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Dossier - Wirtschaftspolitik

Zukunft sichern – Chancen des digitalen Wandels nutzen

Einleitung

Mit einer klaren Orientierung an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie viele wichtige Weichenstellungen für ein inklusives Wachstum vorgenommen. Für sichere und gute Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit. Für die Digitalisierung, fairen Welthandel und eine erfolgreiche Energiewende. Für wettbewerbsfähige Unternehmen und ein funktionierendes Europa als Wertegemeinschaft. Für den Wohlstand von morgen.

Deutschland ist auf einem soliden Wachstumskurs: Im Jahr 2017 nahm das Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt um 2,2 Prozent zu. Es war das höchste Wirtschaftswachstum seit 2011. Gemäß der Jahresprojektion 2018 wird die deutsche Wirtschaft im Jahr 2018 um weitere 2,4 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren - Deutschland verzeichnete 2017 mit 44,3 Millionen Erwerbstätigen im Jahresdurchschnitt erneut einen Beschäftigungsrekord. Laut Jahresprognose 2018 des BMWi wird diese Zahl in diesem Jahr sogar auf 44,8 Millionen steigen. Die realen Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind seit 2013 durchschnittlich um mehr als 1,6 Prozent pro Jahr gestiegen, was unter anderem auf Beschäftigungsaufbau, aber auch auf Tarifabschlüsse und Mindestlohn zurückzuführen ist. Die anhaltende wirtschaftliche Dynamik wird vor allem durch die Binnenwirtschaft getragen, insbesondere von den Konsumausgaben und den Wohnungsbauinvestitionen.

Neue Herausforderungen im Blick

Der Zustrom der Flüchtlinge, das weltwirtschaftliche Umfeld und der demografische Wandel stellen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung richtet ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik darauf aus, die Wachstumsdynamik zu verstetigen und das Wachstumspotenzial weiter zu erhöhen. Sie setzt deshalb ihre auf Investitionen und nachhaltiges Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik fort. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Digitalisierung zu, die Wirtschaft und Gesellschaft immer stärker beeinflusst.

In der 18. Legislaturperiode hat das BMWi wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Wohlstand und Wachstum zu sichern und gute Rahmenbedingungen für die Modernisierung des Standortes Deutschland zu schaffen. Eine Zwischenbilanz des BMWi finden Sie hier (PDF: 188 KB).

Inklusives Wachstum: Die Basis für eine stabile Gesellschaft stärken

Inklusives Wachstum heißt: Chancen für alle Teile der Bevölkerung eröffnen und eine ebenso faire Teilhabe am erarbeiteten Wohlstand ermöglichen.

Inklusives Wachstum stellt die Basis für eine stabile Gesellschaft und für eine erfolgreiche Wirtschaftsordnung dar. Angesichts neuer Herausforderungen durch die Globalisierung, die Digitalisierung und den demografischen Wandel ist ein Politikwechsel für inklusives Wachstum nötig, der allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance eröffnet, aus eigener Kraft ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand zu leisten und davon zu profitieren.

Gerechte Gesellschaften sind besser in der Lage, Zusammenhalt zu garantieren, Zukunftsoffenheit, Leistungsbereitschaft und Innovationsfähigkeit zu wecken, die in Zeiten grundlegender technologischer Umbrüche nötig sind. Daraus leiten sich die zentralen wirtschaftspolitischen Aufgaben für die nächsten zehn Jahre ab.

Vorrang für Investitionen

In die Zukunft investieren

Die Bundesregierung verfolgt einen umfassenden Ansatz zur Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen. Denn eine moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft braucht eine moderne Infrastruktur.

Um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands weiterhin zu sichern, stärkt die Bundesregierung die privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland und Europa. Investitionen und Innovationen sind der Schlüssel zu höherer Wettbewerbsfähigkeit, dauerhaftem Wohlstand und besserer Lebensqualität. Eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur sowie Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung bilden die Grundlage für künftiges Wachstum.

Mehr Geld für Infrastruktur - Städte und Kommunen entlasten

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind in der 18. Legislaturperiode um über 20 Prozent auf 12,8 Milliarden Euro angewachsen. Durch die Entlastung der Kommunen um 22 Milliarden Euro (2013 - 2018) wurden Spielräume geschaffen, um Investitionen vorzunehmen. Zusätzlich unterstützt die Bundesregierung Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingslage durch Entlastungen. Auch die Mittel an die Länder für den Wohnungsbau wurden auf insgesamt rund 5 Milliarden Euro bis 2020 aufgestockt und der Breitbandausbau mit insgesamt rund 4 Milliarden Euro gefördert.

Im Rahmen ihrer Investitionsstrategie hat die Bundesregierung darüber hinaus weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Investitionstätigkeit vorangetrieben: Mit zwei Bürokratieentlastungsgesetzen im Rahmen des Bürokratieabbaus, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups in Deutschland und mit der Erweiterung von Förderprogrammen für junge Unternehmen .

Bau von Bahnschienen symbolisiert Investitionsstrategie; Quelle: Getty Images/Thomas Trutschel

© Getty Images/Thomas Trutschel

Investitionen stärken

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Sozialen Zusammenhalt stärken

Inklusives Wachstum sichert unsere Zukunftsfähigkeit

Gerechte Teilhabe ist die Basis für eine stabile Gesellschaft. Das BMWi gestaltet die wirtschaftlichen Bedingungen nach dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft: Für Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Sicherheit und eine gerechte Teilhabe Aller.

Die gesellschaftliche Teilhabe aller, ein besseres Bildungssystem, ein gerechtes Steuersystem – das sind entscheidende Faktoren für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands. Dass Wirtschaftswachstum als alleiniger Indikator für Wohlstand nicht ausreicht, zeigt der Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland, der auf einem breit angelegten Bürgerdialog beruht und wissenschaftlich ausgewertet wurde. Der Bericht identifiziert weitere wichtige Aspekte von Lebensqualität wie Gesundheit, Bildungschancen, Zugang zu kulturellen Gütern, Freiheit, sozialer Zusammenhalt, politische Mitbestimmung und Umweltverträglichkeit.

In Deutschland gingen im Jahr 2017 rund 44,6 Millionen Personen einer Erwerbstätigkeit nach, mehr als jemals zuvor. Die realen Nettolöhne und ­gehälter sind in der 18. Legislaturperiode um mehr als 1,4 Prozent pro Jahr gestiegen. Die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 hat die Einkommenssituation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich verbessert. Aber trotz dieser positiven Entwicklungen sind die Markteinkommen in Deutschland im Vergleich zu den 90er Jahren und zu anderen OECD-Staaten zunehmend ungleich verteilt.

Es ist deshalb eine zentrale Aufgabe, inklusives Wachstum zu schaffen, und das heißt: Chancen eröffnen für alle Teile der Bevölkerung und ebenso eine faire Teilhabe am erarbeiteten Wohlstand ermöglichen. Neben guter Arbeit und leistungsgerechten Löhnen in der breiten Arbeitnehmermitte, die mit der Produktivitätsentwicklung und dem Wohlstandszuwachs Schritt halten, geht es um erstklassige Qualifizierung durch mehr und bessere Bildung an Schulen, Hochschulen und in der dualen Berufsausbildung.

Gesellschaft im Wandel aktiv begleiten

Denn mit der Digitalisierung und dem demografischen Wandel vollzieht sich ein tiefgreifender Wandel der Arbeitswelt. Deutschland kann die Herausforderungen einer guten Entwicklung im nächsten Jahrzehnt nur bestehen, wenn es weiterhin auf die Stärken der deutschen Wirtschaft setzt, den Übergang ins digitale Zeitalter mutig gestaltet und die Trends zur Spaltung der Gesellschaft in unten und oben umkehrt. Denn nur in einem Land, in dem es sozialen Ausgleich und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt, wird es auf Dauer auch wirtschaftliche Dynamik, erfolgreiche Unternehmen und wirtschaftlichen Erfolg geben. Mehr erfahren.

Arbeiter beim Bau eines Hauses symbolisiert Soziale Marktwirtschaft; Quelle: Getty Images/Helen King

© Getty Images/Helen King

Marktwirtschaft und soziale Teilhabe vereinen

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Digitalisierung

Einen Ordnungsrahmen für den digitalen Wandel schaffen

Die Digitalisierung bietet große gesellschaftliche Chancen und eröffnet enorme Potenziale für zusätzliche Wertschöpfung. Die Bundesregierung greift den digitalen Wandel auf und schafft gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung.

Die Digitalisierung verändert den Alltag, das Wirtschaften und das Arbeiten in einem ähnlichen Ausmaß wie die industrielle Revolution. Sie birgt nicht nur große volkswirtschaftliche Chancen – in Form neuer Marktchancen und Absatzmärkte sowie neuer Arbeitsplätze. Sie birgt auch vielfältige Chancen für die Bürgerinnen und Bürger, durch eine größere Angebotsvielfalt, neue Möglichkeiten der Kommunikation oder für räumlich und zeitlich flexibles Arbeiten.

Der digitale Wandel braucht aber auch einen ordnungspolitischen Rahmen, der intakten Wettbewerb gewährleistet, die Besonderheiten digitaler Märkte stärker berücksichtigt und die Verantwortlichkeiten klar zuordnet. So wurde mit der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die das Bundeskabinett am 28. September 2016 verabschiedet hat, den Anforderungen der voranschreitenden Digitalisierung Rechnung getragen. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz wurde die Sicherheit informationstechnischer Systeme signifikant verbessert. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung schafft einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Mit der Vergaberechtsreform hat die Bundesregierung ein einfaches und anwenderfreundliches Vergaberecht geschaffen.

Umfassende Strategie für den digitalen Wandel

Die Digitale Agenda 2014 bis 2017 der Bundesregierung fasst die zentralen Themen und Handlungsfelder der Digitalisierung zusammen. Einen Blick auf die Handlungsnotwendigkeiten bis zum Jahr 2025 liefert die Digitale Strategie 2025, die das BMWi im März 2016 vorgelegt hat.

In der 18. Legislaturperiode hat die Bundesregierung entscheidende Schritte unternommen, um die Ziele der Digitalen Agenda zu erreichen. Dazu gehören beispielsweise Förderprogramme für den Ausbau hochleistungsfähiger flächendeckender Breitbandnetze und für weitere Digitalisierungsprojekte, das IT-Sicherheitsgesetz und die Plattform Industrie 4.0.

Als Teil der Digitalen Strategie 2025 hat das BMWi das Weißbuch Digitale Plattformen vorgelegt, das das Ergebnis eines gesamtgesellschaftlichen Diskussions- und Konsultationsprozess von Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik auf Grundlage des vorhergehenden Grünbuchs "Digitale Plattformen" ist. Im Zentrum einer neuen europäischen, digitalen Ordnungspolitik stehen dabei zwei Ziele: Inklusives Wachstum durch Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen und individuelle Grundrechte und Datensouveränität zu gewährleisten.

In seinem "Aktionsprogramm Digitalisierung" schlägt das BMWi weitere wesentliche Maßnahmen für eine erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung. Ziel ist, die Bedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, um Investitionen in Digitalisierung und digitale Innovation zu fördern und eine neue Gründerzeit einzuleiten.

Der Digital-Gipfel bildet die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels. Der letzte Gipfel fand am 12. und 13. Juni 2017 in der Metropolregion Rhein-Neckar statt.

Am 26. April 2017 hat das Bundeskabinett den Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017 beschlossen. In dem Bericht zieht die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Digitalpolitik. Der Bericht zeigt: in vielen Bereichen ist Deutschland für die digitale Zukunft gut vorbereitet.

Computerchip und Gasfaser zum Thema Digitalisierung; Quelle: Getty Images / Rafe Swan

© Getty Images / Rafe Swan

Den digitalen Wandel gestalten

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Neue Gründerzeit

Mittelstand stärken, innovative Gründungen fördern

Damit der deutsche Mittelstand angesichts vielfältiger Herausforderungen in den Bereichen Globalisierung, demografischer Wandel oder Energiewende vital, stark und innovativ bleibt, hat das BMWi als Mittelstandsministerium der Bundesregierung das Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand ins Leben gerufen.

Zentrale Themen sind dabei vor allem die Stärkung der Innovationskraft und eine international wettbewerbsfähige Gründungs- und Wachstumsfinanzierung. Wichtig ist aber auch, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, sie bei der Nachfolge bestmöglich zu unterstützen und die richtigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Fachkräftepolitik zu schaffen.

Insbesondere Gründungen sind wie ein Lebenselixier für die Wirtschaft. Denn kreative Ideen, innovative Geschäftsmodelle und neue Arbeitsplätze modernisieren die Wirtschaftsstruktur, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit und bringen Vielfalt in die Soziale Marktwirtschaft. Die Gründungsdynamik in Deutschland muss daher besser werden. Hier besteht noch viel Potential für mehr Aufbruchsstimmung und Lust auf unternehmerische Selbständigkeit – für eine neue Gründerzeit. Das Bundeswirtschaftsministerium will den Unternehmergeist und das Gründungsgeschehen in Deutschland daher stärken und den Schritt in die Selbständigkeit attraktiver gestalten.

Mehr Unterstützung für Gründerinnen und Gründer: Initiative „Neue Gründerzeit“

Im Rahmen der Initiative „Neue Gründerzeit“ hat das BMWi seit dem 1. Dezember 2015 verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht: Um junge Unternehmen zu unterstützen, wurden die etablierten Förderprogramme wie EXIST und INVEST erweitert und neue Finanzierungsinstrumente wie der Risikokapitalfonds coparion aufgelegt.
Auch die Rahmenbedingungen wurden verbessert: Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz wurde der bürokratische Aufwand für Existenzgründer deutlich reduziert. Um die Finanzierungsbedingungen junger innovativer Wachstumsunternehmen zu verbessern, hat die Deutsche Börse am 21. November 2016 außerdem die Einführung eines Börsensegments für KMU und insbesondere junge Wachstumsunternehmen angekündigt.

Junge Gründerinnen und Gründer sprechen über eine Zeichnung; Thema Existenzgründung; Quelle: Getty Images/Emely

© Getty Images/Emely

Existenzgründung - Motor für Wachstum und Wettbewerb

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Energiewende effizient vorantreiben

Erneuerbare Energien ausbauen und Energieeffizienz steigern

Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte der Bundesregierung für eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Aus den vielen Puzzleteilen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Strommarkt, Netze und Digitalisierung wurde ein konsistenter Gesamtrahmen für die Energiewende geschaffen, so dass die nächste Phase der Energiewende beginnen kann.

Die Energiewende ermöglicht nicht nur den Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kernenergie bis zum Jahr 2022, sondern hilft auch, Deutschlands Klimaschutzziele zu erreichen. Der effiziente und sparsame Umgang mit Energie und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sind die beiden Kernstrategien, mit denen die Energiewende vorangetrieben werden soll. Das energiepolitische Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit bleibt Richtschnur der Energiepolitik.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017, dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes und dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende werden die erneuerbaren Energien weiter in den Strommarkt integriert und der Strommarkt 2.0 fit gemacht für wachsende Anteile erneuerbarer Energien. Die Reformen stellen die Weichen für eine digitale Infrastruktur, die mehr als 1,5 Millionen Stromerzeuger und große Verbraucher verbindet. Mit dieser größten Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den 90er Jahren beginnt ein neues Kapitel der Energiewende.

Bewusst mit Energie umgehen: Deutschland macht’s effizient

Die Energiewende wird aber nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Energieeffizienz deutlich zu steigern. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien allein wird nicht reichen, um die mit dem Energiekonzept und den Beschlüssen von Paris gesetzten Klimaschutzziele zu erfüllen. Ziel ist es, möglichst wenig Energie zu verbrauchen und den verbleibenden Bedarf mit erneuerbaren Energien zu decken. Das zentrale Steuerungsinstrument für die Energieeffizienzpolitik in Deutschland ist der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), der die strategische Ausrichtung der Effizienzpolitik definiert und wichtige Maßnahmen, Programme und Instrumente bündelt.

Das Prinzip "efficiency first" muss künftig noch stärker Leitgedanke unserer Energiepolitik sein. Bis 2020 fördert die Bundesregierung Verbraucher, Unternehmen und Kommunen bei ihren Maßnahmen für mehr Energieeffizienz daher mit über 17 Milliarden Euro. Die breit angelegte Informations- und Aktivierungskampagne "Deutschland macht’s effizient" bietet umfassende und übersichtlich dargestellte Informationen über die Beratungsangebote und Förderprogramme des Bundes und der Länder.

Offshore-Windpark zum Thema Energiewende; Quelle: ABB

© ABB

Die nächste Phase der Energiewende kann beginnen

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Europa fortentwickeln

Ein starkes Europa schaffen – internationalen Handel stärken

Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sind untrennbar mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und der Welt verbunden. Die Bundesregierung nutzt die Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. Sie setzt auf europäischer Ebene Wachstumsimpulse, entwickelt die europäische Wirtschafts- und Währungsunion fort, stärkt die gemeinsamen Institutionen und setzt Anreize für ein nachhaltiges Handeln der Mitgliedstaaten.

Auch über die Grenzen Europas hinaus engagiert sich die Bundesregierung, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren und verantwortungsvoll zu gestalten. Voraussetzung für die erfolgreiche Weiterentwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind faire und transparente Wettbewerbsbedingungen. Bei der Ausgestaltung setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium als federführendes Ministerium dafür ein, dass hohe Schutzstandards, insbesondere im Bereich des Umwelt-, Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Datenschutzes sowie der IT-Sicherheit und der Daseinsvorsorge, aufrechterhalten oder geschaffen werden können und das Vorsorgeprinzip gewahrt bleibt.

Dem globalen Handel einen fairen Ordnungsrahmen geben

Dabei steht das multilaterale Handelssystem weiterhin im Zentrum der europäischen und deutschen Handelspolitik. Es verbindet Industrieländer, Schwellenländer und Entwicklungsländer in einem transparenten und verlässlichen Ordnungsrahmen für den globalen Handel. Daher ist es ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, die Welthandelsorganisation (WTO) zu stärken.

Angesichts der stockenden Verhandlungen in der laufenden Welthandelsrunde setzt die Bundesregierung stärker auf flexiblere, plurilaterale Verhandlungsformate, die Ergebnisse später in den WTO-Rahmen einzubringen. Daneben setzt sich die Bundesregierung für bilaterale Freihandelsabkommen und Investitionsabkommen mit wichtigen Drittstaaten ein. Hierzu gehören aufgrund von Marktgröße und Marktpotenzial auch die Länder des asiatisch-pazifischen Raums.

Das Versprechen „Europa“ wieder sichtbarer machen

Nach den jüngsten Entwicklungen gilt es, die zentralen Versprechen der europäischen Union wieder sichtbarer zu machen und sie mit neuem Leben zu füllen. Aus Sicht der Bundesregierung muss das Ziel eine international wettbewerbsfähige Wirtschafts- und Währungsunion sein: Ein Europa, das das Versprechen von Frieden, Demokratie, Rechtsstaat, Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Arbeitsplätzen erfüllt, mit stabilen öffentlichen Finanzen, einem modernen Staatswesen, attraktiven Investitionsbedingungen und einem offenen Binnenmarkt. Darüber hinaus ist es wichtig, auch eine langfristige Vision von der institutionellen Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu entwickeln.

Pressemitteilungen

  • 31.01.2018 - Pressemitteilung - Wirtschaftliche Entwicklung

    Pressemitteilung: „Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft“: Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung verabschiedet

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    Öffnet Einzelsicht

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Arbeiter in einem Unternehmen zu den Schwerpunkten der Wirtschaftspolitik; Quelle: Getty Images/Monty Rakusen