Straße mit Jahreszahl 2014 und Pfeil, symbolisiert Europas Strukturpolitik in der Förderperiode 2014-2020; Quelle: Fotolia.com/SP-PIC

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Reform der EU-Strukturfondsförderung

Am 20. Dezember 2013 sind die für die EU-Kohäsionspolitik 2014-2020 maßgeblichen Verordnungen in Kraft getreten. Rat und Europäisches Parlament haben auf der Basis der Vorschläge der Europäischen Kommission insgesamt sechs Verordnungen verhandelt:

Die Verordnungen stärken die strategische Seite der Kohäsionspolitik und stellen sicher, dass EU-Investitionen Europas langfristige Wachstums- und Beschäftigungsziele („Europa 2020-Strategie“) fördern. Die in der „Europa 2020-Strategie“ dargestellten fünf Kernziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sind maßgeblich für die inhaltliche Ausgestaltung der Förderprioritäten der Strukturfonds. Die Mitgliedstaaten konzentrieren sich durch Partnerschaftsvereinbarungen mit der Kommission auf wenige Investitionsprioritäten, die diesen Zielen entsprechen. Das Legislativpaket harmonisiert außerdem die Regelungen zu den verschiedenen Fonds, um die Kohärenz von EU-Maßnahmen zu steigern.

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

Ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft der Kohäsionspolitik war die Einigung über den Finanzrahmen der Europäischen Union. Mit dieser politischen Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 stehen die EU-Strukturfondsmittel für Deutschland fest: Für die laufende Förderperiode 2014-2020 stehen europaweit rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen Deutschland insgesamt rund 30 Milliarden Euro erhält.

Der Vorschlag der EU-Kommission für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU einschließlich neuem Legislativpaket zu den EU-Strukturfonds wird für Frühjahr 2018 erwartet. Mehr erfahren.

Der aktuelle gemeinsame strategische Rahmen für Deutschland: Die Partnerschaftsvereinbarung mit der EU-Kommission von 2014

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds EFRE, Kohäsionsfonds, ESF, ELER und EMFF wurden unter einem gemeinsamen strategischen Rahmen zusammengefasst und noch konsequenter auf die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ausgerichtet. In den wirtschaftlich stärker entwickelten Regionen müssen 80 Prozent und in den Übergangsregionen 60 Prozent der EFRE-Mittel für die Bereiche Forschung & Innovation, KMU und Energieeffizienz/erneuerbare Energien eingesetzt werden. Eine zentrale Forderung Deutschlands war dabei, eine ausgewogene Balance zu schaffen zwischen der thematischen Konzentration der Förderung auf die Europa 2020-Strategie (Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum) und ausreichender Flexibilität für passgenaue regionale Förderstrategien. Außerdem hat sich Deutschland erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Mittelvergabe effizienter und ergebnisorientierter ausgestaltet wird.

Die Partnerschaftsvereinbarung für die Förderperiode 2014-2020 beschreibt die Gesamtstrategie für Deutschland bei der EU-Strukturförderung. Neben den Strukturfonds EFRE und ESF sind hier auch der Landwirtschaftsfonds ELER und der Fischereifonds EMFF einbezogen. Teil 1 der Partnerschaftsvereinbarung können Sie hier (PDF: 4 MB) herunterladen, Teil 2 finden Sie hier (PDF: 637 KB).

Die Partnerschaftsvereinbarung, die von jedem Mitgliedstaat auszuarbeiten und mit der EU-Kommission zu verhandeln ist, bestimmt die strategische Ausrichtung der Operationellen Programme (OP = Förderprogramme) und legt gleichzeitig verpflichtende Ziele fest, mit denen die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Verwirklichung politischer Zielsetzungen der EU beitragen sollen. Der mit dem Nationalen Strategischen Rahmenplan in der vorherigen Förderperiode eingeschlagene Weg wurde damit konsequent weiter entwickelt.

Fortschrittsbericht 2017 zur Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung

Aufgrund der föderalen Struktur wird die vereinbarte Strategie in Deutschland zum größten Teil auf Ebene der Länder umgesetzt. Dort konkretisiert sich die nationale Strategie – unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen und sektoralen Besonderheiten – durch die Operationellen Programme (OP) und die Entwicklungsprogramme für die Ländlichen Räume (EPLR). Insgesamt wird die Strategie durch insgesamt 47 OP, Multifondsprogramme und Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume umgesetzt:

  • 15 länderspezifische EFRE- und 15 länderspezifische ESF-Programme sowie ein Multifonds-Programm (EFRE/ESF),
  • das ESF-Programm des Bundes,
  • 14 Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume, einschließlich eines Bundesprogramms zur Vernetzung der ELER-Aktivitäten und
  • ein nationales Programm für den EMFF.

Die tatsächliche Umsetzung der Förderung aus den ESI-Fonds ist eingebettet in ein aus mehreren Komponenten bestehendes Berichtssystem. Dieses Berichtssystem sieht für die nationale Ebene der Mitgliedstaaten für das Jahr 2017 einen strategischen Fortschrittsbericht vor, auf dessen Basis Schlussfolgerungen und Empfehlungen für den weiteren Einsatz der Mittel aus den ESI-Fonds gegeben werden. Den strategischen Fortschrittsbericht 2017 für Deutschland finden Sie hier (PDF: 2,1 MB).