Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Ob Rüstungsexporte genehmigt werden, hängt in jedem Einzelfall von außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen ab. Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen.

Unabhängig von den Einzelfallentscheidungen zu Rüstungsexporten sucht das Bundeswirtschaftsministerium den Dialog mit der Rüstungsbranche. Denn die Unternehmen und dort beschäftigten Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die Politik ihre Entscheidungen nachvollziehbar trifft. Deshalb führt Bundesminister Sigmar Gabriel Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und auch den Gewerkschaften.