Preisrecht leistet wichtigen Beitrag für fairen Wettbewerb

In unserem Wirtschaftssystem werden Preise grundsätzlich auf der Basis von Angebot und Nachfrage von den Unternehmen frei gebildet. Gleichwohl sind preisrechtliche Normen einzuhalten. Dabei unterscheiden wir zwischen dem materiellem und dem formellem Preisrecht: Das materielle Preisrecht regelt den Inhalt -, also die Bestimmung und Höhe von Preisen - und überwacht, ob getroffene Vereinbarungen wirksam sind und eingehalten werden. Dabei greift es aus sozial-, wettbewerbspolitischen oder anderen Gründen in die freie Preisbildung ein. Das formelle Preisrecht - auch als Preisordnungsrecht bezeichnet - regelt hingegen die Form, das heißt die Art und Weise, wie Preise ausgezeichnet und angekündigt werden. Es wird durch die Preisangabenverordnung geregelt.

Materielles Preisrecht: Buchpreisbindung

Bücher sollen überall zu gleichen Preisen erhältlich sein - breit sortierte Buchhandlungen sollen dabei die Versorgung mit Büchern in der Fläche sicherstellen. Dazu trägt ganz entscheidend die Preisbindung bei Büchern bei.

Außerdem gewährleistet die Buchpreisbindung, dass eine Fülle von kleinen und mittleren Verlagen besteht, die wiederum einer Vielzahl von Autoren die Veröffentlichung ihrer Werke ermöglicht. Das Buchpreisbindungsgesetz sichert so einen leistungsfähigen Markt für Bücher in Deutschland und fördert deren Rolle als Kulturgut.

Mit dem am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen wurde ein eigenes Preisbindungsgesetz für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz) erlassen. Damit wurde die bis dahin gemäß § 15 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf vertraglicher Basis mögliche Preisbindung für Verlagserzeugnisse gesetzlich bindend vorgegeben.

Die Buchpreisbindung wird außerdem in Zusammenhang mit dem Transatlantischen Partnerschafts- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA immer wieder diskutiert. Fakt ist jedoch, dass die Buchpreisbindung durch TTIP nicht angetastet wird. Hierzu steht Bundesminister Sigmar Gabriel unter anderem mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. im Dialog (PDF: 315 KB).

Auch E-Books als Kulturgut schützen

Durch die Digitalisierung unserer Wirtschaft befindet sich auch der Buchmarkt in einem tiefgreifenden Wandel: Bücher werden in wachsendem Maße über das Internet verkauft - dabei erfreuen sich elektronische Bücher (E-Books) immer größerer Beliebtheit bei den Leserinnen und Lesern.

Um das Kulturgut Buch auch im digitalen Zeitalter zu schützen und die Vielfalt von Buchtiteln und Buchhandlungen auch in Zukunft zu sichern, hat der Bundestag das Zweite Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (PDF: 242 KB) verabschiedet. Nach Zustimmung des Bundesrats ist das Gesetz (PDF: 33 KB) am 1. September in Kraft getreten. Das Gesetz, das auf eine Initiative des BMWi zurück geht, schließt E-Books in die gesetzliche Preisbindung ein und legt fest, dass die Preisbindung für alle Buchverkäufe an Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland gilt - unabhängig vom Händlerstandort.

E-Books werden durch die Preisbindung für Verleger und Buchhändler ökonomisch attraktiver. So setzt das Gesetz Anreize für weitere innovative Entwicklungen auf dem Buchmarkt, z.B. im Bereich der elektronischen Buchformate oder bei den digitalen Vertriebsmodellen. Des Weiteren wird mit der Ausdehnung der Buchpreisbindung auf jegliche Buchverkäufe an Letztabnehmer bewirkt, dass der Niederlassungsort des verkaufenden Händlers keine Rolle spielt. Dies macht die Buchpreisbindung rechtssicherer gegenüber der bisher nur für nationale Buchverkäufe geltenden Buchpreisbindung. Das Buchpreisbindungsgesetz sichert so einen leistungsfähigen Markt für Bücher in Deutschland und fördert deren Rolle als Kulturgut.

Formelles Preisrecht: Preisangaben

DDa im Wettbewerb neben der Qualität der angebotenen Ware oder Leistung bekanntlich der Preis regelmäßig ein entscheidendes Kriterium für die Attraktivität eines Angebotes ist, kommt Preisangaben und somit den sie regelnden Vorschriften eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen des deutschen Preisangabenrechts sind die Preisangabenverordnung (PAngV) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Ziel der PAngV ist es, die Preistransparenz zu erhöhen und die Position der Verbraucher durch Gewährleistung eines möglichst optimalen Preisvergleichs zu stärken. Sie leistet damit zugleich einen Beitrag zur Förderung des Wettbewerbs.

Die PAngV verpflichtet insbesondere zur Angabe des Gesamt- und Grundpreises und regelt die Art und Weise der Preisauszeichnung u.a. im Handel, Internet, in Gaststätten und an Tankstellen. Außerdem regelt sie die Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkrediten. Die PAngV erfasst nicht Preisangaben im Business-to-Business-Bereich. Der Vollzug der Verordnung obliegt den Preisbehörden der Länder. Eine Übersicht finden Sie hier (PDF: 176 KB).

Die PAngV wurde zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. September 2013 geändert (BGBl. I, S. 3642 (PDF: 262 KB)). Die Änderungen sind zum 13. Juni 2014 in Kraft getreten (einsehbar unter www.bundesgesetzblatt.de). Den Begründungstext der Änderungen können Sie der Bundesratsdrucksache 17/12637 (Seite 80) entnehmen.