Nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen beläuft sich der BMWi-Haushalt 2010 auf insgesamt rd. 6,124 Mrd. Euro (2009: rd. 6,163 Mrd. Euro). Darin einbezogen sind 84 Mio. Euro zur Stärkung der Forschungs- und Entwicklungsförderung als Teil der ersten Tranche des Programms zur Stärkung der deutschen Bildungs- und Forschungslandschaft. Weiterhin sind im BMWi-Haushalt auch die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets I vom November 2008 (Erhöhung der Förderprogramme des ERP-Sondervermögens und das Sonderprogramm Gemeinschaftsaufgabe) zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung enthalten.

Konjunktur stützen und Wachstum fördern

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise belastet den Bundeshaushalt durch konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben. Um die Auswirkungen der Krise abzumildern setzt die Bundesregierung gezielt in den Jahren 2009 und 2010 breit angelegte fiskalpolitische Maßnahmenpakete um. Deshalb ist eine vorübergehende deutliche Erhöhung des Haushaltsdefizits des Bundes unvermeidlich, darf aber auch nur vorübergehend sein. Nach Überwindung der aktuellen Krise wird der Bundeshaushalt als Fundament für eine tragfähige Entwicklung in der Zukunft hohe Konsolidierungsansprüche erfüllen müssen. Eine dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die zugleich die Ausgaben- und Einnahmestruktur wachstumsfreundlicher gestaltet, bleibt eine entscheidende Voraussetzung für ein stabiles und nachhaltiges  Wirtschaftswachstum. Hierfür wurden bereits im Haushalt 2010 des BMWi erste Weichen gestellt.

Haushalt qualitativ sanieren und zukunftsorientiert investieren

BMWi unterstützt den qualitativen Konsolidierungskurs, indem wir bestandserhaltende Subventionen zurückführen (z.B. im Bereich der Kohlehilfen) und im Bereich der Verwaltungshaushalte die Mittel kürzen. Wir lenken die Investitionsmittel gezielt in Zukunftsbereiche, um so nicht nur die Nachfrage zu stärken, sondern auch die Wachstumsgrundlagen zu verbessern. Dies zeigt sich an der Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation über 2010 hinaus und in der Stärkung der Spitzentechnologien etwa in den Bereichen Luft- und Raumfahrt sowie Schifffahrt und Meerestechnik. So hat die Stärkung der Technologie- und Innovationsförderung weiterhin Priorität. Für diesen Bereich werden im Zeitraum von 2010 bis 2013 insgesamt rund 10 Mrd. Euro bereitgestellt.

Die Ausgaben des Ministeriums zur Konjunktur- und Wachstumsstützung aus dem Konjunkturpaket II - insbesondere das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage (Umweltprämie) und zusätzliche FuE-Ausgaben für das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und den Bereich Mobilität - sind nicht im BMWi-Haushalt, sondern im Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) veranschlagt.