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Dossier - Netzpolitik

Netzpolitik

Einleitung

Eine moderne Netzpolitik gestaltet den digitalen Wandel für Unternehmen und Bürger, ermöglicht Innovationen durch neue Geschäftsmodelle und sorgt für faire Teilhabe am technologischen Fortschritt.

Dabei ist ein freies Internet unverzichtbarer Baustein der digitalen Gesellschaft. Es bietet Raum für die individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig bietet die digitale Vernetzung neue Chancen für Wachstum und Wohlstand. Das BMWi sorgt in verschiedenen Bereichen für einen klaren Ordnungsrahmen und gute Wettbewerbsbedingungen für digitale Märkte, Infrastrukturen und Plattformen. Zentrale Arbeitsfelder sind u. a. die Sicherung der Netzneutralität und die erleichterte Weiterverwendung von öffentlichen Daten für Unternehmen.

Computerchip und Gasfaser zum Thema Digitalisierung; Quelle: Getty Images / Rafe Swan

© Getty Images / Rafe Swan

Den digitalen Wandel gestalten

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Digitale Plattformen

Einen neuen Ordnungsrahmen für die digitale Ökonomie schaffen

Soziale Netzwerke im Internet, Vergleichs- und Bewertungsportale, Suchmaschinen, Sharing-Plattformen, App Stores, Online-Marktplätze und Medienplattformen bestimmen zunehmend nicht nur unseren digitalen Alltag, sie verändern und beeinflussen weit mehr: Neue Geschäftsmodelle, den Umgang mit und die Verwertung von Daten, den Wettbewerb und Fragen des Datenschutzes und der Datensouveränität.

Das BMWi will den Ordnungsrahmen weiterentwickeln, um mehr Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen und gleichzeitig individuelle und unternehmerische Grundrechte und Datensouveränität zu sichern.

Offener Dialogprozess für digitale Ordnungspolitik: Vom Grünbuch zum Weißbuch

Mit dem „Grünbuch Digitale Plattformen“ als Teil der Digitalen Strategie 2025 hat das BMWi einen breiten und intensiven Diskussionsprozess angestoßen, um diese Aspekte und mögliche Regeln und Rahmenbedingungen für digitale Plattformen zu diskutieren. Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Non-Profit-Organisationen sowie Wissenschaftler und Bürgerinnen und Bürger haben sich am Konsultationsprozess beteiligt: Über 260 Online-Beiträge und 70 ausführliche Stellungnahmen wurden eingereicht. Die Ergebnisse der Konsultationen sind in das „Weißbuch Digitale Plattformen“ eingeflossen. Es legt konkrete Vorschläge für eine digitale Ordnungspolitik vor und ist dabei bewusst auch für die europäische Debatte formuliert. Mehr erfahren.

Ein Wettbewerbsrecht für die digitale Ökonomie: 9. GWB-Novelle

Mit der am 28. September 2016 beschlossenen 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbessert die Bundesregierung den Ordnungsrahmen für eine digitalisierte Wirtschaft im Bereich der Missbrauchs- und Fusionskontrolle. Die ökonomischen Besonderheiten digitaler Märkte werden damit berücksichtigt – und ein wirksamer Schutz vor Missbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen sowie eine effektive Fusionskontrolle sichergestellt. Mehr erfahren.

Titelbild des Weissbuchs Digitale Plattformen; Quelle: BMWi / Herr Müller

© BMWi / Herr Müller

Weissbuch Digitale Plattformen

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Netzneutralität

Netzneutralität wahren, Innovationen ermöglichen

Unter dem Stichwort "Netzneutralität" wird seit einigen Jahren darüber diskutiert, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Netzbetreiber bei der Übertragung von Daten in ihren Netzen Unterschiede machen dürfen.

Netzneutralität bedeutet die ungehinderte, diskriminierungsfreie Übermittlung aller Datenpakete - unabhängig davon, woher die Daten stammen, wer sie empfangen soll und welche Inhalte sie haben.

Eine differenzierte Datenübertragung ist wichtig, um die Erbringung qualitätssensitiver Dienste sicherzustellen, etwa bei vorübergehender Überlastung von Teilen des Netzes. Vor allem für den Empfang von audiovisuellen Inhalten in Echtzeit bedarf es einer besonderen Übertragungsqualität (Quality of Service), damit die Übertragung in einer angemessenen Bild- und Tonqualität erfolgen kann. Diese Dienste können Informations- und Unterhaltungsprogramme von Fernsehsendern umfassen, aber auch Schulunterricht oder Vorlesungen auf Abruf in Intelligenten Bildungsnetzen. Für telemedizinische Anwendungen in Intelligenten Gesundheitsnetzen bedarf es zum Teil garantierter Übertragungsraten.

Das Ziel: Die Wahrung der Netzneutralität

Die Bundesregierung will das offene Internet erhalten und Qualitätsinnovationen im Telekommunikationssektor weiterhin ermöglichen. Daher hat sie sich für die Verabschiedung einer Regelung der Netzneutralität auf europäischer Ebene eingesetzt. Im August 2016 hat die Bundesregierung eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, um die Einhaltung der europäischen Regeln für ein offenes Internet zu sichern.

Fachdialog Netzneutralität

Ein Fachdialog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) trägt zu einer wissenschaftlich fundierten und sachlichen Debatte wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wichtiger Fragen der Netzneutralität bei. Ziel der kombinierten Studien- und Workshop Reihe war es, aktuelle Entwicklungen zu analysieren sowie Handlungsbedarf im Bereich der Regulierung und Rechtsetzung zu identifizieren. Erfahren Sie mehr.

Keyvisual zu G20, Symboldbild für Digitalisierung; Quelle: iStock.com/Yakobchuk

© iStock.com/Yakobchuk

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Mehr Rechtssicherheit bei WLAN

Keine Störerhaftung mehr für Internetzugangsanbieter

Durch die Digitalisierung von Wirtschaft und Alltag erwarten wir heute schnelles Internet, immer und überall. Mit einer Gesetzesänderung stellt die Bundesregierung die Weichen für mehr öffentliche WLAN-Hotspots und besseren Netzzugang.

In deutschen Städten soll mobiles Internet über WLAN in Zukunft für alle verfügbar sein. Flughäfen, Cafés oder auch Rathäuser und Bibliotheken sollen rechtssicher freies WLAN anbieten können – für schnelles Internet immer und überall.

Erste Voraussetzung dafür ist eine klare Rechtslage. Denn bislang können die Betreiber offener Hotspots als "Störer" für Rechtsverletzungen der Nutzer ihres WLAN auf Unterlassung in Anspruch genommen und abgemahnt werden (sogenannte „Störerhaftung“). Vor allem kleinere Unternehmen wie Cafés oder Hotels verzichten deshalb trotz des damit verbundenen Wettbewerbsnachteils oft auf die Bereitstellung von WLAN-Internetzugängen und damit auf potentielle Kunden.

Störerhaftung wird abgeschafft

Vor diesem Hintergrund hat das BMWi einen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt, den das Kabinett am 5. April 2017 verabschiedet hat. Der Entwurf schafft Rechtssicherheit für potentielle WLAN-Betreiber und sieht vor, dass die sogenannte „Störerhaftung“ für Internetzugangsanbieter abgeschafft wird. Mit Inkrafttreten des Gesetzes können auch keine mit der Störerhaftung in Zusammenhang stehenden Kosten, insbesondere Abmahnkosten,mehr geltend gemacht werden. Außerdem stellt der Gesetzesentwurf klar, dass ein WLAN-Betreiber nicht von einer Behörde verpflichtet werden darf, Nutzer zu registrieren, sein WLAN zu verschlüsseln oder dauerhaft zu schließen.

Auf der anderen Seite trägt der Gesetzentwurf aber auch dem Recht auf geistiges Eigentum und seinen europarechtlichen Vorgaben angemessen Rechnung. Bei Urheberrechtsverletzungen können Rechteinhaber im Einzelfall Nutzungssperren erwirken, um die Wiederholung einer konkreten Rechtsverletzung zu verhindern.

Voraussetzung dafür ist aber, dass der Rechteinhaber keine andere Möglichkeit hat, der Verletzung seines Rechts entgegenzuwirken und dass die Sperrung zumutbar und verhältnismäßig ist. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine Sperrmaßnahme nicht zu „Overblocking“ führt und damit über ihr Ziel hinausschießt. Die vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung solcher Nutzungssperren dürfen nicht dem WLAN-Betreiber auferlegt werden.

Nach langen Debatten machen wir jetzt einen großen Schritt: Wir schaffen den gesetzlichen Rahmen, damit deutschlandweit offenes WLAN eingeführt werden kann. Ich erwarte nun einen Schub für viele offene WLAN-Hotspots, die wir für eine digitale Gesellschaft auch brauchen“, so Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu dem Entwurf. Erfahren Sie mehr.

Stellungnahmen

Stellungnahmen von Ländern, Verbänden und Unternehmen zum WLAN-Gesetzentwurf

Übersicht

Freie Routerwahl

Gesetzliche Neuregelung stärkt Verbraucher und Wettbewerb

Einige Netzbetreiber lassen bisher ausschließlich eigene Router für den Breitbandanschluss der Verbraucher zu. Um eine freie Gerätewahl zu ermöglichen und mehr Wettbewerb zu schaffen, hat die Bundesregierung eine gesetzliche Neuregelung vorgelegt.

Die Vorgabe einiger Netzbetreiber, ausschließlich eigene Router zuzulassen, verhindert nicht nur eine freie Produktauswahl für die Verbraucher, sondern beschränkt auch den Wettbewerb, da die Hersteller von Routern und Modems in hoher Abhängigkeit von einigen wenigen Netzbetreibern stehen. Zur Stärkung von Verbrauchern und Wettbewerb brachte das BMWi eine gesetzliche Regelung ein, um Routerfreiheit zu ermöglichen. Im November 2015 haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf (PDF: 110 KB) zur Routerfreiheit beschlossen. Das Gesetz trat zum 1. August 2016 in Kraft. Mehr erfahren.

Ruder-Wettkampf symbolisiert Wettbewerbspolitik; Quelle: dpa

© dpa

Funktionierenden Wettbewerb schützen

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Open Data

Mit offenen Daten digitale Geschäftsmodelle ermöglichen

Daten sind eine wichtige Triebkraft der Wirtschaft im digitalen Zeitalter. Einerseits hat die verfügbare Datenmenge erheblich zugenommen. Anderseits entwickeln sich mit dem Anstieg der Datenmenge auch die Technologien zur Analyse, Nutzung und Verarbeitung rasant weiter und ermöglichen eine Vielzahl neuer Dienste und Anwendungen.

Auch der öffentliche Sektor erfasst, erstellt und reproduziert ein breites Spektrum an Informationen aus Bereichen wie beispielsweise Wirtschaft, Geografie, Soziales, Verkehr, Tourismus oder Wetter. Er gilt deshalb als die größte Informationsquelle Europas. Dabei besitzen gerade Daten des öffentlichen Sektors, die der Informationsfreiheit unterliegen - darunter etwa Landkarten, statistische Daten, Gerichtsurteile sowie Melde- und Patentregister - großes Potenzial für junge, aufstrebende Unternehmen.

Als frei nutzbare Daten ("Open Data") können diese Daten die Basis für innovative Produkte und Dienstleistungen sein, die auf der Verwendung, dem Aggregieren oder Kombinieren von nutzbaren Daten beruhen - beispielsweise für Navigationssysteme in Fahrzeugen, Wettervorhersagen, mobile Anwendungen oder Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. Mehr erfahren.

Preisbindung bei E-Books

Auch E-Books als Kulturgut schützen

Durch die Digitalisierung unserer Wirtschaft befindet sich auch der Buchmarkt in einem tiefgreifenden Wandel: Bücher werden in wachsendem Maße über das Internet verkauft - dabei erfreuen sich elektronische Bücher (E-Books) immer größerer Beliebtheit.

Der vom BMWi vorgelegte Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (PDF: 242 KB) ist nach Verabschiedung im Bundestag und Zustimmung des Bundesrats am 1. September 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz schützt das Kulturgut Buch auch im digitalen Zeitalter und sichert die Vielfalt von Buchtiteln und Buchhandlungen auch in Zukunft. Es wird klargestellt, dass E-Books als Substitute gedruckter Bücher unter die gesetzliche Preisbindung für Bücher fallen.

Durch das Gesetz wird außerdem mehr Rechtssicherheit geschaffen: Denn die gesetzliche Preisbindung gilt nun für alle Buchverkäufe an Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, ist also vom Sitz des Händlers unabhängig.

Buchpreisbindung sorgt für Vielfalt und leistungsfähigen Markt

Bücher sollen überall zu gleichen Preisen erhältlich sein - breit sortierte Buchhandlungen sollen dabei die Versorgung mit Büchern in der Fläche sicherstellen. Außerdem gewährleistet die Buchpreisbindung, dass eine Fülle von kleinen und mittleren Verlagen besteht, die wiederum einer Vielzahl von Autoren die Veröffentlichung ihrer Werke ermöglicht.

E-Books werden durch die Preisbindung für Verleger und Buchhändler ökonomisch attraktiver. So setzt das Gesetz auch Anreize für weitere innovative Entwicklungen auf dem Buchmarkt, z. B. im Bereich der elektronischen Buchformate oder bei den digitalen Vertriebsmodellen. Das Buchpreisbindungsgesetz sichert so einen leistungsfähigen Markt für Bücher in Deutschland und fördert deren Rolle als Kulturgut.

Pressemitteilungen

  • 06.09.2017 - Pressemitteilung - Netzpolitik

    Pressemitteilung: Zypries: „Wir brauchen praxistaugliche Lösungen für den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz“

    Öffnet Einzelsicht
  • 19.07.2017 - Pressemitteilung - Internationale Digitalpolitik

    Pressemitteilung: Deutschland bewirbt sich für das Internet Governance Forum 2019

    Öffnet Einzelsicht
  • 30.06.2017 - Pressemitteilung - Netzpolitik

    Pressemitteilung: Zypries: Weg endlich frei für mehr offenes WLAN in Deutschland

    Öffnet Einzelsicht
  • 15.06.2017 - Pressemitteilung - Netzpolitik

    Pressemitteilung: Zypries: „Wegfall der Roaming-Gebühren sehr gute Nachricht für Verbraucherinnern und Verbraucher“

    Öffnet Einzelsicht
  • 08.06.2017 - Gemeinsame Pressemitteilung - Digitalisierung

    Pressemitteilung: BMWi, BMAS und BMJV legen gemeinsames Positionspapier vor: Digitalpolitik für einen fairen Interessenausgleich von Wirtschaft, Arbeit und Verbrauchern

    Öffnet Einzelsicht

Weiterführende Informationen

  • 27.02.2017 - Meldung - Netzpolitik

    Fake News & Hate Speech im Internet: Brief von Ministerin Zypries an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission

    Öffnet Einzelsicht
  • Themenseite - Netzpolitik

    Roaming

    Öffnet Einzelsicht
  • FAQ -

    Mehr Rechtssicherheit bei WLAN - Potentiale der kabellosen Kommunikation nutzen

    Öffnet Einzelsicht
Netzwerkkabel zum Thema Netzpolitik; Quelle: dpa

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