EU-Flaggen vor dem EU-Parlament zum Thema EU-Binnemarkt

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Der europäische Binnenmarkt wird in Artikel 26 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) treffend als "Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist", beschrieben. Der ungehinderte Warentransport über unsere Binnengrenzen ist heute ebenso selbstverständlich geworden wie das ungehinderte Reisen und Niederlassen für EU-Bürger innerhalb der Europäischen Union und weitgehend auch des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), zu dem Island, Liechtenstein und Norwegen gehören.

Der Binnenmarkt ist jedoch kein statisches Gebilde – politische, wirtschaftliche, soziale und technologische Veränderungen gehen nicht spurlos an ihm vorbei. Er muss an diese angepasst werden und gleichzeitig einen gemeinsamen Weg nach vorne weisen. Auf diese Weise kann er seinen Beitrag zu einer guten volkswirtschaftlichen Entwicklung Europas leisten. Die Vollendung des Binnenmarktes ist deshalb eine europäische Daueraufgabe. Dabei steht die EU vor großen Herausforderungen wie der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und des Schengen-Raums, aber auch dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Die Binnenmarktstrategie

Im Anschluss an die Vorlage der Binnenmarktakten I und II durch den ehemaligen Binnenmarktkommissar Barnier hat die Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elzbieta Bienkowska, am 28. Oktober 2015 die Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen (PDF: 443 KB) veröffentlicht. Die Europäische Kommission kündigt darin für 2016 und 2017 weitere Vorhaben zur Vertiefung des Binnenmarktes an. Vorgesehen sind Maßnahmen zur Stärkung des Dienstleistungsbinnenmarktes und des Freien Warenverkehrs sowie zur Unterstützung von KMU und Start-ups, zur Modernisierung des Normungssystems, zur Schaffung eines effizienteren Systems der öffentlichen Auftragsvergabe, zur Konsolidierung des Rechtsrahmens des Geistigen Eigentums und zur besseren Umsetzung und Anwendung von EU-Recht.

Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme (PDF: 371 KB) (Stellungnahme in englischer Sprache, PDF: 354 KB) die Vorlage der Strategie. Sie ist eine notwendige Ergänzung zu der im Mai 2015 vorgelegten Digitalen Binnenmarktstrategie. Die weitere Integration des Binnenmarktes lässt sich allerdings nicht durch immer mehr neue Regelungen, sondern vor allem durch die richtige Umsetzung und Anwendung der schon beschlossenen Maßnahmen erzielen. Wichtig ist daher insbesondere auch der Fokus der Europäischen Kommission auf die Rechtsdurchsetzung.

Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für Dienstleistungen

Die EU-Kommission strebt an, das Potenzial des EU-Binnenmarktes im Dienstleistungssektor stärker auszunutzen. Ein wichtiger Schritt dahin war die Dienstleistungsrichtlinie, mit der bürokratische Hindernisse abgebaut und grenzüberschreitende Dienstleistungen gefördert werden sollen. Weitere Einzelheiten zur Dienstleistungsrichtlinie sind unter www.dienstleistungsrichtlinie.de abrufbar.

Auch in der Binnenmarktstrategie setzt die Europäische Kommission einen Schwerpunkt auf die Vertiefung des Dienstleistungsbinnenmarktes. Dazu wurden am 10. Januar 2017 eVorschläge für ein umfangreiches Dienstleistungspaket vorgelegt, das unter anderem die Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte ("Dienstleistungs-e-Card") vorsieht, mit der bürokratische Hürden bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen abgebaut werden sollen.

Die Bundesregierung wird die weiteren Verhandlungen konstruktiv begleiten. Dabei sollte das Ziel, den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu stärken, nicht im Widerspruch zum Gesundheits- oder Verbraucherschutz stehen und kostenintensive neue Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten vermieden werden. Insbesondere das Arbeitnehmerentsenderecht und das Sozialversicherungsrecht sollten umfassend vom Anwendungsbereich der Dienstleistungskarte ausgenommen bleiben.

Von besonderer Bedeutung für die Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen ist auch die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen der Unionsbürger in den Mitgliedstaaten. Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG (PDF: 1,4 MB) macht inhaltliche Vorgaben für die Anerkennungsentscheidung und enthält Regelungen zum Verfahrensablauf in den Mitgliedstaaten.

Mit der Binnenmarktakte I haben sich die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf eine Modernisierung der Berufsanerkennungsrichtlinie geeinigt, die Anerkennungsverfahren vereinfachen und beschleunigen soll. Für bestimmte Berufe soll es in Zukunft einen elektronischen Berufsausweis geben. Damit stärkt die Modernisierung der Berufsanerkennungsrichtlinie die berufliche Mobilität im Binnenmarkt und hilft, dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen.

Qualitätsstandards für reglementierte Berufe erhalten

Im Rahmen einer Transparenzinitiative hat die Europäische Kommission eine Evaluierung aller reglementierten Berufe in den Mitgliedstaaten durchgeführt, um die unterschiedlichen Bedingungen für den Zugang zu verschiedenen Berufen in den EU-Mitgliedsstaaten zu erfassen und zu prüfen. Reglementierte Berufe sind dabei solche Berufe, deren Ausübung durch Gesetz an bestimmte Qualifikationen geknüpft ist. Reglementierungen gibt es vor allem dort, wo besondere Ansprüche an die Qualitätssicherung bestehen oder ein hohes Ausbildungsniveau gesichert werden soll.

Im Rahmen ihres Dienstleistungspaketes schlägt die EU die Einführung eines Analyserasters zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen vor. Die Bundesregierung hält das Grundanliegen der EU, die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen zu verbessern, für berechtigt, sieht die Einführung eines neuen verbindlichen Rechtsakts jedoch kritisch. Die Kompetenz der Mitgliedstaaten für Berufsregulierungen darf nicht ausgehöhlt werden.

Steuerung des EU-Binnenmarktes und wirtschaftspolitische Koordinierung

Bürger und Unternehmen können die Chancen des Binnenmarktes nur dann effektiv wahrnehmen, wenn alle Binnenmarktrichtlinien in den EU-Mitgliedstaaten rechtzeitig umgesetzt und korrekt angewandt werden. Um dies zu überwachen, veröffentlicht die Europäische Kommission das Single Market Scoreboard Online. Hier wird die Leistung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Anwendung von Binnenmarktrecht anhand des Funktionierens unterschiedlicher Instrumentarien gemessen. Relevant sind beispielsweise die Anzahl der nicht fristgerecht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien sowie die Arbeitsweise der SOLVIT-Stellen.

Weitere Informationen über die Arbeit des SOLVIT-Netzwerkes erhalten Sie hier.

Der europäische Binnenmarkt ist weit vorangekommen, aber in vielen Bereichen ist die Wirtschaftspolitik in erster Linie nationale Angelegenheit. Die Schuldenkrise im Euroraum hat deutlich gemacht, dass eine noch stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung notwendig ist und dabei auch die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten gestärkt werden muss. Dazu wurde dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ein neues Verfahren zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte zur Seite gestellt. Es ist wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt in einen präventiven und korrektiven Arm unterteilt und bietet ein Instrumentarium, um notwendige Strukturreformen wirksam einzufordern. Das Verfahren konzentriert sich auf Länder mit Schwächen in der Wettbewerbsfähigkeit. 

Darüber hinaus haben sich insbesondere die Staaten des Euroraums selbst stärker zu den aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte verpflichtet. Dazu werden im Rahmen des Euro-Plus-Pakts auf der höchsten politischen Ebene durch die Staats- und Regierungschefs jährlich Selbstverpflichtungen eingegangen, die dann innerhalb eines Jahres von den Staaten umgesetzt werden.

Bestehende Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordinierung, die alle EU-Länder mit einbeziehen, erhalten einen neuen Stellenwert, insbesondere die jährlichen länderspezifischen Empfehlungen. Die Mitgliedsstaaten antworten auf diese in ihren Nationalen Reformprogrammen (NRP). Das NRP für Deutschland wird von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) erarbeitet.


Budget der einzelnen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR)

Budget der einzelnen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR); Quelle: BMWi Bild vergrößern

Budget in Milliarden Euro

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Weiterentwicklung der Wirtschafts-und Währungsunion

In Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise ist es gelungen, den gemeinsamen Währungsraum zu stabilisieren. Dennoch ist die Arbeit an der dauerhaften institutionellen Festigung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht beendet. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich Krisen nur durch mehr und nicht durch weniger Europa überwinden lassen.

Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit des Euro dauerhaft zu stärken und die Voraussetzungen für ein hohes Maß an Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie soliden öffentlichen Finanzen zu festigen. Die fünf Präsidenten der europäischen Institutionen haben hierfür am 22. Juni 2015 ehrgeizige Pläne vorgelegt.. Die Europäische Kommission hat die Debatte zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen der Veröffentlichung eines Weißbuchs zur Zukunft Europas am 1. März 2017 wieder angestoßen und wird in einem gesonderten Reflexionspapier Ende Mai 2017 Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorstellen.

Detaillierte Informationen zur Staatsschuldenkrise im Euroraum und den Maßnahmen der europäischen Krisenbewältigungspolitik finden Sie auch auf der Informationsplattform www.stabiler-euro.de.