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Dossier - Rüstungsexportkontrolle

Für eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik

Einleitung

Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Exporte wie alle anderen. Die Bundesregierung hat sich daher in diesem sensiblen Bereich besonders strenge Regeln auferlegt und verfolgt eine äußerst restriktive Genehmigungspolitik.

Der Export von Rüstungsgütern bedarf stets einer Genehmigung. Genehmigungen werden erst nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt. Dabei legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Die Entscheidungen über Genehmigungen für Rüstungsexporte richten sich in erster Linie nach außen- und sicherheitspolitischen und nicht nach wirtschaftlichen oder beschäftigungspolitischen Erwägungen.

Für Rüstungsexporte gilt dabei noch mehr als sonst: Es gibt keine einfachen Lösungen und keine "Schwarz-Weiß-Entscheidungen". Vielmehr lohnt ein differenzierter Blick auf die genauen Umstände: So beliefert Deutschland andere Staaten mit Rüstungsgütern zum Beispiel zum Schutz von Küstengewässern oder für die Terrorismusbekämpfung. Auch ist Deutschland in internationale Sicherheitsstrukturen und Bündnisverpflichtungen eingebunden. Es kann also im Einzelfall legitime sicherheits- und bündnispolitische Interessen geben, die auch die Lieferung von Rüstungsgütern und Kriegswaffen rechtfertigen können.

Auch in Bezug auf so genannte Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, betreibt die Bundesregierung auf der Basis eines parteiübergreifenden politischen Grundkonsens seit jeher eine restriktive Exportkontrollpolitik. Das gleiche gilt für den Export von Überwachungstechnologien, für den die Bundesregierung auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel über das Wassenaar-Abkommen hinaus zusätzliche nationale Kontrollen eingeführt hat. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Vier Zahlen zu Rüstungsexporten

7,86
Symbolicon für Geldscheine

Milliarden Euro
betrug der Wert der Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Jahr 2015

31,6
Symbolicon für Wachstumskurve

Prozent
ging der Wert der Exportgenehmigungen für Kleinwaffen 2015 im Vergleich zum Vorjahr zurück

119
Symbolicon für eine Aufgabenliste

Sammelausfuhrgenehmigungen wurden im 2015 erteilt

41
Symbolicon für Tortendiagramm

Prozent
der Einzelgenehmigungen entfallen auf EU/NATO und NATO-gleichgestellte Staaten

Aktuelle Zahlen

Bundesregierung legt Rüstungsexportbericht 2015 vor

Am 6. Juli 2016 hat das Bundeskabinett den Rüstungsexportbericht 2015 beschlossen. Zwar liegt der Genehmigungswert im Jahr 2015 auf hohem Niveau und ist gegenüber dem Vorjahr auch aufgrund von Sonderfaktoren gestiegen, andererseits ist der Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen stark zurückgegangen. Kleinwaffen sind besonders sensible Rüstungsgüter, da diese in inneren und grenzüberschreitenden Konflikten zu den meisten Opfern führen und leichter weitergegeben oder auch von Kriminellen missbraucht werden können.

Im Gesamtjahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen in Höhe von insgesamt 7,86 Milliarden Euro erteilt (2014: 3,97 Milliarden Euro). Der Anstieg der Genehmigungszahlen allein erlaubt allerdings keinen Rückschluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, da auch einzelne Großaufträge regelmäßig zu Schwankungen der Genehmigungswerte führen.

Für eine differenzierte Betrachtung der Rüstungsexportpolitik ist entscheidend abzustellen auf: die Art des genehmigten Rüstungsguts, seine Verwendungsmöglichkeiten und das konkrete Empfängerland. So entfiel auch im Jahr 2015 ein hoher Anteil (41 Prozent) der Ausfuhrgenehmigungen auf EU-/NATO- und NATO-gleichgestellten Länder. Die im Vergleich zum Vorjahr höheren Genehmigungszahlen sind unter anderem auf den Export von vier Tankflugzeugen in das Vereinigte Königreich (1,1 Milliarden Euro) zurückzuführen.

BMWi veröffentlicht zusätzlichen Zwischenbericht für das 1. Halbjahr 2016

Am 26. Oktober 2016 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Zwischenbericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016 vorgelegt. Auch im ersten Halbjahr 2016 wurde der Kurs einer restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik fortgesetzt. Insgesamt wurden bis zum 30. Juni 2016 Exportgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 4,03 Milliarden Euro erteilt. Davon entfallen allein 1,71 Milliarden Euro (rund 42,5 Prozent) auf die EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder.

Die Gesamtzahl ist auch vor dem Hintergrund weltweit steigender Rüstungsausgaben und einem völlig neuartigen terroristischen Bedrohungsszenario zu sehen. Nach unabhängigen Forschungsinstituten ist das Volumen der Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren im Vergleich zum vorhergehenden Fünfjahreszeitraum um rund 14 Prozent gestiegen, die globalen Militärausgaben für 2015 werden auf 1676 Milliarden US-Dollar geschätzt (Quelle: SIPRI - Trends in World Military Expenditure, 2015).

Der Zwischenbericht kann hier abgerufen werden.

Vorläufige Zahlen für das Gesamtjahr 2016

Nach ersten vorläufigen Zahlen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 20. Januar 2017 veröffentlicht hat, sind die Rüstungsexportgenehmigungen im Gesamtjahr 2016 um eine Milliarde Euro gesunken. Der Wert der Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in 2016 betrug nach diesen vorläufigen Zahlen 6,88 Mrd. Euro. Im Vorjahr 2015 betrug dieser Wert 7,86 Mrd. Euro.

Ausgewählte Infografiken zu Rüstungsexporten

Glossar

Symbolicon für Buch

Von Außenwirtschaftsgesetz bis Voranfrage: Das Glossar erläutert wichtige Begriffe aus dem Bereich der Rüstungsexportpolitik.

Übersicht

Prinzipien und Verfahren

Jeder Einzelfall wird geprüft

Entscheidungen über Rüstungsexporte sind stets Einzelfallentscheidungen. Deutschland hat hierfür strenge Regeln. Genehmigungen können u.a. nur dann erteilt werden, wenn keine Gefahr besteht, dass die Rüstungsgüter bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden.

Grundlage für das Handeln der Bundesregierung sind das Grundgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG), das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000" (PDF: 90 KB) und der Gemeinsame Standpunkt der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember 2008. Zusammen mit den neu erlassenen Kleinwaffengrundsätzen und Post-Shipment-Grundsätzen hat die Bundesregierung die strengsten Rüstungsexportvorschriften erlassen, die es in der Bundesrepublik je gab. Das deutsche Regelwerk legt dabei zum Teil strengere Kriterien an, als dies vom Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren gefordert wird.

Besondere Strenge bei Ausfuhren in Drittländer

Auf der Grundlage der dieser Vorschriften prüft die Bundesregierung Exportanträge sehr gründlich. Bei der Prüfung spielen die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie die Achtung der Menschenrechte eine besonders große Rolle. Im Rahmen der Prüfkriterien wird u.a. differenziert nach EU-, NATO- und diesen gleichgestellten Staaten (Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) einerseits und Drittländern andererseits.

Die Bundesregierung legt bei Rüstungsexporten in sogenannte Drittstaaten - also außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten Staaten - sehr strenge Grundsätze an: Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen für eine Genehmigung sprechen. Die Herstellung, der Handel oder die Vermittlung sowie die Ausfuhr von Kriegswaffen unterliegen den strengen Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG). In diesem Gesetz wird ausdrücklich festgestellt, dass niemand einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung hat.

Die Ausfuhr der sogenannten sonstigen Rüstungsgüter (Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind) richtet sich nach den Vorschriften des AWG und des AWV. Nach dem AWG gilt der Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs. Deshalb hat der Antragsteller grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Ausfuhrgenehmigung, es sei denn, wesentliche Sicherheits- bzw. außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder andere Gründe (§ 4 AWG) sprechen dagegen. Nach § 4 AWG kann eine Genehmigung versagt werden, wenn die Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährdet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker gestört wird oder eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen Deutschlands zu erwarten sind.

Wer entscheidet über Exportanträge?

Abgesehen von den Bereichen Bundeswehr, Zollgrenzdienst und Behörden für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit wurde die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen. Es entscheidet über Anträge auf Ausfuhren von Kriegswaffen im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung. Für sonstige Rüstungsgüter ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständige Genehmigungsbehörde.

Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden unter Beteiligung des BMWi und des Auswärtigen Amtes nach einer sorgfältigen Abwägung der jeweiligen außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente getroffen. Bei unterschiedlichen Auffassungen der am Entscheidungsfindungsprozess beteiligten Ressorts oder besonders bedeutsamen Fällen entscheidet in der Regel der Bundessicherheitsrat über die Erteilung oder Untersagung von Ausfuhrgenehmigungen.

Häufig gestellte Fragen zu Rüstungsexporten

Sind Rüstungsexporte ein Mittel der Wirtschaftspolitik?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

Wird die jetzige Bundesregierung mit Rüstungsexportgenehmigungen restriktiver umgehen?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

Welche Exportgenehmigungen hat die Bundesregierung im Jahr 2015 erteilt?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

Strengere Regeln

Neue Kleinwaffengrundsätze, bessere Endverbleibskontrolle

Die Ausfuhr von ‪‎Kleinwaffen erfordert eine besonders strenge Kontrolle, da sie in inneren und grenzüberschreitenden Konflikten zu den meisten Opfern führen und leichter in falsche Hände geraten und missbraucht werden können. Auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel regeln neue Kleinwaffengrundsätze den Export in Drittländer strenger. Mit neuen Post-Shipment-Kontrollen soll künftig direkt im Empfängerland kontrolliert werden, um einer unerlaubten Weitergabe von Rüstungsgütern vorzubeugen.

Stärkte Regulierung von Kleinwaffen

Zur weiteren Verbesserung der Kontrolle von Kleinen und Leichten Waffen (dazu gehören insbesondere Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Sturmgewehre) hat die Bundesregierung die sogenannten Kleinwaffengrundsätze (PDF: 1,4 MB) beschlossen ("Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer").

Sie ergänzen die strengen Kriterien der bestehenden Politischen Grundsätze. Die neuen Kleinwaffengrundsätze sehen u. a. vor, dass grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Komponenten und Technologie in Drittländer (z.B. im Zusammenhang mit Lizenzvergaben) erteilt werden, die in dem betreffenden Land eine neue Herstellungslinie für Kleinwaffen oder passende Munition eröffnen. Es greift grundsätzlich das Prinzip „Neu für Alt“. Möchte der Empfänger Kleinwaffen erhalten, muss er aufgrund der Neulieferung alte Kleinwaffen aussondern und vernichten. So soll die Weiterverbreitung von Kleinwaffen verhindert werden. In Fällen, in denen die Neubeschaffung einen plausiblen Mehrbedarf des Empfängers deckt und Altwaffen deshalb nicht vernichtet werden, muss der Empfänger verbindlich zusagen, dass die zu liefernden Neuwaffen nach ihrer Aussonderung vernichtet werden (sog. alternativer Grundsatz „Neu, Vernichtung bei Aussonderung“). Zudem müssen Empfänger in Drittstaaten, bevor sie Kleinwaffen innerhalb des Empfängerlandes an andere als die genehmigten Empfänger weitergeben dürfen, künftig auch eine Zustimmung der Bundesregierung einholen.

Einführung von Post-Shipment-Kontrollen

Um künftig den Endverbleib von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besser kontrollieren zu können, hat die Bundesregierung die pilotmäßige Einführung sogenannter "Post-Shipment-Kontrollen" in Drittländern beschlossen. Staatliche Empfänger von Kleinwaffen in Drittländern müssen künftig vor Genehmigungserteilung zustimmen, dass der angegebene Endverbleib der Rüstungsgüter im Empfängerland tatsächlich später geprüft werden kann. So kann nach der Ausfuhr vor Ort überprüft werden, ob die gelieferten Kleinwaffen noch beim Endverwender im Empfängerland vorhanden sind. Unerlaubten Weitergaben an Dritte kann vorgebeugt werden. Dadurch wird die Endverbleibsicherung für aus Deutschland exportiertes Rüstungsmaterial weiter verbessert.

Die notwendigen Grundlagen hat die Bundesregierung im Juli 2015 mit den Eckpunkten zur Einführung von Post-Shipment-Kontrollen (PDF: 38 KB) und im März 2016 mit Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung geschaffen. Deutschland führt damit ein System ein, bei dem die Rüstungsexportkontrolle nicht mit dem Erteilen einer Genehmigung endet und nimmt damit auf europäischer und internationaler Ebene mit nur wenigen anderen Ländern eine Vorreiterrolle ein.

Um erste Erfahrungen mit Vor-Ort-Kontrollen sammeln zu können, konzentriert sich die Bundesregierung in einer Pilotphase auf die Kontrolle von Kleinwaffen. Die ersten Vor-Ort-Kontrollen können naturgemäß erst beginnen, wenn Waffen produziert und exportiert sind, die unter der Auflage von Post-Shipment-Kontrollen genehmigt wurden. Bislang konnten vor allem aus diesem Grund noch keine Post-Shipment-Kontrollen vor Ort durchgeführt werden; die Vorbereitungen für entsprechende Kontrollen laufen jedoch bereits.

Dual-Use-Güter und Überwachungstechnologie

Dual-Use-Güter sind keine Rüstungsgüter. Es handelt sich um Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können wie zum Beispiel Werkzeugmaschinen, Prüf- und Messvorrichtungen, Werkstoffe, Ventile, Elektronik und eine Vielzahl weiterer industrieller Produkte. Ihre Ausfuhr ist auf europäischer Ebene durch die Dual-Use-Verordnung geregelt. Informationen hierzu finden Sie hier.

Parlamentarische Anfragen

Symbolicon für Parlamentarische Anfragen

Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus dem Bundestag zu Rüstungsexporten

Übersicht

Mehr Transparenz

Umfassender und schneller über Rüstungsexporte informieren

Rüstungsgüter sind kein Exportgut wie jedes anderes - daher legt die Bundesregierung besonderen Wert auf mehr Transparenz. Dazu gehört, die Öffentlichkeit und den Bundestag noch umfassender und früher zu informieren.

Die Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2015 erfolgte am  6. Juli 2016 und damit zum dritten Mal bereits vor der parlamentarischen Sommerpause. Das heißt: Die Zeitspanne zwischen den erteilten Genehmigungen und der Vorlage des Berichts wird so erheblich verkürzt - in der Vergangenheit wurde der Rüstungsexportbericht erst im Herbst oder Winter vorgelegt. Daneben hat die Bundesregierung am 21. Oktober 2015 bereits zum zweiten Mal einen zusätzlichen Zwischenbericht über die im ersten Halbjahr 2015 erteilten Ausfuhrgenehmigungen veröffentlicht.

Intensiver Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen

Die Bundesregierung fördert nachdrücklich den intensiven Gedankenaustausch zur deutschen Rüstungsexportpolitik mit Kirchen, Gewerkschaften, Industrie, Nichtregierungsorganisationen und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Zu diesem Zweck wurde erstmalig im Juli 2015 ein Dialogforum zur deutschen Rüstungsexportpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ins Leben gerufen, das im April 2016 zum zweiten Mal getagt hat.

Zu einer Vielzahl von Aspekten der Rüstungsexportpolitik beantwortet die Bundesregierung parlamentarische Fragen - diese sind hier abrufbar.

Zeitnahe Unterrichtung des Parlaments über Exportgenehmigungen

Im Rahmen der Transparenzoffensive hat das Bundeskabinett im Juni 2014 eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates (GOBSR) beschlossen (PDF: 250 KB) beschlossen, um das Parlament erstmals über abschließende Genehmigungsentscheidungen bei Rüstungsexporten zu informieren. Damit geht die Bundesregierung über die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus, indem sie das Parlament nicht nur auf Anfrage, sondern aktiv nach jeder BSR-Sitzung informiert.

Bundesregierung legt alle abschließenden Genehmigungsentscheidungen zum Export von Rüstungsgütern aus dem Bundessicherheitsrat seit 2002 offen

Der Bundessicherheitsrat befasst sich nur mit politisch sensiblen Rüstungsexporten - darunter insbesondere Kriegswaffen für Drittländer. Die Bundesregierung legt nun alle Genehmigungsentscheidungen dieses Gremiums seit 2002 offen: Mit ihrer Antwort auf die Parlamentarische Anfrage BT-Drucksache 18/3002 (PDF: 8,6 MB) hat  die Bundesregierung detailliert dargelegt, welche Rüstungsexporte seit 2002 vom Bundesssicherheitsrat (BSR) genehmigt wurden. Die Bundesregierung zeichnet damit an Transparenz zeithistorisch nach, was für aktuelle Genehmigungsentscheidungen bereits Praxis ist. Neu ist, dass auch die betroffenen Rüstungsunternehmen angegeben werden.

Weitere Informationen finden Sie in den Erläuterungen zur Bundestagsdrucksache 18/3002 (PDF: 210 KB).

Konsultationsprozess "Zukunft der Rüstungsexportkontrolle"

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt einen Konsultationsprozess zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle durch. Nachstehend finden Sie die für die Konsultation bislang gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium abgegebenen schriftlichen Beiträge:

Weiterführende Informationen

  • 20.01.2017 - Pressemitteilung - Rüstungsexportkontrolle

    Pressemitteilung: Vorläufige Zahlen für 2016: Rüstungsexportgenehmigungen sinken um eine Milliarde Euro. Bundesregierung setzt auf restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik

    Öffnet Einzelsicht
  • 26.10.2016 - Pressemitteilung - Rüstungsexportkontrolle

    Pressemitteilung: Verantwortungsvolle und transparente Rüstungsexportpolitik auch im ersten Halbjahr 2016 fortgesetzt

    Öffnet Einzelsicht
  • 06.07.2016 - Pressemitteilung - Rüstungsexportkontrolle

    Pressemitteilung: Kabinett beschließt Rüstungsexportbericht 2015

    Öffnet Einzelsicht
  • 19.02.2016 - Video - Rüstungsexportkontrolle

    Video: Gabriel zur Rüstungsexportpolitik 2015

    Öffnet Einzelsicht
  • 26.11.2015 - Video - Rüstungsexportkontrolle

    Video: Diskussion zu Rüstungsexporten mit Bundesminister Gabriel

    Öffnet Einzelsicht
  • 30.06.2016 - PDF - Rüstungsexportkontrolle

    Publikation: Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2016

    PDF, 49KB

    Öffnet PDF "Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2016" in neuem Fenster.
Güterbahnhof zum Thema Rüstungsexportkontrolle; Quelle: Getty Images/Fabian Wentzel

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