Der BMWi-Haushalt 2008 beläuft sich nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag auf insgesamt rd. 6,2 Mrd. € (2007: rd. 6,036 Mrd. €). Er steht unter dem Leitmotiv "Konsolidieren und Investieren". Die neuen Schwerpunktbereiche Technologie und Innovation konnten im Zuge des parlamentarischen Verfahrens weiter gestärkt werden. Der Abbau alter, überholter Subventionen wird forciert.

Konsolidieren

Die aktuell günstige Haushaltslage wird genutzt, um die Neuverschuldung nachhaltig zu reduzieren. Eine dauerhafte Sanierung der öffentlichen Finanzen ist eine entscheidende Voraussetzung für ein stabiles und stetiges Wirtschaftswachstum. Eine erfolgreiche Konsolidierung wird mittelfristig auch Spielräume für eine weitere Senkung der Steuer- und Abgabenlast eröffnen. BMWi unterstützt den Konsolidierungskurs durch Rückführen "alter", lediglich bestandserhal-tender Subventionen, u.a. im Bereich der Kohlehilfen.

Investieren

Zugleich wird ein angemessener Teil der finanziellen Spielräume investiert, um Zukunftsbereiche zu stärken, und so die günstige Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen und zu verstetigen. Nur durch weiteres Wachstum kann auch eine nachhaltige und dauerhafte Haushaltskonsolidierung gelingen.
Im Bereich des BMWi hat dabei die Stärkung der Technologie- und Innovationsförderung Priorität. Für diesen Bereich wird im Finanzplanzeitraum zusätzlich zu dem bereits im Rahmen des 6-Milliarden-Pakets für Forschung und Innovation vorgesehenen Aufwuchs ein Betrag von 220 Mio. € für die Jahre 2008 bis 2011 bereitgestellt.

Denn: Technologie und Innovation sind von entscheidender Bedeutung für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.

Nur wenn es gelingt, kontinuierlich innovative Produkte zur Marktreife zu bringen, bestehen wir dauerhaft im globalen Wettbewerb.

Die Bundesregierung hat sich deshalb auf der Grundlage des Koalitionsvertrags dem Ziel verpflichtet, im Jahre 2010 gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft 3 % des Bruttoinlandsproduktes für FuE aufzuwenden.

Insgesamt steigen die Mittel für Innovation und Technologie im Haushalt des BMWi von rd. 2 Mrd. € in 2007 auf rd. 2,14 Mrd. € im Jahre 2008 und liegen damit erstmals über dem Ansatz der Kohlehilfen. Darin sind über 300 Mio. € für das neue Zentrale Mittelstandsprogramm (ZIM) und die Förderung von kleinen Unternehmen in den neuen Bundesländern enthalten, denn mit dem Haushalt 2008 wird auch die haushaltswirtschaftliche Grundlage für die Neuordnung der mittelstandsorientierten Technologieprogramme des BMWi gelegt. Die Förderprogramme werden gebündelt und noch stärker auf die besonderen Interessen und Bedürfnisse der besonderen Zielgruppe des BMWi, der kleinen und mittelständischen Unternehmen, ausgerichtet.

Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens konnten hier zusätzliche Akzente gesetzt werden:

Im Luftfahrtbereich wurden für die neue Förderlinie Integrierte Technologieprojekte zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 150 Mio. € ausgebracht, die insbesondere auch genutzt werden sollen, um die FuE-Kapazitäten im Ausrüsterbereich zu stärken. Zugleich wurden die haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen für die Fortführung der erfolgreichen Entwicklungskostenförderung geschaffen.

Gestärkt wird auch der Ansatz für die Innovationshilfen im Werftenbereich (zusätzliche Barmittel und Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt rd. 12 Mio. €).

Der Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird um 50 Mio. € angehoben; damit können bei diesem wichtigen Instrument der Regionalförderung aufgrund seiner hohen Hebelwirkung zusätzliche Investitionen in mehrfacher Höhe angeschoben werden.

Mit einem neuen Titel in Höhe von 5 Mio. € zur Umsetzung von kreativwirtschaftlichen Konzepten können Maßnahmen finanziert werden, die das wirtschaftliche Potenzial dieser wichtigen Zukunftsbranche noch besser ausschöpfen.

Zudem werden die Voraussetzungen für die Unterstützung der deutschen Projektführerschaft bei der Durchführung eines Stadtbahnprojektes in Ho Chi Minh Stadt geschaffen.

Ausführliche Informationen zu den einzelnen Förderbereichen entnehmen Sie bitte dem PDF-Dokument unter "Weiterführende Informationen".