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Dossier - Regionalpolitik

Wirtschaft in den Regionen stärken

Einleitung

Regionen unterscheiden sich – in ihrer wirtschaftlichen Struktur und ihren Rahmenbedingungen für Wachstum. Das Ziel der Regionalpolitik ist es, wirtschaftliche Nachteile in schwächer entwickelten Gegenden auszugleichen und so gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen.

Regionalpolitik begreift sich als Standortpolitik von und für Regionen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Gleichbehandlung von Regionen mit ähnlich gelagerten Problemen und vergleichbaren wirtschaftlichen Defiziten. Eine koordinierte und gezielte Regionalpolitik ist die Voraussetzung für die ausgewogene Entwicklung eines Landes.

Im Fokus: strukturschwache Regionen

Die deutsche und europäische Regionalpolitik konzentriert sich auf die Unterstützung strukturschwacher Regionen. Durch den Ausgleich ihrer Standortnachteile soll ihnen der Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung ermöglicht und sollen regionale Entwicklungsunterschiede abgebaut werden. Dadurch werden zugleich das gesamtwirtschaftliche Wachstum gestärkt, der Strukturwandel erleichtert und nicht zuletzt wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen.

Zahlen zur regionalen Wirtschaftsförderung

46
Symbolicon für Geldscheine

Milliarden Euro
standen von 1991 bis 2015 im Rahmen der GRW-Förderung für gewerbliche Investitionen zur Verfügung

348
Symbolicon für Fabrik

Millionen Euro
an GRW- und EFRE-Fördermitteln wurden 2015 für das verarbeitende Gewerbe bewilligt

126
Symbolicon für Schreibtisch

Millionen Euro
an Fördermitteln aus GRW- und EFRE-Mitteln kamen im Jahr 2015 dem Dienstleistungsbereich zugute

37
Symbolicon für Bürogebäude

Prozent der Infrastrukturförderung
von 1991 bis 2015 wurde für die Erschließung von Industrie- und Gewerbegeländen bewilligt (GRW und EFRE-Mittel) – das sind rund 8,6 Milliarden Euro

Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe

Regionale Wirtschaftsstrukturen verbessern

Das zentrale Instrument der nationalen Regionalpolitik ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Bereits seit 1969 fördert die GRW eine ausgewogene regionale Entwicklung in Deutschland.

Die GRW-Förderung konzentriert sich auf strukturschwache Regionen. Ziel ist es, über die Stärkung der regionalen Investitionstätigkeit dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu sichern. Strukturschwache Regionen werden gezielt aktiviert statt alimentiert.  

Förderspektrum: Eine breite Palette

Eine effektive Regionalpolitik stellt sich auf die Unterschiede zwischen verschiedenen Regionstypen ein. Zu diesem Zweck  bietet die GRW einen breiten Katalog von Förderinstrumenten, den die Regionen ihren Bedarfen und Strategien entsprechend nutzen können.

Mit GRW-Mitteln werden gewerbliche Investitionen und Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur, Maßnahmen zur Vernetzung und Kooperation lokaler Akteure sowie Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert.

  • Die Förderung gewerblicher Investitionen zielt darauf ab, die Investitionstätigkeit von Unternehmen in strukturschwachen Regionen zu stärken. So wird der wachstumsnotwendige Strukturwandel erleichtert, wovon auch Arbeitsmarkt und regionales Einkommen profitieren.
  • Der Ausbau einer leistungsfähigen kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur schafft die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit strukturschwacher Regionen.
  • Maßnahmen zur Vernetzung und Kooperation zwischen lokalen Akteuren (bspw. regionale Entwicklungskonzepte, Regionalmanagements und Innovationscluster) verbessern die regionalen Standortbedingungen.

Die grundsätzlichen Leitlinien der GRW, das Fördergebiet, die Instrumente sowie die Förderregeln und -sätze sind im sog. Koordinierungsrahmen festgelegt, der von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen wird. Die Förderregeln setzen den durch die europäischen Regionalbeihilferegeln vorgegebene (Subventions-)Rahmen um.

Auf die Förderung aus der GRW besteht kein Rechtsanspruch. Sie erfolgt als Zuschuss oder Zinsverbilligung und wird von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanziert.

Fördergebietskarte bestimmt die geförderten Regionen

Die Fördermöglichkeiten und -höchstsätze der GRW orientieren sich eng an der Strukturschwäche bzw. Bedürftigkeit der jeweiligen Region.

Die Bewertung der Strukturschwäche der Regionen erfolgt auf Basis eines bundesweit einheitlichen Verfahrens. Anhand eines ausdifferenzierten Regionalindikatorenmodells (Arbeitsmarkt- und Einkommensgrößen sowie Infrastrukturausstattung) wird eine Reihenfolge von der struktur- bzw. wirtschaftsschwächsten bis zur struktur- bzw. wirtschaftsstärksten Region erstellt, die den Ausschlag für das Ausmaß der Förderung je Region gibt (Fördergebietskarte, PDF: 2 MB). Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in fest vorgegebenen Zyklen überprüft.

Das aktuelle Fördergebiet für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 30. Dezember 2020 wurde vom Bund-Länder-Koordinierungsausschuss der GRW am 7. April 2014 beschlossen. Die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission erfolgte am 11. März 2014:

  • Die neuen Länder und Berlin sind wegen des noch immer bestehenden Nachholbedarfs flächendeckend als GRW-Fördergebiet ausgewiesen.
  • Daneben gibt es Fördergebiete in ausgewählten strukturschwachen Regionen in den alten Ländern.

Die Förderhöchstsätze für Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft sind differenziert: Sie hängen vom Fördergebietsstatus der Region ab, der den wirtschaftlichen Entwicklungsstand widerspiegelt, sowie von der Größe des zu fördernden Unternehmens. Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten höhere Fördersätze als Großunternehmen. Details sind dem Koordinierungsrahmen (PDF: 2 MB) zu entnehmen.

Länder setzen GRW-Förderung um

Unbeschadet des zwischen Bund und Ländern abgestimmten gesamtdeutschen Rahmens sind nach Art. 30 Grundgesetz in erster Linie die Länder für die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen verantwortlich. So ist auch die Durchführung der GRW-Förderung allein Angelegenheit der Länder. Innerhalb des gemeinsam von Bund und Ländern gesetzten Rahmens kann das Land räumliche oder sachliche Schwerpunkte setzen: Das Land bzw. die Region entscheidet, welche Projekte konkret gefördert werden und in welcher Höhe Unterstützung gewährt wird, erteilt die Bewilligungsbescheide und kontrolliert die Einhaltung der Förderbestimmungen durch die Zuschussempfänger (siehe "Landesspezifische Regelungen und Informationen der Länder").

Dynamische Weiterentwicklung

Die GRW ist ein dynamisches Instrument und wird beständig weiterentwickelt. Zum Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 hat der Bund-Länder-Koordinierungsausschuss daher am 27. Juni 2014 einen neuen Koordinierungsrahmen ab dem 1. Juli 2014 beschlossen. Dieser enthält umfassend überarbeitete Förderregeln, eine neue gesamtdeutsche Fördergebietskarte (PDF: 2 MB) sowie eine grundlegende Neuverteilung der GRW-Bundesmittel.

Am 4. August 2016 hat der Koordinierungsausschuss verschiedene Änderungen des Koordinierungsrahmens (PDF: 2 MB) beschlossen. Die Neuerungen umfassen insbesondere zusätzliche Maßnahmen für spezielle Energieinfrastrukturen, die Erweiterung der Breitbandförderung sowie verbesserte Förderbedingungen für Innovationscluster, für Schulungsmaßnahmen und für die Bildung von Humankapital.

Mehr zur Regionalpolitik und GRW

Vertiefte Informationen und Erläuterungen sind im Ersten Regionalpolitischen Bericht zu finden. Der Bericht erklärt die GRW von ihren konzeptionellen und rechtlichen Grundlagen bis hin zu ihren politischen Schwerpunkten und beleuchtet die zukünftigen Anforderungen an die nationale Regionalpolitik. Zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 hat der Bund 2015 erste Eckpunkte vorgelegt.

Statistischer Überblick zur Regionalförderung

Im Zeitraum von 1991 bis 2015 wurden im Rahmen der GRW (PDF: 18 KB) für Investitionen der gewerblichen Wirtschaft Fördermittel im Umfang von insgesamt mehr als 46 Mrd. EURO bewilligt. Damit wurden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 250 Mrd. EURO angestoßen und mehr als 1,1 Millionen zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen sowie über 2,4 Millionen vorhandene Dauerarbeitsplätze gesichert. Im gleichen Zeitraum wurden für Investitionsvorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem Gesamtvolumen von über 35 Milliarden Euro GRW-Mittel von mehr als 23 Milliarden Euro bewilligt (PDF: 19 KB).

Weitere Informationen zur Statistik der GRW finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Evaluierung

Die GRW-Förderung wird regelmäßig von externen Gutachtern evaluiert. Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums untersuchten Prognos AG und InWIS an der Ruhr-Universität Bochum „Lehren aus dem Strukturwandel im Ruhrgebiet für die Regionalpolitik“ (September 2015).

Infografiken: Statistischer Überblick zur Regionalförderung

Aufbau Ost

Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern

Die neuen Bundesländer sind auf ihrem Weg zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft seit der Wiedervereinigung ein beträchtliches Stück vorangekommen. Vieles ist bisher erreicht worden, vor allem im Bereich der Industrie und der Logistik.

Die erzielten Ergebnisse sind eine wichtige Basis für eine sich künftig selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung. Belastend wirkt sich nach wie vor die Arbeitslosigkeit aus, die immer noch viel höher als in den alten Bundesländern ist. Es ist weiterhin notwendig, die wirtschaftliche Basis mit wettbewerbsfähigen Unternehmen zu verbreitern.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Die Koordinierung der verschiedenen Themenfelder der Politik für Ostdeutschland obliegt der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Politische Handlungsziele sind dabei neben der Aufarbeitung der SED-Diktatur vor allem auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und einer langfristigen und gesicherten finanziellen Perspektive für den Aufbau Ost. Vor allem die demografischen Veränderungen und die sich verengenden finanziellen Spielräume in Ostdeutschland sind in den nächsten Jahren wichtige Themen.
Der Bund unterstützt die neuen Länder (einschließlich Berlin) seit der Wiedervereinigung beim Abbau der teilungsbedingten Sonderlasten und bei der erforderlichen Schließung der Infrastrukturlücke gegenüber den westdeutschen Ländern. Der derzeit geltende Bund-Länder-Finanzausgleich einschließlich des Solidarpakts II läuft aber 2019 aus. Wichtiges Thema für Ostdeutschland in dieser Legislaturperiode ist deshalb die Neuregelung ab 2020.

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit

Am 21. September 2016 stellte Iris Gleicke den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit vor. Der Bericht zeigt, dass es in Ostdeutschland ein deutlich stärkeres Wirtschaftswachstum braucht, um zu den westdeutschen Ländern aufzuschließen. Das reale Wachstum lag 2015 in den ostdeutschen Flächenländern mit 1,5 Prozent unter dem der westdeutschen Länder mit 1,7 Prozent. Der Bevölkerungsrückgang führt dazu, dass Ostdeutschland bei der Entwicklung seiner realen Wirtschaftskraft weiter an Boden verliert. Gründe für das äußerst verhaltene Wachstum in Ostdeutschland sind die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland sowie das Fehlen von großen Unternehmen und Konzernzentralen und einer daraus resultierenden vergleichsweise geringen Innovationskraft.

Bau von Bahnschienen symbolisiert Investitionsstrategie; Quelle: Getty Images/Thomas Trutschel

© Getty Images/Thomas Trutschel

Investitionen stärken

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Europäische Regionalpolitik

Strukturpolitik für Europa

Regionalpolitik ist auch ein europäisches Thema: Ein zentrales Politikziel in der Europäischen Union (EU) ist der soziale, wirtschaftliche und territoriale Zusammenhalt in der Union. Deshalb werden etwa ein Drittel der Haushaltsmittel der EU dafür eingesetzt, um Unterschiede zwischen Ländern und Regionen auszugleichen. Dazu fördert die EU in ihrer Regional- und Strukturpolitik gezielt das Wachstum und die Beschäftigung in Regionen mit Entwicklungsrückstand - mit den beiden EU-Strukturfonds: Dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

EFRE und ESF funktionieren nach dem Prinzip der Kofinanzierung: Werden Projekte aus den Strukturfonds gefördert, müssen stets auch öffentliche Mittel des betreffenden Landes beigesteuert werden. Außerdem gilt: Die EU-Regionalförderung erfolgt immer zusätzlich zur Unterstützung durch die Mitgliedstaaten selbst. Sie darf diese nicht ersetzen (sog. Additionalitätsprinzip).

Förderung für ein nachhaltiges Wachstum in Europa

Die europäische Strukturpolitik ist eng an die Ziele der Europa 2020-Strategie gekoppelt: Sie bietet den Förderrahmen zur Verwirklichung der strategischen Europa-2020-Ziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. In Deutschland ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das verantwortliche Ministerium für die Koordinierung der EU-Strukturpolitik und für den EFRE.

Weitere Informationen zu den europäischen Investitions- und Strukturfonds finden Sie hier.

Weiterführende Informationen

  • 01.08.2015 - PDF - Neue Bundesländer

    Publikation: Wirtschaftsdaten neue Bundesländer

    Stand: August 2015

    Öffnet PDF "Wirtschaftsdaten neue Bundesländer" in neuem Fenster.
  • 14.09.2016 - Pressemitteilung - Regionalpolitik

    Pressemitteilung: Bund und Länder geben grünes Licht für Strukturwandel-Projekt in der Lausitz

    Öffnet Einzelsicht
  • 04.08.2016 - Pressemitteilung - Regionalpolitik

    Pressemitteilung: Bund und Länder stärken Innovationsförderung in der Regionalpolitik

    Öffnet Einzelsicht
  • 11.06.2016 - Pressemitteilung - Regionalpolitik

    Pressemitteilung: Gabriel legt Gutachten zur Zukunft der regionalen Strukturpolitik für ganz Deutschland vor

    Öffnet Einzelsicht
Bau eines Gebäudes symbolisiert Regionalpolitik; Quelle: mauritius images / Maximilian Weinzierl / Alamy

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