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Themenseite - Öffentliche Aufträge und Vergabe

Vergabestatistik

Einleitung

Statistiken auf einem Tisch, im Hintergrund verschwommene Menschen im Anzug - Symboldbild für die Vergabestatistik; Quelle: Fotolia.com/pressmaster

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Bundesweite Vergabestatistik

Im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 wurde mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) erstmals die Grundlage für den Aufbau einer allgemeinen bundesweiten Vergabestatistik geschaffen. Erstmals werden damit in Deutschland die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen flächendeckend statistisch erfasst. Bislang verfügen Bund, Länder und Kommunen über keine valide Datenbasis. Solche Daten sind aber wichtig, auch um die volkswirtschaftliche Bedeutung der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen besser einschätzen zu können. Zudem bestehen Monitoringpflichten gegenüber der EU-Kommission, die nur auf der Grundlage gesicherter Daten erfüllt werden können.

Die VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellen- und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich, zu übermitteln. Ziel des Vorhabens ist es, die Vergabedaten vollelektronisch und soweit wie möglich automatisch zu erfassen und zu analysieren, um repräsentative Aussagen zu EU-weit und national ausgeschriebenen Vergaben treffen zu können. Erstmals kann damit zum Beispiel das jährliche Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen und dessen Verteilung auf Liefer-, Dienst- und Bauleistungsaufträge ermittelt werden. Bei der Datenübermittlung sollen die Auftraggeber und Vergabestellen auf eine bedienungsfreundliche und nutzerorientierte IT-Lösung zurückgreifen können (zum Beispiel über die von Auftraggebern eingesetzten Vergabemanagementsysteme oder elektronischen Vergabeplattformen).

In der aktuellen Projektphase erstellt das Projektteam eine vollständige Übersicht der Anforderungen an die Vergabestatistik. Im nächsten Schritt wird das BMWi die Grundlagen für den Aufbau der komplexen IT-Architektur schaffen, die für die Realisierung der Vergabestatistik erforderlich ist. Hierfür werden insbesondere die Vergabedatenbank, die Datenübertragungswege und Schnittstellen konzipiert sowie die spätere Implementierung vorbereitet.

Bis zur Inbetriebnahme des Systems ist mit Blick auf die Übermittlung von Vergabedaten an das BMWi bis auf Weiteres die Übergangsvorschrift des § 8 VergStatVO anzuwenden. Dieser führt im Wesentlichen die Statistikvorschriften der bis März 2016 geltenden VgV, SektVO und VSVgV fort. Mit der Vergabestatistik entfällt jedoch künftig der aktuelle Aufwand der Auftraggeber, statistische Berichtspflichten bei Oberschwellenvergaben mithilfe papiergebundener Verfahren zu erfüllen.

Über Änderungen des Verfahrens zur Datenübermittlung wird das BMWi gemäß VergStatVO rechtzeitig durch eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger informieren.

Am Projekt interessierte oder betroffene Personen und Organisationen aus Verwaltung und Wirtschaft, können Anfragen über info@vergabestatistik.org an das Projekt richten.

Ansprechpartner im BMWi:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Referat IB6 - Öffentliche Aufträge; Vergabeprüfstelle; Immobilienwirtschaft
Telefon: +49 30 18615-6207

Weitere Informationen zum Projekt

Statistikpflichten

Das Vergaberecht sieht - in Umsetzung entsprechender europäischer Vorgaben - folgende Statistikpflichten vor:

  1. Auf der Seite EU-Statistik finden Sie die rechtlichen Grundlagen zur Erhebung der statistischen Daten gemäß der Vergaberichtlinien 2014/24/EU und 2009/81/EG, einen Leitfaden sowie die zu verwendenden Vordrucke und das CPV-Vokabular. Für die statistische Erhebung gemäß der Richtlinie 2014/25/EU finden Sie die Vordrucke und den Leitfaden unter Sektorenverordnung. Außerdem haben Sie auf der Seite EU-Statistik Zugriff auf die früheren jährlichen statistischen Meldungen nach altem EU-Recht. Das BMWi weist darauf hin, dass seit der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht ab 18. April 2016 für die Statistikpflichten insgesamt ausschließlich die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO, siehe unten), § 8, anzuwenden ist.
  2. Statistik gem. GWB 4. Teil, § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen

    Auf Verlangen der Kommission sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Angaben zu Nachprüfungsverfahren mitzuteilen.
    Die Vergabekammern 2011-2016 (PDF: 491 KB) und die Oberlandesgerichte 2011-2016 (PDF: 374 KB) informieren das BMWi bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse.
    Gesamtübersicht VK 1999-2010 (PDF 659 KB)
    Gesamtübersicht OLG 1999-2010 (PDF 185 KB)

  3. Statistik gem. VO PR 30/53

    Unter der Rubrik Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen finden Sie weitere Informationen sowie die zu verwendenden Vordrucke.

Weiterführende Informationen