§ 1 Aufgaben

1. Der Beirat für Fragen des Tourismus beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Aufgabe, den Bundesminister für Wirtschaft und Energie in Fragen der Tourismuspolitik zu beraten.
2. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie kann sich in Angelegenheiten des Beirats durch die Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus vertreten lassen.

§ 2 Mitglieder

1. Der Beirat soll aus höchstens 30 Mitgliedern bestehen.
2. Die Mitglieder des Beirates sollen über besondere Erfahrungen im Bereich der Tourismuswirtschaft verfügen. Die verschiedenen Sparten des Tourismus sollen bei der Zusammensetzung des Beirates angemessen berücksichtigt werden.
3. Die Mitgliedschaft im Beirat ist ein persönliches Ehrenamt, das grundsätzlich keine Vertretung zulässt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie kann Ausnahmen zulassen.

§ 3 Berufung

Die Mitglieder des Beirates werden vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages berufen. Eine Wiederberufung ist zulässig. Die Mitglieder können jederzeit schriftlich dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie gegenüber ihr Ausscheiden aus dem Beirat erklären.

§ 4 Vorsitz

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie überträgt den Vorsitz des Beirates an die Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus. Sie kann sich vertreten lassen.

§ 5 Arbeitsgruppen

Zur Erarbeitung von Stellungnahmen zu Einzelfragen kann der Beirat Arbeitsgruppen bilden. Den Arbeitsgruppen können Sachverständige angehören, die nicht Mitglieder des Beirats sind.

§ 6 Geschäftsführung, Sitzungen

1. Die Geschäftsführung des Beirates liegt bei der Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus. Sie lädt zu den Sitzungen des Beirates ein und setzt die Tagesordnung fest. In die Tagesordnung sind auch Beratungsgegenstände aufzunehmen, die von mindestens fünf Mitgliedern beantragt worden sind. Der Antrag muss spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstage bei der Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus eingegangen sein.
2. Der Beirat soll in der Regel zweimal jährlich einberufen werden. Der Beirat ist auch dann einzuberufen, wenn dies von mindestens fünf Mitgliedern unter Angabe der Tagesordnung beantragt wird. An den Sitzungen können Gäste und Sachverständige teilnehmen.
3. Über die Sitzungen des Beirates werden Ergebnisniederschriften gefertigt, die von den Mitgliedern zu genehmigen sind. Die Niederschriften sind den Mitgliedern rechtzeitig vor der nächsten Sitzung zuzuleiten. Die Niederschriften gelten als genehmigt, wenn innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Niederschriften durch die Mitglieder kein Widerspruch eingelegt wird.

§ 7 Beschlussfassung

1. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
2. Beschlüsse des Beirates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 8 Verwertungsrecht

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie oder die Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus ist berechtigt, Stellungnahmen des Beirates zu verwerten. Ihre Veröffentlichung bedarf der Zustimmung des Beirates.

§ 9 Verschwiegenheitspflicht

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie oder die Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus kann die Mitglieder des Beirates zur Verschwiegenheit über den Inhalt der Beratungen und über die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen verpflichten.

§ 10 Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am 01. August 2014 in Kraft.
2. Sie tritt an die Stelle der Satzung vom 30. Juni 1977.

Berlin, 21. Juli 2014

DER BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND ENERGIE