Die Austrittsregeln finden sich in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): Wenn ein Mitgliedsstaat aus der Europäischen Union austreten will, muss er den Europäischen Rat darüber informieren. Die Mitteilung der Austrittsabsicht durch die britische Regierung an den Europäischen Rat am 29. März 2017 markierte den Beginn der Verhandlungen für das Austrittsabkommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU27 haben dann im Europäischen Rat am 29. April 2017 Leitlinien beschlossen, die die wesentlichen Grundprinzipien der Verhandlungen festlegen.

Am 22. Mai 2017 erteilten die Mitgliedstaaten der EU27 im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Kommission ein erstes Mandat zur Verhandlungseröffnung ; dieses wird im Laufe der Verhandlungen erweitert und fortentwickelt. Die Kommission wird die Verhandlungen für die EU führen. Leiter des Verhandlungsteams ist der Franzose Michel Barnier. Es sind auch Vertreter des Rates Teil des Verhandlungsteams, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates geführt werden.

Am 19. Juni 2017 haben das Vereinigte Königreich und die Europäischen Kommission mit den Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union begonnen. Geplant sind monatliche Verhandlungsrunden. Zunächst soll über die prioritären Fragen des Austritts verhandelt werden, insbesondere die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger und in der EU lebende britische Bürgerinnen und Bürger sowie die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU. Auch etwa die spezielle Situation Nordirlands wird eine Rolle spielen. Sobald die Staats- und Regierungschefs feststellen, dass zu den wichtigsten Fragen des Austritts hinreichender Fortschritt erzielt wurde, können auch Gespräche über das zukünftige Verhältnis der EU und des Vereinigten Königreichs geführt werden.

Das Austrittsabkommen muss vom Rat für allgemeine Angelegenheiten - unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs - und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Es wird voraussichtlich Vereinbarungen zu den Einzelheiten des Austritts enthalten, so etwa den Rechten der EU-Bürger im Vereinigten Königreich (und umgekehrt) sowie finanziellen Fragen.

Während der Verhandlungen bleibt das Vereinigte Königreich rechtlich grundsätzlich vollwertiges Mitglied der EU. Seine Rechte und Pflichten als EU-Mitglied gelten fort und es nimmt mit Stimmrecht an den Beratungen im Rat teil – allerdings mit Ausnahme der Beratungen über den Austritt. Das Vereinigte Königreich muss sich auch weiter an EU-Recht halten und darf keine vom EU-Recht abweichenden Regelungen erlassen.

Erst wenn ein Austrittsabkommen in Kraft tritt, finden die Europäischen Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Welche Regelungen dann gelten, hängt vom Ausgang der Verhandlungen ab.

Für die Verhandlungen sieht Artikel 50 EUV einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vor. Wird innerhalb der zwei Jahre kein Austrittsabkommen geschlossen, finden die Europäischen Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Diese Zweijahresfrist kann der Europäische Rat allerdings einstimmig im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich verlängern.

Zusätzlich zum Austrittsabkommen kann ein separates Abkommen über die künftigen Beziehungen ausgehandelt werden. Die britische Regierung hat angekündigt, dass sie Interesse an einem umfassenden Partnerschaftsabkommen mit der EU hat. Dazu gehört auch ein Freihandelsabkommen.

Europäische Union: Wie läuft das Austrittsverfahren ab?; Quelle: BMWi Bild vergrößern

Die Infografik als PDF-Datei finden Sie hier (PDF: 2,4 MB).