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Dossier - Netzpolitik

Netzpolitik

Einleitung

Eine moderne Netzpolitik gestaltet den digitalen Wandel für Unternehmen und Bürger, ermöglicht Innovationen durch neue Geschäftsmodelle und sorgt für faire Teilhabe am technologischen Fortschritt.

Dabei ist ein freies Internet unverzichtbarer Baustein der digitalen Gesellschaft. Es bietet Raum für die individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig bietet die digitale Vernetzung neue Chancen für Wachstum und Wohlstand. Das BMWi sorgt in verschiedenen Bereichen für einen klaren Ordnungsrahmen und gute Wettbewerbsbedingungen für digitale Märkte, Infrastrukturen und Plattformen. Zentrale Arbeitsfelder sind u. a. die Sicherung der Netzneutralität und die erleichterte Weiterverwendung von öffentlichen Daten für Unternehmen.

Computerchip und Gasfaser zum Thema Digitalisierung; Quelle: Getty Images / Rafe Swan

© Getty Images / Rafe Swan

Den digitalen Wandel gestalten

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Digitale Plattformen

Einen neuen Ordnungsrahmen für die digitale Ökonomie schaffen

Soziale Netzwerke im Internet, Vergleichs- und Bewertungsportale, Suchmaschinen, Sharing-Plattformen, App Stores, Online-Marktplätze und Medienplattformen bestimmen zunehmend nicht nur unseren digitalen Alltag, sie verändern und beeinflussen weit mehr: Neue Geschäftsmodelle, den Umgang mit und die Verwertung von Daten, den Wettbewerb und Fragen des Datenschutzes und der Datensouveränität.

Das BMWi will den Ordnungsrahmen weiterentwickeln, um mehr Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen und gleichzeitig individuelle und unternehmerische Grundrechte und Datensouveränität zu sichern.

Mitmachen: Mit Grünbuch startet offener Dialogprozess

Mit dem Grünbuch „Digitale Plattformen“ als Teil der Digitalen Strategie 2025 will das BMWi einen breiten Dialog führen, um diese Aspekte und mögliche Regulierungsansätze zu diskutieren. Das Grünbuch fasst den aktuellen Diskussionsstand über Regeln und Rahmenbedingungen für digitale Plattformen zusammen und soll Anfang 2017 in ein Weißbuch münden. Interessierte und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik konnten bis 30. September 2016 Stellung nehmen und Kommentare abgeben, die im „Zwischenspeicher“ und auf de.digital/gruenbuch veröffentlicht sind. Mehr erfahren.

Ein Wettbewerbsrecht für die digitale Ökonomie: 9. GWB-Novelle

Mit der am 28. September 2016 beschlossenen 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbessert die Bundesregierung den Ordnungsrahmen für eine digitalisierte Wirtschaft im Bereich der Missbrauchs- und Fusionskontrolle. Die ökonomischen Besonderheiten digitaler Märkte werden damit berücksichtigt – und ein wirksamer Schutz vor Missbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen sowie eine effektive Fusionskontrolle sichergestellt. Mehr erfahren.

Keyvisual der Seite Gruenbuch Digitale Plattformen; Quelle: BMWi

© BMWi

Grünbuch Digitale Plattformen

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Netzneutralität

Netzneutralität wahren, Innovationen ermöglichen

Unter dem Stichwort "Netzneutralität" wird seit einigen Jahren darüber diskutiert, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Netzbetreiber bei der Übertragung von Daten in ihren Netzen Unterschiede machen dürfen.

Netzneutralität bedeutet die ungehinderte, diskriminierungsfreie Übermittlung aller Datenpakete - unabhängig davon, woher die Daten stammen, wer sie empfangen soll und welche Inhalte sie haben.

Eine differenzierte Datenübertragung ist wichtig, um die Erbringung qualitätssensitiver Dienste sicherzustellen, etwa bei vorübergehender Überlastung von Teilen des Netzes. Vor allem für den Empfang von audiovisuellen Inhalten in Echtzeit bedarf es einer besonderen Übertragungsqualität (Quality of Service), damit die Übertragung in einer angemessenen Bild- und Tonqualität erfolgen kann. Diese Dienste können Informations- und Unterhaltungsprogramme von Fernsehsendern umfassen, aber auch Schulunterricht oder Vorlesungen auf Abruf in Intelligenten Bildungsnetzen. Für telemedizinische Anwendungen in Intelligenten Gesundheitsnetzen bedarf es zum Teil garantierter Übertragungsraten.

Das Ziel: Die Wahrung der Netzneutralität

Die Bundesregierung will das offene Internet erhalten und Qualitätsinnovationen im Telekommunikationssektor weiterhin ermöglichen. Daher hat sie sich für die Verabschiedung einer Regelung der Netzneutralität auf europäischer Ebene eingesetzt. Im August 2016 hat die Bundesregierung eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, um die Einhaltung der europäischen Regeln für ein offenes Internet zu sichern.

Fachdialog Netzneutralität

Ein Fachdialog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) trägt zu einer wissenschaftlich fundierten und sachlichen Debatte wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wichtiger Fragen der Netzneutralität bei. Ziel der kombinierten Studien- und Workshop Reihe war es, aktuelle Entwicklungen zu analysieren sowie Handlungsbedarf im Bereich der Regulierung und Rechtsetzung zu identifizieren. Erfahren Sie mehr.

Keyvisual zu G20, Symboldbild für Digitalisierung; Quelle: iStock.com/Yakobchuk

© iStock.com/Yakobchuk

De.Digital

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Mehr Rechtssicherheit bei WLAN

Keine Haftung mehr für private WLAN-
Betreiber

Durch die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Alltag erwarten wir heute schnellen mobilen Internetzugang immer und überall. Wichtig dafür: öffentliche WLAN-Hotspots. Die Bundesregierung will die großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potenziale von WLAN-Funknetzen ausschöpfen – und mehr Netze für jedermann zugänglich machen.

In deutschen Städten soll mobiles Internet über WLAN künftig für alle verfügbar sein. Flughäfen, Cafés oder auch Rathäuser und Bibliotheken sollen künftig rechtssicher kostenloses WLAN anbieten können. Erste Voraussetzung dafür ist eine klare Rechtslage. Hier hat die Bundesregierung mit einer Änderung des Telemediengesetzes angesetzt.

Um mehr Rechtssicherheit zu schaffen - und Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung von öffentlichem WLAN zu erleichtern - hat die Bundesregierung im September 2015 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (PDF: 175 KB) beschlossen. Am 2. Juni 2016 hat der Bundestag den Gesetzentwurf mit zwei Änderungsanträgen und einem Entschließungsantrag verabschiedet (PDF: 253 KB). Das Gesetz ist am 27. Juli in Kraft getreten. Es regelt, dass WLAN-Betreiber genau wie Accessprovider (z. B. die Deutsche Telekom) von der Haftung ausgeschlossen sind. Das heißt, WLAN-Betreiber können nicht für Rechtsverletzungen Dritter auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden und sie machen sich auch nicht strafbar. Dieser Haftungsausschluss gilt für alle gleichermaßen, ganz egal ob die WLAN-Anbieter Privatpersonen sind oder Gewerbetreibende. Erfahren Sie mehr.

Stellungnahmen

Stellungnahmen von Ländern, Verbänden und Unternehmen zum WLAN-Gesetzentwurf

Übersicht

Freie Routerwahl

Gesetzliche Neuregelung stärkt Verbraucher und Wettbewerb

Einige Netzbetreiber lassen bisher ausschließlich eigene Router für den Breitbandanschluss der Verbraucher zu. Um eine freie Gerätewahl zu ermöglichen und mehr Wettbewerb zu schaffen, hat die Bundesregierung eine gesetzliche Neuregelung vorgelegt.

Die Vorgabe einiger Netzbetreiber, ausschließlich eigene Router zuzulassen, verhindert nicht nur eine freie Produktauswahl für die Verbraucher, sondern beschränkt auch den Wettbewerb, da die Hersteller von Routern und Modems in hoher Abhängigkeit von einigen wenigen Netzbetreibern stehen. Zur Stärkung von Verbrauchern und Wettbewerb brachte das BMWi eine gesetzliche Regelung ein, um Routerfreiheit zu ermöglichen. Im November 2015 haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf (PDF: 110 KB) zur Routerfreiheit beschlossen. Das Gesetz trat zum 1. August 2016 in Kraft. Mehr erfahren.

Ruder-Wettkampf symbolisiert Wettbewerbspolitik; Quelle: picture alliance/dpa

© picture alliance/dpa

Funktionierenden Wettbewerb schützen

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Open Data

Mit offenen Daten digitale Geschäftsmodelle ermöglichen

Daten sind eine wichtige Triebkraft der Wirtschaft im digitalen Zeitalter. Einerseits hat die verfügbare Datenmenge erheblich zugenommen. Anderseits entwickeln sich mit dem Anstieg der Datenmenge auch die Technologien zur Analyse, Nutzung und Verarbeitung rasant weiter und ermöglichen eine Vielzahl neuer Dienste und Anwendungen.

Auch der öffentliche Sektor erfasst, erstellt und reproduziert ein breites Spektrum an Informationen aus Bereichen wie beispielsweise Wirtschaft, Geografie, Soziales, Verkehr, Tourismus oder Wetter. Er gilt deshalb als die größte Informationsquelle Europas. Dabei besitzen gerade Daten des öffentlichen Sektors, die der Informationsfreiheit unterliegen - darunter etwa Landkarten, statistische Daten, Gerichtsurteile sowie Melde- und Patentregister - großes Potenzial für junge, aufstrebende Unternehmen.

Als frei nutzbare Daten ("Open Data") können diese Daten die Basis für innovative Produkte und Dienstleistungen sein, die auf der Verwendung, dem Aggregieren oder Kombinieren von nutzbaren Daten beruhen - beispielsweise für Navigationssysteme in Fahrzeugen, Wettervorhersagen, mobile Anwendungen oder Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. Mehr erfahren.

Preisbindung bei E-Books

Auch E-Books als Kulturgut schützen

Durch die Digitalisierung unserer Wirtschaft befindet sich auch der Buchmarkt in einem tiefgreifenden Wandel: Bücher werden in wachsendem Maße über das Internet verkauft - dabei erfreuen sich elektronische Bücher (E-Books) immer größerer Beliebtheit.

Der vom BMWi vorgelegte Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (PDF: 242 KB) ist nach Verabschiedung im Bundestag und Zustimmung des Bundesrats am 1. September 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz schützt das Kulturgut Buch auch im digitalen Zeitalter und sichert die Vielfalt von Buchtiteln und Buchhandlungen auch in Zukunft. Es wird klargestellt, dass E-Books als Substitute gedruckter Bücher unter die gesetzliche Preisbindung für Bücher fallen.

Durch das Gesetz wird außerdem mehr Rechtssicherheit geschaffen: Denn die gesetzliche Preisbindung gilt nun für alle Buchverkäufe an Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, ist also vom Sitz des Händlers unabhängig.

Buchpreisbindung sorgt für Vielfalt und leistungsfähigen Markt

Bücher sollen überall zu gleichen Preisen erhältlich sein - breit sortierte Buchhandlungen sollen dabei die Versorgung mit Büchern in der Fläche sicherstellen. Außerdem gewährleistet die Buchpreisbindung, dass eine Fülle von kleinen und mittleren Verlagen besteht, die wiederum einer Vielzahl von Autoren die Veröffentlichung ihrer Werke ermöglicht.

E-Books werden durch die Preisbindung für Verleger und Buchhändler ökonomisch attraktiver. So setzt das Gesetz auch Anreize für weitere innovative Entwicklungen auf dem Buchmarkt, z. B. im Bereich der elektronischen Buchformate oder bei den digitalen Vertriebsmodellen. Das Buchpreisbindungsgesetz sichert so einen leistungsfähigen Markt für Bücher in Deutschland und fördert deren Rolle als Kulturgut.

Weiterführende Informationen

  • 02.12.2016 - Gemeinsame Pressemitteilung - Netzpolitik

    Pressemitteilung: Bundestag stimmt TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur zu

    Öffnet Einzelsicht
  • 01.10.2016 - Pressemitteilung - Digitalisierung

    Pressemitteilung: Beendigung der US-Aufsicht über Kernfunktionen des Internet: Klares Signal für freies Internet

    Öffnet Einzelsicht
  • 16.09.2016 - Pressemitteilung - Digitalisierung

    Pressemitteilung: Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Zwischenspeicher zur Konsultation des Grünbuchs Digitale Plattformen

    Öffnet Einzelsicht
  • 03.08.2016 - Pressemitteilung - Netzpolitik

    Pressemitteilung: Neue Bestimmungen im TKG sichern Netzneutralität

    Öffnet Einzelsicht
  • 01.08.2016 - Pressemitteilung - Netzpolitik

    Pressemitteilung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland - Mehr Freiheit für Bürger und Verbraucher

    Öffnet Einzelsicht
  • 15.06.2016 - Gemeinsame Pressemitteilung - Netzpolitik

    Pressemitteilung: Bundesnetzagentur verpflichtet Anbieter zu mehr Transparenz bei Internetanschlüssen

    Öffnet Einzelsicht
Netzwerkkabel zum Thema Netzpolitik; Quelle: dpa

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