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Dossier - Regionalpolitik

Wirtschaft in den Regionen stärken

Einleitung

Regionen unterscheiden sich – in ihrer wirtschaftlichen Struktur und ihren Rahmenbedingungen für Wachstum. Das Ziel der Regionalpolitik ist es, wirtschaftliche Nachteile in schwächer entwickelten Gegenden auszugleichen und so gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen.

Regionalpolitik begreift sich als Standortpolitik von und für Regionen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Gleichbehandlung von Regionen mit ähnlich gelagerten Problemen und vergleichbaren wirtschaftlichen Defiziten. Eine koordinierte und gezielte Regionalpolitik ist die Voraussetzung für die ausgewogene Entwicklung eines Landes.

Im Fokus: strukturschwache Regionen

Die deutsche und europäische Regionalpolitik konzentriert sich auf die Unterstützung strukturschwacher Regionen. Durch den Ausgleich ihrer Standortnachteile soll ihnen der Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung ermöglicht und so regionale Entwicklungsunterschiede abgebaut werden. Dadurch werden zugleich das gesamtwirtschaftliche Wachstum gestärkt, der Strukturwandel erleichtert und nicht zuletzt wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen.

Zahlen zur regionalen Wirtschaftsförderung

47
Symbolicon für Geldscheine

Milliarden Euro
standen von 1991 bis 2016 im Rahmen der GRW-Förderung für gewerbliche Investitionen zur Verfügung

392
Symbolicon für Fabrik

Millionen Euro
an GRW- und EFRE-Fördermitteln wurden 2016 für das verarbeitende Gewerbe bewilligt

181
Symbolicon für Schreibtisch

Millionen Euro
an Fördermitteln aus GRW- und EFRE-Mitteln kamen im Jahr 2016 dem Dienstleistungsbereich zugute

36
Symbolicon für Bürogebäude

Prozent der Infrastrukturförderung
von 1991 bis 2016 wurde für die Erschließung von Industrie- und Gewerbegeländen bewilligt (GRW und EFRE-Mittel) – das sind rund 8,8 Milliarden Euro

Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe

Regionale Wirtschaftsstrukturen verbessern

Das zentrale Instrument der nationalen Regionalpolitik ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Bereits seit 1969 fördert die GRW eine ausgewogene regionale Entwicklung in Deutschland.

Die GRW-Förderung konzentriert sich auf strukturschwache Regionen. Ziel ist es, über die Stärkung der regionalen Investitionstätigkeit dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu sichern. Strukturschwache Regionen werden gezielt aktiviert statt alimentiert.  

Förderspektrum: Eine breite Palette

Eine effektive Regionalpolitik stellt sich auf die Unterschiede zwischen verschiedenen Regionstypen ein. Zu diesem Zweck bietet die GRW einen breiten Katalog von Förderinstrumenten, den die Regionen ihren Bedarfen und Strategien entsprechend nutzen können.

Mit GRW-Mitteln werden gewerbliche Investitionen und Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur, Maßnahmen zur Vernetzung und Kooperation lokaler Akteure sowie Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert.

  • Die Förderung gewerblicher Investitionen zielt darauf ab, die Investitionstätigkeit von Unternehmen in strukturschwachen Regionen zu stärken. So wird der wachstumsnotwendige Strukturwandel erleichtert, wovon auch Arbeitsmarkt und regionales Einkommen profitieren.
  • Der Ausbau einer leistungsfähigen kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur schafft die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit strukturschwacher Regionen.
  • Maßnahmen zur Vernetzung und Kooperation zwischen lokalen Akteuren (bspw. regionale Entwicklungskonzepte, Regionalmanagements und Innovationscluster) verbessern die regionalen Standortbedingungen.

Die grundsätzlichen Leitlinien der GRW, das Fördergebiet, die Instrumente sowie die Förderregeln und -sätze sind im sogenannten Koordinierungsrahmen festgelegt, der von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen wird. Die Förderregeln setzen den durch die europäischen Regionalbeihilferegeln vorgegebene (Subventions-)Rahmen um.

Auf die Förderung aus der GRW besteht kein Rechtsanspruch. Sie erfolgt als Zuschuss oder Zinsverbilligung und wird von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanziert.

Fördergebietskarte bestimmt die geförderten Regionen

Die Fördermöglichkeiten und -höchstsätze der GRW orientieren sich eng an der Strukturschwäche bzw. Bedürftigkeit der jeweiligen Region.

Die Bewertung der Strukturschwäche der Regionen erfolgt auf Basis eines bundesweit einheitlichen Verfahrens. Anhand eines ausdifferenzierten Regionalindikatorenmodells (Arbeitsmarkt- und Einkommensgrößen sowie Infrastrukturausstattung) wird eine Reihenfolge von der struktur- beziehungsweise wirtschaftsschwächsten bis zur struktur- beziehungsweise wirtschaftsstärksten Region erstellt, die den Ausschlag für das Ausmaß der Förderung je Region gibt (Fördergebietskarte (PDF, 579KB)). Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in fest vorgegebenen Zyklen überprüft.

Das aktuelle Fördergebiet für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 30. Dezember 2020 wurde vom Bund-Länder-Koordinierungsausschuss der GRW am 7. April 2014 beschlossen. Die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission erfolgte am 11. März 2014:

  • Die neuen Länder und Berlin sind wegen des noch immer bestehenden Nachholbedarfs flächendeckend als GRW-Fördergebiet ausgewiesen.
  • Daneben gibt es Fördergebiete in ausgewählten strukturschwachen Regionen in den alten Ländern.

Die Förderhöchstsätze für Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft sind differenziert: Sie hängen vom Fördergebietsstatus der Region ab, der den wirtschaftlichen Entwicklungsstand widerspiegelt, sowie von der Größe des zu fördernden Unternehmens. Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten höhere Fördersätze als Großunternehmen. Details sind dem Koordinierungsrahmen (PDF, 1MB) zu entnehmen.

Länder setzen GRW-Förderung um

Unbeschadet des zwischen Bund und Ländern abgestimmten gesamtdeutschen Rahmens sind nach Art. 30 Grundgesetz in erster Linie die Länder für die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen verantwortlich. So ist auch die Durchführung der GRW-Förderung allein Angelegenheit der Länder. Innerhalb des gemeinsam von Bund und Ländern gesetzten Rahmens kann das Land räumliche oder sachliche Schwerpunkte setzen: Das Land bzw. die Region entscheidet, welche Projekte konkret gefördert werden und in welcher Höhe Unterstützung gewährt wird, erteilt die Bewilligungsbescheide und kontrolliert die Einhaltung der Förderbestimmungen durch die Zuschussempfänger (siehe "Landesspezifische Regelungen und Informationen der Länder").

Dynamische Weiterentwicklung

Die GRW ist ein dynamisches Instrument und wird beständig weiterentwickelt. Zum Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 hat der Bund-Länder-Koordinierungsausschuss daher am 27. Juni 2014 einen neuen Koordinierungsrahmen ab dem 1. Juli 2014 beschlossen. Dieser enthält umfassend überarbeitete Förderregeln, eine neue gesamtdeutsche Fördergebietskarte (PDF, 579KB) sowie eine grundlegende Neuverteilung der GRW-Bundesmittel.

Am 25. August 2017 hat der Koordinierungsausschuss verschiedene Änderungen des Koordinierungsrahmens (PDF, 1MB) beschlossen. Die Neuerungen umfassen insbesondere die vereinfachte Förderung von Hafeninfrastrukturen sowie zusätzliche Verbesserungen im Bereich Förderung von Forschung und Entwicklung und Innovationen, die Erhöhung des möglichen Fördervolumens für Bildungseinrichtungen sowie die Förderung von offenen Werkstätten für angehende Unternehmer (Maker Spaces). Außerdem wird der Katalog der förderfähigen Investitionen um Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes erweitert.

Mehr zur Regionalpolitik und GRW

Vertiefte Informationen und Erläuterungen sind im Ersten Regionalpolitischen Bericht zu finden. Der Bericht erklärt die GRW von ihren konzeptionellen und rechtlichen Grundlagen bis hin zu ihren politischen Schwerpunkten und beleuchtet die zukünftigen Anforderungen an die nationale Regionalpolitik. Zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 hat der Bund 2015 erste Eckpunkte vorgelegt. Im am 13. September 2017 im Bundeskabinett beschlossenen Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 unterstreicht die Bundesregierung ihre Entschlossenheit, auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende des Jahres 2019 strukturschwache Regionen umfassend zu unterstützen. Der Bericht stellt das Konzept für die Regionalpolitik ab 2020 und die bereits umgesetzten Maßnahmen vor.

In der EU legt jeder Mitgliedstaat selbst fest, in welchen Regionen nationale regionalpolitische Maßnahmen ergriffen werden. Dabei zu beachten ist jedoch eine Vorgabe der Europäischen Kommission zur Höhe des Anteils der Fördergebiete bezogen auf die Bevölkerung des Mitgliedstaates. Wie sich für Deutschland diese Vorgabe für die Regionalfördergebiete entwickeln könnte, hat das BMWi in einer Studie untersuchen lassen.

Statistischer Überblick zur Regionalförderung

Im Zeitraum von 1991 bis 2016 wurden im Rahmen der GRW (PDF: 18 KB) für Investitionen der gewerblichen Wirtschaft Fördermittel im Umfang von insgesamt mehr als 47 Milliarden Euro bewilligt. Damit wurden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 252 Milliarden Euro angestoßen und mehr als 1,1 Millionen zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen sowie über 2,4 Millionen vorhandene Dauerarbeitsplätze gesichert. Im gleichen Zeitraum wurden für Investitionsvorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem Gesamtvolumen von über 36 Milliarden Euro GRW-Mittel von mehr als 24 Milliarden Euro bewilligt (PDF: 19 KB).

Weitere Informationen zur Statistik der GRW finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Evaluierung

Die GRW-Förderung wird regelmäßig von externen Gutachtern evaluiert. Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums untersuchten Prognos AG und InWIS an der Ruhr-Universität Bochum „Lehren aus dem Strukturwandel im Ruhrgebiet für die Regionalpolitik“ (September 2015).

Infografiken: Statistischer Überblick zur Regionalförderung

Aufbau Ost

Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern

Die neuen Bundesländer sind auf ihrem Weg zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft seit der Wiedervereinigung ein beträchtliches Stück vorangekommen. Vieles ist bisher erreicht worden, vor allem im Bereich der Industrie und der Logistik.

Die erzielten Ergebnisse sind eine wichtige Basis für eine sich künftig selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung. Belastend wirkt sich nach wie vor die Arbeitslosigkeit aus, die immer noch viel höher als in den alten Bundesländern ist. Es ist weiterhin notwendig, die wirtschaftliche Basis mit wettbewerbsfähigen Unternehmen zu verbreitern.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Die Koordinierung der verschiedenen Themenfelder der Politik für Ostdeutschland obliegt der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Politische Handlungsziele sind dabei neben der Aufarbeitung der SED-Diktatur vor allem auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und einer langfristigen und gesicherten finanziellen Perspektive für den Aufbau Ost. Vor allem die demografischen Veränderungen und die sich verengenden finanziellen Spielräume in Ostdeutschland sind in den nächsten Jahren wichtige Themen.
Der Bund unterstützt die neuen Länder (einschließlich Berlin) seit der Wiedervereinigung beim Abbau der teilungsbedingten Sonderlasten und bei der erforderlichen Schließung der Infrastrukturlücke gegenüber den westdeutschen Ländern. Der derzeit geltende Bund-Länder-Finanzausgleich einschließlich des Solidarpakts II läuft aber 2019 aus. Wichtiges Thema für Ostdeutschland in dieser Legislaturperiode ist deshalb die Neuregelung ab 2020.

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2017

Am 6. September 2017 stellte Iris Gleicke den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit (PDF, 8MB) vor. Der Bericht verdeutlicht, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren gut entwickelt hat. Auch die ostdeutschen Regionen haben von dieser positiven Entwicklung profitiert. Die Zahl der Erwerbstätigen und das durchschnittliche Einkommen sind deutlich gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Zudem liegt der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung in Ostdeutschland heute höher als in der Europäischen Union. Die subjektive Lebenszufriedenheit in Ost- wie in Westdeutschland ist auf dem höchsten Durchschnittswert seit der Wiedervereinigung. In Ostdeutschland hat sie vor allem in den letzten 10 Jahren vergleichsweise stark zugenommen und weitgehend zu dem höheren westdeutschen Niveau aufgeschlossen.

Im innerdeutschen Vergleich bestehen hingegen weiterhin deutliche Unterschiede in der regionalen Wirtschaftskraft. Einigen ostdeutschen Regionen ist es zwar gelungen, westdeutsche Regionen bei der Wirtschaftskraft zu überholen. Insgesamt lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland 2016 dennoch bei 73,2 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes. Gründe hierfür sind unter anderem die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland sowie das Fehlen von großen Unternehmen und Konzernzentralen, was wiederum in einer vergleichsweise geringen Innovationskraft resultiert. Auch die demografische Entwicklung in vielen ländlich geprägten Regionen Ostdeutschlands wirkt sich nachteilig auf die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere auch auf die Sicherung der Daseinsvorsorge aus.

Arbeiter beim Bau eines Hauses symbolisiert Soziale Marktwirtschaft; Quelle: Getty Images/Helen King

© Getty Images/Helen King

Marktwirtschaft und soziale Teilhabe vereinen

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Strukturwandel meistern

Perspektiven für die Braunkohleregionen

Der Ausstieg aus der Kohle birgt große Herausforderungen. Denn die Menschen in den deutschen Kohleregionen brauchen realistische und greifbare Zukunftsperspektiven. Investitionen müssen mobilisiert werden, um vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand zu sichern.

Im November 2016 hat das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 (PDF: 1,9 MB) beschlossen. Der Plan enthält ambitionierte Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige für das Jahr 2030 – beispielsweise für den Verkehrssektor, die Industrie und die Energiewirtschaft. So soll die Energiewirtschaft bis 2030 ihre CO2-Emissionen in etwa halbieren. Der Ausstieg aus der emissionsintensiven Verstromung von Braunkohle birgt aber große strukturpolitische Herausforderungen für die deutschen Kohleregionen – die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier, das Rheinische Revier und das Helmstedter Revier. Um den Menschen dort realistische und greifbare Zukunftsperspektiven anzubieten, setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium deshalb für eine angemessene Balance zwischen klimaschutz- und industriepolitischen Zielen ein.

GRW-Förderung unterstützt Projekte in Braunkohleregionen

Bereits heute profitieren die Regionen von zahlreichen Maßnahmen des Bundes und der Länder, beispielsweise durch Innovationsprogramme und die Europäischen Strukturfonds. Da es sich bei den Braunkohleregionen überwiegend um strukturschwache Regionen handelt, stehen ihnen auch die Fördermöglichkeiten der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Verfügung. Damit werden neben Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und wirtschaftsnahen kommunalen Infrastrukturinvestitionen schon jetzt auch Projekte zum Aufbau von länder- und landkreisübergreifenden Arbeitsstrukturen in Braunkohleregionen unterstützt.

Politik und Wirtschaft an einen Tisch holen

Um konkrete Vorschläge für einen proaktiven und sozialverträglichen Strukturwandel zu erarbeiten, werden Bundesressorts, Länder, Gewerkschaften, Kommunen, betroffene Unternehmen und regionale Akteure ab 2018 in der neuen Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ zusammenarbeiten.

Zur Vorbereitung dieser Kommission hat das BMWi eine Stabsstelle zur Begleitung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen eingerichtet, die ein aussagekräftiges Bild von der aktuellen Situation und den wirtschaftlichen Potenzialen der vier Regionen zusammenstellt. Die Stabsstelle arbeitet hierfür mit anderen Bundesressorts und den betroffenen Ländern Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen und führt Gespräche mit Vertretern der Regionen. Darüber hinaus sind auch wissenschaftliche Einrichtungen in die Vorbereitungen eingebunden.

Bau von Bahnschienen symbolisiert Investitionsstrategie; Quelle: Getty Images/Thomas Trutschel

© Getty Images/Thomas Trutschel

Investitionen stärken

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Europäische Regionalpolitik

Strukturpolitik für Europa

Regionalpolitik ist auch ein europäisches Thema: Ein zentrales Politikziel in der Europäischen Union (EU) ist der soziale, wirtschaftliche und territoriale Zusammenhalt in der Union. Deshalb werden etwa ein Drittel der Haushaltsmittel der EU dafür eingesetzt, um Unterschiede zwischen Ländern und Regionen auszugleichen. Dazu fördert die EU in ihrer Regional- und Strukturpolitik gezielt das Wachstum und die Beschäftigung in Regionen mit Entwicklungsrückstand - mit den beiden EU-Strukturfonds: Dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

EFRE und ESF funktionieren nach dem Prinzip der Kofinanzierung: Werden Projekte aus den Strukturfonds gefördert, müssen stets auch öffentliche Mittel des betreffenden Landes beigesteuert werden. Außerdem gilt: Die EU-Regionalförderung erfolgt immer zusätzlich zur Unterstützung durch die Mitgliedstaaten selbst. Sie darf diese nicht ersetzen (sogenanntes Additionalitätsprinzip).

Förderung für ein nachhaltiges Wachstum in Europa

Die europäische Strukturpolitik ist eng an die Ziele der Europa 2020-Strategie gekoppelt: Sie bietet den Förderrahmen zur Verwirklichung der strategischen Europa-2020-Ziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. In Deutschland ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das verantwortliche Ministerium für die Koordinierung der EU-Strukturpolitik und für den EFRE.

Weitere Informationen zu den europäischen Investitions- und Strukturfonds finden Sie hier.

Pressemitteilungen

  • 24.11.2017 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Pressemitteilung: Ostbeauftragte Gleicke legt Treuhand-Studie vor: „Weitere Aufarbeitung ist zwingend erforderlich!“

    Öffnet Einzelsicht
  • 09.10.2017 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Pressemitteilung: Anhaltende Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen

    Öffnet Einzelsicht
  • 13.09.2017 - Pressemitteilung - Regionalpolitik

    Pressemitteilung: Zypries: Wir brauchen ein integriertes Fördersystem, damit strukturschwache Regionen schneller aufholen können – Bundeskabinett beschließt Fortschrittsbericht zur Regional- und Strukturpolitik

    Öffnet Einzelsicht
  • 06.09.2017 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Pressemitteilung: Ostbeauftragte Gleicke: „Förderung der strukturschwachen Regionen ist Voraussetzung für gerechte Teilhabe“

    Video

    Öffnet Einzelsicht

Weiterführende Informationen

Bau eines Gebäudes symbolisiert Regionalpolitik; Quelle: mauritius images / Maximilian Weinzierl / Alamy