Staaten schließen Investitionsschutzverträge, um Investoren völkerrechtlichen Schutz zu sichern. Vielfach waren es dabei Drittstaaten, die Deutschland um den Abschluss eines Investitionsförderungs- und -schutzvertrags (Investitionsschutzvertrag) gebeten haben, um ihr Land für deutsche Investoren attraktiver zu machen. Beweggrund für Deutschland war, dass Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen in Deutschland beitragen; regelmäßig dienen Investitionen der Markterschließung vor Ort und sichern die Absatzchancen, auch von kleinen und mittleren Unternehmen.

Die rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten zum Schutz von Investitionen und die Gerichtsverfahren in manchen Ländern entsprechen nicht immer unseren rechtsstaatlichen Erwartungen. Ohne Investitionsschutzvertrag wäre der ausländische Investor auf unsichere Klagewege vor nationalen Gerichten im Gaststaat oder auf diplomatische Intervention seiner Regierung gegenüber der ausländischen Regierung angewiesen, um seine Investition gegen Enteignungen ohne Entschädigung oder anderes willkürliches Verwaltungshandeln zu schützen. Ggf. müsste sich die Bundesregierung mit dem Staat auseinandersetzen, der die deutschen Investitionen beeinträchtigt hat.

Sofern ein Investitionsschutzvertrag besteht, der die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten in sog. Investor-Staat-Schiedsverfahren vorsieht, kann der Investor demgegenüber seine Rechte auf völkerrechtlicher Ebene vor unabhängigen Schiedsgerichten und unabhängig von nationalen Gerichten und diplomatischen Interventionen durchsetzen. Investitionsschutzverträge dienen somit auch der Entpolitisierung von Streitigkeiten.

Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1959 mehr als 130 Investitionsschutzverträge abgeschlossen, überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern (zum Zeitpunkt des Abschlusses), sowie ab 1986 mit Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Über die Notwendigkeit und Ausgestaltung der Investitionsschutzverträge hat die Bundesregierung jeweils im Einzelfall entschieden. Der Bundestag hat den einzelnen Investitionsschutzverträgen vor deren Inkrafttreten zugestimmt. Mit Industriestaaten hat die Bundesrepublik Deutschland keine bilateralen Investitionsschutzverträge abgeschlossen, da zwischen Staaten mit belastbaren Rechtsordnungen besondere Investitionsschutzregeln nicht erforderlich sind.

Eine Übersicht aller Investitionsschutzabkommen - alphabetisch sortiert nach Vertragsstaat - finden Sie hier.

Investitionsschutzverträge sind Grundlage für die Übernahme von Investitionsgarantien des Bundes für deutsche Direktinvestitionen in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern zur Absicherung gegen politische Risiken. Investitionsgarantien können nur bei ausreichendem Rechtsschutz im Gaststaat übernommen werden. Investitionsschutzverträge gewährleisten diesen Rechtsschutz. Derzeit bestehen Investitionsgarantien des Bundes mit einer Höchsthaftung von insgesamt mehr als 36 Milliarden Euro (Stand: 31.12.2015).

Die Verträge wurden vor dem Beitritt dieser Länder in die EU verhandelt und unterzeichnet (mit Griechenland 1961, Malta 1974, Rumänien 1979 und 1996, Portugal 1980, Bulgarien 1986, Ungarn 1986, Polen 1989, CSFR 1990, gilt gegenüber der Tschechischen und der Slowakischen Republik fort, Estland 1991, Litauen 1991, Lettland 1993, Slowenien 1993, Kroatien 1997).

Derzeit erörtern die EU-Mitgliedstaaten mit der Europäischen Kommission die Zukunft der Investitionsschutzverträge, die noch zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehen. Als Diskussionsbeitrag haben sich Frankreich, Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande in einem "Non-Paper" (PDF: 349 KB) für einen rechtsstaatlichen Mechanismus ausgesprochen, der die Streitbeilegung nach den bestehenden bilateralen Intra-EU-Investitionsschutzverträgen ersetzen könnte und für alle EU-Mitgliedstaaten gelten würde. Der Vorschlag würde es erlauben, die bestehenden Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten baldmöglichst durch einen öffentlich-legitimierten Mechanismus zu ersetzen, der für alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen gilt.

In der Regel enthalten Investitionsschutzverträge folgende Schutzstandards:

  • Schutz gegen Enteignung ohne Entschädigung
  • Gerechte und billige Behandlung = "fair and equitable treatment" (FET)
  • voller Schutz und Sicherheit = "full protection and security"
  • Meistbegünstigung = "most favoured nation treatment" (MFN)
  • Inländerbehandlung = Schutz vor Diskriminierung
  • Schutz gegen den Bruch staatlicher Zusagen, sog. "Umbrella"-clause
  • uneingeschränkter Transfer von Kapital und Erträgen

Die deutschen bilateralen Investitionsschutzverträge enthalten keine Regelungen zum Marktzugang und schützen nur Investitionen, die entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaats getätigt wurden. Gesetze des Gaststaats, die den Schutz der Menschenrechte konkretisieren, Sozial- und Umweltstandards festlegen oder völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse umsetzen, müssen daher vom Investor eingehalten werden.

Bei bisherigen Investitionsschutzverträgen konnte die Beachtung der Schutzstandards entweder durch den Heimatstaat des Investors in einem Staat-Staat-Schiedsverfahren oder durch den Investor selbst in einem Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) durchgesetzt werden. Mit CETA wird die Streitbeilegung modernisiert und einem öffentlich-legitimierten Investitionsgericht übertragen.

In älteren Investitionsabkommen waren nur Staat-Staat-Schiedsverfahren vorgesehen. Bei einem Rechtsstreit über die Anwendung des Investitionsschutzabkommens musste daher der Heimatstaat des Investors dessen Schutzansprüche in einem Staat-Staat-Schiedsverfahren gegen den Gaststaat geltend machen.

Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden in den 1980er-Jahren eingeführt, um Investitionsstreitigkeiten zu entpolitisieren. Der Investor selbst kann damit ein Schiedsgericht anrufen, um die Vereinbarkeit staatlicher Maßnahmen mit dem Investitionsschutzvertrag prüfen zu lassen.

In den einzelnen Investitionsschutzverträgen ist jeweils geregelt, nach welchen Schiedsverfahrensordnungen Schiedsverfahren durchgeführt werden können (wie z. B. den Verfahrensordnungen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law - UNCITRAL), des Internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for the Settlement of Investment Disputes - ICSID), der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) oder der Handelskammer Stockholm (Stockholm Chamber of Commerce - SCC)).

Zur Zeit sehen 89 der geltenden bilateralen Investitionsschutzverträge Deutschlands Investor-Staat-Schiedsverfahren vor.

Im Freihandelsabkommen der EU und der EU-Mitgliedstaaten mit Kanada (CETA) wurde erstmals ein öffentlich-legitimiertes Investitionsgericht vereinbart, vor dem der Investor die Verletzung der CETA-Investitionsschutzbestimmungen geltend machen kann. Die Richter werden von den CETA-Vertragsparteien ernannt. Das Gericht wird öffentlich tagen und alle Schriftsätze und Urteile veröffentlichen. Außerdem ist eine Berufungsinstanz vorgesehen. Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten nehmen damit die Verbesserungsvorschläge auf, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu Investitionsschutz und ISDS in TTIP geäußert wurden. Die EU-Kommission hat dementsprechend die Einrichtung eines Investitionsgerichts - auch auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel - erstmals für TTIP vorgeschlagen. Darüber hinaus wurde das Investitionsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten auch im Freihandelsabkommen der EU und der EU-Mitgliedstaaten mit Vietnam vereinbart.

Die Auswahl der Schiedsrichter in bisherigen Investor-Staat-Schiedsverfahren nach ICSID und anderen Verfahrensordnungen erfolgt durch die Streitparteien. Grundsätzlich gilt: Die Parteien dürfen jede Person weltweit auswählen, die sie für fachlich geeignet sowie für unparteilich und unabhängig halten. Der von einer Partei vorgeschlagene Schiedsrichter kann jedoch wegen Befangenheit, unzureichender Qualifikation oder mangelnder Unabhängigkeit von der anderen Partei abgelehnt werden. Beschränkungen kann es zudem - nach den zugrundeliegenden Investitionsschutzverträgen - hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter geben. Die Schiedsrichter dürfen nicht dieselbe Staatsangehörigkeit wie eine der beiden Parteien haben. Seitens ICSID wird eine Liste mit möglichen, von den ICSID-Vertragsstaaten benannten Schiedsrichtern geführt, die die Auswahl der Schiedsrichter erleichtert.

Der vorsitzende Schiedsrichter wird von Kläger und Beklagtem ausgewählt. Wegen des Gebots der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit darf der Schiedsrichter weder die Staatsangehörigkeit des Klägers haben, noch dem beklagten Staat angehören. Falls zwischen den Parteien keine Einigung zustande kommt, wählt der Vorsitzende des ICSID-Verwaltungsrates nach den ICSID- Schiedsverfahrensregeln (ICSID Arbitration Rules) einen Vorsitzenden aus der ICSID-Schiedsrichterliste aus.

Die Anforderungen an die Qualifikation der Schiedsrichter ergeben sich aus der jeweils anwendbaren Schiedsordnung. Die Schiedsrichter müssen unabhängig und unvoreingenommen sein. Schiedspersonen im Rahmen eines ICSID-Schiedsverfahrens sollen hohen moralischen Ansprüchen genügen, über anerkannte Erfahrungen insbesondere im juristischen Bereich verfügen sowie das Vertrauen in ein unabhängiges Urteil rechtfertigen. Auch Art und Umfang der Bezahlung sind in den jeweiligen Schiedsverfahrensordnungen sowie den entsprechenden Ausführungsbestimmungen geregelt. In ICSID-Verfahren erfolgt die Bezahlung nach den Sätzen der ICSID-Gebührenordnung (ICSID Schedule of Fees).

Das Schiedsverfahren folgt dem Grundsatz des fairen Verfahrens, der insbesondere rechtliches Gehör für beide Parteien vorsieht. Das Schiedsgericht entscheidet auf der Grundlage des jeweiligen Investitionsschutzvertrags.

Auch Schiedsgerichte auf Basis einer anderen internationalen Schiedsverfahrensordnung wie etwa den UNCITRAL-, ICC-oder SCC-Schiedsverfahrensregeln werden ähnlich zusammengesetzt wie ICSID-Schiedsverfahren. Auch hier ist es üblich, dass sowohl der beklagte Staat als auch der Investor jeweils einen eigenen Schiedsrichter auswählen und ein dritter Schiedsrichter, regelmäßig der Vorsitzende des Schiedsgerichts, einvernehmlich benannt wird. Somit ist auch bei anderen Schiedsverfahren sichergestellt, dass zumindest zwei der drei Schiedsrichter nicht gegen den Willen des beklagten Staats bestellt werden können.

ICSID-Schiedssprüche sind abschließend. Sie können nicht vor den nationalen Gerichten der Mitgliedsstaaten angefochten werden. Vielmehr wirkt ein ICSID-Schiedsspruch - soweit er eine Zahlungsverpflichtung ausspricht - in jedem ICSID-Vertragsstaat wie ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil dieses Vertragsstaats. Jedoch kann die unterlegene Partei bei gravierenden Verfahrensfehlern oder offensichtlichen Kompetenzüberschreitungen durch die Schiedsrichter die Annullierung des Schiedsspruchs anstrengen. Über den Annullierungsantrag entscheidet dann ein besonderes Komitee bestehend aus drei Personen, die mit den Schiedsrichtern des Ausgangsschiedsgerichts nicht identisch sind.

Schiedssprüche, die auf Basis der UNCITRAL-Schiedsverfahrensregeln ergangen sind, können nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 im Rahmen der Vollstreckung auf gravierende Mängel geprüft werden, u. a. hinsichtlich einer fehlerhaften Besetzung des Schiedsgerichts.

Nein. Gemäß ICSID 2015 Annual Report wurden von den 2015 beendeten 38 Schiedsverfahren nach der ICSID-Konvention nur 22 tatsächlich durch das Schiedsgericht entschieden, davon 10 zugunsten des Investors. Dies entspricht 26 Prozent der beendeten Verfahren. Die nicht durch das befasste Schiedsgericht entschiedenen Fälle wurden durch Vereinbarung zwischen den Parteien oder auf andere Weise beendet (z. B. auf Ersuchen des klagenden Investors oder mangels Zahlung des Gerichtskostenvorschusses durch den klagenden Investor).

Von ausländischen Investoren wurden drei Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben.

In den 1990er Jahren hat ein indischer Investor auf der Grundlage des deutsch-indischen Investitionsschutzvertrags Klage wegen einer missglückten Investition in Ostdeutschland erhoben: Das Verfahren wurde eingestellt, weil der Kläger nicht den Gerichtskostenvorschuss zahlte.

Im Jahr 2009 hat das schwedische Unternehmen Vattenfall Klage gegen Deutschland bei ICSID erhoben. Gegenstand der Klage waren Umweltauflagen in Bezug auf das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg. Die Klage wurde auf Basis des Energiecharta-Vertrags erhoben. Dieses Verfahren wurde durch einen Vergleich beendet, und zwar ohne Entschädigungszahlung seitens der öffentlichen Hand.

Derzeit ist ein erneut von Vattenfall betriebenes Schiedsgerichtsverfahren gegen den Atomausstieg und gegen die Kernbrennstoffsteuer vor ICSID anhängig, das ebenfalls auf dem Energiecharta-Vertrag basiert. Das ICSID-Sekretariat informiert regelmäßig, zeitnah und detailliert über den aktuellen Verfahrensstand, vgl. die Eintragungen zu Fall 12/12.

Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Informationen über Anzahl und Erfolg von Investor-Staat-Schiedsverfahren deutscher Investoren gegen andere Staaten. Deutsche Investoren sind nicht verpflichtet, die Bundesregierung über die Einleitung von Schiedsverfahren zu unterrichten. Informationen zu den von (deutschen) Investoren geführten Verfahren sind z. B. über folgende Internetseiten verfügbar:

Auf Grundlage der Investitionsschutzverträge konnten deutsche Investoren in mehreren Fällen ihre Ansprüche gegen den jeweiligen Gaststaat in Investor-Staat-Schiedsverfahren erfolgreich durchsetzen.

Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Zuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen auf die Europäische Union (EU) übergegangen. Die EU-Kommission hat damit die Möglichkeit, für die EU und die 28 EU-Mitgliedstaaten Abkommen mit Investitionsschutzbestimmungen zu verhandeln. Nach Auffassung fast aller EU-Mitgliedstaaten bestehen dabei auch für ausländische Direktinvestitionen noch Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten. Der Rat ermächtigt die EU-Kommission in der Regel auch, über nicht in die Zuständigkeit der EU fallende Bereiche wie beispielsweise den Schutz von Portfolioinvestitionen zu verhandeln, für den die Mitgliedstaaten weiterhin zuständig sind. Deshalb handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung um sog. "gemischte Abkommen" zwischen der EU, den 28 EU-Mitgliedstaaten und dem jeweiligen Drittstaat. Die EU-Kommission sieht dies anders und hat den EuGH um ein Rechtsgutachten zu dieser Frage im Kontext des Freihandelsabkommens mit Singapur gebeten.

Beim geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) hat die EU-Kommission jedoch am 5. Juli 2016 dem Europäischen Rat vorgeschlagen, CETA als ein "gemischtes Abkommen" abzuschließen. Neben Kanada und der Europäischen Union werden damit auch die EU-Mitgliedsstaaten Vertragsparteien sein.

Prof. Dr. Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld, der im Auftrag des BMWi zur Rechtsnatur von CETA 2014 ein Gutachten erstellt hat, bestätigt diese Einschätzung, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt. CETA enthalte u.a. Regelungen in mitgliedstaatlicher Kompetenz; dies gilt außer für Portfolioinvestitionen auch für weitere Bereiche wie Verkehr, Arbeitsschutz und den Arzneimittelbereich.

Diese Verträge gelten fort, solange keine Verträge der EU und der EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten über Investitionsschutz abgeschlossen sind. Das ist in der Verordnung Nr. 1219/2012, sog. "Grandfathering"-Verordnung (PDF: 754 KB), zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geregelt.

Die EU-Kommission möchte in alle Freihandelsabkommen Investitionsschutzbestimmungen aufnehmen, also auch in Verträge mit Industrieländern wie Kanada und den USA. Die Verhandlungen über das Investitionsschutzkapitel im Freihandelsabkommen mit Singapur wurden Mitte Oktober abgeschlossen. Des Weiteren verhandelt die EU-Kommission mit Vietnam, Thailand, Japan, Marokko, China und Myanmar über Investitionsschutz. Der Rat hat der EU-Kommission auch Mandate für Verhandlungen mit Jordanien, Tunesien, Ägypten und allen ASEAN Staaten erteilt.

Die Bundesregierung erachtet völkerrechtlichen Investitionsschutz in Abkommen mit Staaten, die eine belastbare Rechtsordnung haben, für nicht erforderlich, da Investoren vor nationalen Gerichten ausreichend Rechtsschutz haben. Die USA und Kanada argumentieren, dass nicht alle EU-Mitgliedstaaten ausreichend Rechtschutz vor nationalen Gerichten bieten (z. B. Rumänien und Bulgarien) und bestehen deshalb auf Investitionsschutzbestimmungen in CETA und TTIP. Die neuen EU-Mitgliedstaaten wollen ebenfalls Investitionsschutzbestimmungen in CETA und TTIP aufnehmen, um ihre alten Investitionsabkommen mit den USA und Kanada zu ersetzen; bei einer regulären Kündigung würden diese Verträge mit hohem Investitionsschutzniveau über 10 bis 20 Jahre zugunsten der bereits getätigten Investitionen fortgelten (sog. Nachwirkungsfrist).