Stau auf einer Autobahn

© iStock.com/XXLPhoto

Am 2. August 2017 traf sich in Berlin das „Nationale Forum Diesel“. An den Gesprächen mit Vertretern der Automobilindustrie nahmen unter Federführung von Bundesverkehrminister Dobrindt und Bundesumweltministerin Hendricks auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Staatssekretär Matthias Machnig sowie die Minister Schäuble und Wanka, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, des Saarlandes, der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Erste Bürgermeister von Hamburg teil.

Gemeinsame Erklärung zum Nationalen Forum Diesel

Bund und Länder haben ihre Anforderungen und Maßnahmen in einer gemeinsamen Erklärung zum Nationalen Forum Diesel definiert.

Um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zu sichern, muss die Branche stärker als bisher auf saubere, zuverlässige und nachhaltige Mobilität setzen. "Wir begleiten diesen Prozess und bauen unsere Fördermaßnahmen dafür aus, aber wir behalten gleichzeitig den Druck auf die Hersteller aufrecht: Auf einem zweiten Dieselgipfel im Herbst wollen wir prüfen, ob sie liefern", so Bundeswirtschaftsministerin Zypries am 11. August mit Blick auf die Zusagen der Hersteller, Nachbesserungen bei der Software zur Regulierung der Abgasemissionen konsequent umzusetzen. Zypries weiter: "Für die Zukunft müssen wir außerdem Manipulationsversuche präventiv unterbinden und deshalb Typgenehmigung und Kontrolle getrennt voneinander durchführen". Um die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien stärker voranzutreiben, plädierte die Bundeswirtschaftsministerin außerdem für ein verbindliches europäisches Ziel zum Ausbau der Elektromobilität. "Eine verbindliche europäische E-Mobilitätsquote kann den Druck auf die Hersteller erhöhen, bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten", so Zypries.

1 Milliarde für Kommunen

Bei einem zweiten Gipfel mit den Kommunen am 4. September 2017 wurde noch einmal deutlich, dass ein integriertes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen notwendig ist. Bei dem Treffen im Bundeskanzleramt wurde über weitere Maßnahmen sowohl mit Blick auf die Dieselfahrzeuge als auch zur konkreten Unterstützung der Kommunen gesprochen und zusätzliche 500 Millionen Euro bereitgestellt. Den besonders betroffenen Kommunen steht nun insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung, von der 250 Millionen durch die Industrie bereitgestellt werden.

Ziel ist, mit den Mitteln Busse und Fahrzeuge der Müllabfuhr mit modernen Filtersystemen auszustatten und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu beschleunigen. Darüber hinaus sollen moderne Verkehrs- und Mobilitätskonzepte für Verkehrsführung und Verkehrsleitung entwickelt, das Angebot an Carsharing und Park&Ride-Parkplätzen vergrößert und Fahrradwege ausgebaut werden. Zur Umsetzung wird eine Koordinierungsstelle von Bundesministerien, Ländern und Kommunen eingerichtet, um über förderfähige Projekte in den Städten beraten zu können.

Gastbeiträge und Interviews mit Bundesministerin Zypries und Staatssekretär Machnig zu Abgasmanipulationen sowie zu Vorwürfen über wettbewerbswidrige Absprachen in der Automobilindustrie können Sie hier abrufen.