Die alte Gesetzeslage forderte: Unternehmen, die Erdgas- und Erdölvorkommen erkunden und Erdgas- oder Erdöl gewinnen wollten, benötigten hierfür unter anderem eine sogenannte Betriebsplangenehmigung.

Das hat sich durch die aktuellen Rechtsänderungen nicht geändert: Diese Genehmigungen werden nur dann erteilt, wenn alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind und der Genehmigung keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Zudem ist in der Regel eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich. Diese kann nur erteilt werden, wenn bei der Anwendung von Fördertechnologien keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind.

Nach altem Recht war eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Einsatz von Fracking bei der Erdöl- und Erdgasförderung nur dann erforderlich, wenn täglich mehr als 500.000 m³ Erdgas bzw. mehr als 500 Tonnen Erdöl gefördert wurden.

Daneben gab es keine speziellen Regelungen für die Anwendung der Fracking-Technologie.

Das Ziel der Gesetzesinitiative der Bundesregierung aus dem Jahr 2015 war es, genaue Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie vorzulegen, die den potenziellen Risiken und Umweltgefahren dieser Technologie Rechnung tragen - für mehr Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen und Behörden. Am 19. Dezember 2014 wurde die Länder- und Verbändeanhörung parallel durch das BMWi und das BMUB eingeleitet. Länder und Verbände hatten bis zum 23. Januar 2014 Zeit, ihre Stellungnahmen einzubringen. Die Bundesregierung hat am 1. April 2015 strenge Regelungen zum Fracking beschlossen.

Der Bundestag hat den beiden Gesetzesentwürfen der Bundesregierung am 24. Juni 2016 mit Änderungen zugestimmt; der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 ebenfalls zugestimmt. "Unkonventionelles" Fracking (zur Förderung in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein) wird demnach unbefristet ganz verboten. Es sind insgesamt vier wissenschaftliche Probebohrungen in Deutschland möglich, wenn die zuständige Landesregierung zustimmt; diese Bohrungen werden von einer unabhängigen Expertenkommission begleitet. 2021 soll der Bundestag das Verbot des "unkonventionellen" Frackings überprüfen.

"Konventionelles" Fracking bleibt grundsätzlich möglich, wird aber zusätzlichen strengen Anforderungen unterworfen. Es werden die bisherigen Regelungen im Berg- und Wasserrecht deutlich verschärft, um den potenziellen Risiken beim Einsatz der Fracking-Technologie zu begegnen. Fracking wird in sensiblen Gebieten wie unter anderem in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten, an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung, an Wasserentnahmestellen der öffentlichen Wasserversorgung, in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen, Heilquellen und Stellen zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Lebensmitteln verboten. In Nationalparks und Naturschutzgebieten wird die Errichtung von Anlagen zum Einsatz der Fracking-Technologie untersagt.

Um mehr Transparenz und eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit zu erreichen, wird zukünftig für Fracking-Vorhaben eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Außerdem wird die Bergschadenshaftung ausgeweitet.

Das Regelungspaket ist am 11. Februar 2017 in Kraft getreten. Es besteht aus folgenden Teilen:

  1. Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (PDF: 60 KB)
  2. Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (PDF: 53 KB)
  3. Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen (PDF: 54 KB)

Bereits seit den 1960er Jahren kommt Fracking in Deutschland zum Einsatz.

In über 300 Fällen ist die Fracking-Technologie zur Gewinnung von sogenanntem "Tight Gas" in Niedersachen und Sachsen-Anhalt eingesetzt worden. Daneben gab es vereinzelte Einsätze bei der Gewinnung von Erdöl, beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern. Fracking-Technologien wurden und werden außerdem bei der tieferen Erdwärmegewinnung und der Trink- sowie Thermalwassergewinnung verwendet. Derzeit stammt über ein Drittel des in Niedersachsen geförderten Erdgases aus sog. "Tight Gas"-Lagerstätten. Hierbei wurde die Durchlässigkeit von Gesteinsschichten mithilfe der Fracking-Technologie erhöht.

Die Bundesländer spielen eine zentrale Rolle bei der Genehmigung von Vorhaben zur Erdgas- und Erdölgewinnung. Sie führen die Bundesgesetze und -verordnungen mit eigenen Behörden aus. So ist z. B. für die Genehmigung einer Erdgasgewinnung in Niedersachsen das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie zuständig.

Um eine einheitliche Praxis der Länderverwaltungen zu gewährleisten, haben die Länder im Rahmen der vom Bund vorgegebenen Regelungen eigene Durchführungsvorschriften erlassen.

Bezüglich der Gewinnungsverfahren und der geologischen Gegebenheiten lassen sich in Deutschland Schiefer-, Mergel- Ton- und Kohleflözlagerstätten von den übrigen Lagerstätten abgrenzen.

Im Gegensatz zu den bisher in Deutschland genutzten Lagerstätten liegen für die Gewinnung von Erdgas aus Schiefer-, Mergel-, Ton- und Kohleflözlagerstätten in Deutschland noch keine entsprechenden Erfahrungen und Kenntnisse vor.

Bei der Fracking-Technologie kann deshalb zwischen bereits langjährig erprobten Anwendungen in Deutschland ("konventionelles Fracking") und neuen Anwendungen ("unkonventionelles Fracking") unterschieden werden.

Der Koalitionsvertrag hält fest, dass der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung - insbesondere bei der Schiefergasgewinnung - ein erhebliches Risikopotenzial birgt.

Dem Einsatz von umweltgiftigen Substanzen beim Fracking erteilt der Koalitionsvertrag ebenso eine Absage wie der Entsorgung von umweltschädlichen Rückflüssen (sog. "Flowback") in Versenkbohrungen, die beim Fracking-Vorgang auftreten.

Der Koalitionsvertrag räumt dem Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang ein. Zu diesem Zweck sollen das Wasserhaushaltsgesetz sowie die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung von Bergbauvorhaben geändert werden.

Die Bundesregierung wird daneben gemeinsam mit Ländern, der Wissenschaft und Unternehmen einen transparenten Prozess erarbeiten, um Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für nachfolgende Schritte zu schaffen.

Im niedersächsischen Erdgas-Fördergebiet um Rotenburg und Bothel ist die Zahl der Neuerkrankungen von Krebs auffällig erhöht. Die andauernden Untersuchungen der zuständigen Landesbehörden konnten bislang keinen Zusammenhang mit der Erdgasförderung oder den Bohrschlammgruben nachweisen. Hierzu müssen regional weitere vertiefte Analysen stattfinden.

Für alle Maßnahmen, die beim Fracking erfolgen, wird eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung in der UVP-Verordnung Bergbau eingeführt. Das gilt auch für die Versenkung des Lagerstättenwassers. Nach dem Bundesberggesetz sind dazu ein Planfeststellungsverfahren und zugleich eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Nach höchstrichterlicher Auslegung müssen zusätzlich auch die betroffenen Kommunen am Verfahren beteiligt werden.

Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie veröffentlicht zum Methanverlust in seinen Jahresberichten jährlich Informationen. In den letzten Jahren betrug der Methanverlust bei der Erdgasproduktion in Deutschland laut Angaben des Verbands rund 0,02 Prozent. Insgesamt macht die Erdgas/Erdöl-Förderung nur einen sehr geringen Anteil der Treibhausgasemissionen in Deutschland aus.

Gleichwohl verschärfen die neuen Frackingregeln die Vorgaben. Es wird klargestellt, dass die immissionsschutzrechtlichen Pflichten beim Methanausstoß gelten. Konkret bedeutet dies, dass die Anlage entsprechend dem Stand der Technik so zu konstruieren ist, dass kein Gas entweichen kann. Insbesondere in der Phase der Freiförderung ist die Freisetzung von Methan möglichst zu vermeiden und es sind Techniken zur Abscheidung anderer Schadstoffe anzuwenden. Daten über die Freisetzung von Methan sind zu erfassen.