Zentrales Ziel der deutschen Klimaschutzpolitik ist die Minderung von Treibhausgasemissionen. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren. Diese Ziele wurden mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Bundesregierung 2007 beschlossen und mit dem Koalitionsvertrag 2013 bestätigt.

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (Nationaler Inventarreport 2016) sind die Emissionen der Kyoto-Treibhausgase in Deutschland im Jahr 2014 gegenüber dem Basisjahr 1990 um 27,7 Prozent gesunken. Das entspricht einer absoluten Minderung von 346 Mio. t CO2-Äquivalente.

Für das Jahr 2014 wurden somit Gesamtemissionen in Höhe von 902 Mio. t berichtet. Mit über 43 Mio. t beziehungsweise 4,6 Prozent konnten 2014 die größten Minderungserfolge gegenüber dem Vorjahr seit dem Wirtschaftskrisenjahr 2009 verzeichnet werden. Diese großen Minderungserfolge sind zu einem ganz erheblichen Anteil von der deutschen Industrie erbracht worden.

Klimaschutzplan 2050

Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist ein Gesamtkonzept für die Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2050. Er legt die Maßnahmen fest, die erforderlich sind, um die gesetzten, langfristigen Klimaziele Deutschlands zu erreichen.

Der Klimaschutzplan legt eine klare Ausrichtung für die Energie- und Klima-, aber auch für die Industriepolitik fest und verbindet damit Klimaschutz mit dem Erhalt der industriellen Arbeitsplätze auch in den energieintensiven Industrien.

Im November 2016 wurde der Klimaschutzplan vom Kabinett beschlossen, der eine strategische Ausrichtung für die Energie- und Klimapolitik, aber auch für die Industriepolitik definiert. Es wurde unter anderem ein Regionalfonds beschlossen, um neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Regionen des Strukturwandels zu schaffen, und bei den Sektorzielen Korridore der CO2-Reduzierung für Energie und Industrie festgelegt.

Weitere Informationen zum Klimaschutzplan 2050 finden Sie hier.

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Um sicherzustellen, dass Deutschland sein Treibhausgasminderungsziel 2020 erreichen wird, hat die Bundesregierung am 3. Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen, da nach den im 2014 bekannten Projektionen mit den bis dahin angestoßenen Maßnahmen bis 2020 eine Minderung der Treibhausgase um etwa 33 bis 34 Prozent erreicht werden kann, mit einer Unsicherheit von +/- 1 Prozent. Somit sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um diese Minderungslücke zu schließen.

Das Aktionsprogramm setzt sich aus folgenden Bausteinen zusammen:

Insgesamt ergeben sich damit Minderungsbeiträge von 62-78 Mio t. CO2-Äquivalente.

Die deutsche Klimaschutzpolitik setzt zur Erreichung der vorgegebenen Ziele einen breiten Instrumentenmix ein. Hierzu gehören neben dem EU-Emissionshandel zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Energiewirtschaftsgesetz sowie das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz und das Energie- und Klimafondsgesetz. Außerdem engagiert sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aktiv für eine Intensivierung der Zusammenarbeit zur Verbreitung klimafreundlicher Technologien und zur Anpassung an den Klimawandel im Rahmen des Technologiemechanismus der Klimarahmenkonvention.