Windpark symbolisiert Windenergie; Quelle: BMWi/Holger Vonderlind

© BMWi/Holger Vonderlind

Durch die Verordnung zur Änderung der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) und weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien wird die bestehende Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung novelliert. Mit dieser Novelle setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Teil der beihilferechtlichen Gesamteinigung mit der Europäischen Kommission zum EEG 2017 um. Hiernach hatte Deutschland zugesagt, ab 2017 die Förderung für erneuerbare Energien im Umfang von 5 Prozent der jährlich zu installierenden Leistung auch für Anlagen im europäischen Ausland zu öffnen.

Die bisherige Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung ermöglichte eine Öffnung nur für Solaranlagen. Um auch die Förderung für Windenergieanlagen an Land zu öffnen, wird die Verordnung entsprechend novelliert.

Stellungnahmen können bis Montag, den 22. Mai 2017, 15.00 Uhr, elektronisch an
buero-iiib2@bmwi.bund.de übersendet werden.