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Dossier - Wirtschaftspolitik

Zukunft sichern – Chancen des digitalen Wandels nutzen

Einleitung

Mit einer klaren Orientierung an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie viele wichtige Weichenstellungen für ein inklusives Wachstum vorgenommen. Für sichere und gute Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit. Für die Digitalisierung, fairen Welthandel und eine erfolgreiche Energiewende. Für wettbewerbsfähige Unternehmen und ein funktionierendes Europa als Wertegemeinschaft. Für den Wohlstand von morgen.

Deutschland ist auf einem soliden Wachstumskurs: Gemäß der Frühjahrsprojektion 2017 wird die deutsche Wirtschaft im Jahr 2017 um 1,5 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren - Deutschland verzeichnet mit mehr als 43,5 Millionen Erwerbstätigen erneut einen Beschäftigungsrekord. Laut Frühjahrsprognose des BMWi wird diese Zahl im Jahr 2017 sogar auf 44,1 Millionen steigen. Die realen Nettolöhne und -gehälter sind seit Anfang dieser Legislaturperiode durchschnittlich um mehr als 1,4 Prozent pro Jahr gestiegen, was unter anderem auf Beschäftigungsaufbau, aber auch auf Tarifabschlüsse und Mindestlohn zurückzuführen ist. Die anhaltende wirtschaftliche Dynamik wird vor allem durch die Binnenwirtschaft getragen, insbesondere von den Konsumausgaben und den Wohnungsbauinvestitionen.

Neue Herausforderungen im Blick

Der Zustrom der Flüchtlinge, das weltwirtschaftliche Umfeld und der demografische Wandel stellen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung richtet ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik darauf aus, die Wachstumsdynamik zu verstetigen und das Wachstumspotenzial weiter zu erhöhen. Sie setzt deshalb ihre auf Investitionen und nachhaltiges Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik fort. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Digitalisierung zu, die Wirtschaft und Gesellschaft immer stärker beeinflusst.

In der aktuellen Legislaturperiode hat das BMWi wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Wohlstand und Wachstum zu sichern und gute Rahmenbedingungen für die Modernisierung des Standortes Deutschland zu schaffen. Die Zwischenbilanz des BMWi zur 18. Legislaturperiode finden Sie hier (PDF: 188 KB).

Inklusives Wachstum: Die Basis für eine stabile Gesellschaft stärken

Inklusives Wachstum heißt: Chancen für alle Teile der Bevölkerung eröffnen und eine ebenso faire Teilhabe am erarbeiteten Wohlstand ermöglichen.

Inklusives Wachstum stellt die Basis für eine stabile Gesellschaft und für eine erfolgreiche Wirtschaftsordnung dar. Angesichts neuer Herausforderungen durch die Globalisierung, die Digitalisierung und den demografischen Wandel ist ein Politikwechsel für inklusives Wachstum nötig, der allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance eröffnet, aus eigener Kraft ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand zu leisten und davon zu profitieren.

Gerechte Gesellschaften sind besser in der Lage, Zusammenhalt zu garantieren, Zukunftsoffenheit, Leistungsbereitschaft und Innovationsfähigkeit zu wecken, die in Zeiten grundlegender technologischer Umbrüche nötig sind. Daraus leiten sich die zentralen wirtschaftspolitischen Aufgaben für die nächsten zehn Jahre ab.

Wichtige Meilensteine des BMWi in der 18. Legislaturperiode

1

05.06.2014

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

2

20.08.2014

"Digitale Agenda 2014-2017" beschlossen

3

01.08.2014

EEG grundlegend reformiert

4

28.08.2014

Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen eingesetzt

5

11.12.2014

Bürokratieabbau: Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen

6

12.12.2014

Neue Allianz für Aus- und Weiterbildung besiegelt

7

03.03.2015

Bündnis "Zukunft der Industrie" gegründet

8

18.03.2015

Strengere Regulierung von Kleinwaffenexporten

9

14.04.2015

Auftakt der gemeinsamen Plattform Industrie 4.0

10

23.07.2015

BMWi, BDI, DIHK und ZDH geben Startschuss für Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand

11

14.03.2016

Digitale Strategie vorgelegt

12

18.04.2016

Größte Reform des Vergaberechts seit über 10 Jahren

13

02.07.2016

Bundesregierung schnürt Maßnahmenpaket für mehr E-Mobilität

14

08.07.2016

Größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den neunziger Jahren gestemmt

15

28.09.2016

Wettbewerbsrecht an die Digitalisierung angepasst

16

30.10.2016

EU und Kanada unterzeichnen das Freihandelsabkommen CETA

17

01.12.2016

BMWi leitet G-20-Digitalprozess ein

Das Parlament wird erstmals über abschließende Genehmigungsentscheidungen bei Rüstungsexporten informiert. Daneben gibt es einen zusätzlichen Zwischenbericht, der über die Rüstungsexportgenehmigungen für die jeweils erste Hälfte eines Kalenderjahres Auskunft gibt.

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In der Digitalisierung liegen große Chancen für den Wohlstand, die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit in Deutschland. Die Bundesregierung fördert und gestaltet den digitalen Wandel aktiv. Leitschnur dafür ist die Digitale Agenda 2014-2017.

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Mit dem EEG 2014 hat das BMWi die Grundlage für eine planbare, bezahlbare und verlässliche Energiewende geschaffen. Die Neuausrichtung des EEG 2014 war ein wichtiger erster Schritt für den Neustart der Energiewende.

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Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufene Kommission aus hochrangigen Experten aus Wissenschaft und Praxis prüft wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionsdynamik in Deutschland. Die Empfehlungen der sogenannten „Fratzscher-Kommission“ sind die Grundlage der Investitionsstrategie der Politik in der aktuellen Legislaturperiode.

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Die Bundesregierung beschließt ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um die Wirtschaft von unnötigen bürokratischen Lasten zu befreien. Auch das Bürokratieentlastungsgesetz II (BEG II), das 3. August 2016 beschlossen wurde, reduziert den Verwaltungsauswand der Unternehmen erheblich.

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Wirtschaft, Gewerkschaften, Bund und Länder setzen sich in der Allianz für Aus- und Weiterbildung für eine Stärkung der dualen Ausbildung ein und vereinbaren konkrete Maßnahmen, um noch mehr junge Menschen zu erreichen.

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Ein Bündnis mit zahlreichen Partnern aus Industrieverbänden und Gewerkschaften entwickelt eine Agenda für eine mittel- und langfristige Perspektive der Industrie in Deutschland, aber auch ganz konkrete Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit.

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Vor dem Grundsatz einer zurückhaltenden, verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik hat die Bundesregierung die Kontrolle von Kleinwaffenexporten verschärft. Die Ausfuhr von Komponenten und Technologie in Drittländer wird stark reglementiert und Grundsätze für die Kennzeichnung von Kleinwaffen aufgestellt.

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Je mehr sich die Wirtschaft digitalisiert und vernetzt, desto mehr Schnittstellen ergeben sich - in Entwicklung, Produktion und Vertrieb, national und global. Eine koordinierte Gestaltung des digitalen Strukturwandels ist Leitgedanke der Plattform Industrie 4.0.

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Das Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) einigen sich auf gemeinsame Ziele für eine moderne Mittelstandspolitik.

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Die Digitale Strategie 2025 knüpft an der Digitalen Agenda an und zeigt auf, wo wir die dringenden nächsten Schritte auf dem Weg durch die digitale Transformation sehen – etwa beim Infrastrukturausbau, der Investitions- und Innovationsförderung sowie intelligenter Vernetzung.

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Mit Vergaberechts-Reform stärkt das BMWi den Wettbewerb und schafft die Grundlage, damit Vergabeverfahren schneller und effizienter durchgeführt werden können. Dafür bringen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge in das digitale Zeitalter – für eine soziale, ökologische und innovative Beschaffung.

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Um Elektromobilität voranzubringen, investiert die Bundesregierung 1 Milliarde Euro: Mit einer Kaufprämie, dem sogenannten Umweltbonus, wird der Kauf von elektrisch betriebenen Neufahrzeugen gefördert. Parallel stellt der Bund 300 Millionen Euro zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur zur Verfügung.

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Mit drei Gesetzesvorhaben - dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes, dem EEG 2017 und dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende schlagen wir ein neues Kapitel der Energiewende auf. Damit wurde ein konsistenter Rahmen für die Integration der erneuerbaren Energien geschaffen.

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Mit der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umfasst das Wettbewerbsrecht nun auch internet- und datenbasierte Geschäftsmodelle. Ziel ist eine wirksame Fusionskontrolle und der Schutz vor dem Missbrauch von Marktmacht.

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CETA eröffnet der Wirtschaft neue Chancen und setzt Maßstäbe: Mit einem anspruchsvollen Nachhaltigkeitskapitel und einem modernen Investitionsschutz nach deutschen Vorschlägen ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada richtungsweisend für die Zukunft.

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Im Rahmen der G20-Präsidentschaft 2017 ist das BMWi Gastgeber des ersten G20-Digitalministertreffens am 6./7. April 2017. Im Rahmen des Digitalprozesses tauschen sich die G20-Minister für digitale Wirtschaft über einen gemeinsamen internationalen Handlungsrahmen für die Digitalisierung aus.

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Vorrang für Investitionen

In die Zukunft investieren

Die Bundesregierung verfolgt einen umfassenden Ansatz zur Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen. Denn eine moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft braucht eine moderne Infrastruktur. Der Anteil der Investitionsausgaben im Bundeshaushalt ist in der aktuellen Legislaturperiode um mehr als ein Drittel gestiegen und wird im Haushalt 2017 bei 36,1 Milliarden Euro liegen.

Um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands weiterhin zu sichern, stärkt die Bundesregierung die privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland und Europa. Investitionen und Innovationen sind der Schlüssel zu höherer Wettbewerbsfähigkeit, dauerhaftem Wohlstand und besserer Lebensqualität. Eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur sowie Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung bilden die Grundlage für künftiges Wachstum.

Mehr Geld für Infrastruktur - Städte und Kommunen entlasten

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind seit Beginn der Legislaturperiode um über 20 Prozent auf 12,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr angewachsen. Durch die Entlastung der Kommunen um 22 Milliarden Euro (2013 - 2018) wurden Spielräume geschaffen, um Investitionen vorzunehmen. Davon gehen 3,5 Milliarden Euro über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds, der auf 7 Milliarden Euro verdoppelt wird, an die finanzschwachen Kommunen, die den größten Bedarf aufweisen. Zusätzlich unterstützt die Bundesregierung Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingslage durch Entlastungen – 2016 um fast 8,5 Milliarden Euro und 2017 um 6 Milliarden Euro. Auch die Mittel an die Länder für den Wohnungsbau wurden auf insgesamt rund 5 Milliarden Euro bis 2020 aufgestockt und der Breitbandausbau mit insgesamt rund 4 Milliarden Euro gefördert.

Im Rahmen ihrer Investitionsstrategie hat die Bundesregierung darüber hinaus in dieser Legislaturperiode weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Investitionstätigkeit vorangetrieben: Mit zwei Bürokratieentlastungsgesetzen im Rahmen des Bürokratieabbaus, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups in Deutschland und mit der Erweiterung von Förderprogrammen für junge Unternehmen .

Bau von Bahnschienen symbolisiert Investitionsstrategie; Quelle: Getty Images/Thomas Trutschel

© Getty Images/Thomas Trutschel

Investitionen stärken

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Sozialen Zusammenhalt stärken

Inklusives Wachstum sichert unsere Zukunftsfähigkeit

Gerechte Teilhabe ist die Basis für eine stabile Gesellschaft. Das BMWi gestaltet die wirtschaftlichen Bedingungen nach dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft: Für Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Sicherheit und eine gerechte Teilhabe Aller.

Die gesellschaftliche Teilhabe aller, ein besseres Bildungssystem, ein gerechtes Steuersystem – das sind entscheidende Faktoren für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands. Dass Wirtschaftswachstum als alleiniger Indikator für Wohlstand nicht ausreicht, zeigt der Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland, der auf einem breit angelegten Bürgerdialog beruht und wissenschaftlich ausgewertet wurde. Der Bericht identifiziert weitere wichtige Aspekte von Lebensqualität wie Gesundheit, Bildungschancen, Zugang zu kulturellen Gütern, Freiheit, sozialer Zusammenhalt, politische Mitbestimmung und Umweltverträglichkeit.

In Deutschland gingen im vergangenen Jahr durchschnittlich 43,5 Millionen Personen einer Erwerbstätigkeit nach, mehr als jemals zuvor. Die realen Nettolöhne und ­gehälter sind in dieser Legislaturperiode um mehr als 1,4 Prozent pro Jahr gestiegen. Die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 hat die Einkommenssituation vieler Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich verbessert. Aber trotz dieser positiven Entwicklungen sind die Markteinkommen in Deutschland im Vergleich zu den 90er Jahren und zu anderen OECD-Staaten zunehmend ungleich verteilt.

Es ist deshalb eine zentrale Aufgabe, inklusives Wachstum zu schaffen, und das heißt: Chancen eröffnen für alle Teile der Bevölkerung und ebenso eine faire Teilhabe am erarbeiteten Wohlstand ermöglichen. Neben guter Arbeit und leistungsgerechten Löhnen in der breiten Arbeitnehmermitte, die mit der Produktivitätsentwicklung und dem Wohlstandszuwachs Schritt halten, geht es um erstklassige Qualifizierung durch mehr und bessere Bildung an Schulen, Hochschulen und in der dualen Berufsausbildung.

Gesellschaft im Wandel aktiv begleiten

Denn mit der Digitalisierung und dem demografischen Wandel vollzieht sich ein tiefgreifender Wandel der Arbeitswelt. Deutschland kann die Herausforderungen einer guten Entwicklung im nächsten Jahrzehnt nur bestehen, wenn es weiterhin auf die Stärken der deutschen Wirtschaft setzt, den Übergang ins digitale Zeitalter mutig gestaltet und die Trends zur Spaltung der Gesellschaft in unten und oben umkehrt. Denn nur in einem Land, in dem es sozialen Ausgleich und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt, wird es auf Dauer auch wirtschaftliche Dynamik, erfolgreiche Unternehmen und wirtschaftlichen Erfolg geben. Mehr erfahren.

Die gesellschaftliche Teilhabe Aller, ein besseres Bildungssystem, ein gerechtes Steuersystem – das sind entscheidende Faktoren für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands. Dass Wirtschaftswachstum als alleiniger Indikator für Wohlstand nicht ausreicht, zeigt der Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland. Mit einem Zehn-Punkte-Plan hat das BMWi am 16. März 2017 Vorschläge vorgestellt, wie es gelingen kann, weiteres Wirtschaftswachstum mit inklusiven Wachstum zu verbinden.

Arbeiter beim Bau eines Hauses symbolisiert Soziale Marktwirtschaft; Quelle: Getty Images/Helen King

© Getty Images/Helen King

Marktwirtschaft und soziale Teilhabe vereinen

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Digitalisierung

Einen Ordnungsrahmen für den digitalen Wandel schaffen

Die Digitalisierung bietet große gesellschaftliche Chancen und eröffnet enorme Potenziale für zusätzliche Wertschöpfung. Die Bundesregierung greift den digitalen Wandel auf und schafft gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung.

Die Digitalisierung verändert den Alltag, das Wirtschaften und das Arbeiten in einem ähnlichen Ausmaß wie die industrielle Revolution. Sie birgt nicht nur große volkswirtschaftliche Chancen – in Form neuer Marktchancen und Absatzmärkte sowie neuer Arbeitsplätze. Sie birgt auch vielfältige Chancen für die Bürgerinnen und Bürger, durch eine größere Angebotsvielfalt, neue Möglichkeiten der Kommunikation oder für räumlich und zeitlich flexibles Arbeiten.

Der digitale Wandel braucht aber auch einen ordnungspolitischen Rahmen, der intakten Wettbewerb gewährleistet, die Besonderheiten digitaler Märkte stärker berücksichtigt und die Verantwortlichkeiten klar zuordnet. So wurde mit der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die das Bundeskabinett am 28. September 2016 verabschiedet hat, den Anforderungen der voranschreitenden Digitalisierung Rechnung getragen. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz wurde die Sicherheit informationstechnischer Systeme signifikant verbessert. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung schafft einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Mit der Vergaberechtsreform hat die Bundesregierung ein einfaches und anwenderfreundliches Vergaberecht geschaffen.

Umfassende Strategie für den digitalen Wandel

Die Digitale Agenda 2014 bis 2017 der Bundesregierung fasst die zentralen Themen und Handlungsfelder der Digitalisierung zusammen. Einen Blick auf die Handlungsnotwendigkeiten bis zum Jahr 2025 liefert die Digitalen Strategie 2025, die das BMWi im März 2016 vorgelegt hat.

In den vergangenen drei Jahren hat die Bundesregierung entscheidende Schritte unternommen, um die Ziele der Digitalen Agenda zu erreichen. Dazu gehören beispielsweise Förderprogramme für den Ausbau hochleistungsfähiger flächendeckender Breitbandnetze und weiterer Digitalisierungsprojekte, das IT-Sicherheitsgesetz und die Plattform Industrie 4.0. Am 26. April 2017 hat das Bundeskabinett den Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017 beschlossen. In dem Bericht zieht die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Digitalpolitik der letzten drei Jahre. Der Bericht zeigt: in vielen Bereichen ist Deutschland für die digitale Zukunft gut vorbereitet. Ausführliche Informationen zur Digitalen Agenda finden Sie hier.

Als Teil der Digitalen Strategie 2025 hat das BMWi Ende Mai 2016 das Grünbuch "Digitale Plattformen" vorgelegt, das die Weichen stellt für einen Ordnungsrahmen für die digitale Welt. Denn die digitale Plattformökonomie eröffnet zahlreiche neue Möglichkeiten, verlangt Unternehmen, Beschäftigten und Verbrauchern aber auch einiges ab. In diesem Spannungsfeld gilt es, den richtigen regulatorischen Rahmen zu finden. Das Grünbuch diente als Grundlage für einen gesamtgesellschaftlichen Diskussions- und Konsultationsprozess. Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik konnten Stellungnahmen und Kommentare abgeben. Als Ergebnis dieses Konsultationsprozesses hat das BMWi im März 2017 das Weißbuch Digitale Plattformen veröffentlicht. Die darin enthaltenen Ziele und Maßnahmen spiegeln den Perspektiven aller Beteiligten für eine digitale Ordnungspolitik wider. Zentral sind für uns dabei zwei Ziele: Inklusives Wachstum durch Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen und individuelle Grundrechte und Datensouveränität zu gewährleisten. Die Vorschläge des Weissbuchs sind bewusst auch für die europäische Debatte formuliert, denn die Digitalisierung lässt sich nicht innerhalb nationaler Grenzen gestalten.

Zur Konkretisierung der Maßnahmen der Digitalen Strategie 2025 legte das BMWi am 22. September 2016 das "Aktionsprogramm Digitalisierung" vor, in dem - über das Thema Digitale Plattformen hinaus - weitere wesentliche Maßnahmen für eine erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung vorgeschlagen werden. Ziel ist, die Bedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, um Investitionen in Digitalisierung und digitale Innovation zu fördern und eine neue Gründerzeit einzuleiten.

Der Digital-Gipfel (vormals Nationaler IT-Gipfel) bildet die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels. Der letzte Gipfel fand am 12. und 13. Juni 2017 in der Metropolregion Rhein-Neckar statt.

Computerchip und Gasfaser zum Thema Digitalisierung; Quelle: Getty Images / Rafe Swan

© Getty Images / Rafe Swan

Den digitalen Wandel gestalten

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Neue Gründerzeit

Mittelstand stärken, innovative Gründungen fördern

Damit der deutsche Mittelstand angesichts vielfältiger Herausforderungen in den Bereichen Globalisierung, demografischer Wandel oder Energiewende vital, stark und innovativ bleibt, hat das BMWi als Mittelstandsministerium der Bundesregierung das Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand ins Leben gerufen.

Zentrale Themen sind dabei vor allem die Stärkung der Innovationskraft und eine international wettbewerbsfähige Gründungs- und Wachstumsfinanzierung. Wichtig ist aber auch, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, sie bei der Nachfolge bestmöglich zu unterstützen und die richtigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Fachkräftepolitik zu schaffen.

Insbesondere Gründungen sind wie ein Lebenselixier für die Wirtschaft. Denn kreative Ideen, innovative Geschäftsmodelle und neue Arbeitsplätze modernisieren die Wirtschaftsstruktur, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit und bringen Vielfalt in die Soziale Marktwirtschaft. Die Gründungsdynamik in Deutschland muss daher besser werden. Hier besteht noch viel Potential für mehr Aufbruchsstimmung und Lust auf unternehmerische Selbständigkeit – für eine neue Gründerzeit. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Unternehmergeist und das Gründungsgeschehen in Deutschland daher stärken und den Schritt in die Selbständigkeit attraktiver gestalten.

Mehr Unterstützung für Gründerinnen und Gründer: Initiative „Neue Gründerzeit“

Im Rahmen der Initiative „Neue Gründerzeit“ hat das BMWi seit dem 1. Dezember 2015 verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht: Um junge Unternehmen zu unterstützen, wurden die etablierten Förderprogramme wie EXIST und INVEST erweitert und neue Finanzierungsinstrumente wie der Risikokapitalfonds coparion aufgelegt.
Auch die Rahmenbedingungen wurden verbessert: Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz wurde der bürokratische Aufwand für Existenzgründer deutlich reduziert. Um die Finanzierungsbedingungen junger innovativer Wachstumsunternehmen zu verbessern, hat die Deutsche Börse am 21. November 2016 außerdem die Einführung eines Börsensegments für KMU und insbesondere junge Wachstumsunternehmen angekündigt.

Junge Gründerinnen und Gründer sprechen über eine Zeichnung; Thema Existenzgründung; Quelle: Getty Images/Emely

© Getty Images/Emely

Existenzgründung - Motor für Wachstum und Wettbewerb

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Energiewende effizient vorantreiben

Erneuerbare Energien ausbauen und Energieeffizienz steigern

Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte der Bundesregierung für eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Aus den vielen Puzzleteilen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Strommarkt, Netze und Digitalisierung wurde ein konsistenter Gesamtrahmen für die Energiewende geschaffen, so dass die nächste Phase der Energiewende beginnen kann.

Die Energiewende ermöglicht nicht nur den Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kernenergie bis zum Jahr 2022, sondern hilft auch, Deutschlands Klimaschutzziele zu erreichen. Der effiziente und sparsame Umgang mit Energie und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sind die beiden Kernstrategien, mit denen die Energiewende vorangetrieben werden soll. Das energiepolitische Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit bleibt Richtschnur der Energiepolitik.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017, dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes und dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende werden die erneuerbaren Energien weiter in den Strommarkt, integriert und der Strommarkt 2.0 fit gemacht für wachsende Anteile erneuerbarer Energien. Die Reformen stellen die Weichen für eine digitale Infrastruktur, die mehr als 1,5 Millionen Stromerzeuger und große Verbraucher verbindet. Mit dieser größten Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den 90er Jahren beginnt ein neues Kapitel der Energiewende.

Bewusst mit Energie umgehen: Deutschland macht’s effizient

Die Energiewende wird aber nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Energieeffizienz deutlich zu steigern. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien allein wird nicht reichen, um die mit dem Energiekonzept und den Beschlüssen von Paris gesetzten Klimaschutzziele zu erfüllen. Ziel ist es, möglichst wenig Energie zu verbrauchen und den verbleibenden Bedarf mit erneuerbaren Energien zu decken. Das zentrale Steuerungsinstrument für die Energieeffizienzpolitik in Deutschland ist der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), der die strategische Ausrichtung der Effizienzpolitik definiert und wichtige Maßnahmen, Programme und Instrumente bündelt.

Das Prinzip "efficiency first" muss künftig noch stärker Leitgedanke unserer Energiepolitik sein. Bis 2020 fördert die Bundesregierung Verbraucher, Unternehmen und Kommunen bei ihren Maßnahmen für mehr Energieeffizienz daher mit über 17 Milliarden Euro. Die breit angelegte Informations- und Aktivierungskampagne "Deutschland macht’s effizient" bietet umfassende und übersichtlich dargestellte Informationen über die Beratungsangebote und Förderprogramme des Bundes und der Länder.

Offshore-Windpark zum Thema Energiewende; Quelle: ABB

© ABB

Die nächste Phase der Energiewende kann beginnen

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Europa fortentwickeln

Ein starkes Europa schaffen – internationalen Handel stärken

Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sind untrennbar mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und der Welt verbunden. Die Bundesregierung nutzt die Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. Sie setzt auf europäischer Ebene Wachstumsimpulse, entwickelt die europäische Wirtschafts- und Währungsunion fort, stärkt die gemeinsamen Institutionen und setzt Anreize für ein nachhaltiges Handeln der Mitgliedstaaten.

Auch über die Grenzen Europas hinaus engagiert sich die Bundesregierung, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren und verantwortungsvoll zu gestalten. Voraussetzung für die erfolgreiche Weiterentwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind faire und transparente Wettbewerbsbedingungen. Bei der Ausgestaltung setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium als federführendes Ministerium dafür ein, dass hohe Schutzstandards, insbesondere im Bereich des Umwelt-, Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Datenschutzes sowie der IT-Sicherheit und der Daseinsvorsorge, aufrechterhalten oder geschaffen werden können und das Vorsorgeprinzip gewahrt bleibt. So ist mit dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ein ambitioniertes Abkommen gelungen, in dem es nicht nur um freien, sondern auch um fairen Handel geht und das ein Maßstab für zukünftige Abkommen ist.

Dem globalen Handel einen fairen Ordnungsrahmen geben

Dabei steht das multilaterale Handelssystem weiterhin im Zentrum der europäischen und deutschen Handelspolitik. Es verbindet Industrieländer, Schwellenländer und Entwicklungsländer in einem transparenten und verlässlichen Ordnungsrahmen für den globalen Handel. Daher ist es ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, die Welthandelsorganisation (WTO) zu stärken.

Angesichts der stockenden Verhandlungen in der laufenden Welthandelsrunde setzt die Bundesregierung stärker auf flexiblere, plurilaterale Verhandlungsformate, die Ergebnisse später in den WTO-Rahmen einzubringen. Daneben setzt sich die Bundesregierung für bilaterale Freihandelsabkommen und Investitionsabkommen mit wichtigen Drittstaaten ein. Hierzu gehören aufgrund von Marktgröße und Marktpotenzial auch die Länder des asiatisch-pazifischen Raums.

Das Versprechen „Europa“ wieder sichtbarer machen

Nach der Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gilt es nun, die zentralen Versprechen der europäischen Union wieder sichtbarer zu machen und sie mit neuem Leben zu füllen. Aus Sicht der Bundesregierung muss das Ziel eine international wettbewerbsfähige Wirtschafts- und Währungsunion sein: Ein Europa, das das Versprechen von Frieden, Demokratie, Rechtsstaat, Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Arbeitsplätzen erfüllt, mit stabilen öffentlichen Finanzen, einem modernen Staatswesen, attraktiven Investitionsbedingungen und einem offenen Binnenmarkt. Darüber hinaus ist es wichtig, auch eine langfristige Vision von der institutionellen Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu entwickeln.

Weiterführende Informationen

  • 19.07.2017 - Pressemitteilung - Europäische Mittelstandspolitik

    Pressemitteilung: Zypries: Kleinen und mittleren Unternehmen in Europa den Rücken stärken

    Öffnet Einzelsicht
  • 26.04.2017 - Gemeinsame Pressemitteilung - Digitalisierung

    Pressemitteilung: Bundesregierung zieht positive Bilanz zur Digitalen Agenda

    Video

    Öffnet Einzelsicht
  • 23.02.2017 - Pressemitteilung - Europäische Wirtschaftspolitik

    Pressemitteilung: Wirtschaftspolitische Gespräche der Ministerin in Paris

    Audio Bilderstrecke

    Öffnet Einzelsicht
  • 02.11.2016 - Pressemitteilung - Wirtschaftspolitik

    Pressemitteilung: Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für Wachstum und Nachhaltigkeit

    Öffnet Einzelsicht
  • 26.10.2016 - Pressemitteilung - Wirtschaftspolitik

    Pressemitteilung: Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland

    Öffnet Einzelsicht
Arbeiter in einem Unternehmen zu den Schwerpunkten der Wirtschaftspolitik; Quelle: Getty Images/Monty Rakusen

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