Die Austrittsregeln finden sich in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): Wenn ein Mitgliedsstaat aus der Europäischen Union austreten will, muss er den Europäischen Rat darüber informieren. Die Mitteilung der Austrittsabsicht durch die britische Regierung an den Europäischen Rat am 29. März 2017 markierte den Beginn der Verhandlungen für das Austrittsabkommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU27 haben dann im Europäischen Rat am 29. April 2017 Leitlinien beschlossen, die die wesentlichen Grundprinzipien der Verhandlungen festlegen; weitere Leitlinien hat der Europäische Rat am 20. Oktober und 15. Dezember 2017 beschlossen.

Am 22. Mai 2017 erteilten die Mitgliedstaaten der EU27 im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Kommission ein erstes Mandat zur Verhandlungseröffnung. Die Kommission führt die Verhandlungen für die EU. Leiter des Verhandlungsteams ist der Franzose Michel Barnier. Es sind auch Vertreter des Rates Teil des Verhandlungsteams, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates geführt werden.

Auf Basis der Leitlinien des Europäischen Rates und des Mandats für die Europäische Kommission haben das Vereinigte Königreich und die Europäischen Kommission am 19. Juni 2017 mit den Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union begonnen. Zunächst wurde über die prioritären Fragen des Austritts verhandelt, insbesondere über die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger und in der EU lebende britische Bürgerinnen und Bürger sowie über die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU. Auch die spezielle Situation im Hinblick auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland war ein prioritärer Gegenstand der ersten Verhandlungsphase. Am 8. Dezember 2017 haben die Europäische Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs einen gemeinsamen Fortschrittsbericht vorgelegt, der die Verhandlungsfortschritte umreißt und eine politische Einigung zu den drei prioritären Fragen enthält. Einen Überblick über die erreichten Verhandlungsfortschritte im Bereich Rechte der Bürger finden Sie hier. Auf dieser Basis haben die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 15. Dezember festgestellt, dass in den Verhandlungen ausreichender Fortschritt erreicht wurde, um in die zweite Verhandlungsphase einzutreten.

In der zweiten Phase der Verhandlungen soll es zum einen darum gehen, die Verhandlungen in den noch offenen Austrittsfragen fortzuführen und die erreichten Kompromisse in allen Fragen in einem konkreten Text des Austrittsabkommens zu verschriftlichen.

Zudem soll der Rat voraussichtlich Ende Januar 2018 der Europäischen Kommission ein erweitertes Mandat erteilen, damit die Kommission mit der britischen Regierung auch über eine eventuelle Übergangsphase nach Austritt des Vereinigten Königreichs verhandeln kann. Die Leitlinien des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2017 sehen hierfür eine zeitlich begrenzte Verlängerung des gesamten EU-Rechtes vor. Allerdings würde das Vereinigte Königreich als ein Drittstaat nicht mehr in den Organen der EU vertreten sein und an der Beschlussfassung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nicht mehr mitwirken.

Im März 2018 soll der Europäische Rat neue Leitlinien über den Rahmen für das zukünftige Verhältnis der EU mit dem Vereinigten Königreich beschließen. Auf dieser Basis werden die Europäische Kommission und die britische Regierung dann auch Gespräche über das zukünftige Verhältnis führen, deren Ergebnisse in einer politischen Erklärung münden sollen, auf die das Austrittsabkommen Bezug nehmen wird.

Das Austrittsabkommen muss vom Rat für allgemeine Angelegenheiten - unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs - und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Es wird voraussichtlich Vereinbarungen zu den Einzelheiten des Austritts enthalten, so etwa zu den Rechten der EU-Bürger im Vereinigten Königreich (und umgekehrt) sowie zu finanziellen Fragen. Zudem könnte in dem Austrittsabkommen eine zeitlich begrenzte Übergangsphase für die Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs vereinbart werden.

Während der Verhandlungen bleibt das Vereinigte Königreich rechtlich grundsätzlich vollwertiges Mitglied der EU. Seine Rechte und Pflichten als EU-Mitglied gelten fort und es nimmt mit Stimmrecht an den Beratungen im Rat teil – allerdings mit Ausnahme der Beratungen über den Austritt. Das Vereinigte Königreich muss sich auch weiter an EU-Recht halten und darf keine vom EU-Recht abweichenden Regelungen erlassen.

Erst wenn ein Austrittsabkommen in Kraft tritt, finden die Europäischen Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Welche Regelungen dann gelten, hängt vom Ausgang der Verhandlungen ab.

Für die Verhandlungen sieht Artikel 50 EUV einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vor. Wird innerhalb der zwei Jahre kein Austrittsabkommen geschlossen, finden die Europäischen Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Diese Zweijahresfrist kann der Europäische Rat allerdings einstimmig im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich verlängern.

Zusätzlich zum Austrittsabkommen kann ein separates Abkommen über die künftigen Beziehungen ausgehandelt werden. Die britische Regierung hat angekündigt, dass sie Interesse an einem umfassenden Partnerschaftsabkommen mit der EU hat. Dazu gehört auch ein Freihandelsabkommen.

Europäische Union: Wie läuft das Austrittsverfahren ab?; Quelle: BMWi Bild vergrößern

Die Infografik als PDF-Datei finden Sie hier (PDF: 2,4 MB).