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Dossier - CETA

CETA – Das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen

Einleitung

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Durch gemeinsame Regeln und offene Märkte trägt es dazu bei, den Wohlstand der Handelspartner zu sichern und auszubauen. CETA bietet die große Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten.

Fast keine Zölle mehr für Industriegüter, ein deutlich besserer Zugang zum kanadischen Markt für europäische Unternehmen, weniger Kosten für den Mittelstand durch gemeinsame Regeln: Das sind nur drei Vorteile des gemeinsamen Handelsabkommens. In CETA hat sich die EU mit Kanada auf hohe Standards geeinigt, die Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen setzen.

Die technischen Verhandlungen über CETA sind im August 2014 beendet worden. Am 30. Oktober 2016 haben die EU und Kanada das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Am 15. Februar 2017 hat das Europäische Parlament CETA zugestimmt. Nun muss es von den Parlamenten aller 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bis es vollständig in Kraft treten kann.

Schon heute ist Kanada ein wichtiger Partner für Europa - und umgekehrt. Rund 9,5 Prozent des kanadischen Außenhandels entfällt auf die 28 EU-Mitgliedstaaten und schon jetzt investieren und exportieren deutsche Mittelständler in hohem Maße in und nach Kanada - und sichern damit in Deutschland Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit CETA werden die Wirtschaftsbeziehungen noch intensiviert.

Zahlen und Fakten zu CETA

rd. 99
Symbolicon Stift

Prozent
aller Zölle zwischen der EU und Kanada werden durch CETA abgeschafft.

470
Symbolicon für Euro

Millionen Euro
könnten nach Schätzungen der EU-Kommission jährlich durch den Zollabbau eingespart werden.

rd. 5,8
Symbolicon für Eurostapel

Milliarden Euro
könnte das BIP der EU nach Schätzungen der EU-Kommission wachsen.  

112
Symbolicon für Münzen

Milliarden Kanadische Dollar
umfasst das jährliche Volumen der öffentlichen Beschaffungsmärkte in Kanada, die mit CETA für europäische Unternehmen geöffnet werden.

Videos

Was ist CETA?

Mit CETA Handelsbeziehungen ausbauen

Ein gemeinsames Handels- und Investitionsabkommen soll die guten Beziehungen zwischen der EU und Kanada noch weiter stärken. Der Marktzugang für europäische Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wird deutlich verbessert – und gleichzeitig die hohen sozialen und ökologischen Standards bekräftigt.

Insbesondere bei den öffentlichen Ausschreibungen konnte die Europäische Union einen wichtigen Verhandlungserfolg erzielen. Mit CETA wird Kanada künftig auch die Provinzen und Kommunen bei öffentlichen Ausschreibungen für europäische Anbieter öffnen, wo der größte Teil öffentlicher Aufträge vergeben wird. Deutschland ist beim öffentlichen Auftragswesen für Anbieter aus dem Ausland ohnehin seit Langem offen. Mit CETA gilt das dann auch für deutsche Unternehmen in Kanada - vor allem in Schlüsselbranchen wie Energie, Telekommunikation und bei Dienstleistungen.

Zölle abbauen, Märkte öffnen, Unternehmen entlasten

Knapp 99 Prozent der Zölle zwischen den beiden Volkswirtschaften werden mit dem geplanten Handelsabkommen CETA abgebaut. Das schafft neue Absatzmöglichkeiten für Waren und Dienstleistungen auf beiden Seiten des Atlantiks: Nicht nur für industriellen Produkte, sondern auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Anbieter von Dienstleistungen wie etwa im Post- und Telekommunikationsbereich werden mit CETA einen vereinfachten Marktzugang haben und auch im Bereich der Seeschifffahrt hat sich Kanada auf einigen Teilstrecken geöffnet.

Ein gemeinsames Abkommen löst neue Impulse für den Mittelstand aus: Nach Angaben der EU-Kommission könnten europäische Unternehmen infolge des Zollabbaus jährlich rund 470 Millionen Euro einsparen. Die Kommission schätzt, dass infolge der Umsetzung des Abkommens das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen EU-weit um rund 23 Prozent steigen und sich das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union um ca. 12 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen wird.

CETA schützt hohe Standards auf beiden Seiten des Atlantiks

CETA bekräftigt soziale und ökologische Standards und schützt europäische und kanadische Besonderheiten und Errungenschaften - seien es regionale Spezialitäten, die öffentliche Daseinsvorsorge oder die Vielfalt der Kulturen. Es ist sichergestellt, dass Maßnahmen zur Gestaltung und Organisation der Daseinsvorsorge und zur Regulierung, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Wasserversorgung, Kultur und Medien aufrecht erhalten werden.

Alle Anforderungen in Gesetzen und Rechtsvorschriften zum Arbeits- und Sozialschutz bleiben in Kraft - einschließlich der Regelungen zum Mindestlohn und zu Tarifverträgen. Für die Gestaltung und Organisation der Daseinsvorsorge und zur Regulierung hat Deutschland breite Sonderregeln eingebracht. CETA verpflichtet nicht zur Privatisierung der Daseinsvorsorge und auch künftige Rekommunalisierungen bleiben möglich.

Kulturelle Vielfalt und Vorsorgeprinzip bleiben erhalten

Mit CETA bleibt die kulturelle Vielfalt unangetastet: Das Handelsabkommen bestätigt sogar das Recht der Vertragsparteien, die kulturelle Vielfalt zu schützen. Die Kulturförderung ist an mehreren Stellen abgesichert und auch für audiovisuelle Dienstleistungen wurden keine Marktöffnungsverpflichtungen übernommen.

Auch das sogenannte Vorsorgeprinzip wird weiterhin angewendet, das beispielsweise bei der Nichtzulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel oder bestimmter Verfahren in der Lebensmittelproduktion zum Tragen kommt. Nach dem Vorsorgeprinzip der EU können auch bei noch unvollständiger Wissensbasis präventive Maßnahmen ergriffen werden, um Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht entstehen zu lassen.

CETA: richtungsweisend für zukünftige Abkommen

CETA bietet als modernes Abkommen die große Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. Die hohen Standards, auf die sich die EU mit Kanada geeinigt hat, setzen Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen. Mehr erfahren.

Parlamentarische Anfragen

Symbolicon für Parlamentarische Anfragen

Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus dem Bundestag zu CETA

Übersicht

Im Fokus: Investitionsschutz

Mehr Transparenz mit einem modernen Investitionsschutz

Die in CETA vereinbarten Investitionsschutzbestimmungen sind richtungsweisend. Mit einer öffentlich legitimierten Gerichtsbarkeit, transparenten Verfahren und öffentlichen Verhandlungen setzt CETA moderne Standards für die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten.

In CETA ist es gelungen, moderne Investitionsschutzbestimmungen aufzunehmen, die richtungsweisend sind. Anstelle der traditionellen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) mit von den Streitparteien benannten Schiedsrichtern sieht CETA für die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten ein öffentlich-legitimiertes Investitionsgericht mit 15 staatlich ernannten Richtern sowie eine Berufungsinstanz vor. Beide Instanzen entscheiden in transparenten Verfahren mit öffentlichen Verhandlungen. Alle wesentlichen Verfahrensdokumente wie beispielsweise Urteile und Schriftsätze werden veröffentlicht.

Die materiellen Investitionsschutzbestimmungen in CETA wurden einschränkend und präzise formuliert. Zudem wird das Regulierungsrecht des Gesetzgebers in einem eigenen Artikel bekräftigt.

Gesetzgeberischer Handlungsspielraum bleibt gewahrt

Ein Gutachten im Auftrag des BMWi hat 2014 festgestellt, dass der Schutz kanadischer Investoren nach den materiellen Investitionsschutzbestimmungen in CETA hinter dem Schutz von Investoren nach dem deutschen Verfassungsrecht und dem Recht der Europäischen Union zurückbleibt ((Gutachten im Auftrag des BMWi (PDF: 340 KB), englische Zusammenfassung hier (PDF: 7,3 KB)). Der gesetzgeberische Handlungsspielraum zum Schutz öffentlicher Interessen wie z. B. der nationalen Sicherheit, der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheit bleibt gewahrt.

Häufige Fragen zum Freihandelsabkommen CETA

2. Was regelt ein Investitionsschutzabkommen?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

5. Ist CETA eine Blaupause für TTIP?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht

9. Bedroht CETA die deutsche Kulturförderung?

Zur Antwort Öffnet Einzelsicht
Containerhafen zum Thema Transatlantisches Partnerschafts- und Investitionsabkommen (TTIP); Quelle: Getty Images/Bernhard Lang

© Getty Images/Bernhard Lang

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Zum Dossier

Beschlussphase

Wo stehen wir bei CETA - und wie geht es weiter?

Die technischen Verhandlungen zu CETA wurden im August 2014 beendet, die Rechtsförmlichkeitsprüfung im Februar 2016 abgeschlossen. Danach wurde der finale Abkommenstext (PDF: 5,6 MB, in englischer Sprache) durch die EU-Kommission veröffentlicht. Nachdem die EU und Kanada das Freihandelsabkommen am 30. Oktober 2016 unterzeichnet haben und das Europäische Parlament am 15. Februar 2017 zugestimmt hat, muss es nun von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Nicht alle Teile des CETA-Abkommens fallen als gemeinsame Handelspolitik in die Zuständigkeit der EU. Manche Teile sind in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten verblieben. Deshalb sind neben Kanada und der Europäischen Union auch alle EU-Mitgliedstaaten Vertragsparteien. Bevor das Freihandelsabkommen also in Kraft treten kann, müssen es noch alle 28 Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene ratifizieren. In Deutschland werden Bundestag und Bundesrat befasst.

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA am 15. Februar 2017 wurde der Weg frei für die vorläufige Anwendung des EU-Only Teils des Abkommens. Zuvor erfolgt noch die gegenseitige Notifzierung, dass die Voraussetzungen für diese vorläufige Anwendung des Abkommens erfüllt sind.

Am 22. September 2016 hat sich der Bundestag für den Abschluss des Freihandelsabkommens ausgesprochen (die Stellungnahme ist hier abrufbar (PDF: 888 KB)). Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 13. Oktober 2016 unter bestimmten Voraussetzungen grünes Licht für die Unterzeichnung des Wirtschafts- und Handelsabkommens gegeben hatte und die Umsetzung der Vorgaben des Urteils im EU-Handelsministerrat sichergestellt werden konnte, hat auch das Bundeskabinett am 19. Oktober 2016 der Unterzeichnung des Abkommens zugestimmt.

Zur vorläufigen Anwendung von CETA

Es kommen ausschließlich die Bereiche des Abkommens zur vorläufigen Anwendung, die unbestritten im Zuständigkeitsbereich der EU liegen. Dies betrifft beispielsweise die Vereinbarungen zum Zollabbau und zur öffentlichen Auftragsvergabe. Ihre vorläufige Anwendung ermöglicht, dass EU-Unternehmen so schnell wie möglich von den neuen CETA-Regelungen profitieren können.

Die Teile des CETA-Vertrages, die nicht von der vorläufigen Anwendung umfasst sind, können erst nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten der EU in Kraft treten.

Pressemitteilungen

  • 15.02.2017 - Pressemitteilung - CETA

    Pressemitteilung: Europäisches Parlament stimmt CETA zu

    Öffnet Einzelsicht
  • 19.10.2016 - Pressemitteilung - CETA

    Pressemitteilung: Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu

    Audio

    Öffnet Einzelsicht
  • 13.10.2016 - Pressemitteilung - CETA

    Pressemitteilung: CETA: Bundesverfassungsgericht gibt Grünes Licht

    Video

    Öffnet Einzelsicht
  • 15.09.2016 - Pressemitteilung - CETA

    Pressemitteilung: Gabriel trifft kanadischen Premierminister Trudeau

    Bilderstrecke

    Öffnet Einzelsicht
  • 13.09.2016 - Pressemitteilung - Internationale Beziehungen

    Pressemitteilung: Gabriel reist nach Argentinien und Kanada

    Bilderstrecke

    Öffnet Einzelsicht
  • 11.07.2016 - Pressemitteilung - CETA

    Pressemitteilung: Kommission veröffentlicht deutsche Texte zu CETA

    Öffnet Einzelsicht

Weiterführende Informationen

Der Frachthafen von Vancouver symbolisch für das Freihandelsabkommen CETA; Quelle: istockphoto.com/ Volodymyr Kyrylyuk

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