Hierfür wird gezielt die besonders CO2-arme Erzeugung durch Gas-KWK unterstützt. Neubauprojekte, die eine kohlebefeuerte KWK-Anlage ersetzen, erhalten zusätzlich einen Bonus. Für alle Gasneubauvorhaben und Modernisierungen werden die Fördersätze maßvoll angehoben. Weiterhin werden auch bestehende gasbefeuerte Anlagen in der öffentlichen Versorgung befristet bis 2019 gefördert, um Effizienzpotenziale zu erhalten. KWK-Anlagen sollen auf diese Weise Emissionsminderungen von 4 Millionen Tonnen CO2 erbringen und damit einen wichtigen Beitrag zum Erreichen des 40%-Ziels bis 2020 leisten.
  • Zweitens - Planungssicherheit: Der Förderrahmen wird bis 2022 verlängert. Ein mittelfristiges Ausbauziel bis 2025 wird definiert. 2017 und 2021 sollen umfassende Evaluierungen erfolgen. Hiermit soll sichergestellt werden, dass das KWK-Gesetz gegebenenfalls an aktuelle Entwicklungen vor dem Hintergrund der aktuellen Strommarktreformen angepasst werden kann.
  • Drittens - mehr Flexibilität: Wir machen das KWK-Gesetz fit für einen flexiblen Anlagenbetrieb und damit fit für die Zukunft und einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien. Über eine höhere Flexibilität der KWK-Anlage soll ein Ausgleich der Erneuerbaren-Einspeisung ermöglicht werden. Hierzu verbessern wir die Förderung für Wärmespeicher, wir fokussieren die Förderung auf den in das öffentliche Netz eingespeisten KWK-Strom und wir führen eine verpflichtende Direktvermarktung ein.

Die Betreiber von KWK-Anlagen erhalten einen fixen Zuschlag für jede eingespeiste Kilowattstunde KWK-Strom. Die Finanzierung des KWK-Gesetzes funktioniert dann über eine Umlage auf den Strompreis und wird somit von den Verbrauchern getragen. Um für eine faire Verteilung der Kosten zu sorgen, wird dabei die Wirtschaft unter Beachtung ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärker als bisher in die Finanzierung der Umlage einbezogen.

Im Gesamtpaket stellen wir sicher, dass die Förderung in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtkosten und der Belastung für die Verbraucher steht.

Die Umlage ist - im Unterschied zum EEG - auf einen maximalen Betrag gedeckelt. Das maximale Fördervolumen der KWKG-Umlage beträgt nunmehr 1,5 Milliarden. Euro pro Jahr. Die Kosten der Umlage betragen in 2015 rund 0,22 ct/kWh. Für durchschnittliche Endkunden sind das rund 9 Euro pro Jahr.

Die Förderung der Eigenstromerzeugung wird angepasst. Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Kostenlast. Für selbst verbrauchten KWK-Strom wird deshalb künftig grundsätzlich keine Förderung gewährt. Ausgenommen sind Bereiche, in denen nachweislich ein Förderbedarf besteht (insbesondere kleinere Anlagen < 100 kW wegen der höheren Investitionskosten).

Anlagen, die überwiegend der Eigenstromversorgung dienen, haben ein anderes Geschäftsmodell als KWK-Anlagen für die öffentliche Versorgung (die auf den Strommarkt ausgerichtet sind und deshalb besonders von niedrigen Börsenstrompreisen betroffen sind).

Auch profitieren "klassische" Eigenstromanlagen bereits von der Möglichkeit zu Einsparungen bei der EEG-Umlage und bei den Netzentgelten, so dass diese Anlagen auch ohne Förderung wirtschaftlich sind. Weiterhin werden künftig sogenannte Energiedienstleister (Contractoren), die Objekte beispielsweise in der Wohnungswirtschaft ("Quartierslösungen") oder in Gewerbeparks mit Strom und Wärme versorgen, gezielt unterstützt.

Die hier liegenden Effizienzpotenziale werden somit angehoben. Diese Energiedienstleister (Contractoren) sind keine Eigenversorger und werden damit gefördert.

Anlagen mit Leistung von mehr als 100 Kilowatt müssen künftig ihren erzeugten KWK Strom direkt vermarkten oder selbst verbrauchen. Ziel ist die Flexibilisierung des Anlagenbetriebs zur Anpassung an die konkrete Nachfrage sowie die fluktuierende Einspeisung erneuerbarer Energien.