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Dossier - TTIP

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Einleitung

TTIP kann zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung beitragen, denn ein transatlantisches Handelsabkommen birgt die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen. TTIP soll Vorschriften und Regeln der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Bei den Verhandlungen geht es darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) abzubauen.

Das Ziel ist eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks. Daneben sollen mit TTIP Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden.

Es darf bei TTIP nicht um den Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards gehen. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, dieses Freihandelsabkommen zu weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten zu nutzen.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA soll ambitionierte Standards für den globalen Handel setzen. Dabei ist klar: Nur demokratisch gewählte Parlamente entscheiden in Europa über Verbraucher- und Umweltschutz, soziale Sicherheit und kulturelle Vielfalt.

Videos zu TTIP

Daten und Fakten auf einen Blick Auf die Europäische Union und die USA entfallen...

60
Symbolicon für Münzen

percent of all the stock of foreign direct investment

50
Symbolicon für Fabrik

percent of global production (calculated in U.S. dollars)

46
Symbolicon für Geldscheine

percent of gross domestic product in purchasing power parity

1/3
Symbolicon für Forschung: Mikroskop

of all global patent registrations

Die Verhandlungen

Grundlage: Ein gemeinsames Verhandlungsmandat der Mitgliedstaaten

Die Verhandlungen über TTIP werden auf europäischer Seite von der EU-Kommission, genauer der Generaldirektion Handel, geführt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist für die TTIP-Verhandlungen politisch verantwortliche EU-Kommissarin.

Ignacio Garcia Bercero aus der Generaldirektion Handel ist der Verhandlungsführer der EU-Kommission. Auf der US-Seite ist der Handelsbeauftragte der USA, Michael Froman, (Office of the United State Trade Representative – USTR) politisch verantwortlich. Hauptverhandlungsführer der US-Seite ist Dan Mullaney. Weitere Informationen zum Verhandlungsteam der USA finden Sie auf der Webseite des USTR.

Die jüngste von bislang 15 Verhandlungsrunden fand vom 3. bis 7. Oktober in New York (USA) statt.

Grundlage für die Verhandlungen ist ein gemeinsames Verhandlungsmandat der EU-Staaten. Die Bundesregierung war, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, an den Beratungen über den Mandatsentwurf beteiligt. Auf nachdrücklichen Wunsch Deutschlands hat die EU-Kommission das Verhandlungsmandat am 9. Oktober 2014 veröffentlicht.

Stand der Verhandlungen

Im August 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine umfassende Bewertung des Verhandlungsstandes vorgenommen. Für keines der 27 bis 30 Kapitel des Abkommens war bis zu diesem Zeitpunkt eine Einigung erzielt worden, auch wenn es in einigen Bereichen Annäherungen gab.

Die Bestandsaufnahme der EU-Handelsminister kam ebenfalls zu dem Schluss, dass die Verhandlungen mit der Obama-Administration nicht mehr abgeschlossen werden können. Derzeit ist offen, ob und wie die Verhandlungen mit der neuen US-Administration weiter geführt werden können.

EU veröffentlicht Textentwürfe und Positionspapiere

Die EU-Kommission hat zu zahlreichen Kapiteln des geplanten Abkommens sowohl zweiseitige Faktenblätter in verständlicher Sprache als auch konkrete Textvorschläge veröffentlicht, die in den TTIP-Verhandlungen mit den USA verwendet werden.

So hat die EU-Kommission beispielsweise nach der zwölften Verhandlungsrunde einen überarbeiteten Vorschlag (PDF: 650 KB) zum Bereich der regulatorischen Kooperation zwischen EU und den USA veröffentlicht. Außerdem stellt die EU-Kommission seit der 11. Verhandlungsrunde ausführliche Berichte in allen EU-Sprachen der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Flaggen der USA und der EU; Quelle: istockphoto.com/Dragan Trifunovic

TTIP-Verhandlungsrunden: Verlauf und Ergebnisse

1

07.10.2016

15. Verhandlungsrunde

2

15.07.2016

14. Verhandlungsrunde

3

29.04.2016

13. Verhandlungsrunde

4

22.02.2016

Zwölfte Verhandlungsrunde

5

27.11.2015

EU-Mitgliedsstaaten für neuen Investitionsschutz

6

19.10.2015

Elfte Verhandlungsrunde

7

10.10.2015

Offener Brief von Sigmar Gabriel

8

13.07.2015

Zehnte Verhandlungsrunde

9

20.04.2015

Neunte Verhandlungsrunde

10

02.02.2015

Achte Verhandlungsrunde

11

09.10.2014

Veröffentlichung des EU-Verhandlungsmandats

12

29.09.2014

Siebte Verhandlungsrunde

13

14.07.2014

Sechste Verhandlungsrunde

14

21.05.2014

TTIP-Beirat des BMWi konstituiert sich

15

19.05.2014

Fünfte Verhandlungsrunde

16

10.03.2014

Vierte Verhandlungsrunde

17

16.12.2013

Dritte Verhandlungsrunde

18

11.11.2013

Zweite Verhandlungsrunde

19

08.07.2013

Auftakt der TTIP-Verhandlungen

20

17.06.2013

Barroso und Obama verkünden Beginn der TTIP-Verhandlungen

Vom 3. bis zum 7. Oktober wurden in New York die Verhandlungen in allen Bereichen fortgeführt, aber mit einem Schwerpunkt auf der regulatorischen Säule, z.B. zum Thema regulatorische Kooperation.

Zur Pressemitteilung

Vom 11. bis zum 15. Juli fand die 14. Verhandlungsrunde in Brüssel statt. Im Zentrum standen die Bereiche Marktzugang für Unternehmen, digitaler Handel, regulatorische Zusammenarbeit, Energie und Rohstoffe. Für das Nachhaltigkeitskapitel hat die Europäische Kommission wichtige Ergänzungen zum Klimaschutz vorgeschlagen.

Zur Pressemitteilung

Zwischen dem 25. und dem 29. April 2016 wurde in New York in fast allen inhaltlichen Bereichen des geplanten Abkommens intensiv verhandelt. Bei den Themen der regulatorischen Kooperation und besseren Rechtsetzung durch Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden konnten nun die Texte beider Seiten konsolidiert werden.

Zur Pressemitteilung

Zwischen dem 22. und dem 26. Februar 2016 wurden in Brüssel unter anderem die Themen Investitionsschutz, regulatorische Kooperation und Öffnung der amerikanischen Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen diskutiert. Erstmals wurde der Vorschlag zu einem modernen Investitionsschutz diskutiert.

Zur Pressemitteilung

Die EU-Mitgliedsstaaten stellen sich offiziell hinter den Entwurf der EU-Kommission für einen neuen, modernen Investitionsschutz in TTIP. Investitionsgerichte sollen demnach mit öffentlich bestellten Richtern in transparenten Verfahren arbeiten.

Zur Meldung

Vom 19. bis 23. Oktober 2015 fand die elfte Verhandlungsrunde zu TTIP in Miami/Florida statt. Einzelne Expertengruppen beider Seiten verhandelten dabei in den drei Bereichen Marktzugang, Regulierungsfragen und Handelsregeln.

Zur Pressemitteilung

In einem offenen Brief greift Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Befürchtungen vieler Menschen bei TTIP auf und stellt klar: Nur demokratisch gewählte Parlamente entscheiden in Europa über Verbraucher- und Umweltschutz, soziale Sicherheit und kulturelle Vielfalt.

Zum Brief

Vom 13. bis 17. Juli 2015 fand die zehnte TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel statt. Ein Schwerpunkt der Runde war der Marktzugang von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen. Die Verhandlungspartner diskutierten ihre überarbeiteten Verhandlungsangebote in diesem Bereich.

Zur Meldung

Vom 20. bis zum 24. April fand in New York (USA) die neunte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA statt. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen alle Verhandlungsthemen - mit Ausnahme der Bereiche Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren.

Zur Pressemitteilung

In der achten TTIP-Verhandlungsrunde vom 2. bis 6. Februar 2015 in Brüssel stand die Annäherung bei Regulierungen und Standards in technischen Fragen, bei Energie und Rohstoffen sowie bei Dienstleistungen, Investitionen und dem Öffentlichen Beschaffungswesen auf der Tagesordnung.

Zur Meldung

Bei den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen ist die EU-Kommission an das Verhandlungsmandat gebunden, das ihr die EU-Mitgliedsstaaten erteilt haben. Die Offenlegung des Mandatstextes stärkt die Transparenz der Verhandlungen.

Zur Pressemitteilung

Vom 29. September bis 3. Oktober 2014 fand in Chevy Chase, Maryland (USA) die siebte Verhandlungsrunde statt. Vorrangig ging es bei dieser Runde darum, die Verhandlungen auf technischer Ebene voranzubringen. Schwerpunkt war unter anderem die regulatorische Zusammenarbeit.

In den Gesprächen vom 14. bis 18. Juli 2014 in Brüssel standen Zollsenkungen und eine Annäherung bei Vorschriften, Regulierungen und Standards bei Dienstleistungen, Urheberrecht, Telekommunikation und Umwelt auf der Tagesordnung. Schwerpunkt war unter anderem die regulatorische Zusammenarbeit.

Der auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufene Beirat berät über die fortlaufenden TTIP-Verhandlungen. Dem neuen Beirat gehören unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an.

Zum Artikel

Vom 19. bis 23. Mai 2014 fand in Arlington, Virginia, die fünfte TTIP-Verhandlungsrunde statt. Die zentralen Ergebnisse hat das BMWi in einem Papier zusammengestellt.

Zum Papier

Vom 10. bis 14. März 2014 wurden in Brüssel die Verhandlungen über Marktzugang, regulatorische Fragen und Regeln fortgesetzt. Im besonderen Fokus stand der Themenkomplex "Kleine und mittlere Unternehmen" (KMU). Beide Seiten einigten sich, ein eigenes Kapitel für KMU vorzusehen.

Vom 16. bis 20. Dezember 2013 wurden in Washington D.C. fast alle Verhandlungsthemen diskutiert: Unter anderem Dienstleistungen, Investitionsschutz, technische Handelshemmnisse, sanitäre Maßnahmen, KMU, Wettbewerb, Geistiges Eigentum, Arbeit, Umwelt, Energie und Rohstoffe.

Vom 11. bis 15. November 2013 wurde in Brüssel zu den Themen Marktzugang, regulatorische Fragen und Handelsregeln - über die Einzelthemen Investitionen, Dienstleistungen, Energie, Rohstoffe, regulatorische Kooperation und Sektoren verhandelt. Erste Texte wurden vorgelegt und diskutiert.

Bei der ersten Verhandlungsrunde über TTIP vom 8. bis 12. Juli 2013 in Washington D.C. haben EU-Kommission und US-Regierung Verfahrensfragen, Zeitplanung und Inhalte der Verhandlungen erörtert. Beim Marktzugang wurden Waren-/Dienstleistungshandel, Beschaffungswesen und Ursprungsregeln diskutiert.

Auf dem G8-Gipfel am britischen Lough Erne verkünden US der damalige EU-Kommissionspräsident Barroso und US-Präsident Obama den Beginn der TTIP-Verhandlungen.

Themen und Inhalte

Wachstum und Beschäftigung durch weniger Barrieren im transatlantischen Handel

Durch die Intensivierung des Handels sollen das Arbeitsplatzangebot steigen, die Produktvielfalt zunehmen und teilweise niedrigere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen. Die EU wahrt ihre grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt.

Aufgrund der vielfältigen positiven Wirkungen für Verbraucher und Unternehmen unterstützt die Bundesregierung den Abschluss eines ambitionierten Abkommens, das über den Abbau von Zöllen weit hinausgeht. Denn trotz der langjährigen Bemühungen um die Liberalisierung des Welthandels gibt es noch zahlreiche Hindernisse, die einem freien Warenverkehr zwischen der EU und den USA im Wege stehen. Neben Zöllen, die sich bereits auf einem relativ niedrigen Niveau befinden, sind es insbesondere die sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse wie beispielsweise unterschiedliche technische Anforderungen an die Beschaffenheit von Produkten, die zu hohen Kosten im transatlantischen Handel führen. Denn Unternehmen müssen in diesem Fall zwei unterschiedliche Produktvarianten produzieren: eine für den europäischen und eine für den amerikanischen Markt. Genau hier setzt TTIP an: TTIP ist eine Chance, die komplexen Systeme aus Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft langfristig so zu gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Dabei ist es für die Bundesregierung außerordentlich wichtig, dass das hohe Schutzniveau für europäische Verbraucher erhalten bleibt.

Weniger Zölle, bessere Abstimmung

Ein zentraler Bestandteil von TTIP ist die Verringerung von Zollbarrieren. Studien haben ermittelt, dass die deutsche Wirtschaft bei einem vollständigen Zollabbau Belastungen in Milliardenhöhe einsparen könnte. Noch größere Impulse werden von der stärkeren Abstimmung bei Regelungen und Normen erwartet. Eine stärkere Abstimmung bei Normen, Prüfverfahren und Zulassungen könnte immense Kosten sparen. Hiervon würden vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland profitieren, die sich erneute Zertifizierungen in den USA bisher oft nicht leisten können.

Gerade der Mittelstand profitiert von besserer Abstimmung und einfacheren Regeln

Beide Handelsräume haben schon heute sehr hohe Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Viele technische Standards – etwa in der Automobilindustrie - werden in den USA und der EU unterschiedlich festgelegt, verfolgen aber das gleiche Ziel. Das gilt beispielsweise für die Größe von Rückspiegeln, Festigkeit von Blechen, Größe und Tragfähigkeit der Felgen, Verfahren zur Messung von Emissionen oder Vergabe von Genehmigungen. Durch das Anerkennen gleichwertiger Standards oder das Abschaffen doppelter Zulassungsverfahren kann man wesentliche Kostenvorteile und Synergieeffekte erzielen.

Normen und Verfahren annähern – ohne Abstriche beim Verbraucherschutz

Wichtig für Verbraucherinnen und Verbraucher: Die EU wird keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufheben. Vielmehr geht es darum, unterschiedliche Normen und Verfahren überall dort anzunähern, wo sich ohne Abstriche beim Verbraucherschutz bürokratische Hemmnisse reduzieren lassen. Ebenso wird die öffentliche Daseinsvorsorge durch TTIP nicht angetastet. Das hohe Schutzniveau für bestimmte grundlegende Dienstleistungen auf lokaler Ebene in Bezug auf Wasser, Gesundheit und Bildung in Europa steht nicht zur Debatte.

Parlamentarische Anfragen

Symbolicon für Parlamentarische Anfragen

Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus dem Bundestag zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Übersicht

Im Fokus: Investitionsschutz

Investitionsschutz und Streitbeilegung

Nicht zuletzt eine breite öffentliche Konsultation zeigt: Das Thema Investitionsschutz wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Die EU-Kommission hat im September 2015 daher einen Vorschlag zur Gestaltung eines neuen, modernen Investitionsschutzes in TTIP vorgestellt. Er sieht eine Abkehr von den bisherigen Investor-Staat-Schiedsverfahren und inhaltliche Reformen vor.

Der Standpunkt der Bundesregierung

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass spezielle Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen mit den USA nicht erforderlich sind, da ausländische Investoren in den USA und Deutschland hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten erhalten. Die EU-Kommission und mehrere andere EU-Mitgliedstaaten möchten hingegen auch Freihandelsabkommen mit Industrieländern wie Kanada und den USA Investitionsschutzbestimmungen.

Die Bundesregierung sieht daher die Chance, mit TTIP den bisherigen Investitionsschutz zu reformieren und einen Standard für modernen Investitionsschutz und ein rechtsstaatlicheres, transparentes Streitbeilegungsverfahren mit einem öffentlichen Handels- und Investitionsgericht zu setzen.

EU-Kommission mit neuem Vorschlag zum Investitionsschutz 

Die EU-Kommission hat im September 2015 einen Vorschlag für einen modernen Investitionsschutz in TTIP vorgestellt, der anschließend mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament diskutiert wurde. Am 27.11.2015 haben sich nach der EU-Kommission auch die EU-Mitgliedstaaten für einen modernen, grundlegend reformierten Investitionsschutz ausgesprochen, der am 12.11.2015 an die USA übermittelt und veröffentlicht wurde.

Der Textvorschlag für einen reformierten Investitionsschutz soll nicht nur Grundlage für TTIP sein, sondern auch für andere Abkommen mit Investitionsschutz. So wurden die o.g. Punkte beispielsweise im Freihandelsabkommen CETA aufgenommen, das die EU, die EU-Mitgliedstaaten und Kanada Ende Oktober unterzeichnet haben. Zudem soll er ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Internationalen Handels- und Investitionsgerichtshof sein. Der Vorschlag der EU für ein Investitionskapitel in TTIP ist hier (PDF in englischer Sprache: 420 KB) abrufbar.

Nach wie vor gibt es aber im Bereich Investitionsschutz mit den USA erheblichen Diskussionsbedarf. Der überarbeitete Vorschlag sieht inhaltliche und - in Abkehr von den bisherigen Investor-Staat-Schiedsverfahren - prozedurale Reformen vor:

  • Schutz der Regulierungshoheit des Gesetzgebers (right to regulate): Der Kommissionsvorschlag sieht verbindlich vor, dass für das Allgemeinwohl notwendige Gesetze und andere staatlichen Maßnahmen nicht durch die Berufung auf Investitionsschutzvorschriften in Frage gestellt werden dürfen. Dies gilt auch für staatliche Maßnahmen im Bereich der Kulturförderung.
  • Investitionsgericht: Klagen von Investoren sollen durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden: Anders als bisher üblich sollen die Richter nicht mehr von den Streitparteien bestimmt, sondern von den Vertragsparteien des Abkommens ernannt werden, bei TTIP also durch die EU, die EU-Mitgliedstaaten und die USA. Die insgesamt 15 Richter in der ersten Instanz sollen in 3-köpfigen Kammern öffentlich tagen. Die Kammern werden nach einem objektiven Verfahren ohne Mitsprache der Parteien des Investitionsstreits zusammengesetzt.
  • Transparente Verfahren: Alle Schriftsätze sollen künftig veröffentlicht werden, die Verhandlungen werden öffentlich sein, direkte betroffene Dritte können sich an dem Verfahren beteiligen.
  • Berufungsinstanz: Außerdem soll es einen echten Berufungsmechanismus mit öffentlich bestellten Richtern geben, der ebenfalls transparent entscheidet.

Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der EU-Kommission für einen modernen Investitionsschutz in TTIP und anderen Abkommen. Denn die EU-Kommission reagiert damit auf die Bedenken, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu Investitionsschutz Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP geäußert worden waren, welche die EU-Kommission von Ende März bis Juli 2014 durchgeführt hatte. Im Januar 2015 hatte die EU-Kommission einen ersten Bericht über die Ergebnisse der Konsultation vorgestellt (PDF in englischer Sprache: 501 KB).

Auf den Bericht aufbauend hatten Bundesminister Gabriel und seine Amtskollegen aus Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark und Schweden im Februar 2015 konkrete Vorschläge für Verbesserungen des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren unterbreitet. Im Mai 2015 stellte die EU-Kommission auf Grundlage der Ergebnisse der Konsultationen und aufbauend auf den Vorschlägen im Madrid-Papier ein Konzeptpapier für die Modernisierung des Investitionsschutzes vor, das sie mit ihrem Vorschlag vom September 2015 konkretisiert hat.

Demokratische Entscheidungen und Gesetzgebung dürfen nicht ausgehebelt werden

Die endgültige Entscheidung darüber, ob Investitionsschutzbestimmungen in TTIP aufgenommen werden, kann erst nach Abschluss der Verhandlungen und nach Evaluierung des Verhandlungsergebnisses durch die Mitgliedstaaten erfolgen. Bislang konnten in den Verhandlungen zum Investitionsschutz in TTIP noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden. Die Bundesregierung wird in jedem Fall sicherstellen, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen, die rechtsstaatlich und demokratisch zustande kommen, nicht durch Investitionsschutzbestimmungen ausgehebelt oder umgangen werden können.

Häufige Fragen zum Freihandelsabkommen TTIP

1. Worum geht es bei den TTIP-Verhandlungen?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

2. Wer genau verhandelt über das geplante Freihandelsabkommen?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

3. Chronik der bisherigen Ereignisse und Ausblick

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

4. Was ist der EU-Kommission bei den Verhandlungen besonders wichtig?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

Debatte und Transparenz

Für eine offene und sachliche Debatte über TTIP

Das BMWi bindet Zivilgesellschaft, Wirtschaftsverbände und Forschungseinrichtungen eng in die Diskussion zur Gestaltung von TTIP ein und setzt sich für eine offene und sachliche Diskussion ein. Denn TTIP ist ein Projekt, das der breiten Bevölkerung und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zugutekommen soll.

Wichtig ist eine größtmögliche Transparenz der Verhandlungen einschließlich einer lebendigen demokratischen Debatte. Ein transatlantisches Abkommen, das den Bürgerinnen und Bürgern nutzen soll, darf nicht verhandelt werden, als müssten die Inhalte vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Um über die Vor- und Nachteile von TTIP diskutieren zu können, braucht es daher eine klare Faktenbasis. Das BMWi hat dazu die wichtigsten Behauptungen und Fakten sowie die häufigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

TTIP-Leseraum im BMWi

Bundesminister Sigmar Gabriel setzt sich für verbesserte Transparenz der TTIP Verhandlungen ein. Seit dem 1. Februar 2016 können alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages die sogenannten konsolidierten Verhandlungstexte, die aus EU- und US-Textvorschlägen bestehen, in einem TTIP-Leserraum im BMWi selbst einsehen. Damit haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vollen Zugang zum aktuellen Verhandlungsstand. Außer den Mitgliedern des Bundestages haben seit dem 7. März auch die Mitglieder des Bundesrates Zugang zu allen konsolidierten Texten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung können den Leseraum ebenfalls nutzen. Am Ende der TTIP-Verhandlungen wird der ausverhandelte Text im Internet veröffentlicht und auch in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Bevor ein nationales Parlament über das Abkommen abstimmt, können sich Bürgerinnen und Bürger genauso wie Abgeordnete über einen langen Zeitraum hinweg über die Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den USA informieren und das Abkommen prüfen.

TTIP-Leseraum wird eröffnet
TTIP-Leseraum wird eröffnet am 28.01.2016

Dialogangebote und Initiativen des BMWi

Seit Beginn der Verhandlungen führt das BMWi regelmäßig Dialogveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften durch, um über den Verlauf der Verhandlungen zu informieren und Foren für eine sachliche Diskussion zu öffnen. Auch Bundestag und Bundesländer werden mit einschlägigen Berichten und Informationen versorgt.

  • TTIP-Beirat des BMWi

Im Mai 2014 konstituierte sich der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufene TTIP-Beirat. Das Gremium berät über die fortlaufenden TTIP-Verhandlungen und trägt zur deutschen Positionierung bei dem geplanten Handelsabkommen bei. Dem Beirat gehören unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an. Im Fokus des Beirats stehen wichtige Fragestellungen und relevante Debatten rund um TTIP: Bei den bisherigen Treffen des Beirats standen u.a. die Themen Kultur, Verbraucherschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, regulative Zusammenarbeit, Investitionsschutz und das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Mittelpunkt.

  • Dialogforen des BMWi

Chancen und Herausforderungen diskutieren, aber auch Sorgen und Befürchtungen ansprechen - in den Dialogforen und Diskussionsveranstaltungen des BMWi kommen Bürgerinnen und Bürger, Wirtschafts- und Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und gesellschaftliche Organisationen zu Wort, um über Fragen zum geplanten Freihandelsabkommen zu sprechen.

Dialog- und Konsultationsangebote der EU-Kommission

Auch die EU-Kommission setzt sich dafür ein, die Öffentlichkeit, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter weiterer gesellschaftlicher Gruppen während der TTIP-Verhandlungen über das geplante Abkommen umfassend zu informieren. So wurden bereits im Vorfeld der Verhandlungen auf EU-Ebene mehrere Konsultationen (z.B. zum Thema Investitionsschutz) durchgeführt. Die EU-Kommission hat zudem Positionspapiere veröffentlicht und führt Anhörungen während jeder Verhandlungsrunde durch. Informationsveranstaltungen der EU-Kommission begleiten das Verfahren zusätzlich.

Im Zuge Ihrer Transparenzinitiative veröffentlicht die Kommission seit Februar 2015 zweiseitige Faktenblätter, die den US-Verhandlungsführern vorgelegte Verhandlungstexte sowie Positionspapiere zu den Verhandlungsthemen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Pressemitteilungen und Meldungen

Stellungnahmen und Materialien

Klare Position, umfassende Information

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt auf Transparenz und Dialog. Um über die Vor- und Nachteile von TTIP diskutieren zu können, braucht es eine klare Faktenbasis. Mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren hat das BMWi gemeinsame Stellungnahmen zu TTIP entwickelt – und darin auch kritische Punkte diskutiert.

Gemeinsame Positionierung mit dem DGB

Bereits am im September 2014 veröffentlichte das BMWi ein gemeinsames Zielpapier (PDF: 30 KB) mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu TTIP. Dort werden die Anforderungen für Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährung der Daseinsvorsorge formuliert. BMWi und DGB vertreten nicht in allen Punkten dieselben Positionen zu TTIP, verfolgen aber an vielen Stellen dieselben Ziele. Es geht unter anderem um Bereiche wie Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards, die nicht gefährdet werden dürfen. BMWi und DGB betonen auch, dass die Handelsgespräche zwischen den großen Wirtschaftsräumen EU und USA die Chance eröffnen, die Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltig zu gestalten.

Gemeinsames Positionspapier mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU)

Am 12. Juni 2015 präsentierte das BMWi gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begleitend zu den Verhandlungen über TTIP ein Positionspapier (PDF: 210 KB). Darin wird zum Ausdruck gebracht, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf.

Positionspapier der Bundesregierung zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP

Am 8. Oktober 2015 hat die Bundesregierung ein Positionspapier (PDF: 376 KB) zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP vorgelegt. Das Positionspapier verdeutlicht die Haltung der Bundesregierung: durch TTIP wird es keine Beeinträchtigung der kulturellen und medialen Vielfalt geben. Der Schutz und die Möglichkeit zur Förderung kultureller Vielfalt müssen garantiert und auch die Buchpreisbindung darf von TTIP nicht angetastet werden. Bundesminister Gabriel steht zum Thema Buchpreisbindung beispielsweise mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels (PDF: 315 KB) im Dialog.

Gemeinsames Positionspapier mit Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)

Ein am 22. Februar 2015 präsentiertes Papier von BMWi und BAGFW (PDF: 63 KB) umfasst gemeinsame Positionen beim Schutz (gemeinnützig) erbrachter sozialer Dienstleistungen vor dem Hintergrund des geplanten Freihandelsabkommens TTIP.

Gemeinsames Positionspapier mit Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB)

Am 9. Oktober 2015 veröffentlichte das BMWi gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ein gemeinsames Positionspapier (PDF: 37 KB) zu TTIP. In dem Positionspapier wird festgehalten, dass es durch TTIP keine Änderungen für den Breitensport in Deutschland geben wird. Das Positionspapier macht insbesondere deutlich, dass TTIP die Gemeinnützigkeit eingetragener Vereine, die bestehenden Fördermöglichkeiten und die Finanzierungsstrukturen zugunsten des Sports in Deutschland nicht berührt. Es hebt dabei auch die besondere Rolle hervor, die dem gemeinnützigen Sport im Bereich der Aus- und Weiterbildung in Deutschland zukommt.

Weiterführende Informationen

Containerhafen zum Thema Transatlantisches Partnerschafts- und Investitionsabkommen (TTIP); Quelle: Getty Images/Bernhard Lang

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