Bei der UN-Klimakonferenz in Paris (Frankreich) im Dezember 2015 haben sich 197 Staaten auf ein neues, globales Klimaschutzabkommen geeinigt. Das Abkommen trat am 4. November 2016 in Kraft, nachdem es von 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgase emittieren, ratifiziert wurde. Mittlerweile haben 169 Staaten das Abkommen ratifiziert (Stand November 2017), darunter auch die Europäische Union (EU) und Deutschland (Ratifikation am 5. Oktober 2016).

Das Abkommen von Paris bildet ein anspruchsvolles Klimaregime mit universeller Geltung und völkerrechtlichen Pflichten für alle Staaten. Bis 2018 sollen viele weitere Detailregelungen ausgearbeitet und verabschiedet werden, etwa zur Frage, wie die verschiedenen nationalen Klimaschutzanstrengungen transparent gemacht und überprüft werden können.

Die vormals starre Zweiteilung in Industrieländer einerseits und Schwellen- und Entwicklungsländer andererseits wurde erstmals in einem multilateralen Klimaabkommen aufgebrochen. Das Abkommen betont die gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten.

Das Abkommen von Paris verfolgt drei Ziele:

  • Mit dem Abkommen von Paris setzen sich die Staaten das globale Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf "deutlich unter" 2°C zu begrenzen (mit Anstrengungen für eine Beschränkung auf 1,5°C).
  • Die Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel soll gestärkt werden und wird neben der Minderung der Treibhausgasemissionen als geleichberechtigtes Ziel etabliert.
  • Zudem sollen die Finanzmittelflüsse mit den Klimazielen in Einklang gebracht werden.

Der weltweite Scheitelpunkt der Treibhausgasemissionen soll so bald wie möglich erreicht werden. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgasemissionen und deren Abbau durch Senken erreicht werden (sog. „Treibhausgasneutralität“).

Zur Erreichung der Ziele legen die Staaten ihre nationalen Klimaschutzbeiträge selbst fest (engl. „Nationally Determined Contributions“, kurz NDCs). Um die Erfüllung der Ziele sicherzustellen, findet alle fünf Jahre, beginnend 2018, eine globale Bestandsaufnahme statt . Die nationalen Klimaschutzbeiträge müssen ab 2025 alle fünf Jahre fortgeschrieben und gesteigert werden („Ambitionsmechanismus"). Alle Staaten werden darüber hinaus aufgefordert, bis 2020 Langfriststrategien für eine treibhausgasarme Entwicklung vorzulegen.

Entwicklungsländer werden bei Minderung und Anpassung von den Industrieländern durch Technologieentwicklung und -transfer, durch Kapazitätsaufbau sowie durch finanzielle Hilfe unterstützt. Der bestehende Technologiemechanismus soll internationale Kooperationen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel beschleunigen. Mit seinen mehr als 140 nationalen Anlaufstellen (National Designated Entities) sind die Grundlagen dafür gelegt. Der Technologiemechanismus wird in Artikel 10 des Pariser Abkommens bestätigt und soll weiter ausgebaut werden.

Die 2009 im Rahmen der Weltklimakonferenz in Kopenhagen gegebene Zusage, ab 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar für Klimafinanzierung bereitzustellen, wird bis 2025 fortgeschrieben. Für die Zeit danach sollen ein neues Ziel festgelegt und der Geberkreis erweitert werden.

Klimaschutzziele: Wichtige Orientierung für die Industrie

Das Abkommen von Paris und das anspruchsvolle Langfristziel bieten eine wichtige Orientierung auch für die deutsche Industrie. Eine langfristig verlässliche, transparente und nachvollziehbare Ausgestaltung der Klimapolitik ist Voraussetzung für künftige erfolgreiche wirtschaftliche Betätigung. Die Regeln zur Berichterstattung stärken die Transparenz über nationale Maßnahmen, und schaffen wichtiges Vertrauen. Der Technologiemechanismus verbessert gleichzeitig durch seine umfassenden Analysen und das die meisten Staaten umfassende globale Netzwerk die Chancen für Unternehmen, ihre Produkte zur Treibhausgasminderung und zur Anpassung an den Klimawandel in internationale Kooperationen einzubringen.

In den kommenden Jahren müssen noch viele konkrete Beschlüsse zur Umsetzung getroffen werden. Bei allen Maßnahmen, die sich aus der Umsetzung des Abkommens von Paris ergeben, sollen der Wirtschaft möglichst keine zusätzlichen bürokratischen oder finanziellen Belastungen entstehen und weiterhin ein "level playing field" im internationalen Kontext gewahrt bleiben.

Treibhausgasminderungen Deutschlands im Gegensatz zum weltweiten Anstieg der Treibhausgasemissionen

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Entwicklung der globalen Emissionen bringen nationale Alleingänge oder isolierte Vorreiterrollen einiger weniger Staaten im Klimaschutzbereich sehr wenig; die globale Emissionsentwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten belegt dies deutlich. So konnte Deutschland seine energiebedingten CO2-Emissionen von 1990 bis 2012 um mehr als 181 Mio. t/a reduzieren, während im gleichen Zeitraum die globalen energiebedingten CO2-Emissionen um mehr als 11,5 Mrd. t/a anstiegen (Infografik PDF: 286 KB).

Veränderung der energiebedingten CO2-Emissionen in Deutschland und weltweit in 2013 im Vergleich zu 1990; Quelle: "CO2 Emissions from Fuel Combustion 2015 - Highlights" der IEA, Paris 2015

Veränderung der energiebedingten CO2-Emissionen in Deutschland und weltweit in 2013 im Vergleich zu 1990

© "CO2 Emissions from Fuel Combustion 2015 - Highlights" der IEA, Paris 2015

Bei klimapolitischen Alleingängen kann es zu einem Export von Treibhausgasemissionen und einer Verlagerung von Arbeitsplätzen aus den Vorreiterstaaten in Länder mit weniger ambitionierten Klimaschutzbemühungen kommen (sog. Carbon Leakage). Die derzeit eingesetzten klimapolitischen Instrumente müssen daher mit entsprechenden Vorkehrungen versehen werden, dass es dazu nicht kommt.

Das Risiko der Verlagerung der Produktion [1] ist keineswegs als gering einzuschätzen. Wir können heute weniger denn je Interesse daran haben, dass Unternehmen in Länder mit weniger strikten Umweltauflagen abwandern. Den Blick nur auf nationale oder regionale Klimaschutzziele zu richten - ohne internationale Rückwirkungen zu berücksichtigen - dient nicht dem globalen Klimaschutz.

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[1] Carbon-Leakage: Wörtlich: "Kohlenstoff-Leckage". Das Schlagwort umschreibt das Risiko, dass aufgrund zu strenger EU-Vorgaben im Emissionshandel Unternehmen ihre Standorte aus der EU herausverlagern in Staaten ohne vergleichbare Klimaschutzstandards. Es droht allerdings nicht nur Verlagerung von CO2-Quellen - mit der Industrie werden zugleich auch Arbeitsplätze verlagert.