Die Bundesregierung stärkt die Transparenz im Bergbausektor in Deutschland mit der Umsetzung der internationalen "Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft" (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI). Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, ist Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Umsetzung der EITI in Deutschland.

Was ist EITI?

EITI wurde 2003 gegründet und ist heute eine globale Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Weltweit wird sie von einer wachsenden Zahl von Regierungen umgesetzt - derzeit 52 Ländern (Stand: August 2017). Ein Beitritt zu EITI erfordert, dass Informationen über Zahlungen der rohstoffgewinnenden (extraktiven) Unternehmen und entsprechende Einnahmen des Staates transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden. Der EITI-Standard (PDF: 3,2 MB) sieht neben der Veröffentlichung von Zahlungen auch eine verstärkte Transparenz über andere Aspekte der Rohstoffgewinnung vor. Hierzu gehören Lizenzvergaben und Rahmenbedingungen der Rohstoffgewinnung. Das internationale EITI-Sekretariat mit Sitz in Oslo und der Vorstand sichern die Unabhängigkeit und Qualität der nationalen Prozesse.

EITI in Deutschland (D-EITI)

Die Entscheidung, EITI auch in Deutschland umzusetzen, geht auf einen Beschluss des Bundeskabinett vom Juli 2014 zurück. Im März 2015 wurde ein paritätisch besetztes Gremium mit Vertretern aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die sogenannte Multistakeholdergruppe (MSG) .eingerichtet, das die Umsetzung der EITI steuert und kontrolliert. Die MSG hat gemeinsam einen Kandidaturantrag erarbeitet, der im Februar 2016 durch den internationalen EITI-Vorstand angenommen wurde

Veröffentlichung des 1. Berichts der D-EITI

Am 23. August 2017 hat Deutschland den ersten EITI-Bericht beim Internationalen EITI-Sekretariat eingereicht. Die jährlich vorzulegenden Berichte enthalten den sogenannten Zahlungsabgleich sowie erläuternde Informationen zum nationalen Rohstoffsektor, den sogenannten Kontextbericht. Die Unternehmen, die sich an der freiwilligen Berichterstattung beteiligt haben, decken für die Sektoren Erdöl, Erdgas, Braunkohle und Kali jeweils über 88% der Gesamtför-dermenge ab. Insgesamt wurden Zahlungen von mehr als 408 Mio. Euro gemeldet. Davon unterlagen mehr als 302 Mio. Euro dem in Deutschland erstmalig durchgeführten Zahlungsabgleich mit den entsprechenden staatlichen Stellen. Der Abgleich durch einen unabhängigen Verwalter ergab keine Differenzen. Mit dem ersten Bericht macht Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung EITI-Vollmitgliedschaft, über die der internationale Vorstand der EITI voraussichtlich im Frühjahr 2019 entscheidet.

Um die Informationen und Daten für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen, wird der Inhalt des Berichts auf dem interaktiven Webportal www.rohstofftransparenz.de auch im Format offener Daten zur Verfügung gestellt. Außerdem wurde die EITI in den ersten nationalen Aktionsplan Deutschlands im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) aufgenommen, der Deutschland im Dezember 2016 beigetreten ist. Die OGP ist eine Initiative mit 74 Teilnehmerstaaten, die sich für die Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzt.

Weiterführende Informationen zu den Zielen, Anforderungen und der Umsetzung in Deutschland bietet das D-EITI Sekretariat und zu anderen Ländern das Internationale EITI-Sekretariat.

Ziele des Beitritts

Auf nationaler Ebene soll der Beitritt zur EITI dazu beitragen, Dialog und Transparenz in der Rohstoffpolitik zu stärken und auf diese Weise die Akzeptanz für die heimische Rohstoffförderung zu erhöhen. Gleichzeitig bereitet D-EITI die deutsche Industrie auf international gängige Transparenzanforderungen vor. Um die Berichtspflichten für Unternehmen so gering wie möglich zu halten und eine Belastung vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen so weit wie möglich zu vermeiden, werden die Berichtsanforderungen der D-EITI weitgehend an die verpflichtenden Anforderungen der EU-Bilanz- und Transparenzrichtlinien angelehnt.

Der Beitritt Deutschlands stärkt die politische Bedeutung der Initiative und erhöht zugleich die Glaubwürdigkeit Deutschlands, wenn es darum geht, wichtige rohstoffreiche Entwicklungs- und Schwellenländer von der Bedeutung ihrer Teilnahme an der Initiative zu überzeugen.