Nahaufnahme von Hand, die an Regelung eines Radios dreht; Quelle: iStock.com/KLH49

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Anpassung des § 48 Telekommunikationsgesetz (TKG) erarbeitet. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, die Digitalisierung des Hörfunks zu fördern.

Der Entwurf greift das von den Ländern bereits im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrates zum 3. TKG-Änderungsgesetz formulierte Anliegen auf, die Digitalisierung des Hörfunks durch die Interoperabilität von Radioempfangsgeräten zu fördern (bisher: Interoperabilität von Fernsehgeräten). Mit der Ergänzung des § 48 TKG um zwei weitere Absätze soll erreicht werden, dass höherwertige Radioempfangsgeräte nur noch gehandelt werden dürfen, wenn diese zum Empfang normgerechter digitaler Signale geeignet sind.

Konkret sollen künftig höherwertige Radioempfangsgeräte mit einer Schnittstelle ausgestaltet sein, die zum Empfang digitalisierter Inhalte geeignet ist. Mittels welcher Technik (beispielsweise DAB oder Internetradio) die digitalen Inhalte zum Hörer gelangen, wird nicht vorgegeben. Diese Entscheidung soll dem Markt beziehungsweise dem Hörer überlassen bleiben. Zudem werden nur solche Geräte einbezogen, die überwiegend zum Hörfunkempfang ausgerichtet sind. Autoradios werden einbezogen, Mobilfunkgeräte hingegen werden ausgeklammert.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Um eine Einbeziehung der Stellungnahmen in die weitere Abstimmung zu ermöglichen, bitten wir um Stellungnahmen bis zum 18. April 2017. Bitte übersenden Sie Ihre Stellungnahme ausschließlich per E-Mail an Buero-VIA2@bmwi.bund.de