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Dossier - Öffentliche Aufträge und Vergabe

Öffentliche Aufträge und Vergabe

Einleitung

Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Öffentliche Auftragsvergabe ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das Bundeswirtschaftsministerium prägt als das für das Vergaberecht federführendes Bundesministerium für das Vergaberecht innerhalb der Bundesregierung die Grundsätze und den Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen in Deutschland. Die umfassende Vergaberechtsreform von April 2016 modernisierte das öffentliche Auftragswesen und stärkte die Digitalisierung.

Vorrangiges Ziel des Vergaberechts ist es, durch die wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln den Beschaffungsbedarf der öffentlichen Hand zu decken. Auftraggeber sind dabei nicht nur öffentliche Einrichtungen, sondern können auch private Unternehmen sein, die dem Vergaberecht unterliegen – zum Beispiel bestimmte Energie- oder Verkehrsunternehmen.

Das Wettbewerbsregister - Ziel: Ein fairer Wettbewerb

Die Gebote der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz sorgen für einen fairen Wettbewerb zwischen den bietenden Unternehmen und verhindern Korruption und Vetternwirtschaft. Durch die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten, insbesondere umweltbezogenen, sozialen und innovativen Kriterien, kann die Vergabe öffentlicher Aufträge auch der Verwirklichung strategischer Politikziele dienen.

Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren. Daher hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Referentenentwurf (PDF: 398 KB) zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. Das Wettbewerbsregister soll zur Korruptionsprävention und zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität bei öffentlichen Aufträgen beitragen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Regeln und Vorschriften für die öffentliche Vergabe: Das Vergaberecht

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen und bei der Vergabe von Konzessionen befolgen muss. Immer dann, wenn beispielsweise eine Bundes- oder Landesbehörde Papier oder Büromöbel beschaffen oder ein neues Bürogebäude errichten lassen will, muss es diese Regeln beachten. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Vergabe ober- oder unterhalb der EU-Schwellenwerte erfolgen soll. Nur im so genannten Oberschwellenbereich kann ein unterlegener Bieter oder Bewerber die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern und gegebenenfalls vor den Oberlandesgerichten geltend machen. Aufträge im Oberschwellenbereich müssen unter Verwendung von Standardformularen europaweit bekannt gemacht werden. Die Formulare werden durch die EU-Kommission vorgegeben.

Weiterführende Informationen zu Vorschriften der Vergabe erhalten Sie hier.

Ab wann wird europaweit ausgeschrieben? EU-Schwellenwerte für Vergabeverfahren seit dem 1. Januar 2016:

5.225.000
Symbolicon für Kran

Euro
Für Bauleistungen

135.000
Symbolicon für Lastenwagen

Euro
Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei obersten und oberen Bundesbehörden

418.000
Symbolicon für eine Aufgabenliste

Euro
Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser, Energie, Verkehr sowie Verteidigung und Sicherheit

209.000
Symbolicon für Transporter

Euro
Für sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Reform des Vergaberechts

Moderne, transparente und einfache Vergabe

Mit der größten Reform seit über 10 Jahren haben wir im April 2016 die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte modernisiert, vereinfacht und anwendungsfreundlicher gestaltet. In einem zweiten Schritt haben wir auch die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte reformiert. Dadurch erhalten Auftraggeber und Unternehmen mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Vergabeverfahren.

Mit der am 18. April 2016 in Kraft getretenen Reform der öffentlichen Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte sollen Vergabeverfahren effizienter, einfacher und flexibler gestaltet und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an Vergabeverfahren erleichtert werden. Der reformierte Rechtsrahmen ermöglicht es den Vergabestellen, die Auftragsvergabe stärker zur Unterstützung strategischer Ziele zu nutzen. Dazu gehören vor allem soziale, ökologische und innovative Aspekte. Die neuen Vorschriften des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) regeln zudem grundlegende Ausnahmen vom Vergaberecht. Dies bietet gerade Kommunen mehr Rechtssicherheit bei der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge.

Vertiefende Informationen zur Reform des Vergaberechts oberhalb der EU-Schwellenwerte finden Sie hier.

Flexiblere Vergabeverfahren auch auf nationaler Ebene

Mit der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) werden die flexiblen Regelungsansätze im neuen Oberschwellenvergaberecht auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungsaufträge auf nationaler Ebene zur Anwendung kommen. Der neue Rechtsrahmen für die Unterschwelle wird zu einer deutlichen Reduzierung der Verwaltungskosten führen und Unternehmen insbesondere bei Personal- und Sachkosten entlasten. Das neue Regelwerk ist im Februar 2017 bekannt gemacht worden und soll im Frühjahr 2017 in Kraft treten.

Weitere Informationen zur Reform der nationalen Vergaben finden Sie hier.

Häufige Fragen und Antworten (FAQ) zur Vergaberechtsreform

Was regelt das Vergaberecht?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

Warum hat das das BMWi das Vergaberecht reformiert?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

Was bedeutet die Vergaberechtsreform für den deutschen Mittelstand?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

Gesetze und Verordnungen zum Vergaberecht

Strategische Beschaffung

Innovative, ökologische und soziale Faktoren berücksichtigen

Das Vergaberecht bietet öffentlichen Auftraggebern viele Möglichkeiten, strategische Aspekte im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Damit können Leistungen beschafft werden, die innovative, umweltbezogene und soziale Belange in besonderer Weise in den Blick nehmen.

Das GWB und die maßgeblichen Rechtsverordnungen, insbesondere die Vergabeverordnung, legen den rechtlichen Rahmen für die Einbeziehung dieser Kriterien auf verschiedenen Stufen des Vergabeverfahrens fest, etwa bei der Leistungsbeschreibung, den Zuschlagskriterien und den Ausführungsbedingungen.

Auftraggeber können zum Beispiel in der Leistungsbeschreibung ein umweltfreundliches Produktionsverfahren vorschreiben, sofern dadurch der Markt nicht bestimmten Unternehmen vorbehalten wird und die Anforderung an ein bestimmtes Produktionsverfahren nicht diskriminierend ist. Auf diese Weise können beispielsweise grüner Strom, Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft oder biologisch angebaute und fair gehandelte Nahrungsmittel beschafft werden.

Weitere Informationen zur strategischen Beschaffung finden Sie hier.

Ruder-Wettkampf symbolisiert Wettbewerbspolitik; Quelle: picture alliance/dpa

© picture alliance/dpa

Funktionierenden Wettbewerb schützen

Zum Dossier

Vergabe digital

Effizientere Vergabe auf dem elektronischen Weg

Die elektronische Beschaffung (E-Vergabe) erlaubt es, Vergabeverfahren vollständig über das Internet abzuwickeln. Der Vorteil: Sowohl für den Auftraggeber als auch für private Auftragnehmer ist die digitale Vergabe aufgrund einheitlicher Verfahren effizienter und kostengünstiger.

Elektronische Vergabe fördern

Seit 18. April 2016 dürfen EU-weite Bekanntmachungen nur noch elektronisch beim Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union eingereicht werden. Damit verringert sich der Aufwand der Unternehmen bei Auftragsrecherche und Bewerbung – Vergabeverfahren werden beschleunigt. Bis spätestens 18. Oktober 2018 müssen alle Auftraggeber und -nehmer vollständig auf die elektronische Abwicklung von Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte umgestellt haben. Danach dürfen andere als elektronische Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen – außer in ganz wenigen Ausnahmefällen – nicht mehr entgegengenommen beziehungsweise im Vergabeverfahren berücksichtigt werden.

Vergabeportal des Bundes

Ebenso wie die Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte werden auch die Prozesse für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte umfassend digitalisiert. Über die Internetseite www.evergabe-online.de können Vergabeverfahren vollständig elektronisch abgewickelt werden. Der übliche Postweg entfällt.

Weitere Informationen zur elektronischen Vergabe und ihren Rechtsgrundlagen finden Sie hier.

Weiterführende Informationen

  • 23.06.2016 - Gemeinsame Pressemitteilung - Nachhaltigkeit

    Pressemitteilung: Mit gutem Vorbild voran: Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung

    Öffnet Einzelsicht
  • 18.04.2016 - Pressemitteilung - Öffentliche Aufträge und Vergabe

    Pressemitteilung: Vergaben werden digital - größte Reform des Vergaberechts tritt in Kraft

    Öffnet Einzelsicht
Bau einer Brücke zum Thema Öffentliche Aufträge und Vergabe; Quelle: mauritius images/imageBroker/Jochen Tack

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