EU-Emissionshandel

Der Emissionshandel ist seit 2005 das zentrale EU-weite Instrument zur Reduktion der CO2-Emissionen und damit das Hauptinstrument zur Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union. Mit Beginn der sogenannten dritten Handelsperiode (2013 bis 2020) wurde die Umsetzung des Emissionshandels europaweit harmonisiert: er basiert seitdem auf einer europäischen Emissionsobergrenze (Cap), europaweiten Allokationsregeln für Gratiszuteilungen und der zunehmenden Versteigerung der Zertifikate.

Für die Zeit ab 2020 hat die Europäische Kommission am 22. Januar 2014 ein Vorschlagspaket zur EU-Energie- und Klimapolitik 2030 (PDF: 174 KB) vorgelegt, in dem sie unter anderem ein europäisches Treibhausgas-Minderungsziel für 2030 in Höhe von minus 40 Prozent gegenüber 1990 vorschlägt.

Marktstabilitätsreserve baut Überschüsse ab

Die Reform des EU-Emissionshandels ist wichtig, um das Überangebot von rund zwei Milliarden Zertifikaten zu reduzieren und Anreize für Investitionen in emissionsarme Technologien zu setzen. Der Emissionshandel soll gestärkt und Überschüsse abgebaut werden. Die sogenannte Marktstabilitätsreserve, die zum 1. Januar 2019 wirksam werden soll, ist ein wichtiger Schritt zur Reform. Die Marktstabilitätsreserve soll dazu beitragen, die Überschüsse zu senken.

Die Regelungen für die Marktstabilitätsreserve sehen vor, dass das Angebot an Zertifikaten jährlich an die Überschusssituation im Emissionshandelsmarkt angepasst wird: Wenn die Überschussmenge 833 Millionen Zertifikate übersteigt, wird die Versteigerungsmenge des jeweiligen Jahres um 12 Prozent des Überschusses verringert. Umgekehrt wird die jährliche Versteigerungsmenge um 100 Millionen Zertifikate erhöht, wenn der rechnerische Überschuss 400 Millionen Zertifikate unterschreitet oder es zu starken Preissprüngen kommt.

Die Verringerung und Erhöhung der Versteigerungsmenge erfolgt über die Einstellung in beziehungsweise die Ausgabe aus der Marktstabilitätsreserve. Diese enthält rund 900 Millionen Zertifikate, die 2014-2016 zurückgehalten wurden (Backloading) sowie Zertifikate, die in der 3. Handelsperiode (2013-2020) nicht versteigert wurden (vorbehaltlich einer Prüfung zur weiteren Verwendung für die kostenlose Zuteilung an die Industrie nach 2020).

Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems nach 2020

Zur weiteren Ausgestaltung des Rechtsrahmens des Emissionshandels nach 2020 hatte die Europäische Kommission am 15. Juli 2015 einen Vorschlag (PDF: 1,05 MB) für die sogenannte vierte Handelsperiode 2021 bis 2030 vorgelegt. Inhaltlich geht es dabei um die Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Rats vom Oktober 2014 zum Beitrag des Emissionshandels zur Erreichung der Klimaziele 2030 von 40 Prozent und der Maßnahmen zur Vermeidung der Abwanderung von Unternehmen (Carbon Leakage).

Die EU-Kommission schlägt vor, ein CO2-Minderungsziel im Emissionshandelssystem (engl. Emission Trading System – ETS) von 43 Prozent im Vergleich zu 2005 festzulegen, das durch die schrittweise Absenkung der Obergrenze für die Emissionen umgesetzt wird. Hierzu wird der sogenannte Lineare Reduktionsfaktor von 1,74 Prozent auf 2,2 Prozent pro Jahr erhöht. Darüber hinaus sind zudem folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • die Festschreibung des Auktionsanteils auf 57 Prozent,
  • die Fokussierung der Carbon Leakage-Liste,
  • die Anpassung der Benchmarks aus dem Jahr 2008 für die kostenlose Zuteilung,
  • die Beibehaltung eines Korrekturfaktors, wenn die Gesamtmenge für die kostenlose Zuteilung überschritten wird,
  • die Schaffung einer neuen Industriereserve für Neuanlagen und Produktionswachstum,
  • einen Fonds zur Modernisierung der Energiesysteme und Verbesserung der Energieeffizienz in den süd- und osteuropäischen Ländern und
  • die weiterhin kostenlose Zuteilung an osteuropäische Stromerzeuger zum Umbau ihrer Energieversorgung.

Am 15. und 28. Februar 2017 haben das Europäische Parlament und der Umweltrat ihre Positionen zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vorgelegt. Nun stehen die Trilog-Beratungen zwischen Kommission, Rat und Parlament an.