Mechaniker bei der Fertigung eines Radgetriebes; Quelle: iStock.com.com/gilaxia

© iStock.com.com/gilaxia

Die Industrie besitzt im Wirtschaftsgefüge der Europäischen Union (EU) einen hohen Stellenwert: Sie steht für über 85 Prozent der EU-Exporte und über 32 Millionen Arbeitsplätze. Eine konsistente und zielgerichtete Industriepolitik ist damit zentral, um Wachstum und Wohlstand im Euro-Raum zu beflügeln und sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Der für die Industrie relevante Rechtsrahmen wird schon seit geraumer Zeit zu einem großen Teil auf europäischer Ebene gesetzt. Gerade für Deutschland ist die europäische Industriepolitik ein außerordentlich wichtiges Feld. 2016 gingen rund 59 Prozent der deutschen Exporte in die EU, rund 58 Prozent der deutschen Importe stammten aus der EU. Auf die deutsche Industrie allein entfielen 2016 knapp 30 Prozent der gesamten, vom verarbeitenden Gewerbe aller 28 EU-Mitgliedsstaaten erwirtschafteten Bruttowertschöpfung (siehe Infografik Anteil des Verarbeitenden Gewerbes einzelner Länder an der Bruttowertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes der EU-28 (PDF, 252KB)).


Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten, 2006 und 2016

Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten, 2006 und 2016; Quelle: Eurostat Bild vergrößern

Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten, 2006 und 2016

© Eurostat

Die Infografik als PDF-Datei finden Sie hier (PDF, 370KB).


Grundlagen europäischer Industriepolitik

Rechtsgrundlage für die europäische Industriepolitik ist Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Ziel ist die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit durch überwiegend horizontale, branchenübergreifend ausgerichtete Maßnahmen. Die Industriepolitik weist einen besonderen Querschnittscharakter auf, da sie in verschiedene Politikbereiche hinein wirkt, wie beispielsweise Handel, Binnenmarkt, Forschung und Innovation, Beschäftigung, Umweltschutz und öffentliche Gesundheit.

Ein wichtiges Element der EU-Industriepolitik sind aber auch Initiativen zu einzelnen Sektoren. Sektorinitiativen gab und gibt es unter anderem zur Automobilindustrie, zur Elektrotechnik, zur Chemischen Industrie und zur Raumfahrt. Dabei soll auf die Besonderheiten und unterschiedlichen Bedürfnisse einzelner Branchen im Hinblick auf Themen wie beispielsweise Verfügbarkeit von Fachkräften, Innovation oder besserer Schutz geistigen Eigentums eingegangen werden, um so die Standortbedingungen in der EU zu verbessern.

Wichtige Handlungsfelder

Zur besseren Abstimmung in zentralen industriepolitischen Fragen treffen sich seit 2013 die Industrieminister verschiedener EU-Mitgliedstaaten jährlich zur „Friends of Industry“-Konferenz. Im Jahr 2017 war die Bundesregierung Gastgeberin des Ministertreffens. Im Ergebnis haben die Industrieminister von 20 Mitgliedsstaaten mit der „Berliner Erklärung“ (PDF, 200KB) ihre Forderung nach einer gesamtheitlichen Industriestrategie auf europäischer Ebene erneuert. Die Erklärung fasst die aus Sicht der Mitgliedstaaten wichtigsten Punkte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zusammen.

Die Europäische Kommission veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen Mitteilungen zur europäischen Industriepolitik, in denen sie wichtige Aktionslinien definiert und ein konkretes Arbeitsprogramm vorlegt. In ihrer Mitteilung vom September 2017 (PDF: 415 KB) liegen Schwerpunkte auf der Schaffung eines vertieften und fairen Binnenmarkts, die Bewältigung der Digitalisierung und der Ausbau der Führungsposition in einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft.

Einen hohen Stellenwert hat auch die Förderung von Innovationen, da europäische Unternehmen aufgrund höherer Produktionskosten im globalen Wettbewerb tendenziell nur mit qualitativ-hochwertigen, innovativen Produkten bestehen können. Als besonders förderungswürdig werden Innovationen in sogenannten Querschnittsbereichen eingestuft, die sektorübergreifend Wachstumsimpulse geben können. Dazu gehören beispielsweise die Energiespeicherung, biobasierte Rohstoffe oder Mikroelektronik.

Die Europäische Kommission fördert außerdem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), beispielsweise beim Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Finanzierung, Energie, Rohstoffen oder Fachkräften. Zudem soll europäischen Unternehmen und ihren Produkten die Integration in internationale Märkte erleichtert werden. Dazu tragen Verhandlungen über verschiedene Freihandelsabkommen mit anderen Ländern bei oder die internationale Harmonisierung von Normen und Standards.

Ziel der Europäischen Kommission ist es, den Anteil der EU-Industrieproduktion an der EU-Bruttowertschöpfung von aktuell rund 16 Prozent auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu steigern.

Um die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt, aber auch ihrer einzelnen Mitgliedsstaaten zu überprüfen, veröffentlicht die für Industriepolitik zuständige Generaldirektion Wachstum der Europäischen Kommission jährlich den EU-Wettbewerbsfähigkeitsbericht und den Wettbewerbsfähigkeitsbericht der Mitgliedsstaaten.


Wirtschaftswachstum ausgewählter EU-Mitgliedsstaaten, 2006 bis 2016

Wirtschaftswachstum ausgewählter EU-Mitgliedsstaaten, 2006 bis 2016 Bild vergrößern

© Eurostat

Die Infografik als PDF-Datei finden Sie hier (PDF, 154KB).


Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit stärken

Eine wichtige Erkenntnis aus den vergangenen Jahren industriepolitischer Aktivitäten ist, dass ein starker industrieller Sektor in Europa nur dann Bestand haben kann, wenn auf EU-Ebene und in den einzelnen Mitgliedstaaten eine kohärente Gesamtstrategie verfolgt wird. Politische Entscheidungen in anderen Politikfeldern wie beispielsweise Energie oder Umwelt sollten ebenfalls die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten und Vorgaben die Industrie durch Vorgaben nicht übermäßig belasten.

Angesichts des Klimawandels und der anhaltenden Umweltverschmutzung muss Industriepolitik aber auch die Dimension der Nachhaltigkeit (PDF: 136 KB) mitdenken. Energie muss effizienter eingesetzt, Produkte müssen umweltverträglicher und die Produktion schlanker werden. 2012 stellte die Kommission eine Strategie für eine nachhaltige Bioökonomie in Europa (PDF, 40KB) vor, die auf eine verstärkte und nachhaltigere Nutzung erneuerbarer Ressourcen abzielt. Eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre ist die Umsetzung eines nachhaltigen, energie- und ressourcensparenden Industriekonzepts, ohne Verbraucher und Wirtschaft übermäßig zu belasten.

Am 18. September 2017 haben Deutschland und die Niederlande einen offenen Brief an die Europäische Kommission gesendet, in dem sie ein Arbeitspapier zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Industrie vorstellen. Im Einklang mit der „Berliner Erklärung“ der Friends of Industry vom Juni 2017 und der industriepolitischen Mitteilung der Europäischen Kommission vom September 2017 legen Staatssekretär Matthias Machnig und der niederländische Wirtschaftsminister Henk Mamp ihre Forderungen dar. Sie zeigen auf, wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in den Bereichen der energieintensiven Industrien und der Digitalisierung im Einklang mit den Vorstellungen für nachhaltige Produktion gestärkt werden können.

Industrielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich stärken

Die Bundesregierung und die französische Regierung erklären gemeinschaftlich, die deutsch-französische industrielle Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung weiter zu stärken. Außerdem wollen die deutsche und französische Regierung regelmäßige Konsultationen über strategische rüstungsindustrielle Fragen vornehmen, bei der Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern kooperieren und gemeinsam neue Beschaffungsprogramme durchführen.

Diese enge Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich dient der Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit im Interesse von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilität. Deshalb haben die Bundesregierung und die französische Regierung eine Erklärung verabschiedet. Darin befürworten die beiden Regierungen die geplante Entscheidung der Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Systems, eine strategische Kooperation einzugehen.

Die strategische Kooperation zwischen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Systems ist ein wichtiger Schritt zur Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Das Ziel ist hierbei die Wettbewerbsfähigkeit beider Industrien und ihre technologischen Fähigkeiten aufrecht zu erhalten. Das europäische Innovationspotenzial im Bereich der Sicherheit und Verteidigung beider Länder wird außerdem gestärkt.

Rüstungsexportkontrolle bleibt bestehen

Das strenge deutsche System der Rüstungsexportkontrolle wird durch den Zusammenschluss von Kraus-Maffei Wegmann und Nexter Systems nicht berührt. Das deutsche Exportkontrollrecht für Rüstungsgüter bleibt dabei in Inhalt, Verfahren und Praxis in vollem Umfang erhalten.

Die deutsche Exportkontrolle ist auch für Zulieferungen zwischen den dann fusionierten deutschen und französischen Unternehmensteilen voll und ganz wirksam. Zulieferungen bedürfen der Genehmigungen. Dies gilt sowohl für komplette Systeme als auch für einzelne Komponenten.