Die kanadische und die europäische Flaggen wehen im Wind; Quelle: fotolia.com/mbruxelle

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Durch den Gesetzentwurf sollen die von deutscher Seite nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit der deutsche Vertreter im Rat die förmliche Zustimmung zu diesen Vorschlägen erklären darf.

Das Wettbewerbsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada besteht seit 1999 und wurde durch die zu unterzeichnende Fassung aktualisiert (in Bezug auf die Rechtsgrundlagen) und um Regelungen über den Informationsaustausch ergänzt. Prinzipiell regelt es die Zusammenarbeit (einschließlich des Austauschs von Informationen) sowie die Koordinierung zwischen den Wettbewerbsbehörden der beiden Vertragsparteien (Europäische Kommission und kanadischer Wettbewerbskommissar). Damit soll das Abkommen zur effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und zur Vermeidung etwaiger Konflikte zwischen den beiden Vertragsparteien bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts beitragen.

Die Bundesregierung beabsichtigt, diesen Vorschlägen im Rat zuzustimmen. Die Vorschläge vom 27. Juni 2016 für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens sind u. a. auf die Wettbewerbsvorschrift (Artikel 103 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und die Flexibilitätsklausel (Artikel 352 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) gestützt. Nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes darf der deutsche Vertreter im Rat Beschlussvorschlägen auf der Rechtsgrundlage des Artikels 352 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur zustimmen, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten ist.