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Dossier - Neue Bundesländer

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West schaffen

Einleitung

Mit der Wiedervereinigung wurde auch in Ostdeutschland der demokratische Rechtsstaat zur Grundlage des gesellschaftlichen Lebens.

Es wurde seitdem viel erreicht: Sanierte Innenstädte, ein modernes Verkehrs- und Kommunikationsnetz, ein Gesundheitssystem auf hohem Niveau, eine geschützte Umwelt, eine wachsende und zukunftsorientierte Wirtschaft und vieles mehr. Die neuen Bundesländer haben heute eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die sich international behaupten kann. Allerdings beträgt der Abstand zur westdeutschen Wirtschaft noch rund 30 Prozent.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Die Koordinierung der verschiedenen Themenfelder der Politik für Ostdeutschland obliegt der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Zu ihren Aufgaben gehört es, bei allen Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die spezifischen Interessen der Ostdeutschen angemessen berücksichtigt werden. Diese besondere Interessenlage resultiert aus dem Transformationsprozess in Folge der Wiedervereinigung, der die ostdeutsche Bevölkerung in praktisch jedem Lebensbereich betraf und der teilweise noch bis heute fortwirkt.

Politische Handlungsziele sind dabei neben der Aufarbeitung der SED-Diktatur vor allem auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und einer langfristigen und gesicherten finanziellen Perspektive für den Aufbau Ost. Vor allem die demografischen Veränderungen und die sich verengenden finanziellen Spielräume in Ostdeutschland bleiben auch in den nächsten Jahren wichtige Themen.

Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Quelle: Büro Gleicke/Sandra Ludewig

© Büro Gleicke/Sandra Ludewig

Iris Gleicke Parlamentarische Staatssekretärin

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Bilanz und wirtschaftliche Lage

Viel erreicht – aber noch Aufholbedarf

Die Bilanz ist nach 26 Jahren eindeutig positiv. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist weitgehend erreicht. Es gibt aber noch Bereiche mit Aufholbedarf. Eine weitere Stärkung der Wirtschaftskraft durch Förderung von Investitionen, Innovationen und Internationalisierung bleibt unerlässlich.

Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands hat sich mehr als verdoppelt, liegt aber auch heute noch knapp ein Drittel niedriger als in den alten Ländern: Im Jahr 2015 lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland 27,5 Prozent hinter den Werten Westdeutschlands. Die Arbeitsproduktivität liegt heute bei 77 Prozent des westdeutschen Niveaus. Auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt erreichte die Arbeitslosenquote im Jahr 2016 mit 8,5 Prozent einen neuen historischen Tiefstand. Gegenüber dem Westen, wo die Quote nur 5,6 Prozent beträgt, liegt der Wert aber immer noch deutlich höher.

Trotz aller Erfolge verläuft der wirtschaftliche Aufholprozess im Vergleich zu Westdeutschland seit einigen Jahren äußerst verhalten. Denn: Nicht nur die ostdeutsche, sondern auch die starke, international gut eingebundene westdeutsche Wirtschaft (als Bezugsgröße) wächst. Dies führt dazu, dass sich der Abstand nur sehr langsam verringert.

Jahresbericht 2016 stellt wichtige Handlungsfelder vor

Im September 2016 stellte die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Der Bericht zeigt deutlich, dass es in Ostdeutschland ein deutlich stärkeres Wirtschaftswachstum braucht, um zu den westdeutschen Bundesländern aufzuschließen.

Das reale Wachstum lag 2016 in den ostdeutschen Flächenländern mit 1,9 Prozent in etwa auf dem Niveau der westdeutschen Länder mit 1,8 Prozent. Der Jahresbericht benennt als Gründe für das äußerst verhaltene Wachstum in Ostdeutschland die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland sowie das Fehlen von großen Unternehmen und Konzernzentralen und einer daraus resultierenden vergleichsweise geringen Innovationskraft. Eine weitere Stärkung der Wirtschaftskraft, insbesondere die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, ist daher unerlässlich. Weitere wichtige Schritte sind die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Hier soll bis 2025 eine vollständige Angleichung erfolgen. Außerdem betont der Bericht, dass der Rechtsextremismus in all seinen Formen eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder darstellt.

Gleicke stellte Studie zu Ursachen für Rechtsextremismus in Ostdeutschland vor

Vor dem Hintergrund zahlreicher fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Übergriffe in Ostdeutschland hat Iris Gleicke im Februar 2016 das Göttinger Institut für Demokratieforschung mit einer Studie zu den Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland beauftragt. Ein Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf der Analyse regionaler Prozesse und Besonderheiten in Ostdeutschland. Die Ergebnisse des Berichts wurden am 18. Mai 2017 vorgestellt. Der Bericht zeigt auf, dass

  • Rechtsextremismus nicht ausschließlich ein Ost-West-Problem, sondern auch ein Zentrum-Peripherie-Problem ist, das befördert werden kann durch spezifische regionale Faktoren, die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt sind als im Westen
  • es nicht in ganz Ostdeutschland, aber in gewissen Regionen und politisch-kulturellen Umfeldern, eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremem Denken gibt
  • das Problem von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindlich motivierten Übergriffen ein stärker ostdeutsches sein mag, die Lösung aber vor Ort liegt.

Fördersystem nach Auslaufen des Solidarpaktes ab 2020

Der Bund unterstützt die neuen Länder (einschließlich Berlin) seit der Wiedervereinigung dabei, die teilungsbedingten Sonderlasten abzubauen und die Infrastrukturlücke gegenüber den westdeutschen Ländern zu schließen. Der derzeit geltende Bund-Länder-Finanzausgleich einschließlich des Solidarpakts II läuft aber 2019 aus. Wichtiges Thema für Ostdeutschland in dieser Legislaturperiode ist deshalb die Neuregelung ab 2020. Am 10. Juni 2016 hat das Bundeswirtschaftsministerium hierzu das Gutachten "Aufgaben, Struktur und mögliche Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems zur Förderung von strukturschwachen Regionen ab 2020" veröffentlicht. Das Gutachten schlägt beispielsweise vor, einige bisher auf Ostdeutschland begrenzte Programme zur Förderung von Innovationen auf alle strukturschwachen Regionen in Deutschland auszuweiten. Dies hilft auch perspektivisch, die Regionalförderung in Ostdeutschland zu erhalten und Entwicklungshemmnissen in den strukturschwachen Regionen entgegenzuwirken. "Wir müssen dafür sorgen, dass sie bei Innovationen, Digitalisierung und in der Globalisierung nicht weiter zurückfallen und den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung schaffen", betont Bundeswirtschaftsminister Gabriel.

Ende 2016 haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern auf die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 verständigt. Ostdeutschland profitiert von diesen Vereinbarungen. Mit dem künftigen Finanzausgleichsystem werden die ostdeutschen Länder und Kommunen finanziell in der Lage sein, auch nach dem Auslaufen des bisherigen bundesstaatlichen Finanzausgleichs und des Solidarpakts II ihre Aufgaben zu erfüllen und in die Zukunft zu investieren. Reale Unterschiede in den Ländern, beispielsweise bei der Finanzkraft der Kommunen oder bei der Forschung, wurden stärker berücksichtigt. Damit wird das bundesstaatliche Finanzausgleichssystems auch nach 2019 zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse beitragen.

Bau eines Gebäudes symbolisiert Regionalpolitik; Quelle: mauritius images / Maximilian Weinzierl / Alamy

© mauritius images / Maximilian Weinzierl / Alamy

Wirtschaft in den Regionen stärken

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Im Fokus: Ostdeutsche Industrie

Reindustrialisierung in den neuen Bundesländern

Seit Mitte der 90er Jahre stieg der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung in den neuen Bundesländern (ohne Berlin) deutlich an und lag 2016 bei 18,51 Prozent. Der Abstand zu den alten Bundesländern (23,84 Prozent) hat sich somit deutlich verringert.

Zunehmend entstehen industrielle Verflechtungen mit räumlich enger gestaffelten Lieferketten. Beispiele für derartige Cluster sind die optische und elektronische Industrie in Jena, der Maschinenbau in der Region Magdeburg, die Mikroelektronik im Raum Dresden, Freiberg, Chemnitz, die Energietechnik in Berlin und Brandenburg, die chemische Industrie im Süden Sachsen-Anhalts, die Windenergietechnik in Magdeburg und Rostock oder der Sondermaschinen- und Anlagenbau in Mecklenburg-Vorpommern. Regional ist so eine international wettbewerbsfähige, klein- und mittelständisch strukturierte Industrie entstanden. Allerdings fehlen weitgehend große industrielle Unternehmen mit ihren Haupt- und Konzernsitzen und entsprechenden wertschöpfungsintensiven Unternehmensfunktionen.

Industriedialog Ost: Die Zukunft der ostdeutschen Industrie gestalten

Der Industriedialog Ost ist eine von der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer initiierte Konferenzreihe, die sich den Perspektiven und besonderen Herausforderungen der Industrie in den neuen Bundesländern widmet. Hierzu zählen unter anderen die kleinteilige Industriestruktur, die zunehmende Digitalisierung sowie die Fachkräftesicherung und -qualifizierung. Der Industriedialog Ost wird in Kooperation mit dem Heringsdorfer Kreis, dem Zusammenschluss der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern durchgeführt und bringt dabei wesentliche Akteure aus Wissenschaft, Unternehmen und Politik zusammen.

Dialog Unternehmen :wachsen - Neue Ideen für mehr Wachstum

Der Dialog "Unternehmen :wachsen" hat zum Ziel, Unternehmen und weitere Akteure zur Diskussion darüber anzuregen, wie Unternehmen in den neuen Ländern mehr und stärker wachsen können. Angestoßen wurde der breit angelegte Dialog von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke. Im Fokus stehen gerade nicht Förderprogramme, sondern unternehmerisches Handeln. Iris Gleicke: "Wir wollen mit dem Dialog einen Raum schaffen, in dem Unternehmen sich austauschen und voneinander lernen können; einen Raum, in dem sie Ideen für eine neue strategische Ausrichtung und damit für ein stärkeres Wachstum entwickeln können. Durch diesen Austausch wollen wir bei den Unternehmen 'Lust auf Wachstum' wecken." Alle Interessierten konnten sich bis zum 31. August 2016 auf dem Dialogportal www.dialog-unternehmen-wachsen.de einbringen.

Die Ergebnisse des Dialogs waren Themen des zugehörigen Kongresses "Unternehmen :wachsen" im November 2016. Dabei haben Unternehmen in vier zentralen Handlungsfeldern gute Beispiele für das Wachstum mittelständischer Unternehmen in Ostdeutschland dargelegt. In "Stark wachsende Unternehmen zeigen, wie es geht" wurde aufgezeigt, was die Erfolgsfaktoren von schnell wachsenden Unternehmen sind. In "Vom regionalen Cluster zur 'offenen Region'" ging es um die Zusammenarbeit von Clustern mit Innovationspartnern. In "Managementherausforderungen aktiv angehen" wurden Bespiele gezeigt, wie mittelständische Unternehmen und das Management mit den neuen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen, beispielweise der Digitalisierung, positiv umgehen können. Und beim Thema "Internationalisierung nicht dem Zufall überlassen" zeigten Unternehmen, wie die Einbindung von Unternehmen in internationale Netzwerke verbessert werden kann. Der Dialog soll in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.

Atlas der Industrialisierung der neuen Bundesländer

Um die vielschichtigen Entwicklungen und Aspekte der ostdeutschen Industrie und ihre Schwerpunkte aufzuzeigen, hat das Hanseatic Institute for Entrepreneurship and Regional Development (HIE-RO) an der Universität Rostock im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer den Atlas der Industrialisierung der neuen Bundesländer entwickelt. Der Industrieatlas thematisiert in kurzen Kapiteln traditionelle Industriezweige und neue Zukunftsfelder mit hohem Wachstumspotenzial ebenso wie regionale Cluster und Netzwerkstrukturen.

Publikationen

DDR-Aufarbeitung

Konsequenter Umgang mit der Diktatur in der DDR

Der Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) konsequent und differenziert aufzuarbeiten.

Für die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, ist die weitere Aufarbeitung daher ein Schwerpunkt, vor allem unter dem Blickwinkel des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Stärkung der Demokratie. Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, erfuhren in verschiedenster Weise Benachteiligungen und leiden häufig auch heute noch schwer unter den Folgen. Würdigung, Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern sind daher wichtige Elemente der Aufarbeitung.

Durch das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz wird Opfern der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR die Möglichkeit eröffnet, auf Basis der genannten Gesetze ihre Rehabilitierung zu beantragen und Ausgleichsleistungen zu erhalten.

Kinder und Jugendliche, die zwischen 1949 und 1990 in Einrichtungen der DDR-Jugendhilfe Unrecht und schweres Leid erfahren haben, erhalten bei heute noch vorhandenen Folgeschäden aus dem Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" Hilfen und Unterstützungsleistung.

Universitätsbibliothek in Cottbus; Quelle: Rudi Sebastian

Wichtige Etappen der Deutschen Wiedervereinigung

1

04.09.1989

Erste Montagsdemo in Leipzig

2

11.09.1989

Ungarn öffnet seine Grenze

3

09.11.1989

Fall der Berliner Mauer

4

18.05.1990

Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion

5

04.07.1990

Verhandlungen über Einigungsvertrag

6

23.08.1990

Volkskammer Beschluss über den Beitritt der DDR zur BRD

7

12.09.1990

Zwei-plus-Vier-Vertrag

8

03.10.1990

Wiedervereinigung

Nach dem montäglichen Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche gehen 1.200 Menschen auf die Straße. Sie fordern Reise- und Versammlungsfreiheit. Von da an finden die Montagsdemos regelmäßig statt und werden zum Symbol für die Proteste in der DDR.

In der Nacht vom 10. auf den 11. September öffnet Ungarn seine Grenze: Zehntausende Menschen aus der DDR überqueren sie in den folgenden Tagen in Richtung Westen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Fall des "Eisernen Vorhangs".

Am 9. November verkündet SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz das Inkrafttreten der neuen DDR-Reiseregelung. Auf Nachfrage erklärt er, die Regelung solle nach seiner Kenntnis "sofort, unverzüglich" in Kraft treten. Unter dem Ansturm Tausender mutiger DDR-Bürger fällt gegen Mitternacht die Berliner Mauer.

Mit dem Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18. Mai 1990 wurde der erste staatsrechtlich bedeutsame Schritt zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands getan.

Unmittelbar nach Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion begannen am 4. Juli 1990 in Berlin die Verhandlungen über den Einigungsvertrag.

Am 23. August 1990 beschloss die erste - und zugleich letzte - aus freien Wahlen hervorgegangene Volkskammer der DDR förmlich den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Die internationalen Aspekte der Wiedervereinigung Deutschlands wurden im "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" (Zwei-plus-Vier-Vertrag) vom 12. September 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR, den USA, der UdSSR, Frankreich und Großbritannien geregelt.

Am 3. Oktober wurde der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23 des Grundgesetzes wirksam. Damit wurden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.

Rückblick: Deutsche Einheit

Wie kam es zur Wiedervereinigung?

Im Herbst und Winter 1989/90 stürzten die Deutschen in der DDR die SED-Diktatur in einer friedlichen Revolution, die in die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands mündete.

Am 3. Oktober 1990 trat die Deutsche Demokratische Republik dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei. Der Vereinigung mit der Bundesrepublik war ein souveräner Beschluss der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR vom 23. August 1990 vorangegangen. Mit dem Einverständnis der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der damaligen Sowjetunion, die als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges seit 1945 die Verantwortung für Deutschland als Ganzes und Berlin innehatten, war die Teilung Deutschlands somit auch völkerrechtlich überwunden: Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag erhielt das vereinte Deutschland 45 Jahre nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg und der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zurück. Die übergroße Mehrheit der Ost- wie Westdeutschen wollte die Wiedervereinigung und feierte am 3. Oktober 1990 die wiedergewonnene staatliche Einheit.

Die Wiedervereinigung Deutschlands ist das bedeutsamste Ereignis in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Dieses glückliche Ereignis wird jährlich am 3. Oktober mit dem Nationalfeiertag zur Deutschen Einheit gewürdigt. Nach Jahrzehnten der Trennung sollen mit dem Gedenken das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen gestärkt und die staatliche Einheit gefestigt werden.

Die Bundesregierung fördert und unterstützt eine lebendige Erinnerungskultur zu Teilung und Einheit. Beispiele sind neben den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die jedes Jahr in einem anderen Bundesland stattfinden, herausragende Gedenktage und Jubiläen zum Bau und Fall der Mauer und zum Volksaufstand am 17. Juni.

Pressemitteilungen

  • 03.07.2017 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Pressemitteilung: Innovationen als Chance für die ostdeutsche Industrie

    Öffnet Einzelsicht
  • 30.06.2017 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Pressemitteilung: Ostbeauftragte Gleicke: Fachkräfteengpässe auf dem ostdeutschen Arbeits- und Ausbildungsmarkt spitzen sich weiter zu

    Öffnet Einzelsicht
  • 19.06.2017 - Pressemitteilung - Ausbildung & Beruf

    Pressemitteilung: Ostbeauftragte Gleicke: Kreative Ideen unterstützen –Netzwerktreffen SCHULEWIRTSCHAFT Ostdeutschland

    Öffnet Einzelsicht
  • 15.06.2017 - Pressemitteilung - Regionalpolitik

    Pressemitteilung: Zypries: „Wir wollen den Strukturwandel in den Braunkohleregionen aktiv gestalten“

    Öffnet Einzelsicht
  • 08.06.2017 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Pressemitteilung: Ostbeauftragte Gleicke warnt vor neuer Leerstandswelle auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt

    Öffnet Einzelsicht
  • 18.05.2017 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Pressemitteilung: „Die Lösung liegt vor Ort!“ - Ostbeauftragte Gleicke stellt Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland vor

    Video Audio

    Öffnet Einzelsicht
  • 09.12.2016 - Pressemitteilung - Neue Bundesländer

    Pressemitteilung: Ostbeauftragte Gleicke legt Studie zur Heimerziehung in der DDR vor

    Öffnet Einzelsicht
Universitätsbibliothek in Cottbus; Quelle: Rudi Sebastian

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