Geschäftstätigkeit in der Reisebranche; Quelle: iStockphoto.com/CentralITAlliance

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Ausübung des Reisegewerbes in Deutschland

Für die Tätigkeit als Reiseveranstalter oder den Betrieb eines Reisebüros wird in Deutschland keine besondere Zulassung benötigt. Wie andere Gewerbetreibende müssen auch Reiseveranstalter und Reisevermittler die allgemeinen gewerberechtlichen Anforderungen beachten, also z.B. ihr Gewerbe bei der zuständigen Gewerbebehörde anzeigen, steuerlich anmelden und ggf. im Handelsregister eintragen lassen.

Reiseveranstalter mit Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die nur vorübergehend in Deutschland tätig werden, müssen ihr Gewerbe nicht anzeigen. Allerdings sind ggf. besondere steuerrechtliche Regelungen zu beachten. Werden Arbeitnehmer entsendet, ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu beachten.

Nähere Informationen zu den behördlichen Formalitäten sowie Hilfestellung bei deren Abwicklung bieten die Einheitlichen Ansprechpartner (deutsch / englisch).

Allgemeine Hinweise zur Geschäftsgründung und spezielle Informationen zum Tourismussektor in Deutschland finden Sie beim Außenwirtschaftsportal iXPOS.

Vertragsrechtliche Anforderungen

Zum Schutz des Reisenden gibt es mit dem Reisevertragsrecht besondere zivilrechtliche Bestimmungen, die in Deutschland tätige Reiseveranstalter und Reisevermittler beachten müssen.

Diese Vorschriften regeln die Rechte und Pflichten von Reisenden und Reiseanbietern bei Pauschalreisen - unter anderem die Möglichkeiten zur Änderung des Vertrages, die Haftung für Mängel sowie die Beendigung des Vertrages. Diese Regelungen sind zum größten Teil zwingendes Recht, d.h., von ihnen darf - auch durch anderweitige Vereinbarung - grundsätzlich nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden. Die deutschen Bestimmungen (vgl. §§ 651 a ff. BGB) setzen größtenteils die Regelungen der bislang europaweit geltenden Pauschalreiserichtlinie 90/314 EWG von 1990 um. Da diese Richtlinie aber nur Mindestanforderungen enthielt, gehen die in Deutschland geltenden Anforderungen möglicherweise über die Regelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten hinaus. Die Richtlinie 90/134 wurde mittlerweile ersetzt durch die neue Richtlinie 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, die am 11.12.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde und bis zum 01.01.2018 in nationales Recht umzusetzen ist. Das federführende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an der Umsetzung in deutsches Recht. Solange die neuen Regeln nicht in Kraft getreten sind, gilt das alte Recht.

Zudem müssen Reiseveranstalter besondere Informationspflichten beachten, die in der BGB-Informationsverordnung und in der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) festgelegt sind. Verfügt der Reiseveranstalter über ein Internetangebot, gilt zudem das Telemediengesetz.

Hinweis: Diese Informationen sind allgemeine Hinweise, die weder Anspruch auf Vollständigkeit erheben noch rechtlich verbindlich sind.

Es ist nicht Aufgabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Rechtsrat in Einzelfällen zu erteilen. Diese Aufgabe obliegt den Angehörigen der Rechtsberufe, insbesondere den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Dieses Informationsangebot kann und soll deswegen eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Zur Klärung individueller Fragen und Anliegen wird daher die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt oder eine anerkannte Beratungsstelle empfohlen.