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Dossier - Leitbild Soziale Marktwirtschaft

Marktwirtschaft und soziale Teilhabe vereinen

Einleitung

Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Dieses Leitbild gilt es wieder zu bekräftigen. Die Soziale Marktwirtschaft bietet uns einen bewährten Kompass, der Wohlstand für breite Schichten ermöglicht, indem die Teilhabe an Arbeit und Einkommen gestärkt wird. „Inklusives Wachstum“ ist ökonomisch erfolgreich und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die zentrale Idee der Sozialen Marktwirtschaft besteht darin, die Freiheit der Marktteilnehmer zu schützen, einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen und gleichzeitig die breite Teilhabe an Arbeit und Einkommen zu ermöglichen. Wie wichtig den Menschen der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit und der gesellschaftlichen Teilhabe für eine gute Lebensqualität ist, zeigt der im Oktober 2016 vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsbericht zur Lebensqualität in Deutschland.

Wettbewerb sichern und Machtmissbrauch verhindern

Marktwirtschaftlicher Wettbewerb um die Gunst der Kunden spornt Unternehmen an, ihre Produktionsmittel effizient einzusetzen, eine hohe Qualität von Waren und Dienstleistungen zu erreichen und auch Preissenkungsspielräume an die Verbraucher weiterzugeben. Wer seine Produkte ständig hinterfragt und neue Ideen entwickelt, hat gute Chancen, sich im Qualitätswettbewerb zu behaupten und verbessert dabei die Versorgung der Menschen. Auf diese Weise treibt der Wettbewerb Innovationen und Fortschritt voran und steigert die Lebensqualität.

Für die Unternehmen ist der Wettbewerb häufig anstrengend und unbequem. Deshalb gibt es Versuche, ihn zu umgehen - etwa durch Preisabsprachen oder Fusionen mit der unmittelbaren Konkurrenz. Um den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern, hat der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft die Aufgabe, den Wettbewerb zu schützen. Er gibt Spielregeln vor, die dafür sorgen, dass Märkte für Wettbewerber offen bleiben und der Wettbewerb funktioniert. Dies muss auch für digitale Dienstleistungen gelten.

Soziale Teilhabe und Chancengleichheit

Auf Märkten werden Einkommen grundsätzlich nach dem Leistungsprinzip erzielt. Dabei ist es entscheidend, dass über eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit Tarifverträgen leistungsgerechte Löhne und eine angemessene Teilhabe am Wohlstandszuwachs ermöglicht werden. Über den sozialen Ausgleich trägt außerdem die Solidargemeinschaft für diejenigen Sorge, die aufgrund von Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit keine oder nur sehr geringe Einkommen erzielen können. Die beitragsfinanzierten Sozialversicherungen garantieren dabei ein hohes Maß an Sicherheit, in der Rente auch mit eigentumsähnlichen Ansprüchen.

Der soziale Ausgleich wird zudem über das Steuersystem und über die Sozialhilfe vollzogen. Der Staat garantiert, dass existenzielle Risiken abgesichert sind (z. B. durch eine Krankenversicherungspflicht) und Chancengleichheit gestärkt wird, indem die Schulpflicht und ein kostenloser Schulbesuch gleiche Bildungschancen für alle ermöglichen. Zudem wird der Bund künftig durch Finanzhilfen zusätzliche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen fördern können.

Bundesminister Sigmar Gabriel zum Jahreswirtschaftsbericht 2017
© BPK

Rechtliche Grundlagen

Zwar ist die Soziale Marktwirtschaft nicht explizit im Grundgesetz festgeschrieben, jedoch legen zentrale Elemente unserer Rechtsordnung die Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem Deutschlands. So sind beispielsweise die Existenz von Privateigentum, die Vertrags- und Koalitionsfreiheit oder das Recht auf eine freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl im Grundgesetz verankert. Zudem bestimmt das Grundgesetz die Bundesrepublik als sozialen und demokratischen Bundesstaat. Eine Zentralverwaltungswirtschaft oder eine schrankenlose Marktwirtschaft sind damit ausgeschlossen.

Im Vertrag (PDF: 3,2 MB) über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR wurde die Soziale Marktwirtschaft im Mai 1990 zum ersten Mal rechtlich als gemeinsame Wirtschaftsordnung verankert.

Ruder-Wettkampf symbolisiert Wettbewerbspolitik; Quelle: dpa

© dpa

Funktionierenden Wettbewerb schützen

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Soziale Marktwirtschaft heute

Leitbild der deutschen Wirtschaftspolitik

Die Soziale Marktwirtschaft ist auch heute das Versprechen, Wohlstand für alle zu schaffen. Sie schafft die Voraussetzungen für eine gute Lebensqualität in wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit – in Deutschland und in Europa.

Die Soziale Marktwirtschaft ist die bewährte Richtschnur der deutschen Wirtschaftspolitik. Wichtig ist dabei ein starker und handlungsfähiger Staat, der sich einmischt, wenn es um das Gemeinwohl geht, der Regeln durchsetzt und verlässliche Rahmenbedingungen sicherstellt: für eine dynamische, wettbewerbsfähige Wirtschaft – aber auch für eine gerechte Teilhabe derjenigen, die die Werte in der Gesellschaft jeden Tag erarbeiten. Das ist das Fundament für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und für eine gute Lebensqualität der Menschen.

Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft bleibt nur lebendig, wenn die Herausforderungen der Zukunft auch weiterhin in produktiver Kooperation und im intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und den Gewerkschaften gemeistert werden. Denn wirtschaftlicher Erfolg ist nachhaltiger, wenn möglichst viele daran beteiligt sind.

Teilhabe am Wohlstand ermöglichen

Eine Schlüsselrolle für die derzeitig hohe Lebensqualität vieler Menschen in Deutschland spielt die Trendwende am Arbeitsmarkt seit Mitte der 2000er Jahre und die seither ausgesprochen positive Beschäftigungsentwicklung: Mit 43,5 Millionen Beschäftigungsverhältnissen ist die Arbeitslosigkeit zurzeit so niedrig wie noch nie in der Geschichte der Republik. Das solide wirtschaftliche Wachstum der vergangenen Jahre geht auch mit einem substanziellen Kaufkraftzuwachs in breiten Teilen der Gesellschaft einher.

Soziale Marktwirtschaft heißt Investitionen in den wirtschaftlichen Erfolg, aber auch Investitionen in mehr soziale Sicherheit – das beinhaltet auch auskömmliche Renten, bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, lebendige Städte und Gemeinden, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. Mit einem Integrationspaket und dem Beginn eines neuen Solidarpakts will die Bundesregierung daher die Integration und Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Ziel ist es unter anderem, eine aktive Arbeitsmarktpolitik für die Aufnahme von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu leisten und zugleich allen in Deutschland lebenden Langzeitarbeitslosen ein neues Angebot zu machen, den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben und mehr bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Deutschland zu ermöglichen.

Bildergalerien Historische Ereignisse 1949 bis heute

Inklusives Wachstum

Politik für den Wohlstand von morgen

Gerechte Teilhabe ist die Basis für eine stabile Gesellschaft. Unter dem Vorzeichen der sozialen Marktwirtschaft setzt sich das BMWi für eine Politik des inklusiven Wachstums ein: Für eine moderne Infrastruktur, für sichere und gute Arbeitsplätze, für Chancengerechtigkeit und nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg.

In einem breit angelegten Dialogprozess die Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode die Frage diskutiert, was ein gutes Leben in Deutschland bedeutet und was den Menschen heute besonders wichtig ist. Es hat sich gezeigt: Chancengleichheit, Zusammenhalt, Gleichstellung von Frauen und Schließung der Schere zwischen Arm und Reich bei Einkommen, Bildung und Gesundheitsversorgung gehören zu den wichtigsten Themen, die Bürgerinnen und Bürger bewegen.

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich für eine Politik ein, die allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance eröffnet, aus eigener Kraft ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand zu leisten und fair daran teilzuhaben. Denn inklusives Wachstum ist die Basis für eine stabile Gesellschaft und eine erfolgreiche Wirtschaftsordnung. Neben guter Arbeit und leistungsgerechten Löhnen in der breiten Arbeitnehmermitte, die mit der Produktivitätsentwicklung und dem Wohlstandszuwachs Schritt halten, geht es um erstklassige Qualifizierung durch mehr und bessere Bildung an Schulen, Hochschulen und in der dualen Berufsausbildung.

Politik für eine gute Zukunft

Gerechte Gesellschaften sind besser in der Lage, Zusammenhalt zu garantieren, Zukunftsoffenheit, Leistungsbereitschaft und Innovationsfähigkeit zu wecken, die in Zeiten grundlegender technologischer Umbrüche nötig sind. Denn nur in einem Land, in dem es sozialen Ausgleich und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt, wird es auf Dauer auch wirtschaftliche Dynamik, erfolgreiche Unternehmen und wirtschaftlichen Erfolg geben. Daraus leiten sich die zentralen wirtschaftspolitischen Aufgaben für die nächsten zehn Jahre ab.

Um auch in Zukunft den Wohlstand zu sichern und den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken, erhöht die Bundesregierung die Investitionen, entlastet die Kommunen und verbessert die Rahmenbedingungen für den Mittelstand und junge Unternehmen. Denn Investitionen und Innovationen sind der Schlüssel zu höherer Wettbewerbsfähigkeit, dauerhaftem Wohlstand und besserer Lebensqualität. Eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur bildet die Grundlage für künftiges Wachstum, ebenso wie Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Mehr dazu erfahren Sie im Dossier „Investitionen stärken“.

Auch international tritt Deutschland für das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ein. Denn nur so kann die Bundesrepublik die hohen Standards wahren, ein inklusives Wachstum und soziale Teilhabe fördern und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen in einer globalisierten Wirtschaft schaffen.

Bau von Bahnschienen symbolisiert Investitionsstrategie; Quelle: Getty Images/Thomas Trutschel

© Getty Images/Thomas Trutschel

Investitionen stärken

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Geschichte

Ludwig Erhard und Karl Schiller

Die deutsche Wirtschaftspolitik orientiert sich seit Mitte des 20. Jahrhunderts am Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Ludwig Erhard war von 1949 bis 1963 der erste Bundeswirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland und hat die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft maßgeblich bestimmt. Mit Karl Schiller, der das Wirtschaftsressort von 1966 bis 1972 führte, wurde das Konzept um das so genannte „Magische Viereck“ erweitert, das die Ziele der Preisstabilität, des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts, des angemessenen Wachstums und hoher Beschäftigung konkretisiert.

Die so genannten "Wirtschaftswunderjahre" der jungen Bundesrepublik Deutschland wurden maßgeblich durch Ludwig Erhard geprägt. Mit dem ersten Wirtschaftsminister bleiben die Einführung der D-Mark und der Sozialen Marktwirtschaft untrennbar verbunden. Als "Direktor der Verwaltung für Wirtschaft" der drei westlichen Besatzungszonen verband Erhard die Währungsreform 1948 mit der Aufhebung der Zwangswirtschaft. Begünstigt durch den Marshallplan beschert sein Reformprogramm Nachkriegsdeutschland einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung.

In den 1960er Jahren traten neue Herausforderungen dabei auf, Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit durch aktive Wirtschaftspolitik zu bekämpfen. Karl Schiller, der Hamburger Professor für Wirtschaftstheorie und Wirtschaftssenator der Hansestadt, wurde als Bundeswirtschaftsminister Vater des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist seitdem ein feste Zielbestimmung für die Bundesregierung. Dies schließt insbesondere die nachfrageorientierte Investitionstätigkeit des Staates ein.

„Wohlstand für alle“

Erhards und Schillers Ziel war es, ein wirtschaftlich effizientes Handeln zu ermöglichen und damit auch die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern und "Wohlstand für alle" zu erreichen. Bei der Einschätzung der Rolle des Staates unterschieden sich beide. Erhard plädierte für Zurückhaltung, Schiller sah eine aktivere Rolle und brachte dies in dem bekannten Satz zum Ausdruck „Soviel Markt wie möglich, soviel Planung wie nötig.“ Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft aber verbindet diese beiden prägenden Köpfe.

Bundesminister Gabriel enthüllt Karl-Schiller-Büste

Pressemitteilungen

  • 25.01.2017 - Pressemitteilung - Wirtschaftliche Entwicklung

    Pressemitteilung: „Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa“: Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung verabschiedet

    Video

    Öffnet Einzelsicht
  • 26.10.2016 - Pressemitteilung - Wirtschaftspolitik

    Pressemitteilung: Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland

    Öffnet Einzelsicht
  • 23.06.2016 - Gemeinsame Pressemitteilung - Leitbild Soziale Marktwirtschaft

    Pressemitteilung: Vereinbarkeit braucht Veränderung

    Öffnet Einzelsicht

Weiterführende Informationen

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Arbeiter beim Bau eines Hauses symbolisiert Soziale Marktwirtschaft; Quelle: Getty Images/Helen King

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