Einzelhandel

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Am 8. Dezember 2016 wurde die Ministererlaubnis Edeka/ Kaiser's Tengelmann, deren Erteilung Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 17. März 2016 bekanntgegeben hatte, bestandskräftig. Minister Gabriel begründet in diesem Fall die Erlaubnis damit, dass die Gemeinwohlgründe "Arbeitsplatzerhalt und Beschäftigungssicherung" und "Erhalt der Arbeitnehmerrechte" die vom Bundeskartellamt festgestellte Wettbewerbsbeschränkung überwiegen. Weitere Informationen zur Begründung und zu den umfangreichen Nebenbestimmungen für die Erlaubnis finden Sie hier.

Die Ministererlaubnis wurde dadurch bestandskräftig, dass Rewe seine Beschwerden gegen die Ministererlaubnis beim OLG Düsseldorf zurückgenommen hat. Dies war auch Ergebnis der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske eingeleiteten Schlichtung zur Rettung der rund 15.000 Arbeitsplätze beim Einzelhandelsunternehmen Kaisers Tengelmann, die mithilfe von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder als Schlichter zustande kam. Am 31. Oktober 2016 wurde erfolgreich die Schlichtungsvereinbarung abgeschlossen und die weiteren Details zur außergerichtlichen Einigung danach zwischen den Unternehmen ausverhandelt. Zwei weitere Kläger, die Unternehmen Norma und Markant, hatten die Klagen ihrerseits bereits zuvor zurückgenommen.

Die Wettbewerber Rewe, Markant und Norma, die sich zum Ministererlaubnisverfahren Edeka/Kaiser's Tengelmann hatten beiladen lassen, hatten nach Erteilung der Ministererlaubnis Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingereicht, um die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums anzufechten. Rewe und Markant hatten zudem beim OLG einstweiligen Rechtsschutz beantragt, um den Vollzug der Fusion bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung zu unterbinden. Diesen einstweiligen Rechtsschutz hat das OLG Düsseldorf am 12. Juli 2016 gewährt und die aufschiebende Wirkung der Beschwerden von Rewe und Markant angeordnet. So wurde die Wirkung der Ministererlaubnis während des laufenden Klageverfahrens vorerst gestoppt. Gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 8. August 2016 vollumfänglich Rechtsmittel eingelegt.